Landtag von NÖ, XI

Sagen Sie mir doch, von wo nach wohin Sie in dieser Periode umschichten wollen! Das haben Sie nicht gesagt. Damit fallen aber diese Milliarden Schilling aus, und die anderen muß ich auf Kredit aufnehmen. Auch Sie, Herr Diplomkaufmann, werden den Stein des Weisen nicht finden. Darf ich Ihnen das sagen. (Abg. Leichtfried: Bitte Sie haben auch 340 Millionen zusätzliche Mittel ausgewiesen, bzw. der Landeshauptmannstellvertreter Ludwig!) Er ist bis an die Grenze des möglichen gegangen, die ein Finanzreferent verantworten kann. Jawohl, das hat er getan. (Abg. Dipl.- Kfm. Bauer: Ja, da stimme ich auch zu! - Unruhe im Hause. - Präsident Dipl.Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Vielleicht auch ein Wort zum Antrag der ÖVP-Abgeordneten hinsichtlich der Mittel, die man auf Sicht gesehen aus dem Schul- und Kindergartenfonds bei Rückgang des Bedarfes ableiten könnte. Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, in einer Sonderfinanzierung der Maßnahmen von Gemeinden liegt alles drinnen, was Du genannt hast: die Möglichkeit der Bildung, der Kommunikation. Alle diese Dinge sind enthalten. Hier ist der Weg für manches offen, auch für diese Bereiche. Ich sage das nachdrücklichst, sonst hätte ich gewarnt, diesen Antrag hier einzubringen.

Dies sind die nüchternen Tatsachen, die vor uns liegen.

Jetzt möchte ich ein Letztes sagen. Mit Genugtuung, so hat Landeshauptmannstellvertreter Czettel es ausgeführt, habe er zur Kenntnis genommen, daß die Regierung aufgefordert wurde zu prüfen, wieweit man sich der Volksanwaltschaft des Bundes anschließen könne. Sehen Sie - ich glaube, es ist schon bekannt - ich bin kein Freund davon, wenn Neuerungen eingeführt werden sollen, diesen so ad hoc beizutreten, um vielleicht dann bald zu erkennen, daß das doch nicht ganz der richtige Weg ist. Wir haben eine Beratungs- und Beschwerdestelle eingeführt, die bestens frequentiert ist. Und jetzt nach diesen zwei Jahren seit der Einführung sind daraus erstaunliche Erkenntnisse zu ersehen, daß nämlich ein Teil, ja der Großteil der Beratungs- und Beschwerdestellen sich mit Bundesangelegen-heiten zu befassen hat, die eigentlich den Beratungs- und Beschwerdestellen entzogen sind. In diesem Licht gesehen, war das der Anlaß für unseren Antrag.

Auf Grund dieses Antrages, der eingebracht wurde, wird zu prüfen sein, wieweit es zweckmäßig ist - und es scheint mir zweckmäßig zu sein - sich in diesen Belangen der Volksanwaltschaft anzuschließen. Das ist die sinnvolle, die richtige Ergänzung. Richtigerweise hätten wir in unserer neuen Landesverfassung die Möglichkeit, einen eigenen Volksanwalt zu schaffen. Nur würde er wieder im luftleeren Raum operieren, weil ihm dann die Bundesstellen mehr oder weniger entzogen sind. Es scheint also in der jetzigen Situation das Richtige zu sein, diese Beratungs- und Beschwerdestelle, die sich mehr auf die Länderangelegenheiten begrenzen wird, in Anspruch nehmen zu können, aber auch den Volksanwalt, der dann die Möglichkeit hat, die bundesgesetzlichen Maßnahmen oder die Bundesämter mehr ansprechen zu können, als wir es vermögen. Das sind die Erkenntnisse, die wir gewonnen haben. Ich sage es Ihnen nochmals, wenn wir Erkenntnisse ziehen aus einer Entwicklung, dann sind wir immer gerne bereit, auch von einem Standpunkt, den wir vertreten haben, abzugehen. Es muß nicht immer der richtige Standpunkt sein, den ich vor drei Jahren gehabt habe, der in der Zwischenzweit überholt wurde, der sich vielleicht geändert hat. Das ist die moderne Entwicklung, die moderne Politik, die zu betreiben wir verpflichtet sind. Abschließend mache ich Ihnen nochmals das Angebot, ich bin gerne bereit, über diese schwebenden Dinge, wenn der Wunsch be- steht, zu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.
Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Ich hoffe schon, daß es Ihnen recht ist, daß ich zu der Frage etwas sage, es wäre ja nicht anders möglich. Der Herr Landeshauptmann hat seine Stellungnahme geändert mit der Feststellung, daß er bereit ist, über die schwelenden Dinge oder über die offenen Dinge zu verhandeln. Darf ich hier ganz faktisch feststellen, damit kein Rest von Mißverständnis übrigbleibt: Die ÖVP behauptet, nachdem wir Sozialisten das Parteiübereinkommen gebrochen haben, gibt es keines mehr. Ihr Standpunkt! Dann wird uns schriftlich mitgeteilt, nicht daß man sich zusammensetzen kann und über diese Frage reden kann, sondern es gibt keine Parteienvereinbarung, aber man ist bereit, mit der SPÖ über alle anfallenden Probleme jeweils zu reden. Bitte, das ist eine Selbstverständlichkeit, es geschieht ja auch. Hier wird noch erwähnt, daß dazu die Landesregierung da ist und auch gegebenenfalls das Parteienunterhändlerkomitee. Ich glaube, es ist Ihnen bewußt, das ist nur ein Standpunkt. Ich weiß nicht, was der Herr Landes-hauptmann zum Schluß gemeint hat. Nach der sogenannten politischen Rechtslage gibt es, ich glaube das erstemal in der Geschichte der zweiten Republik, in diesem Land also keinen Zusam- menarbeitsvertrag, überhaupt keinen. Ich gehe jetzt sehr negativ in meiner Darstellung vor, es gibt auch für das, was wir zur Zeit verwalten, keine verbindliche Zusage von Ihnen. Es gibt von Ihnen die Bereitschaftserklärung, wenn es Probleme gibt, setzen wir uns zusammen. Ich will Ihnen nur bewußt machen, das ist also Ihr Standpunkt.

Herr Landeshauptmann, ich glaube am 22. Oktober oder November habe ich Ihnen einen Brief geschrieben. Ich gestehe heute wieder, ich habe erst nach der Mödlinger Gemeinderatswahl diese schriftliche Aktion eingeleitet, weil ich von manchen Stimmen Ihrerseits irgendwie aufmerksam gemacht worden bin, warten wir die Gemeinderatswahl in Mödling ab. Ich gebe heute gerne zu, daß ich naiv genug war anzunehmen, daß man darunter versteht, nachher reden wir über das Parteien-übereinkommen, was anderes war ja an sich nicht notwendig. Das war also offensichtlich ein Mißverständnis. Es waren übrigens die gleichen Leute, die mich, wenn ich das jetzt sehr boshafterweise hinzuzufügen darf, unmittelbar nach der Landtagswahl ersucht haben, reden wir jetzt überhaupt über nichts. wir sind dazu nicht in der Lage, Ja, man hat mich sogar ersucht - meine Damen und Herren, nur daß man das nicht ganz vergißt -, wenn es geht halten wir halt die verfassungsmäßige Frist für die Konstituierung der Ausschüsse und für die Angelobung ein und unter-brechen wir dann die Sitzung auf einige Wochen - bitte schön, alle sollen sich bei der Brust nehmen, die sich angesprochen fühlen - auf einige Wochen, wählen wir die Regierung erst nach der Nationalratswahl, da täten wir uns leichter. Meine Herren, ich sage heute, wie es gewesen ist. Ich habe Verständnis für Ihre Lage gehabt, ich habe wirklich Verständnis für Ihre Lage gehabt. Wir haben eine Prozedur gefunden, daß wir die Regierung früher wählen und den verfassungsmäßigen Termin der Konstitution des Landtages einhalten. Wir haben einvernehmlich die Regierung gewählt und nach der Nationalratswahl - ich gebe zu, da haben manche die Hoffnung gehabt auf eine andere politische Situation -, haben wir gesagt, setzen wir uns zusammen. Meine Herren, die Nationalratswahl war am 6. Mai. Mitte April haben wir vom Herrn Landeshauptmann den Entwurf eines gemeinsamen Regierungsprogrammes bekommen, eine Woche haben wir Zeit gehabt, hier habe ich Zeugen, wir haben uns also zusammengesetzt und haben schon unser Material eingearbeitet für die Beratung über die Regierungserklärung, die wir verlangt haben. Das war der erstmalige Versuch in dem Land, daß beide Parteien gemeinsam die Projektierung für die nächsten fünf Jahre in die Parteien-vereinbarung aufnehmen sollen.

Jetzt ist etwas geschehen, ich gebe es zu und das haben wir auch nicht Vorbedacht. Jetzt kam der Streit, nicht um die Mödlinger Wahl, sondern um die Art, wie der Regierungskommissär eingesetzt worden und wie immerhin ein Regierungsbeschluß, der den Charakter einer politischen Vereinbarung gehabt hat, mißachtet worden ist. Ich steige auf eine Diskussion gar nicht ein. In dem Regierungs-beschluß steht jedenfalls drinnen, daß der Bürgermeister nicht Regierungskommissär werden kann oder soll, wenn gegen ihn schwerwiegende Bedenken, insbesondere strafrechtlicher Art, bestehen. Herr Landeshauptmann, ich will das alles nicht wiederholen, worüber wir uns auseinandergesetzt haben. Die Erklärung der drei Regierungsmitglieder haben wir Ihnen schriftlich überreicht, nur haben sie das halt auch nicht so gründlich gelesen, glaube ich. Da haben wir nämlich folgendes gesagt: Wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, nachdem Sie eine alte Vereinbarung brechen, über eine neue Ge- meinsamkeit zu reden. Das war alles. Und wenn ich mich in Ihre Lage versetze, wundere ich mich, da niemand daraufgekommen ist und niemand gesagt hat, warum machen wir, wenn wir schon vom 25. März bis fast Ende Juni gewartet haben, eine Regierungserklärung zu bekommen, die Besprechung nicht erst nächste Woche. Es lagen ja zeitlich gerade zwei oder drei Tage zwischen dem Streit um die Frage des Regierungskommissärs und dem Termin, wo wir über die Regierungserklärung reden wollten. Weil wir dann erklärt haben, wir sind gegenwärtig nicht in der Lage -, lassen sie den Beschluß ausgraben, er ist im Regierungsprotokoll drinnen; hat man vergessen auf unsere Toleranz, nach dem 25. März bis Mitte Juni zu warten bis Sie in der Lage waren, sich zu finden? - waren wir auf einmal die Schlimmen. Ich sage es so, wie ich es sehe. Ich habe auch dafür Verständnis, daß Sie in der Zeit in einer Situation waren, um die ich eigentlich niemand beneide. Ich kann mir das alles vorstellen, was eine Partei intern mitmacht, wenn sie zwei so wichtige Wahlen so eindeutig verliert. Und ich kann mir vorstellen, daß es bei Ihnen Stimmen gegeben hat, die gesagt haben, haben wir denn das alles noch notwendig, wenn sie jetzt so dumm sind die Sozi, daß sie uns ein Alibi geben, sie wollen nicht das, was sie selber verlangt haben. Das war nicht Ihre Idee, den Versuch einer gemeinsamen Erklärung zu unternehmen, das war unser Antrag. Und weil wir nicht reden konnten darüber, haben Sie gesagt, wir hätten jetzt gebrochen.

Und jetzt bitte die Unlogik Ihres politischen Verhaltens. Sie wissen es ja ohnehin, habe ich gesagt, weil durch die beiden Herren, Landeshauptmann und Landeshauptmannstellvertreter, das Thema aktualisiert worden ist, indem man uns vorwirft, wir wollten aus der Vereinbarung abspringen, aus dem Titel gemeinsame Regierungserklärung. Den Jungen möchte ich sagen, das hätten wir uns viel leichter machen können. Wir hätten dann einen Gegenentwurf formuliert, in dem so viel Forderungen an diese gemeinsame Regierungserklärung drinnen gewesen wären, daß Sie auf alle Fälle nein sagen hätten müssen. Und jetzt stellen Sie sich bitte auch unsere Lage vor. Wir hätten das ja viel leichter gehabt, wir hätten den Nachweis gehabt, wie schlecht Ihre politischen Absichten für die fünf Jahre vor uns sind, wie gut wir sein wollten, aber nicht sein dürfen. Die Flugblätter kann ich mir schon vorstellen, wenn wir abspringen hätten wollen aus dem Titel gemeinsame Regierungserklärung. Politisch substanziell hat sich überhaupt nichts geändert. Seit 1945 gibt der jeweilige Landeshauptmann eine Erklärung ab und der Sprecher der Minderheit seine Stellungnahme. Sie haben keinen politischen Schaden wie bei dem Bruch eines Vertrages. Wenn man nur eine gewisse Analogie zum zivilrechtlichen Vertragswesen herstellt, muß man doch die Ratio suchen, was hat die Welt verloren? Wenn sie jetzt schon so tolerant sind, dann setzen wir uns eben Ende Juni zusammen. Nein, auf die Idee sind Sie nicht gekommen, sondern - Staberl: ,,Ihr habt gebrochen!" Dafür habe ich noch Verständnis gehabt. Ich habe ehrlich gestanden gehofft, daß durch das Mödlinger Wahlergebnis zumindest eine politische Bestätigung dafür erfolgt, daß wir damals in dem Streitfall nicht in der Lage gewesen sind, mit Ihnen jetzt über dieses gemeinsame Regierungsprogramm zu reden. Um mehr ist es ja nicht gegangen. Ich nehme doch wenigstens an, daß das Wahlergebnis zeigt, daß wir politisch moralisch Recht gehabt haben, uns zur Wehr zu setzen, denn was ist denn herausgekommen? Das alles, was Sie über den Horny erzählt haben, hat die Bevölkerung nicht geglaubt. Im Gegenteil, Sie haben doch dort Schiffbruch erlitten mit dieser Politik wie noch nie. Also war ich der Meinung, das ist ausgeräumt - naiverweise, ich gebe auch das zu.

Und jetzt kommt der 18. und da sind meine Freunde aus der Regierungsfraktion, denen ich gesagt habe, nach dem 18.; ich habe es sogar in der Regierung angekündigt, Herr Landeshauptmann. Und ich gestehe zweitens, der Brief an die ÖVP war der Versuch, Euch die Hand zu reichen. Ich habe mir vorgestellt, jetzt setzen wir uns zusammen und sagen gut, jetzt ist das alles vorbei, die Leute wollen das ohnehin nicht mehr, und jetzt halten wir auch die restlichen 20 Punkte ein. Herr Landes- hauptmann, ich will zur Kenntnis nehmen, das Ganze ist gescheitert. Wir haben jetzt fünf Jahre vor uns ohne Vereinbarung. Zusammensetzen können wir uns immer und wenn es einen Streitfall gibt, wird man sich zusammensetzen. Es gibt also keine Bindung, möchte ich ganz leidenschaftslos feststellen. Ich bin der Hoffnung, daß wir die fünf Jahre in dem Zustand durchhalten werden, meine Herrschaften (Abg. Zimper: Sagen Sie gleich Sie wollen streiten. Tun Sie es nicht verhehlen, daß Sie das machen wollen!) Der größte Streithansel wirft mir vor, daß ich streiten will, das ist schon fast ein lächerlicher Vorwurf. Entschuldigen, ich bin hier nicht Vereinsvertreter von einem Sparverein in Pie- sting oder irgendwo, ich bin der Vertreter der zweitstärksten Partei des Landes. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) daß ich das Recht habe. Wir haben also fünf Jahre keine Bindung, Herr Landeshauptmann, und ich gestehe sogar ehrlich, daß wir uns darauf vorbereiten, auch diese fünf Jahre ohne Bindung durchzuhalten. Daß sich die Mehrheit dabei leichter tut, ohne Frage. Vielleicht gibt es ein paar unter Ihnen die sich nur so viel den Kopf zerbrechen was das auch vielleicht an präjudizieller Bedeutung haben kann, was Sie hier, meines Erachtens durch Ihr Verhalten ver-schuldet, für kommende Zeiten erreicht haben. Die Politik wird in Niederösterreich weitergehen und ich will gar kein Prophet sein - Herr Zimper, Sie sind noch so jung -, daß wir die Mehrheit in dem Land erreichen. Für den Zeitpunkt, das soll man nicht vergessen, wird es dann auch vielleicht wichtig sein, zu berücksichtigen, wer in dem Land die Zusammenarbeit in einer Zeit zusammengehaut hat, in der sie die Bevölkerung brauchen würde.

Sie haben den Pakt gebrochen, meine Herrschaften! (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe im Namen meiner Fraktion die Erklärung abzugeben, daß wir uns nicht imstande sehen, dem Antrag Nummer eins, das ist der Resolutionsantrag des Abg. Bieder, zuzustimmen. Im übrigen ist es schon durchgekommen, daß wir auch dem Antrag Nummer neun des Abg. Bieder nicht zustimmen werden, und zwar deswegen, weil wir meinen, daß eine sachliche Darstellung bei den direkten und indirekten Förderungen nicht möglich erscheint.

Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier eine Feststellung treffen zu dürfen. In der heutigen Arbeiter- Zeitung wird in einer Art und Weise, die eigentlich in einer Demokratie nicht üblich sein sollte, gegen einen Kollegen unserer Fraktion polemisiert. Und zwar wird das demokrati-sche Recht angezweifelt, das jedem Staatsbürger zusteht, daher selbstverständlich auch einem Abgeordneten, nämlich Mißstände, die irgendwo auftreten, die durch den Rechnungshof in einem Bericht aufgeworfen werden, der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Genau dieses und nicht mehr hat der Abg. Zimper im Fall des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt getan. Er hat den Bürgermeister aufgefordert, zu klagen. Er hat öffentlich festgehalten, daß er diesbezüglich auf seiner Freigabe im Landtag beharren wird. Er hat bis heute keine Antwort erhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lechner, hören Sie jetzt gut zu! Wenn man dann hergeht und erklärt, wenn ein Abgeordneter von diesem demokratischen Recht Gebrauch macht, daß man überall dort, wo er in seiner Eigenschaft als frei gewählter Abgeordneter auftreten wird, ihn boykottieren wird, daß man demonstrativ die Sitzungen verlassen wird, mache ich Sie darauf aufmerksam, daß Sie sich auf einen sehr gefährlichen Weg begeben. Wir stehen geschlossen hinter Walter Zimper und solidarisieren uns in dieser Angelegenheit (Abg. Lechner: Mir steht das immer wieder zu, Herr Kollege!) gegen eine Radikalisierung, die aus diesem Titel entsteht. Herr Kollege Lechner, auf Grund Ihrer gestrigen Erklärungen hier steht es Ihnen nicht zu - diese Qualifikation darf ich jetzt für mich in Anspruch nehmen - uns zu belehren, welchen Weg wir gehen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Leichtfried.
Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Ich habe nicht die Absicht, die Diskussion wieder zu eröffnen, aber die Erklärungen, die der Herr Abg. Zimper hier und in Wr. Neustadt über den Bürgermeister von Wr. Neustadt abgegeben hat, hat er sicherlich in dem Bewußtsein abgegeben, daß er es sich leisten kann, weil er ganz genau weiß, daß der Niederösterreichische Landtag seine Immunität nicht aufheben wird. Herr Abg. Zimper, das wissen Sie ganz genau. Hätten Sie einen Ihrer Kollegen, der die Immunität nicht besitzt, diese harten Worte sagen lassen, dann hätte man sagen können, das war ehrlich und aufrichtig gemeint. Was tun Sie aber? Sie beleidigen frei gewählte Bürgermeister unter dem Mantel der Immunität, (Abg. Zimper: Das ist unrichtig!) das ist es, was wir verurteilen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Buchinger: Was heißt beleidigen? Er hat nur zitiert, was der Rechnungshof feststellt!) der Ausdruck ,,Lüge" ist noch immer eine Beleidigung gewesen, Herr Abg. Buchinger. Der Abg. Zimper müßte wissen, wie man sich ausdrückt. Hätte er gesagt, hier ist eine Unwahrheit gesagt worden, dann muß man das zur Kenntnis nehmen. Von einem Mann wie Zimper kann man das letzten Endes erwarten.

Meine Damen und Herren, ich wollte lediglich zu den Resolutionsanträgen Stellung nehmen. Lassen Sie mich daher sagen, daß wir den Anträgen 6, 7, 8 und 10 nicht die Zustimmung geben können.

Der Antrag 6 des Herrn Präsidenten Reiter betrifft die Änderung des Volkszählungsgesetzes. Ein ähnlicher Antrag, Herr Präsident, wurde bereits im Jahre 1975 gestellt und auch im Jahre 1978; damals hat Herr Präsident Binder dazu Stellung genommen. Hinsichtlich der Frage eines zweiten ordentlichen Wohnsitzes vertrat Herr Präsident Binder damals die Ansicht, daß das nicht im Volkszählungsgesetz und im Finanzausgleichsgesetz geregelt werden müßte. Abgesehen da- von könne der Begriff des ordentlichen Wohnsitzes nicht im Volkszählungsgesetz, sondern nur auf bundesverfassungsgesetzlicher Ebene geregelt werden, da das Problem des ordentlichen Wohnsitzes bei der Volkszählung auch nicht die geringste Rolle spiele.

Zu den Anträgen 7 und 8 wurde von uns bereits von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Czettel Stellung genommen. Es handelt sich um die Anträge im Zusammenhang mit Bürgermeister Vetter. Zum Antrag Nr. 10, Schulbaufonds, darf ich sagen, daß mich dieser Antrag des Abg. Romeder doch einigermaßen überrascht, weil Landeshauptmann Maurer in der Sitzung am 21. Juli 1979 dazu folgende Erklärung hier im Hause abgegeben hat: ,,Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Nieder-österreichischen Schul- und Kindergartenfonds ist aufrecht zu erhalten. Soweit die Mittel des Fonds nicht für Schul- und Kindergartenzwecke verwendet werden müssen, sollen sie für die Förderung des Baues von Jugendheimen zum Einsatz gelangen.'' Da hat also die Absicht bestanden, den Fonds aufrecht zu erhalten und diese Mittel für den genannten Zweck zur Verfügung zu stellen, was auch dem Sinn und dem Geist unseres Parteienübereinkommens entsprochen hätte. Wir werden daher auch diesem Antrag die Zustimmung versagen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Zimper.
Abg. ZIMPER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Leichtfried, Sie werden mir sicherlich zubilligen, daß Sie hier eine Erklärung von mir erwarten können. Herr Kollege, diese Ausrede, daß meine Immunität ein Hindernis sein könnte, daß der Herr Bürgermeister von Wie- ner Neustadt die Klage gegen mich einbringt, war zu erwarten. Ich nahm an, daß er sich darauf ausreden wird. Genau deshalb habe ich zum Zeitpunkt der Pressekonferenz, bei der ich die Fakten gegen den Wr. Neustädter Bürgermeister vorgelegt habe, zwei Dinge zusätzlich getan. Ich habe ein Flugblatt der ÖVP in Auftrag gegeben, wo diese Dingen drinnenstehen und wo bewußt - selbstverständlich war das nach dem Pressegesetz gar nicht anders möglich - eine nicht immunisierte Person als verantwortlich aufscheint. Ich habe zweitens in meiner Funktion als Geschäftsführer einer Zeitung Auftrag gegeben, daß diese Zeitung die Vorwürfe gegen Barwitzius öffentlich wiederholt und daß die Zeitung anheimstellt, daß der Bürgermeister klagt. Nur damit er die Ausrede nicht hat, ich verschanze mich hinter meiner Immunität. All das tut er also nicht.

Und nun zu den Fakten zwei Sätze. Worum geht es? Mir sind Unterlagen zugegangen, die klar und eindeutig beweisen, daß der Wr. Neustädter Bürgermeister schriftliche Dienstanweisungen erteilt hat, die der Stadt Wr. Neustadt Millionenschäden verursacht haben. Der Rechnungshof hat dieses Faktum aufgegriffen und die Sozialistische Partei, die in dem Fall Nutznießer der Sache ist, hat nicht einmal 10% dieses Schadens gutgemacht. Darüber könnte man immer noch reden. Aber jetzt kommt das Eigentliche. Als der Rechnungshof aufgedeckt hat, daß die Amtsdruckerei der Stadt Wr. Neustadt für die Sozialistische Partei gratis gedruckt hat, hat sich der Bürgermeister hingestellt und im Stadtsenat, im Gemeinderat, in der Öffentlichkeit seiner Empörung Ausdruck gegeben. Er hat gesagt, das ist entsetzlich, was da passiert ist, ich bin empört, das ist ganz furchtbar, ich werde den Druckereileiter zur Verantwortung ziehen. So war die Ausgangslage. Ich habe Protokolle zur Verfügung, das stelle ich auch hier fest, über Einvernahmen. Da war der Leiter des Kontrollamtes der Stadt Wr. Neustadt dabei, ein Rechnungshofbeamter dabei und der Druckereileiter; das Protokoll ist von allen drei Personen unterschrieben. Der Druckereileiter sagt, jeder einzelne Auftrag, den er für die SPÖ gedruckt hat, kam zustande auf Grund einer schriftlichen Dienstanweisung des Bürgermeister (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört!) Ich erwarte mir, daß das aufgeklärt wird. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der Rechnungshof wird das bringen, nicht Sie!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, wenn mir solche Dinge bekannt werden, so ist es mein gutes Recht, diese Dinge aufzuzeigen. Das ist mein gutes Recht, ja- wohl. Nehmen Sie wirklich zur Kenntnis, meine Damen und Herren, ich werde das auf- zeigen. Ich halte es für meine Pflicht als Mandatar, wenn mir solche Dinge bekannt werden, sie in aller Öffentlichkeit aufzuzeigen. Drum nehmen Sie bitte schön zur Kenntnis, ich lasse mir von Ihnen keinen Maulkorb umhängen. (Beifall bei der ÖVP.)

Weder durch diese sehr eigenartigen, undemokratischen und an Menschenjagd gemahnenden Methoden, deren sich die SPÖ in Wr. Neustadt bedient, lasse ich mir den Mund stopfen, noch nur verbale Angriffe, meine Damen und Herren, hier im Haus. Diese Methoden, gar keine Sorge, richten sich von selbst. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie erzählen uns etwas, das der Rechnungshof zur Zeit prüft!) Was heißt, was der Rechnungshof prüft? Ich habe diese Fakten, Herr Landeshauptmannstellvertreter, und es ist mein gutes Recht, wenn ich dem Wr. Neustädter Bürgermeister sage, er soll Stellung nehmen dazu. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sagen Sie es dem Staatsanwalt, wenn Sie wollen!) Das läuft ja, bitte. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Spielen Sie jetzt den Richter?) Nein, der Bürgermeister von Wr. Neustadt hat diesen Eindruck erweckt, bitte. (Abg. Anzenberger: Ob das auch noch demokratisch ist?) Na, daß wir das auch klar- stellen! (Abg. Amon: Die Belangsendung! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wir können nicht Richter in einer Sache spielen, die vor Gericht gehört!) Nein, es geht ja hier um diese eigenartigen Boykottmethoden. (Präsident Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen!) Ich wollte auf Grund dieser Aktion, Herr Landeshauptmannstellvertreter, (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Kein Mensch weiß, was los ist!) auch gar nichts anderes, als noch einmal klarstellen, daß Sie mir keinesfalls hier den Mund stopfen können. Ich sehe meinen politischen Auftrag, muß ich Ihnen sagen, und mein politisches Ziel einfach nicht darin, mir Ihre politische Wohlmeinung zu sichern, Herr Landeshaupt- mannstellvertreter, und die Wohlmeinung der SPÖ. Das könnte mir also relativ wurscht sein. Für mich gibt es wirklich nur eine Richtschnur in meinem politischen Album und darnach werde ich mich auch in Hinkunft richten: Das Interesse der von mir vertretenen Bevölkerung, der allein ich mich verantwortlich fühle, auch wenn Ihnen manche Fakten, die in diesem Zusammenhang aufgezeigt werden, sehr unter die Haut gehen und nicht recht sind, weil sie Ihnen nicht recht sein können. (Beifall bei der ÖVP.)