Landtag von NÖ, XI

Meine Damen und Herren, wenn man sich vor Augen führt, daß die Feuerwehr im Jahre 1978 über 24.000 Einsätze geleistet und dafür die Zeit von 332.000 kostenlosen Arbeitsstunden aufgewendet hat, wird man sich sicher erst bewußt, welch gewaltige Leistungen hier vollbracht wurden.

Daß die Feuerwehren durch die verschiedenartigsten Veranstaltungen die Riesensumme von 110 Millionen Schilling selbst aufgebracht haben, war nur möglich weil sie hier von der ganzen Bevölkerung unterstützt wurden. Tatkräftigst unterstützt wurden sie aber auch von den Gemeinden und den Betrieben mit insgesamt 117 Millionen Schilling. Hohes Haus! Wenn ich hier von dieser Stelle aus unseren Feuerwehrmännern für ihre Einsatzbereitschaft und ihre Leistungen ein herzliches Dankeschön sage, dann darf ich dies sicher auch mit Unterstützung von Ihnen allen, meine Damen und Herren dieses Hauses, tun. Aber auch den Gemeinden sollte für die großzügige Unterstützung gedankt werden. Und ich möchte hier auch mit Genugtuung feststellen, daß die Feuerwehr seitens des Landes, des Finanzreferenten und des zuständigen Ressortchefs, des Herrn Landesrates Bierbaum, immer ein offenes Ohr gefunden hat.

Hohes Haus! Wenn den Feuerwehren im Rahmen des Katastrophenschutzes eine tragende Rolle zukommt, so darf nicht unerwähnt bleiben, daß eine wirkungsvolle zivile Landesverteidigung im Katastrophenfall nur im Zusammenwirken aller bestehen kann. Hiebei muß natürlich auch der Zivilschutz genannt werden. Der Präsident des Zivilschutzverbandes, Herr Direktor Josef Hans, hat den Aufgabenkreis so formuliert: Die Bevölkerung vor den Gefahren zu schützen, die der Alltag mit sich bringt, die durch Elementarereignisse ausgelöst werden oder die uns durch die kriegerischen Ereignisse, in die Österreich trotz unserer Neutralität hineingezogen werden könnte, ist Aufgabenkreis des Zivilschutzes." Ich glaube, hier kommt ganz klar zum Ausdruck, daß Zivilschutz also Selbstschutz bedeutet, und die gesamte Bevölkerung ist aufgerufen, am Zivilschutz teilzunehmen, den Selbst-schutzgedanken weiterzutragen. Wir leben heute in einem Zeitalter, in dem wir uns sehr wohl, glaube ich, Katastrophen vorstellen können, Katastrophen der verschiedensten Art, die auch über uns her- einbrechen könnten. Dies müßte ja nicht weiter ausgeführt werden, wir brauchen ja nur die Zeitung aufzuschlagen. Daß in diesem Fall die geschulten Selbstschutzhelfer zur Verfügung stehen, darin sieht der Zivilschutzverband eine wesentliche Aufgabe und diese Aufgabe muß von uns auch unterstützt werden. Aufklärung der Bevölkerung, Schulung der Helfer, werden daher vorrangig durchgeführt.

Das Land Niederösterreich hat die Bedeutung dieses Zivilschutzes sehr wohl erkannt und dem Verband zur Schulung der Mitarbeiter auf diesem Gebiet das Schloß Wartholz in Reichenau zur Verfügung gestellt. Damit, glaube ich, ist die Voraussetzung geschaffen, daß noch mehr Mitarbeiter an den Schulungen teilnehmen können. In erster Linie ist hier daran gedacht, die Sonderausbildung im Selbstschutz in einem 40 Stunden-Programm durchzuführen, dem dann auch weitere Ausbildungen und Ausbildungsvorhaben folgen sollen. Daß mit dieser großzügigen Lösung in Schloß Wartholz auf Grund dessen herrlichen Lage auch ein Erholungswert für die Kursteilnehmer verbunden ist, müßte dazu beitragen, daß diese Schule immer voll belegt ist.

Sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte die Ausführungen zu diesem Kapitel nicht beenden, ohne auf eine weitere Selbsthilfeorganisation zu verweisen, die glaube ich, in unserem Land überhaupt nicht mehr wegzudenken ist, zu den größten unseres Landes gehört und vor allen Dingen einem humanen Zweck dient. Es ist dies das Niederösterreichische Rote Kreuz. Das Rote Kreuz sieht seine Hauptarbeit nicht nur im Rettungs- und Krankentransport sondern darüber hinaus in der Ausbildung für Erste-Hilfe-Maßnahmen und in der Mitarbeit im Katastrophenfall. Ich glaube, das beweist die Aufstellung der Katastropheneinheiten. Welch großartige Leistungen das Rote Kreuz erfüllt, mögen ganz kurz einige Zahlen vor Augen führen. Daß in 57 Bezirksstellen 9.700 Menschen freiwillig mitarbeiten und dabei die gewaltige Ziffer von über 5,500.000 Dienststunden allein im Rettungs- und Krankentransport leisten, ich glaube, das spricht für sich. Wie umfangreich dieser Rettungsdienst auch ist, soll nicht nur die Anzahl der Fahrzeuge von 351 beweisen, sondern die gigantische Streckenlänge, die hier zurückgelegt wurde. Über 8,900.000 Kilometer wurden innerhalb eines Jahres gefahren, das bedeutet 200 Umkreisungen unserer Erde in einem Jahr von unseren niederösterreichischen Rotkreuzwagen. Das bedeutet aber auch, daß hier ob Tag oder Nacht, alle zweieinhalb Minuten eine Ausfahrt getätigt wurde, daß uns die Rotkreuzleute immer zur Verfügung gestanden sind. Diese Leistungen, glaube ich, wären aber sicher nicht möglich gewesen, ohne die Beiträge von über 100.000 Menschen, die freiwillig und spontan diese Rettungsorganisation unterstützen. Ich möchte allen, die am Rettungswesen in Niederösterreich teilnehmen oder es unterstützen, vor allem aber den Mitgliedern des Roten Kreuzes, hier für ihre humane Aufgabe ein herzliches Dankeschön sagen.

Es gibt aber noch eine Organisation, die ich hier anführen möchte. Meine Damen und Herren, es gibt in unserem Heimatland ungefähr 120.000 Kriegstote, die in unserer Erde liegen. Dies sind die Kriegstoten, aus den beiden Weltkriegen. Und hier hat es sich das Niederösterreichische Schwarze Kreuz, das erst vor sechs Jahren gegründet wurde, zur Aufgabe gestellt, die Pflege dieser Gräber zu übernehmen. Gemeinsam mit anderen inländischen Organisationen sowie dem ,,Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" wurden Pläne zur Anlage von Soldatenfriedhöfen erstellt. Bisher wurden solche Anlagen in Allentsteig und in Blumau errichtet, wo jeweils 4.000 Kriegstote ihre letzte Ruhestätte finden werden. In Retz wurde von der Stadtgemeinde ein Grundstück zur Verfügung gestellt, sodaß auch hier 4.000 Kriegstote bestattet werden können. Nur im Weinviertel hat es etwas länger gedauert, bis ein Grundstück gefunden wurde, aber die Marktgemeinde Oberwölbing hat hier in großzügiger Weise geholfen. Auch hier kann ein Soldatenfriedhof für 4.000 Kriegstote errichtet werden. Diese Umbettungen werden aus Orts- oder Pfarrfriedhöfen, aber auch aus Einzelgräbern getätigt und von den Umbettern des Deutschen Volksbundes durchgeführt. Das größte Anliegen dabei ist, dabei die Namen der damals unbekannten Soldaten festzustellen, um sie dann den noch lebenden Familien-angehörigen zu übermitteln. Neben diesen Friedhöfen, die zur Zeit am Arbeitsprogramm stehen, sieht das Niederösterreichische Schwarze Kreuz seine vornehmlichste Aufgabe auch in der Instandsetzung und Betreuung aller anderen Kriegsgräber. Ausgenommen davon sind nur die 70 Anlagen für die gefallenen Sowjetsoldaten.

Hier ist nach den Bestimmungen des Kriegsgräberfürsorgegesetze und des Staatsvertrages die staatliche Kriegsgräberfürsorge zuständig. Hohes Haus! Das Schwarze Kreuz hat sich den Leitspruch gesetzt, das mindeste, was wir den Kriegstoten schulden, ist ein gepflegtes Grab. Ich glaube, das können wir hier nur unterstützen. Wenn wir den Mitarbeitern des Niederösterreichischen Schwarzen Kreuzes hier unseren aufrichtigen Dank sagen, so glaube ich, wollen wir uns auch immer ins Bewußtsein zurückrufen, daß Kriege niemals Probleme gelöst haben und daß das Opfer dieser vielen Toten nur dann nicht sinnlos war, wenn wir daraus lernen, den anderen zu verstehen und trotz oftmals gegenteiliger Ansichten versuchen, doch einen friedlichen Ausgleich zu finden. Betrachtet man allerdings, das möchte ich vielleicht noch dazusagen, die Zeitungen und die Medien, dann müßte man auf Grund der internationalen Ereignisse doch oftmals fragen, ob die Menschheit wirklich etwas dazugelernt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen nicht schließen, ohne auf ein besonderes Problem einzugehen. Es ist das ein Problem, von dem viele Leute in unserem Land erwarten, daß es auch hier in diesem Hohen Haus zur Sprache gebracht wird, weil es ein Problem ist, das unsere Jugend betrifft. In immer stärkerem Ausmaß betrifft, wie ich meine explosionsartig, wenn man diese Dinge betrachtet. Es ist das Rauschgiftproblem, der Suchtgiftmißbrauch. Ich sage das jetzt nicht deswegen, weil ich durch eine Suchtgiftenquete, die erst unlängst durchgeführt worden ist, dazu komme, sondern ich sage das deswegen, weil ich auch im Bezirk Neunkirchen auf diese Dinge gesto-ßen bin. Sie wissen, daß der Bezirk Neunkirchen, vielleicht auch mit dem Bezirk Amstetten dies-bezüglich zu einem der gefährdetsten Bezirke unseres Bundeslandes geworden ist und daß viele junge Menschen den Verführungen dieses Mißbrauches ausgesetzt sind und zum Teil auch erliegen. Wie stellt sich uns die Situation dar? Wir lesen immer wieder in den Zeitungen, daß Rauschgift gefunden worden ist, an den Grenzen beschlagnahmt worden ist. Aber glauben Sie mir, meine Damen und Herren, wenn ich sage, daß dies nicht mit einem Eisberg zu vergleichen ist, denn ein Eisberg schaut zu einem Fünftel aus dem Wasser. Hier kommt viel, viel mehr noch über die Grenzen, das nicht entdeckt wird und das dann irgendwo von unseren jungen Menschen gekauft und auch konsumiert wird. Wir ersehen auch aus dem Sicherheitsbericht der Regierung, daß die Suchtgiftfälle wirklich sehr, sehr stark im Steigen sind. Ich weiß auch aus unserem Bezirk, daß hier bei 200 Personen registriert sind, aber die Dunkelziffer, wie mir Eingeweihte versichern, liegt ungefähr bei zweimal soviel.

Hier handelt es sich um ein echtes großes Problem, meine Damen und Herren, und wir alle zusammen müssen versuchen, etwas dagegen zu tun. Nun soll niemand sagen, diese Stelle ist zuständig oder jene Stelle ist zuständig, sondern wir alle zusammen müssen uns, glaube ich fragen, was wir dagegen tun können, daß unsere Jugend langsam aber eher zerstört wird. Es gibt natürlich die verschiedensten Dinge, die hier gemeinsam in einer bunten Palette gemacht werden müssen und die vielleicht doch irgendwie bewirken können, daß der Suchtgiftmißbrauch eingeschränkt wird. Ich glaube, dazu gehört einmal eine verstärkte Koordination aller Stellen. Ich will nicht anführen, wie viele Stellen hier zuständig sein könnten, denn wenn wir nur denken, daß es sich zum Beispiel in letzter Zeit eingebürgert hat, daß Rauschgiftsüchtige über die Grenzen in andere Länder fahren, sich Geldbeträge mitnehmen oder ausleihen und dann briefchenweise, wobei in jedem Brief zwei oder drei Gramm Heroin drinnen sind, mit der Post diese Sendungen zuschicken, können wir daraus ermessen, daß es viel mehr Stellen geben müßte, die zusammenarbeiten, um das zu unterbinden. Eine verstärkte Fahndung an den Grenzen ist notwendig das hat auch die Suchtgiftenquete ergeben, ebenso die Fahndung in den Bezirken. Ich glaube, es müßten viel mehr Gendarmeriebeamte speziell in diesen Dingen - Rauschgift - ausgebildet werden. Und vor allen Dingen auch eines: Ich höre immer wieder, wie schwer es die Gendarmerie hat, sie kennt ja oftmals die Umschlagplätze, aber wenn sie hinkommt, kommt sie mit einem Dienstwagen hin und dieser Dienstwagen mit Blaulicht ist aus weiter Entfernung erkennbar. Ich glaube, hier müßte man unserer Gendarmerie auch neutrale Autos zur Verfügung stellen, Neutrale Autos, die dann innerhalb der Bezirkshauptmannschaften auch oftmals gewechselt werden könnten.

Ein ganz wesentlicher Aspekt scheint mir dabei die Aufklärung zu sein. Bei der Aufklärung kann man zwei Wege gehen. Erstens einmal, die Jugend aufzuklären, die Schüler selbst aufzuklären. Manche Fachleute meinen, dies wäre problematisch, denn wenn abschreckende Vorträge in den Schulen durchgeführt würden, dann könnte es vielleicht dazu kommen, daß die Neugier bei manchen erst geweckt wird. Bitte, ich bin nicht informiert darüber, ob es Untersuchungen gibt, die das bestätigen. Sollte es allerdings solche Untersuchungen nicht geben, dann glaube ich, müßte gerade hier etwas unternommen werden, damit eindeutig feststeht, ob man die Jugend aufklären kann, ohne das Gegenteil dabei zu erreichen. Eines unterstützen aber alle Fachkräfte, und zwar die Schulung und Aufklärung der Eltern, der Erziehungsberechtigten, der Pädagogen und aller derjenigen, die im Sozialbereich mit der Jugend zu tun haben. Ich glaube, bisher war diese Aufklärung bis auf einige Schriften, die Lehrer bekommen haben, zu gering. Das unterstützen auch alle diejenigen, die mit diesem Problem zu tun haben. Hier müßte eine verstärkte Aufklärung eintreten, eine nüchterne, sachliche Aufklärung, damit auch das Erkennen von Rauschgiftsüchtigen erleichtert wird. Und da, glaube ich, könnten wir schon etwas tun. Bisher war das beschränkt auf Elternvereine, die sich selbst irgendwo die Experten geholt haben. Ich glaube, da müßte eine Welle der Aufklärung durch unser Land gehen und, meine Damen und Herren, aus Sorge um die Jugend möchte ich mir erlauben, hiezu einen Resolutionsantrag einzubringen.

Resolutionsantrag

des Abg. Spiess zu Gruppe 1 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1980.

LT 12. ,,In letzter Zeit hat der Suchtgiftmißbrauch durch Jugendliche, wie aus Presse, Rundfunk und Fernsehen zu entnehmen war, in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen. Dieser Entwicklung muß mit allen hiefür in Betracht kommenden Maßnahmen entgegengetreten werden.

Die Landesregierung wird demnach aufgefordert, einerseits in ihrem Zuständigkeitsbereich die zur Bekämpfung des Suchtgiftmißbrauches notwendigen Veranlassungen zu treffen und andererseits mit dem Bund in diesem Bereich zu kooperieren. So erscheint vor allem die vermehrte Aufklärung im schulischen Bereich und die Errichtung weiterer Anstalten zur Behandlung und Rehabilitation von Suchtgiftkranken als vordringlich."

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde hoffen, daß wir diesen Resolutionsantrag gemeinsam beschließen können. Ich glaube, daß auch Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite, da mitgehen könnten, denn die Sorge um unsere Jugend muß unsere gemeinsame Sorge sein. Ich möchte zum Abschluß vielleicht noch eines schildern, was mir ein Vater vor 14 Tagen gesagt hat. Wir sind ins Gespräch gekommen und da hat sich herausgestellt, daß die Tochter seiner Lebens-gefährtin zur Zeit eine Entziehungskur für Rauschgift in Kalksburg durchführt. Als ich sagte, ich werde dieses Problem im Landtag zur Sprache bringen, meinte er, bitte ja, redet, aber redet nicht nur, sondern tut auch etwas. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Frau Abg. Jirkovsky.
Abg. JIRKOVSKY: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zum Resolutionsantrag des Kollegen Zimper einige Bemerkungen mache.

Die Stadt Traiskirchen lebt nun seit 23 Jahren mit den Flüchtlingen und die Schwierigkeiten hat es immer gegeben. Ich muß heute noch unserem Landeshauptmannstellvertreter Czettel dafür danken, daß er als Innenminister uns damals sehr geholfen hat. Es war eigentlich bis vor eineinhalb Jahren Ruhe im Ort. Dann ist aber das Flüchtlingslager so aufgefüllt worden, daß heute 2.400 Leute dort beherbergt sind. Obwohl der Großteil der Leute anständig ist, gibt es natürlich auch Außenseiter. Es wurden schon etliche Gespräche mit den zuständigen Stellen geführt und wir konnten gerade in den letzten Tagen, seit dieser Gemeinderatssitzung, wo wir den Zubau zum Flüchtlingslager abgewehrt haben, beobachten, daß jetzt sehr wohl mehr Kontrollen sind, sodaß wir hoffen können, daß sich im Lager die Situation bessert und auch außerhalb. Wir sind für jede Hilfe dankbar und deshalb werden wir auch diesem Resolutionsantrag beitreten. (Beifall im Hause!)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, und die Resolutionsanträge der Abg. Zimper und Spiess. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, zu stellen.
Abg. KURZBAUER: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, mit Einnahmen im ordentlichen Teil des Voranschlages von 18,229.000 Schilling und Ausgaben von 86,707.000 Schilling zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Abstimmung über die Gruppe I, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.

Ich bringe nun die Resolutionsanträge zur Abstimmung. Resolutionsantrag 12 des Abg. Zimper in Angelegenheit Flüchtlingslager Traiskirchen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen. Resolutionsantrag 13 des Abg. Spiess in Angelegenheit Suchtgiftmißbrauch. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.

Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Kurzbauer, zur Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil sowie Konjunkturausgleichsteil zu berichten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER: Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, enthält ordentliche Ausgaben von 4.721,639.000 Schilling und Einnahmen von 3.828,943.000 Schilling. Diese Gruppe umfaßt die Einnahmen und Ausgaben für den allgemeinbildenden Unterricht, den berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung, die Förde-rung des Unterrichtes, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie für Forschung und Wissenschaft. Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 27,50%. Im außerordentlichen Teil betragen die Ausgaben dieser Gruppe 126,829.000 Schilling bei Einnahmen von 2,500.000,- Schilling, wozu noch Ausgaben von 50,000.000 Schilling im Konjunkturausgleichsteil kommen. Ich darf bitten, die Debatte zu eröffnen.
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Abg. Kalteis.
Abg. KALTEIS: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport Wissenschaft, sieht Ausgaben von insgesamt 4.898,468.000 Schilling vor, die Steigerung beträgt 4,76%. Rein zahlenmäßig wäre hier zu kritisieren, daß der Zuwachs an Aufwendungen in dieser Gruppe von 372,736.000 Schilling im Jahre 1979 auf 222,613.000 Schilling für 1980 gesunken ist. Die Erhöhung in dieser Gruppe betrug 1979 noch 8,6%, heuer beläuft sie sich nur mehr auf 6,4%. Der Anteil der Gruppe 2 am Gesamtbudget ist geringfügig gesunken. Da unser Schulwesen das Seine genauso braucht wie jede andere Gruppe, so kann nur gehofft werden, daß beim nächsten Budget die heurige Reduzierung im Gedächtnis geblieben ist, (Abg. Ing. Kellner: Umschichtungen habt ihr verlangt!)

Zu Schuljahrsbeginn 1979/80 wurden in unserem Bundesland 667 Volksschulen, das sind 8 weniger, 261 Hauptschulen, das ist die gleiche Zahl, 102 allgemeinbildende Sonderschulen und 112 Schulen des Polytechnischen Lehrganges bzw. angeschlossener Polytechnischer Lehrgänge gezählt. Die Klassenzahlen, 3.201 Volksschulklassen, 2.814 Hauptschulklassen, 528 Sonderschulklassen und 276 PL-Klassen blieben etwas unter den Werten des Vorjahres. An den Volksschulen sanken die Schüler-zahlen um 4.386 Kinder auf 78.907 Buben und Mädchen, die Hauptschüler nahmen um 2.108 Kinder ab, es wurden 71.634 Buben und Mädchen gezählt. Die Sonderschüler gingen um 366 Kinder auf 6.293 Schülerinnen und Schüler zurück und auch in den Polytechnischen Lehrgängen sanken sie um 387 Burschen und Mädchen auf 7.583 Besucher dieser Schulen. Die Gesamtschülerzahl an unseren Pflichtschulen sank von 171.631 Kindern um 7.244 auf 164.387 Schülerinnen und Schüler. Erfreulich wie im Vorjahr: Keine Klassen mit Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl 36 und keine Stundenkürzungen.

Sehr Erfreuliches kann auch über das Versuchsschulwesen im laufenden Schuljahr berichtet werden. Sowohl die Standorte als auch die Klassen haben sich bei manchen Versuchen nicht unwesentlich vermehrt. Besonders hervorzuheben wären die Bemühungen um die fremdsprachliche Vorschulung, wo an 432 Standorten 1.280 Klassen geführt werden, und die Schulversuche ,,Integrierte Gesamtschule", wo 269 Klassen an 33 Standorten geführt werden. Besonders erwähnenswert scheint noch die Tatsache, daß an 3 Schulen die Ganztagsschule und an 9 Schulen die Tagesheimschule erprobt wird. Es wurde hier von Rednern beider Fraktionen schon mehrfach erwähnt, daß die Schule mit ihren Versuchen einen Wegweiser bekommen soll für die notwendigen Änderungen in unserem Schulwesen.

Wenn man die Tagespresse verfolgt, die Politikermeinungen, so hört man wieder einmal die Warnsirene, ich möchte sagen, den Entwicklungsbremser in unserer Schulpolitik. All die neuen und alten Schlagworte von der Zwangstagsschule, vom Leistungsabfall und - besonders böse - von der Nivellierung haben Hochkonjunktur. Laut Kurier vom 25. November 1979 befinden wir uns überhaupt in Österreich im Stadium des heiligen Schulkrieges.

Ich möchte mich heute mit einem anstehenden Problem befassen. Mit der neuen Mittelschule. Wir sehen die Schule als Ganzes, als Aufstiegsschleuse für die heranwachsende Generation. Ich glaube, daß der Zeitpunkt des getrennten Schulweges möglichst weit hinausgeschoben werden kann, daß der gemeinsame Unterricht aller Buben und Mädchen unseres Volkes möglichst lange beizubehalten sei. Damit glauben wir, daß alle Begabungsreserven und Talente besser ausgeschöpft werden können. Die neue Mittelschule, die ein Zusammenbleiben bis zum 14. Lebensjahr vorsieht, geht auch bestens darauf ein, daß nicht alle Kinder, in allen Gegenständen gleich begabt sind. Die Pädagogen können sich in den Leistungsgruppen dieser Schulform dem einzelnen besser widmen als es jetzt der Fall ist. Besonders die Fördergruppen und der Stützungsunterricht machen dies möglich. Schulangst und Schulstreß verlieren so weitgehend ihre Schrecken. Jedes Kind lernt mehr und besser und ohne Angst vor dem Schulversagen. Wir befinden uns mit dieser Ansicht in bester internationaler Gesellschaft. Wie lange gehen in den verschiedenen Industriestaaten die Kinder gemeinsam bis zum 14. Lebens-jahr oder gar bis zum 15. in die Schule? In Finnland neun Jahre, in Schweden neun Jahre, in Dänemark neun Jahre, in Norwegen acht Jahre, in Italien acht Jahre, in Frankreich acht Jahre, in England der Großteil acht Jahre, in den USA schon lange weit länger, in den Niederlanden sechs Jahre, in der Bundesrepublik Deutschland vier Jahre und in Österreich vier Jahre. Ich habe ab- sichtlich keine Oststaaten zitiert.

Für die neue Mittelschule läßt sich noch eine ganze Reihe von guten Argumenten anführen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen beispielsweise, daß in dieser Schule die weniger begabten Kinder bessere Leistungen und die begabteren mindestens so gute Leistungen wie die vergleichbaren Schüler der allgemeinbildenden Höheren Schulen erbringen. Gegenwärtig wird auch - ich glaube, Sie müssen mir rechtgeben, oft oder fallweise, darüber kann man streiten - den AHS-Schülerinnen und Schülern ungerechtfertigterweise der Eindruck vermittelt, sie seien eine Elite, während die Hauptschüler, besonders die zweiten Klassenzügler, eben zweitrangig eingestuft werden. Dieses Bewußtsein widerspricht unseren demokratischen Gegebenheiten. Wir glauben, daß die neue Mittelschule die Jugend besser auf unsere pluralistische Gesellschaft und Arbeitswelt vorbereiten würde. Wir streben durch das angstfreie Klima in diesem Schultyp die Hebung der Lernfreude, die Motivation und damit die Leistungssteigerung an. Angstfrei erzogene Menschen zeigen auch in der Lebenspraxis mehr Initiative und mehr Risikobereitschaft. Positive Motivationen bringen weit bessere Leistungen als der Konkurrenzdruck. Wir wollen, daß die Kinder gerne in die Schule gehen, angstfrei die Schule besuchen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein persönliches Wort an die Damen und Herren Abgeordneten. Wenn Sie die spätere Verklärung weglassen, erlaube ich mir eine indiskrete Frage, die bitte jeder ganz für sich selbst beantworten soll, und zwar mit dem Bewußtseinsstand seines Alters von 12, 14 Jahren. Gingen Sie gerne in die Schule? (Abg. Wallner: Das war die größte Hetz meines Lebens! - Heiterkeit) Ich habe immer den Herrn Abgeordneten und Bürgermeister von Baden zu den glücklichsten Menschen gezählt. (Zwischenruf von rechts.) Na gut, der Anzenberger sowieso. (Heiterkeit).