| Gewinner sind die Konzerne
Hat also irgendjemand etwas durch Nafta gewonnen? Die Antwort lautet: ja, Investoren und Konzerne. Ziel des Abkommens ist nämlich neben dem Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren auch der Schutz von Auslandsinvestoren vor Enteignungen und anderen Willkürakten des jeweiligen Gastlandes. Wozu das führt, zeigte als Erstes die Ethyl Corporation: Das US-Unternehmen hatte die kanadische Regierung 1997 vor einem Nafta-Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt, weil das kanadische Importverbot von Benzin mit dem giftigen Zusatzstoff MMT einer Enteignung gleichkomme. Kanada hob darauf das Verbot auf und zahlte im Rahmen eines Vergleichs eine Millionenentschädigung.
Solche Investorenklagen hat es seither viele gegeben. Erst 2012 forderte etwa die US-Firma Lone Pine von der kanadischen Provinz Quebec 250 Millionen US-Dollar Entschädigung wegen eines Fracking-Moratoriums.
Auch in dieser Hinsicht bietet Nafta gutes Anschauungsmaterial für die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA. TTIP steht schließlich für Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, und tatsächlich stehen die vermeintlichen Rechte von Investoren im Zentrum der Verhandlungen. Sie sollen künftig Vorrang vor den umwelt- oder sozialpolitischen Entscheidungen der gewählten Regierungen genießen.
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