Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode

Ich möchte in dem Zusammenhang nur einige Feststellungen des Herrn Abg. Präsident Reiter zitieren. Wenn Sie nachweisen, daß Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek oder irgendein Redner der sozialistischen Fraktion das in derselben Form getan hat, nehme ich meine Ausführungen gerne zurück. Der Herr Präsident Reiter hat nämlich gesagt, das Ergebnis der Wahl am 6. März hätte seine Ursache in der Hohlheit des sozialistischen Programmes, in der Hohlheit der sozialistischen Idee und in der Hohlheit des sozialistischen Zieles. (Dritter Präsident Reiter: Demagogie!)

Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß man sich in dem Zusammenhang aber die Hohlheit in gewissen Köpfen unterhalten könnte. (Lebhafter Beifall bei den Sozialisten. - Große Unruhe. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. - Dritter Präsident Reiter: Dr. Nenning! Lesen Sie sich seine Artikel durch!) Ein solches Maß von Selbstgefälligkeit, ja von Überheblicheit muß einen bestürzen. (Abg. Kosler: Der Geist Müllners! - Dritter Präsident Reiter: Gehen Sie, Sie armer Teufel! - Abg. Stangler: Vor dem habt ihr immer noch Angst, auch wenn er eingesperrt ist!) Herr Präsident, ich erlaube mir, dasselbe Recht für mich in Anspruch zu nehmen, das eine Reihe von Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei bei einzelnen Kapiteln des Budgets für sich in Anspruch genommen haben. Ich werde gleich zum Abschluß kommen.

Meine Damen und Herren! Nun einige Feststellungen. Ich glaube, das Wesen der Demokratie liegt in der Vielfalt, im Pluralismus, wie das Schlagwort heißt. Es ist das Wesen der Demokratie, daß es über den richtigen Weg mehrere Anschauungen gibt. Ich kann zum Beispiel davon überzeugt sein, daß der Weg, den die anderen gehen, nicht richtig ist. (Abg. Schlegl: Schulmeister!) Aber wenn ich meine Überzeugung dazu benutze, den Weg 'des anderen zu charakterisieren, dann habe ich mich entweder damit nicht genügend beschäftigt oder ich sage das in böser oder böswilliger Absicht. (Dritter Präsident Reiter: Das haben Sie nicht getan. Lesen Sie Nenning! Habt Ihr ihn schon abgeschrieben?) Für uns, Herr Präsident Reiter, ist der demokratische Sozialismus, nehmen Sie das zur Kenntnis, jene Idee, die nach der Aussage eines Priesters in den letzten 90 Jahren meihr für die arbeitenden Menschen getan hat, als ein Jahrtausenld vorher für sie geschehen ist. (Dritter Präsident Abg. Reiter: Na! Na! - Abg. Dipl.-Ing. Robl: Was hat das mit unserer Budgetdebatte zu tun?) Das kann man sehr billig sagen. Meine Damen und Herren! (Unruhe. - Abg. Fichtinger: Das hat er von der HJ! - Zwischenruf von Dritten Präsidenten Abg. Reiter.) Ich könnte mich ja mit Ihnen bzw. mit einigen Herrschaften beschäftigen. Bei der SS war ich nicht, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Stangler: Wen interessiert denn das!) Herr Kollege Stangler, Sie müssen mir zugestehen, daß ich auf einen Zwischenruf, der sehr persönlich war, die richtige Antwort gegeben habe.

Ich möchte noch feststellen, wenn Herr Abg. Reiter hier im Hause (diese Dinge sagt, so ist das als Abgeordneter sein Recht, ob es ein gutes Recht ist, ist die Frage. Herr Abg. Reiter ist aber nicht irgendwer in diesem Hause, Herr Abg. Reiter ist auch Präsident in diesem Hause, und wenn er als Präsident für sich das Recht in Anspruch nimmt, Schiedsrichter zu sein; das Recht für sich in Anspruch nimmt, objektiv zu sein und objektiv gewertet zu werden, dann glaube ich, geht er mit dieser Polemik wesentlich zu weit. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Robl.) Herr Kollege Robl, wir haben nie Ihre Partei und das Programm und die Ziele Ihrer Partei in diesem Haus in dieser Form verächtlich gemacht. Ich glaube Herr Präsident Reiter, Sie haben damit dem Ansehen des Hohen Hauses, aber auch Ihrer Stellung in diesem Hause keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSDENT SIGMUND: Zum Worte gelangt Herr Abg. S t a n g l e r.
Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich wollte mich an und für sich zum Kapitel Kultur nicht melden, die letzten Worte meines Vorredners zwingen mich aber als geschäftsführender Klubobmann der ÖVP, eine Antwort zu geben, aber nicht jetzt, weil ich den Herrn Präsidenten nicht in die Verlegenheit bringen möchte, mich zur Sache rufen zu müssen, was er jetzt versäumt hat. Ich gebe ihm gar keine Gelegenheit dazu, sondern kündige nur an, daß ich im Kapitel 9 namens meiner Fraktion die Antwort geben werde. Ich möchte jetzt nur sagen, daß ich es bedaure, daß zum Abschluß der Debatte über die Kultur diese Worte gesprochen worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Als letzter Redner kommt Herr Landesrat K u n t n e r zum Wort.
Landesrat KUNTNER: Hohes Haus! Ich darf als der zuständige Referent für das Kulturwesen im Lande Niederösterreich dankbar vermerken, daß sich alle Redner zu den Kulturangelegenheiten positiv ausgesprohen haben. Wenn der Herr Abg. Diettrich festgestellt hat, daß die Kopfquote für die Leistungen für die Volksbildung Niederösterreichs bzw. Österreichs an die unterste Stelle der Reihe gestellt wurde, so muß ich mit ebenso wehmütigem Herzen feststellen, daß auch die Zuteilungen für das Kulturreferat, so erfreulich das Ansteigen der Dotierung ist, doch noch immer unzureichend ist und Niederösterreich relativ an die letzte Stelle aller Bundesländer stellt.

Wir haben anläßlich der Beratung des Voranschlages für das Jahr 1965 mit besonderer Genugtuung festgestellt, und das wurde sowohl vom Herrn Finanzreferenten als auch von anderen Rednern gesagt, daß wir die Schallmauer der Elinprozentgrenze durchbrochen haben. Der Rechnungsabschluß 1965 hat allerdings gezeigt, daß wir doch wieder hinter dieser Schallmauer zurückgeblieben sind, weil das Kulturbudget im Rechnungsabschluß 1965 wieder nur mit 0,9 Prozent des Gesamtbudgets aufscheint. Wir haben im heurigen Jahr 1,6 Prozent des Gesamtbudgets, das ist eine Zunahme von 4 3/4 Millionen Schilling. Das ist erfreulich, aber noch nicht Anlaß, in Jubel auszubrechen. Es sind viele Dinge zu besorgen, erfreuliche Dinge, denn die Beschäftigung mit der Kultur ist immer etwas Schönes und etwas Besonderes. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Ausstellungen in Niederösterreich spektakuläre Maßnahmen seien, aber wenn man an die großen Ausstellungen denkt - wir haben eine Reihe und eine Vielfalt von Ausstellungen durchgeführt, die die verschiedensten Bevölkerungsgruppen und eine Unzahl von Menschen angesprochen haben -, erkennt man ihren Wert. Ich darf nur daran erinnern, daß wir die Erwerbungen des Landesmuseums gezeigt haben, Druckgraphiken aus Niederösterreich, daß wir die niederösterreichischen Kunststudenten, also die jungen Menschen der bildenden und der angewandten Kunst, zum Wort kommen ließen. Wir haben Arbeiten der Mosaik-Schule aus Spilimbergo, der Donauwaldgruppe der niederbayrischen Künstler oder Kunst in Holz gezeigt. Die große Ausstellung ,,Friedrich III. Kaiserresidenz Wiener Neustadt'' wurde erwähnt. Dazu kommen die Ausstellungen ,,Blumenbilder der Biedermeierzeit" und des Landesverbandes der niederösterreichischen Kunstvereine in Klosterneuburg, in Türnitz und Tulln.

Eine Tatsache, die auch aber Niederösterreich hinaus Aufsehen erregt hat, ist die Gestaltung unserer Kataloge; vom bloßen Nummernverzeichnis erfolgte der Wandel zu einem Forschungsbericht, zu einer Kulturdokumentation, die nach Ausstattung und wissenschaftlichem Inhalt somit wohl kaum zu einem so billigen Preis gestaltet werden kann. Ich darf daran erinnern, daß wir im türkischen Informationszentrum eine Ausstellung über erlebtes Anatolien gezeigt haben, daß unsere Insektensammlung nach Tel-Aviv gewandert ist und dort in der Ausstellung internationales Aufsehen erregt hat. Wir haben ,,Tiere und Pflanzen in Volksmedizin und Aberglauben" zur Darstellung gebracht und „Naturstein aus Niederösterreich" gezeigt und verschiedene andere kleinere Ausstellungen neben der großen, die ich bereits angeführt habe, veranstaltet.

Wir werden im Jahre 1967 keine Landesgroßausstelljung veranstalten, weil die Stadt Krems mit ihrer großen österreichischen Gotikausstellung von uns Terminschutz bekommen hat. Wir werden aber daneben natürlich unsere kleineren Ausstellungen fortsetzen. Auf dem Programm steht eine Kollektivausstellung niederösterreichischer Künstler; wir werden wieder Werke unserer Kulturpreisträger zeigen; wir werden in 'Baden das Hamburger Museum zu Gast haben mit der Darstellung der Schiffahrt von Bamberg nach Helgoland, wir werden in Weißenkirchen die Wachau in Bildern der fantastischen Realisten zeigen; wir werden in Udine unsere Blumenbilder der Biedermeierzeit zeigen, eine mineralogische Sonderausstellung in Graz veranstalten und Schönes und Interessantes aus dem Insektenlaben in Vöslau bringen. Wir haben auf musikalischem Gebiet unsere international anerkannten Tonkünstler, die mit ihren 96 Musikern ihre Konzerttätigkeit nicht nur auf Niederösterreich - das ist ihre Hauptaufgabe - ausgedehnt haben, sondern darüber hinaus auch internationale Erfolge erzielen konnten, ebwa in Barcelona. Sie wenden im Jahre 1967 in Bilbao und in einigen anderen Orten konzertieren.

Von unseren Museen wäre zu sagen, daß sich der Gedanke der Dezentralisierung absolut bewährt hat. Während wir im Landes-Museum - allerdings durch eine Unterbrechung wegen Renovierungsarbeiten - nur gegen 20.000 Besucher hatten, haben wir diese Besucherzahl in den einzelnen Dependancen unseres Museums wesentlich überschritten. Im Jagdmuseum haben wir bis jetzt schon über 25.000 Besucher. Das Museum reicht mit der Besucherzahl an das Landes-Museum heran; auch das Museum Carnuntinum hat j dieselbe Besucherzalhl wie das Landes-Museum Wir werden daher in diesem Sinne weiterarbeiten. Im Jahre 1967 wird das Zwiiling-Afrika-Museum in Deutsch-Altenburg fertiggestellt sein, auch das Glasmuseum in Gmünd, wir werden ein europäisches Thermenmuseum in Bad Vöslau ausbauen. Wir werden bestrebt sein, die Landesgalerie in Friedau fertigzumachen und ebenso das früh- und urgeschichtliche Museum in Asparn an der Zaya endlich seiner Vollendung entgegenführen.

Es wäre wünschenswert, wenn es um gelungen wäre, jetzt schon ein Hanak-Museum in Langenzersdorf zu errichten. Es war nicht möglich, weil die dazu notwendigen Mittel von 1 Million Schilling heuer nicht bewilligt wurden. Es wäre auch notwendig, die Untenbringung des Landes-Archivs zu verbessern, das durch die Aussiedlung der Bibliothek und durch die Ausgestaltung der Kellerräume z u Depoträumen doch nur eine provisorische Unterbringung bekommen wird. Es wäre wichtig, daß endlich ein Archiv-Depotgebäude errichtet wind, wie es für rein modernes Landes-Archiv notwendig wäre. Die Landes-Bibliothek ist in Übersiedlung in die Teinfaltstraße begriffen, eine bessere, allerdings auch nicht die beste Lösung; aber wir müssen zufrieden sein mit dem, was uns geboten wurde.

Vom Naturschutz wäre zu berichten, daß wir selbstverständlich bemüht sind, auch ein zeitgemäßes Naturschutzgesetz zu schaffen. Unsere Maßnahmen auf diesem Gebiete kennen Sie ja. Auch hier haben wir, wenn Sie so sagen wollen, spektakuläre Erfolge, da wir im Naturpark Eibenstein 85.000 Besucher hatten. Probleme, die noch zu bewältigen sind - der Wienerwald, der Lunzer See und die Naturschutzarbeiten im Zusammenhang mit der Schnellstraße Stockerau-Krems -, sind sehr bemerkenswert.

Ich danke Herrn Abg. Stangl, daß er auf die Förderung der Laienspielgruppen hingewiesen hat. Wir wenden uns selbstverständlich bemühen, alle die Kultureinrichtungen des Landes zu fördern. Ich muß aber sagen, Kultur kann nicht nur Angelegenheit eines Referates oder eines Landes oder einer kleinen Schicht sein, sondern Kultur ist Angelegenheit des ganzen Volkes. Das Kulturreferat selbst wird sich natürlich darauf beschränken, neben den Kulturmaßnahmen, die wir selber durchführen, wie !die Konzerte, Ausstellungen, Museen, doch nur fördernd einzugreifen - ideell, beratend und finanziell unterstützend.

Wenn auch gesagt wurde, man soll es nicht immer beim Dank bewenden lassen, das Entscheidende ist das Geld, so kann das Kulturreferat natürlich nur so viel Geld geben, als es bekommt; ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Mittel doch sehr eingeschränkt sind.

So darf ich als Kulturreferent auch mein Schlußwort dazu benützen, all denen zu danken, die kulturschaffend, fördernd und helfend tätig sind, den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern in der niederösterreichischen Kulturarbeit, den Künstlern, den Musikern, den Volksbildnern, den Funktionären und Mitgliedern verschiedener Vereine und Körperschaften, den Heimatvereinen, die in selbstloser Hingabe hier mitarbeiten, aber auch den Beamten, dem Chef meines Referates, Herrn Hofrat Dr. Hermann, der sich jederzeit bemüht, mit Umsicht und Takt das Kulturreferat, das Archiv und die Bibliothek zu leiten, und seinen Mitarbeitern, die mit einer eben nur bei Wissenschaftlern feststellbaren Begeisterung sich dieser beruflichen Aufgabe widmen, die für sie nicht nur Beruf ist, sondern Berufung, und die sie erfüllen ohne Rücksicht auf die ungünstigen räumlichen Verhältnisse, in denen sie oft wirken müssen, und auch ahne Rücksicht auf die Arbeitszeit. Sie konnten damit so außerordentliche Erfolge erzielen, trotz der bescheidenen Mittel, die dem Land Niederösterreich - wieder gesagt nur relativ - zur Verfügung stehen. Dieser Dank soll ein Ansporn sein für die Kulturarbeiter zur Ehre und zum Wohle des Landes Niederösterreich. (Beifall im ganzen Hause.)

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ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Ich verzichte auf das Schlusswort

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ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER: Hohes Haus! Ich stelle Iden Antrag, die Gruppe 3, Kulturwesen, mit Einnahmen im ordentlichen Voransch lag von 177.000 S und Ausgaben im ordentlichen Voranschlag von 40,984.000 S sowie Ausgaben im außerordentlichen Voranschlag von 1 Million Schilling zu genehmigen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen.
ZWEITER PRÄSIDENT SIGMUND (nach Abstimmung über Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Abg. A n z e n b e r g e r, zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher und außerordentlicher Voranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. ANZENBERGER : Hohes Haus! Ich habe über die Gruppe 4 zu berichten:

Die G r u p p e 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht ordentliche Ausgaben von S 238,895.000 vor. Die entsprechenden Einnahmen hiezu betragen S 142,222.000.

Das sich hieraus ergebende Bruttoerfordernis beträgt . . S 96,673.000.

In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen f0ür die offene Fürsorge, geschlossene Fürsorge, sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, Einrichtungen des Fürsorgewesens, Jugendihiilfe und Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung vorgesehen.

Die Summe der Ausgaben stellt 9,3 Prozent des Gesamtaufwandes dar und erfährt gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 0,3 Prozent.

Diese Gruppe zeigt Mehrausgaben von rund 38,4 Millionen S. Hievon betreffen den Personalaufwand rund 3,9 Millionen S und den Sachaufwand rund 34,5 Millionen 8. Die Erhöhung des Sachaufwandes ist mit 21,7 Millionen S auf die höhere Veranschlagung der Kosten für die geschlossene Fürsorge, mit 6 Millionen S auf jene der Kosten der Unterbringung Jugendlicher in Erziehungsanstalten, mit 3 Millionen S auf den höheren Bedarf für die Blindenbeihilfen und mit rund 2,3 Millionen S auf die Erhöhung des Sachaufwandes der Landesamtalten zurückzuführen.

Neu in den Voranschlag aufgenommen wurde ein Baukostenzuschuß an das Clara-Fey-Kinderheim mit einem Kreditbetrag von S 500.000, während der Voranschlagsansatz „Baukostenzuschuß für das Sprachheilheim der Trinitarierschwestern in Mödling" mit dem gleichen Kreditbetrage in Wegfall gekommen ist.

Die Einnahmen weisen eine Steigerung um rund 14 Mill. S auf, die auf die Erhöhung der Verpflegskosten und Verpflegskostenersätze zurückzuführen ist.

Die Gruppe 4 hat drei zweckgebundene Einnahmevoranschlagsansätze. Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich bei der Veranschlagung der Kosten der Landesanstalten dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß die der Veranschlagung zugrunde gelegten Belagziffern mit niedriger sind als die tatsächlichen. Es erscheint daher notwendig, das Ausgabenvolumen der Anstalten den Eingängen an Verpflegskosten anzupassen und die Bewilligung zu erteilen, daß die Ausgabenvoranschlagsziffern der Landesanstalten insoweit überschritten werden dürfen, als sich Mehreinnahmen bei den Verpflegskosten ergeben. In dieser Gruppe wären einige Voranschlagsansätze aus gebarungstechnischen Gründen als gegenseitig deckungsfähig zu erklären.

Die außerordentlichen Ausgaben der

Gruppe 4 betragen S 5,260.000.

Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 4 einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. J i r o v e t z.
Abg. JIBOVETZ: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Traditionsgemäß muß ich mich zur Gruppe 4 melden. Ein alter Fürsorgerat bringt das nicht weg, er muß immer kritisieren. Ich glaube, in dem Zusammenhang feststellen zu müssen, daß die Fürsorge für die Bevöllkerung Niederösterreichs eine sehr schmerzliche und sehr große Last darstellt. Wenn wir die Gruppe 4 genau betrachten, dann sehen wir, daß die Einnahmen um rund 11 Millionen S gestiegen sind, daß sich aber die Ausgaben in viel größerem Maß erhöht haben, und zwar um 24,4 Millionen S, also von 72 Millionen auf 96 Millionen S; das ist eine Steigerung um 33 Prozent. Wenn wir uns nun die einzelnen Abschnitte ansehen, so kann man wieder sehr deutlich feststellen, daß die offene Fürsorge die geringste Last in dieser Gruppe darstellt. Das Nettoerfordernis für das Land Niederösterreich in der offenen Fürsorge beträgt rund 1,3 Millionen S; insgesamt sind Ausgaben von 1,6 Millionen S vorgesehen, denen Einnahmen von 290.000 S gegenüberstehen. Diese Feststellung treffen wir aber nicht nur im Lande Niederösterreich. Wir Bürgermeister, die wir auch meist Mitglieder des Kontrollbeirates der Bezirksfürsorgeämter sind, wissen das sehr genau. Wir stellen fest, daß die geschlossene Fürsorge wesentlich teurer kommt und immer noch im Ansteigen begriffen ist. Diese Last trifft nicht nur das Land, sondern, wie ich später ausführen werde, zum größten Teil die Gemeinden.

Wir sehen, daß die Beträge für die Unterbringung von Hilfsbedürftigen in Alters- und Fürsorgeheimen nur eine Steigerung von 1 Million S verzeichnen, die Kostenersätze für die Unterbringung von Taubstummen und Blinden von 1,9 Millionen S auf 2,2 Millionen S gestiegen sind. Wenn wir die Kostenersätze für die Unterbringung von hilfsbedürftigen Körperbehinderten betrachten, so ist auch hier eine geringe, nicht ins Gewicht fallende Steigerung zu verzeichnen. Immerhin sind aber auch für diesen Zweck einige Millionen Schilling aufzubringen.

Sehr belastend ist der Ersatz der Verpflegskosten in den Heimen, und zwar für die Unterbringung von Geistesschwachen, Geistesgestörten und Epileptikern. Hier ist ein deutliches Ansteigen der Kosten festzustellen, und zwar von 75,5 auf 90,5 Millionen S, also um rund 20 Prozent. Das sind aber nur die Kasten, die das Land selbst betreffen. Wenn wir uns die Ausgaben des Landes für diese Abschnitte ansehen, dann ist die Situation so, daß die Nettoausgaben eigentlich 18,4 Millionen S betragen; das ist ein Ansteigen um rund 70 Prozent.

Recht bescheiden sind in dieser Gruppe auch die Ausgaben für die Unterstützung von Kriegsversehrten aus den beiden Weltkriegen; ebenso bescheiden ist der Betrag, der für die Unterstützung und wirtschaftliche Förderung der Opfer der politischen Verfolgung gilt. Es ist festzustellen, daß die Ansätze nur gering erhöht wurden, und zwar für die Kriegsversehrten von 1,760.000 S auf 1,920.000 S, oder um 160.000 S, das sind nur 9 Prozent. Bei den Opferfürsorgerenten ist eine geringe Steigerung, nämlich von 440.000 S auf 480.000 S, also um 40.000 S, festzustellen, obwohl in der- Jahresrechnung 1965 eine Ausgabe von 509.000 S nachgewiesen wurde.

Wenn wir uns die Inhaber der Amtsbescheinigungen und der Opferfürsorgeausweise ansehen, können wir folgendes interessante Spiel beobachten: In ganz Österreich gibt es 1249 Inhaber von Amtsbescheinigungen und 1059 Inhaber von Opferausweisen, davon sind in Niederösterreich allein 998 - das sind rund 80 Prozent - Amtsbescheinigungen und in ganz Österreich 251, das sind nicht ganz 20 Prozent. Bei den Opferausweisen verhält es sich etwas günstiger für Niederösterreich. Von den insgesamt 1059 Opferausweisen in ganz Österreich sind 890 in Niederösterreich und 169 in den anderen Bundesländern. Auf Grund dieser Feststellung müßte man sagen, daß gegen die Nazi eigentlich nur die Niederösterreicher gekämpft haben.

Der Bund hat in den vergangenen Jahren für die Opferfürsorge in 52 bzw. 18 Fällen insgesamt 555.000 S aufgewendet. Dieser Betrag ist im Unterschied zu den Leistungen, die das Land erbringt, sehr bescheiden. Die Landesopferfürsorge basiert auf dem Gesetz, das 1956 im Land Niederösterreich entriert und im Jahre 1958 abgeschlossen wurde und seine Rechtsgrundlage im Opferfürsorgeabgabegesetz von 1950 bzw. nach der Regelung von 1951 hat. Es besteht das Recht, eine Opferfürsorgeabgabe einzuheben, und zwar dort, wo die niederösterreichischen Gemeinden berechtigt sind, Lustbarkeitsabgabe einzuheben. Das Ergebnis dieser Opferfürsorgeabgabe ist, nachdem die Kinos eine rückläufige Tendenz aufweisen, auch rückläufig. Es wunden vom 1. Oktober 1965 bis 30. September 1966 rund 2,593.000 S eingehoben. Nach den Bestimmungen des Gesetzes sind vier Fünftel für die Kriegsopfer reserviert. Diese vier Fünftel werden dem Kriegsopferverband Wien, Niederösterreich und Burgenland überwiesen, der darüber verfügt; vom Land wind nur kontrolliert. Ein Fünftel geht an den Ausschuß, der für die Opferfürsorgerenten gebildet wurde. Hier sind Ausgänge von 652.000 S, es bleibt noch ein Saldo von 140.641 S. Bemerkenswert in dem Bericht des Referates ist auch die Feststellung, daß für Ausschußsitzungen nur Diäten im Ausmaß von 163,10 S bezahlt wurden.

Ich möchte nun zu meinem eigentlichen Thema kommen. Ich habe schon festgestellt, daß das Land Niederösterreich für die gesamte Fürsorge 96 Millionen S ausgibt. Zu dieser Leistung, die aber im Verhältnis zu der der Gemeinden bescheiden ist, möchte ich folgendes sagen:

Wir haben in Niederösterreich drei Fürsorgeheime, und zwar das Heim in St. Andrä vor dem Hagentale, es kann 150 Pfleglinge beherbergen; die Nettoausgaben betragen 43.000 S, das zweite Heim ist in Mistelbach, es kann 190 Pfleglinge unterbringen, die Nettoausgaben sind 140.000 S; das dritte Heim ist das vor einigen Jahren fertiggestellte Heim in Wiener Neustadt, es kann 240 Pfleglinge beherbergen, die Nettoausgaben betragen 543.000 S. Obwohl in diesen drei Heimen 590 Pfleglinge untergebracht werden, können wir Bürgermeister – das werden mir auch meine Kollegen bestätigen - immer wieder feststellen, daß hier Mangel an Unterkünften herrscht, und zwar aus dem Grund, weil keine planmäßige Einlieferung erfolgen kann. Die alten Leute, die pflegebedürftig sind, werden meist, solange sie sich noch halbwegs rühren können, in der Familie behalten, und erst dann, wenn die Last für die Familienangehörigen zu groß ist, soll momentan in das Heim eingewiesen wenden. Das heißt also, solange es für die Angehörigen ein Geschäft ist, bleiben die alten Leute in der Familie. Wenn aber einmal die Last zu groß ist, dann verlangt man vom Bürgermeister oder der Bezirksfürsorge, daß diese Einweisungen erfolgen. Das ist natürlich nicht möglich, weil eben zuwenig Plätze vorhanden sind.

Vor einigen Jahren, als das Heim in Wiener Neustadt geplant wurde und gebaut werden sollte, haben sich sämtliche Bezirksfürsorgeverbände Niederösterreichs bereit erklärt, die Kosten für die Errichtung dieses Heimes vorzuschießen. Sie halben auch im Verhältnis der Finanzkraft der Bezirksfürsorgeverbände 24,5 Millionen S aufgebracht. Mit diesem Betrag wurde dieses Heim gebaut. Es wurde vereinbart, daß innerhalb von 10 Jahren dieser Betrag an die Bezirksfürsorgeverbände zurückgezahlt wird. Nachdem sich aber nun ergeben hat, daß mit den vorhandenen Plätzen nicht das Auslangen gefunden wenden kann; wurden die beiden Heime in Melk und Waidhofen/Thaya geplant. Sie sind im Rohbau fertig und werden in absehbarer Zeit der Benützung übergeben werden können. Die Bezirksfürsorgeverbände haben sich verpflichtet, auf die Rückzahlung des Darlehens von 24,5 Millionen S zu verzichten, 'damit der Bau der beiden Heime in Melk und Waidhofen/Thaya ermöglicht wenden kann.