Landtag von NÖ, XI

Sehr geehrte Damen und Herren, neben der Befriedigung über die neue und schon lange erwartete Lösung der Unfallversicherung ist es jedenfalls auch eine Verpflichtung, der wir uns nicht entziehen dürfen, Dank zu sagen jenen, die von sich aus einen erhöhten Versicherungsschutz im vergangenen Jahr und auch heuer ermöglichten. Bei der Siegerehrung des Funkleistungsbewerbes in der Landes-feuerwehrschule Tulln vor 14 Tagen hat der Präsident und Landesfeuerwehrkommandant Kastner mit Recht dafür dem Herrn Generaldirektor Gruber von der Raiffeisenzentrale die höchste Auszeichnung der Feuerwehren, die Floriani-Plakette, überreicht.

Das Jahr 1979 war für die Feuerwehren unseres Landes auch ein sehr bedeutendes historisches Jahr. Es brachte uns den 110-jährigen Bestand des niederösterreichischen Landesfeuerwehr-verbandes. Aus der Turnerbewegung heraus entstanden die Feuerwehren, die erste 1861 aus dem Turnverein Krems/ Donau, und die sehr rasche Verbreitung der Idee dieses Feuerwehrwesens, einer immer den örtlichen Gegebenheiten überlassenen Organisation, führte immer mehr zum Wunsch nach einer Vereinheitlichung. Es wurden daher von der Badner Turnerwehr für 16. und 17. Mai 1879 die bekannten niederösterreichischen Turnerfeuerwehren zu einem Feuerwehrtag eingeladen. Es wurde der Verband der freiwilligen Feuerwehren Niederösterreichs gegründet und es ist interessant, daß bereits ein Jahr später dieser Gründung auch der gesamtösterreichische Feuerwehrtag folgen konnte. Damals, 1879, gab es in Niederösterreich 31 Feuerwehren, heute sind es 1757 und den 1847 Männern von einst stehen heute 70.795 Feuerwehrmänner gegenüber, die, um nur einige Zahlen zu nennen mit 2633 Fahrzeugen, 2529 Funkgeräten, 2912 Atemschutzgeräten, 2428 Tragkraftspritzen, 310 Stromaggregaten, und dgl. ausgerüstet sind. Niederösterreich steht mit der Anzahl der Feuer- wehren, aber auch der Feuerwehrmänner und der Ausrüstung weitab an erster Stelle der Feuerwehren unserer anderen Bundesländer.

Für den Dienstbetrieb wurden den Feuerwehren von den niederösterreichischen Gemeinden 117 Millionen Schilling bereitgestellt. Fast die gleiche Summe haben die Feuerwehren selbst durch Veranstaltungen aufgebracht und es gebührt besonderer Dank an dieser Stelle den Männern, die nicht nur bei der Hilfe für den Nächsten im Einsatz ihre Gesundheit, oft auch ihre Leben gefährden, sondern auch noch - und das mit ihren Familien - bereit sind, durch Feste, durch Veranstaltungen ihre Ausrüstung mitzufinanzieren. Der Einfallsreichtum unserer Feuerwehren kennt dabei keine Grenzen. Es zeigt sich aber leider, daß es gerade in letzter Zeit verstärkt Kräfte in diesem Lande gibt, denen vielleicht aus Gründen eines falschen Konkurrenzdenkens heraus diese Aktivitäten ein Dorn im Auge sind und die die Tatsache, daß diese Veranstaltungen nicht immer ganz in Einklang zu bringen sind mit den verschiedensten gesetzlichen Bestimmungen, heute zum Anlaß nehmen, um auf deren Ver- bote, zumindest sehr starke Einschränkung zu pochen. Wenn wir, Hohes Haus, feststellen müssen, daß sich die Eigenmittelaufbringung der Feuerwehren fast die Waage hält mit der Mittelbereitstellung durch die niederösterreichischen Gemeinden, dann muß auch offen gesagt werden, daß ein etwas zu enges Einkommensdenken verschiedener Bereiche nichts und niemandem etwas hilft. Das aus zwei Gründen: Erstens, weil unsere Menschen eben Veranstaltungen von Hilfs- und karitativen Organisationen aufgeschlossener gegenüberstehen als anderen Veranstaltungsaktivitäten, und zweitens, weil einfach unsere Gemeinden nie in der Lage wären, ihre 117 Millionen Schilling zu verdoppeln. Eine Minderausrüstung würde im Ernstfall uns alle treffen, auch die Kritiker, und das soll daher auch im Vordergrund aller unserer Überlegungen zu diesem Problem stehen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß auch die Erfüllung der vorgesehenen Mindestausrüstung der Feuerwehren bis 1985 gerade im Bereich der Finanzierung ein sehr großes Problem mit sich bringen wird. Es darf daher in dieser Frage einfach kein zwingendes Denken einsetzen, außer der Herr Landes-finanzreferent - er ist leider nicht hier - gibt für die Feuerwehren mehr aus als bisher. Nun, das glaube ich selbst nicht. Jedenfalls werden die Feuerwehren mit den 46 Millionen und 996.000 Schilling, die das Land direkt im Landesvoranschlag für Ausrüstungen zur Verfügung stellt, das Auslangen nicht finden können.

Es hat sich gegenüber 1977 mit Stichtag 31. 12. 1978 auch der Mannschaftsstand wiederum um 1,3% - ich habe es zuerst schon erwähnt - auf 70.795 Mann erhöht. Also müßte man meinen, es gibt keine Nachwuchssorgen, und das in einer Zeit, in der es in vielen Bereichen einfach unmöglich ist, Men-schen für gemeinschaftliche Aufgaben zu gewinnen. Darf ich trotzdem auf eine Entwicklung aufmerksam machen, vielleicht werden mir das die Kollegen der linken und rechten Seite aus dem Waldviertel bestätigen, auf eine Entwicklung, die nicht nur bei den Feuerwehren, sondern im obersten Norden auch bei allen anderen kulturellen, sportlichen und karitativen Organisationen immer mehr spürbar wird. Die Mannschaftstatistik der niederösterreichischen Feuerwehren weist aus, daß von den 59.381 aktiven Feuerwehrmännern 28.175 Selbständige und Pensionisten sind. Im nördlichsten Grenzland, meine Damen und Herren, ist etwa die gleiche berufliche Zusammensetzung gegeben; so sind im Bezirk Gmünd mit 31. 12. 1978 von 2.750 Aktiven 1.413 Selbständige oder Pensionisten. Nahezu die Hälfte der aktiven Feuerwehrmänner sind also Arbeitnehmer und das in einem Bezirk, der in den letzten Jahren 1700 Arbeitsplätze verloren hat, echt verloren, durch keine Maßnahmen auf-gefangen, wie die Statistik der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse beweist. Und es ist leider so, daß die Menschen dieses Gebietes, die einmal den Arbeitsplatz verloren haben, keine Arbeit mehr bekommen im zumutbaren Tagespendlerbereich, daher die Auflage auf sich nehmen müssen, Wochenpendler mit dem Ziel Wien, Wiener- Raum oder Linz zu werden. Ich kenne die Sorgen, nicht wenige kommen tanken dort oben, die oft trotz der zahlenmäßigen Stärke ihrer Wehr um die Einsatzfähigkeit bangen müssen, weil vorhandene Geräte nicht oder nur sehr schwer besetzt werden können. Brände und technische Einsätze gibt es eben leider nicht nur an Wochenenden und an Feier-tagen. Eine fortschreitende wirtschaftliche Negativentwicklung dort oben wird uns eine Region der Alten und Erwerbsunfähigen bringen und dazu noch denen, die das Glück haben, daheim zu arbeiten, eine langsam aber beständig immer unsicherer werdende Heimat mit all den negativen Auswirkungen. Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich hier auf ein Einzelproblem eingehen muß. Ich wollte es absolut nicht tun, bin aber einfach durch die Ereignisse des gestrigen und heutigen Tages dazu gezwungen worden. Der Abg. Kellner und Landeshauptmann-stellvertreter Ludwig haben gestern und heute auch auf die Situation der Firma Eisert in Heidenreichstein hingewiesen. Weil sich dieses Problem regionsweit für das gesamte obere Wald-viertel so richtig auf die von mir aufgezeigte Befürchtung der Minderung der Einsatztätigkeit der Feuer-wehren auswirkt, bitte ich doch darum, doch nicht immer die Not und die Sorgen der Menschen dieses Gebietes sagen wir zum Anlaß politischer Auflagen zu machen. Vergessen wir nicht, daß dieser Be-trieb, vor noch nicht gar so langer Zeit der größte Metallbetrieb des Waldviertels, von seinen Eigen-tümern ruiniert wurde und nicht durch Maßnahmen des Bundes oder anderer Öffentlicher Stellen. Er wurde von seinen Eigentümern bewußt ruiniert, das steht fest, meine Damen und Herren. Und nur deswegen ist dieser Betrieb noch keine Fabriksruine, weil Land und Bund gemeinsam dem Massen-verwalter zur Weiterführung des Betriebes eine Ausfallshaftung von 30 Millionen Schilling zugesprochen haben. Ich muß darauf verweisen, daß halt das Land Niederösterreich zu diesen 30 Millionen Schilling nur einen eher bescheidenen Anteil, nämlich 2,5 Millionen Schilling, beigesteuert hat. Herr Landesrat Schneider - er ist leider hinausgegangen - wird sich daran erinnern, wie schwer die Geburt im Heidenreichsteiner Rathaus gewesen ist. Ich darf eindeutig auch hier feststellen, es waren weder parteipolitische noch wahltechnische Begründungen und Überlegungen dafür maßgebend, daß weitergearbeitet wurde, leider mit einem wesentlich verringerten Beschäftigtenstand, und daß vorerst bis 31. Mai 1979, dann bis 31. Jänner 1980 und nun hoffentlich das letztemal eine Er- weiterung der Beitrittmonate für die Landeshaftung, für die Ausfallhaftung erfolgen mußte. All diese Maßnahmen geschahen nur deswegen, um die Facharbeiter dieser Region zu erhalten, und deswegen, um aus der Masse heraus den Betrieb, der wahrscheinlich anfangs Februar endlich der gerichtlichen Versteigerung unterliegt, zu erwerben und damit ohne die Dienstverhältnisse zu unterbrechen die Grundlage für eine neue Betriebsfortführungsgesellschaft zu bilden. Ich möchte hier dem Landesfinanzreferenten dafür danken, daß er bei den Gesprächen in der Vorwoche beim Vizekanzler ebenso wie der Sozialminister sofort seine Bereitschaft erklärt hat, der bis 31. Jänner 1980 terminisierten Ausfallhaftung auch für weitere vier Monate zuzustimmen. Die heutige Aussage des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ludwig war leider wesentlich negativer als in der Vorwoche zu Studien der ÖGEF. Ich meine nur, mit ablehnenden Worten und mit der Aussage, der Bund tut nichts, ist hier niemandem geholfen. Ich wünsche mir und kann nur hoffen, daß die in der letzten Woche gezeigte Bereitschaft auch des Landes Niederösterreich, vertreten durch Landes-hauptmannstellvertreter Ludwig, mitzuhelfen bei gemeinsamen Maßnahmen des Landes und des Bundes, auch für die nun einzige noch bestehende Chance der Betriebsfortführungsgesellschaft gilt, und daß damit endlich das Problem Eisert aufhört, ein Problem zu sein, und der Vergangenheit angehört.

Sehr geehrte Damen und Herren! So wie in den letzten Jahren wurden auch in diesem Berichts-zeitraum - um zur Feuerwehr direkt zurückzuführen - die technischen Einsätze vor allem im Unfallsbereich und bei der Bindung von gefährlichen Stoffen immer mehr. Das bedeutet für das Landesfeuerwehrkommando eine immer intensivere Schulungstätigkeit. Es muß einfach in dieser Zeit Menschen geben, die bereit sind, den Schaden gutzumachen, den andere der Natur und der Umwelt zufügen. Zu diesen Gutmachern zählen auch unsere Feuerwehren. So gesehen war das Jahr 1978 notwendiger auch das Jahr der Schulung unserer Feuerwehrmänner. Mit 12.061 Lehrgangs-teilnehmern wurde auch hier der bisher höchste Jahresrekord erreicht.

Das Jahr 1979 war neben dem Jahr der Schulung auch ein Jahr des Leistungswettbewerbes. So haben sich zum 22. Bewerb um das Feuerwehrleistungsabzeichen in Gold 353 Feuerwehrmänner beworben, 215 haben bestanden. Beim 29. Leistungsbewerb in Stockerau waren 8 Nationen vertreten. 562 österreichische Feuerwehrgruppen traten für das silberne und 748 Gruppen für das Leistungsabzeichen in Bronze an. Es ist bemerkenswert und ein Zeugnis für den hohen Ausbildungs-grad unserer Feuerwehren, daß die Bewerbsgruppe Eichhorn dabei ihren eigenen Weltrekord vom Vorjahr neuerlich unterboten hat. Es ist auch bezeichnend, daß nunmehr mehr als die Hälfte unserer Feuerwehrmänner, nämlich genau 43.861, bereits berechtigt sind, das Feuerwehrleistungsabzeichen auf ihrer Uniform zu tragen. Im August fanden in Klosterneuburg die Wasserleistungsbewerbe statt, im November waren die Feuerwehrfunker für ihren Bewerb zusammengetreten. Es sei auch darauf hingewiesen, daß die niederösterreichischen Feuerwehren mit 31.12.1978 mit 1.315 ausgebildeten Funkern und über 2.000 Funkgeräten über das größte Funknetz Österreichs verfügen. Die Sprengleistungsprüfungen werden noch im Dezember abgehalten und die Freiwilligen Feuerwehren des Landes mit den F- und B-Bereitschaften im Lösch-, Berge-, Nachrichten-, Wasser-, Spreng-, Ver- sorgungs-, Tauch-, Strahlenschutz- und Sanitätsdienst stellen tatsächlich eine durchorganisierte und jederzeit einsatzbereite Armee der Hilfestellung in allen Katastrophenfällen zur Sicherheit unserer Landesbürger dar.

Ein besonderes Augenmerk, darauf möchte ich noch verweisen, legen die Feuerwehren seit Jahren auf die Heranziehung der Jugend. Ende Dezember 1978 gab es in Niederösterreich 106 Jugendfeuerwehrgruppen mit 1.132 Mitgliedern. Das siebente Landeslager in Hausmening brachte mit 1.090 Teilnehmern einen neuerlichen Besucherrekord und Landeskommandant Kast hat sehr richtig in seiner Ansprache zu den Buben gesagt: ,,Ihr seid uns bei unserer organisatorischen Arbeit am wichtigsten von allen". Und es war zweifellos für die Jugendfeuerwehren, aber auch für die gesamten Feuerwehren dieses Landes ein Ansporn und Ehre zugleich, daß die zweiten internationalen Jugendwettkämpfe ebenfalls in Niederösterreich, in Perchtoldsdorf, durchgeführt wurden. Es haben sich acht Nationen beteiligt, 16 Gruppen waren aus Niederösterreich und Hainfeld konnte den achten Platz einnehmen.

Hohes Haus! Es ist, meine ich, selbstverständlich, daß wir auch hier in diesem Hohen Landtag zum Abschluß eines Berichtsjahres der Feuerwehren und anläßlich der Erstellung des Landes-voranschlages den vielen tausenden Feuerwehrmännern, aber auch deren Angehörigen, für ihr Verständnis, ihre Einsatzbereitschaft und Einsatzwilligkeit danke sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Es haben sich in unseren Freiwilligen Feuerwehren einfach die österreichischen Menschen gefunden. Fernab von politischen, von beruflichen und auch religiösen Interessen sind hier Menschen am Werk, die mit einer ihnen eigenen Weltanschauung, nämlich der Lilfestellung für alle, die Hilfe brauchen, tätig sind. Es wird auch an der öffentlichen Hand liegen, nicht nur zu danken, sondern auch dafür zu sorgen und mitzuhelfen, daß die Männer dieser Armee des Friedens nicht mutlos werden, mitzuhelfen, daß uns diese Feuerwehren in ihrer realistischen Einstellung noch lange erhalten bleiben.

Es muß an dieser Stelle aber auch auf die Aufgabenstellung und Aufgabenerfüllung aller anderen in unserem Lande tätigen Hilfsorganisationen hingewiesen werden. Bergrettung, Wasserrettung, vor allem Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund und Zivilschutzverband haben in oft nur scheinbarer Überschneidung ihrer Aufgabenstellung jedenfalls dafür gesorgt, daß es nun in diesem Lande ein sehr dichtes Netz der Hilfestellung und Hilfemöglichkeit im Notfall gibt. Krankentransport, Aufstellungen, Informationen, Schulung der Bevölkerung in Erster Hilfe und Selbstschutz, Errichtung von Katastrophen-Hilfsdiensten, vor allem auch die Einbindung all dieser Organisationen in die örtlichen und die zentralen Katastrophenschutzpläne, bringen erst die Voraussetzung mit sich, daß ein klagloser organisatorischer Einsatz im Ernstfall möglich ist. Was nottut, ist die volle Bereitschaft aller Funktionäre dieser Organisationen zur echten Zusammenarbeit. Das kann man nur in Übungen erproben und dazu hat es ja im abgelaufenen Jahr echte Ansätze gegeben. Und es wird, glaube ich, auch die Sicherheitsenquete der Vorwoche, besonders im Arbeitskreis Katastrophenschutz, einiges da- zu ausgearbeitet haben.

Lassen Sie mich abschließend den Funktionären und Mitgliedern aller genannten Organisationen für ihre aufopferungsvolle und zumeist unbedankte Arbeit danke sagen. Die Arbeit, die hier geleistet wird ist natürlich primär für jene wichtig, die Hilfe brauchen. Diese Arbeit ist aber auch wichtig dafür, daß die Menschen dieses Landes das beruhigende Gefühl haben können, in einer sicheren Heimat Niederösterreich zu wohnen (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Ich unterbreche die Beratungen zum Voranschlag des Landes. Die Beratungen des Landtages werden um 14.15 fortgesetzt. (Unterbrechung der Sitzung um 13.10 Uhr.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14.15 Uhr): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voran- schlag mit der Behandlung der Gruppe 1 fort. Zum Worte gemeldet ist der Herr Abg. Spiess.
Abg. SPIESS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich heute bei Beratung der Gruppe 1 unseres Landesbudgets zum Feuerwehrwesen in Niederösterreich und zu anderen Organisationen Stellung nehmen darf, dann glaube ich, kann das durchaus dazu beitragen, daß jetzt nach dem Mittagessen nicht gerade Emotionen geweckt werden, die sich für den Kreislauf vielleicht als schädlich erweisen. Als aktiver Feuerwehrmann, der seit mehr als 23 Jahren seinen Dienst in der Feuerwehr versieht, tue ich das umso lieber, als ich um die Bedeutung und Leistungen unserer Feuerwehren natürlich Bescheid weiß.

Viele Menschen in diesem Land sehen heute in der Feuerwehr eine Selbstverständlichkeit, sie hat einfach immer da zu sein, wenn irgendwo eine Notsituation es erfordert. Aber ich glaube, gar so selbstverständlich ist das gar nicht, daß hier Menschen viele Stunden und Tage ihrer Zeit zur Verfügung stellen, um anderen helfen zu können. Mit 70.795 freiwilligen Feuerwehrmännern, davon fast 60.000 Aktiven, ist die Freiwillige Feuerwehr heute die größte Selbsthilfeorganisation unseres Landes. Wenn ich sage die größte Selbsthilfeorganisation, so will ich damit zum Ausdruck bringen, wie gut die Selbsthilfe funktionieren kann. Das beweist uns die Feuerwehr neben anderen Organisationen, wie etwa das Rote Kreuz, immer wieder. Und dies nicht etwa seit einigen Jahrzehnten, nein - es ist heute bereits zum Ausdruck gekommen - seit über 110 Jahren gibt es den Feuerwehrverband und die Feuerwehr hat sich in diesem Zeitraum auch immer den Erfordernissen angepaßt. Den besonderen Anforderungen unseres gegenwärtigen technischen Zeitalters mit all seinen Problemen und seiner Aufgabenstellung ist sie nicht nur jederzeit gewachsen, sondern was Schulung, Modernisierung und Ausrüstung betrifft als vorbildlich zu bezeichnen. Hohes Haus! Ich bin der Überzeugung, daß keine staatliche Dienststelle oder keine staatliche Organisation diese Aufgaben besser vollbringen könnte, unmittelbarer lösen könnte als dies die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich tun.

Wenn wir mit dem Voranschlag des Landes Niederösterreich 73,392.000 Schilling den Feuerwehren zur Verfügung stellen, so ist das die Hilfe des Landes zur Selbsthilfe unserer Bevölkerung, wie sie sich hier im Feuerwehrwesen manifestiert. Mein Vorredner hat davon gesprochen, daß bezüglich der Grundausrüstung in Zukunft etwas mehr getan werden müßte; da gebe ich ihm vollkommen recht. Aber ich habe gestern und heute einige Herren darüber sprechen hören, daß ganz wesentliche Umschichtungen im Budget vorgenommen werden sollten, und ich würde schon hoffen, daß diese Umschichtungen nicht zu Lasten der Feuerwehr gedacht gewesen sind. Der Betrag von über 73 Millionen Schilling, glaube ich, entspricht den Erfordernissen und bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 9,4%.

In diesem Betrag sind die notwendigen Mittel für die Landesfeuerwehrschule in Tulln enthalten und es wird seitens des Landesfeuerwehrverbandes gerade der Ausbildung unserer Feuerwehrmänner größte Bedeutung zugemessen. So haben im heurigen Jahr bereits 7401 Teilnehmer an den Lehrgängen in der Landesfeuerwehrschule teilgenommen und mit Stolz können wir heute feststellen, daß unsere niederösterreichischen Feuerwehren, was Ausbildung, Einsatzbereitschaft und auch Schlagkraft anbelangt, zu den besten gehören. Dies zeigen nicht nur die Landesleistungsbewerbe, sondern dies zeigt vor allem auch die Feuerwehrolympiade, der Vergleich mit den Feuerwehren anderer Staaten.

Nur einige Ziffern auch über die Ausrüstung der Feuerwehr. Die Feuerwehr verfügte Ende des Jahres 1978 über 607 Tanklöschfahrzeuge, für den Wasserdienst standen 237 Rettungszillen zur Verfügung und an der Donau waren 66 Motorboote stationiert. Hier sei auch besonders erwähnt, daß für die Katastrophenausrüstung der Feuerwehren der Betrag von 10 Millionen Schilling im Budget 1980 aufscheint und dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber 1979 um 100%. Hohes Haus! Für überörtliche Einsätze bei Katastrophen größeren Ausmaßes stehen 106 F- und B-Züge innerhalb von 21 Bereit-schaften zur Verfügung. Und das Nachrichtennetz mit Fixstationen, Fahrzeug- und Handfunk ist bestens organisiert, auch unsere Funker sind bestens ausgebildet. Dem Landesfeuerwehrkomman- do stehen im Rahmen des F-und B-Dienstes an Spezialeinheiten noch ein Springdienst mit 22 Springgruppen, ein Tauchdienst mit 5 Tauchgruppen zur Verfügung. Für den Strahlenschutzdienst sind über 140 ausgebildete Strahlenschutzmänner zur Verfügung. Ein Sanitätsdienst und ein Versorgungsdienst seien hier noch am Rande erwähnt.

Wenn die Feuerwehr heuer von Todesfällen bisher bei den Einsätzen verschont blieb, meine Damen und Herren, so dürfen wir das nur mit Dankbarkeit vermerken. Allerdings sind auch heuer wieder, wie vorhin schon erwähnt worden ist, 199 Kameraden bei den Einsätzen verunglückt.

Nun ein Wort auch zum Versicherungsschutz: Es wurde in diesem Haus von den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei immer wieder auch darauf verweisen, daß die Feuerwehrkameraden nicht in gleicher Weise geschützt sind, wenn sie, besonders in Ausübung ihres Dienstes bei den Einsätzen, verunglücken. Bei der Budgetberatung im Vorjahr hat besonders Herr Präsident Robl darauf verwiesen und einige Härtefälle aufgezeigt. Nunmehr, glaube ich, dürften die gemeinsamen Bemühungen auch zum Erfolg führen. In einer Novelle zum ASVG soll über Antrag der Landes-regierung die Einbeziehung der Feuerwehrleute in den Unfallsversicherungsschutz erfolgen, und zwar mit einer Mindestbemessungsgrundlage von nicht ganz 10.000,- Schilling. Ich glaube, das würde schon dafür Sorge tragen, daß die härtesten Fälle einigermaßen menschlich gelöst werden können. Wir hoffen, daß dieses Gesetz im heurigen Jahr noch beschlossen wird und ab 1. 1. 1980 in Kraft treten kann. Damit wäre nur ein Schritt vollzogen, ein Schritt der Gerechtigkeit, daß diejenigen, die im Einsatz ihr Leben und ihre Gesundheit einsetzen, auch selbst geschützt sind, wenn sie betroffen werden.

Einen weiteren Punkt im Feuerwehrwesen stellt auf jeden Fall der vorbeugende Brandschutz dar. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, standen bei Industriebränden, die ja mit gigantischen Schaden-summen verbunden sind, oftmals die Feuerwehren auf verlorenem Posten. Auf verlorenem Posten, weil entweder die notwendigen Wasservorräte nicht gesichert oder die Anlagen teilweise so errichtet waren, daß ein Feuerwehreinsatz oftmals behindert wurde. Daher wird auch der Ausbildung der Feuerwehr im vorbeugenden Brandschutz besonderes Augenmerk zukommen. Ich glaube, es ist eine richtige Forderung, daß bei größeren Objekten auch ein Feuerwehrsachverständiger bei der Kollau- dierung, bei der Bauabnahme, zugezogen wird, damit auch die für den Rettungseinsatz notwendigen Dinge in Ordnung sind. Wir müssen besonders darauf achten, daß nur Materialien verwendet werden, die keine allzu starke Gefährlichkeit entwickeln, wenn ein Brand oder sonst etwas entsteht. Eine besondere Vorsichtsmaßnahme müßte auch die Brandverhütung am Beherbungssektor darstellen. Wir haben in der Vergangenheit einige solche Brände gehabt und so scheint es nur eine notwendige Forderung zu sein - mein Kollege Zimper ist bereits vorhin darauf eingegangen -, daß zumindest die Abfallkörbe oder die Papierkörbe in diesen Beherbungsbetrieben brandhemmend sein müssen. Auch der Bergung von Menschen im Ernstfall wird man in Zukunft noch mehr Augenmerk zuwenden müssen. Hier sind es vor allen Dingen die Gemeinden, die bezüglich ihrer Bebauungspläne vielleicht etwas umdenken müßten, denn die Gebäudehöhen und die Geschoßanzahl bei höheren Bauten müssen sicher auch aus dem Aspekt der Rettung und der Hilfe festgelegt werden.

Wir haben in Niederösterreich 4 der modernsten Leitern, Hubsteiger und Drehleitern unter anderem auch, aber wenn diese Leitern Anmarschwege von 10, 15 oder 20 km haben, dann glaube ich, kann oftmals die Hilfe zu spät kommen. Ein besonderes Erfordernis wird es auch sein, unseren Feuerwehr-kameraden eine brandhemmende Einsatzmontur zur Verfügung zu stellen. Solche Einsatzanzüge waren auf Grund der hohen Kosten bisher weitgehend unerschwinglich. Nun ist es gelungen, einen modernen Stoff zu finden, der diesen Anforderungen entspricht, und dieser Stoff soll für eine Uniform nicht viel mehr kosten als ca. 700 Schilling. Daher wird in Zukunft die Ausrüstung unserer Feuer- wehrleute mit diesen brandhemmenden Anzügen sicher auch möglich sein. Allerdings, darüber müssen wir uns im klaren sein auf Grund der finanziellen Erfordernisse, wird es nur schrittweise gehen können.