Landtag von NÖ, XI

Ich hätte jetzt nur eine Bitte an das Kulturreferat betreffend Heiligenkreuz-Gutenbrunn, unser Barock-museum. Es gibt noch ein etwas berühmteres Heiligenkreuz, und diese beiden Orte Heiligenkreuz werden sehr oft verwechselt. Der Beiname Gutenbrunn sagt nicht viel aus, nachdem seit der Eingemeindung nunmehr Heiligenkreuz zur Stadt Herzogenburg gehört. Könnte man diese Bezeich-nung auf Heiligenkreuz-Herzogenburg ändern, so würde, glaube ich, sowohl der Außenstelle des Landesmuseums als auch der Besucherzahl, vielleicht aber auch dem suchenden Besucher etwas geholfen werden. Ich glaube, das wäre für den Besucher und auch für das Landesmuseum ein Vorteil. Auch die Schallaburg bietet sich immer wieder für neue und attraktive Ausstellungen an, und da war heuer wieder die Bulgarienausstellung ein großer Höhepunkt. (Abg. Anzenberger: Ich glaube, Du bist schon in der Gruppe 3!) Entschuldige, die Landesausstellungen sind immer noch in Gruppe 2. Unsere Schallaburg wird auch in Zukunft ein Anziehungspunkt für Veranstaltungen und Ausstellungen sein. Sie war heuer besonderer Treffpunkt der Jugend.

Noch einmal ein Wort zu den kommenden Landesausstellungen. 1981 wird es im Stift Zwettl die Kuenringerausstellung geben. Die Kuenringer haben ja rund um Zwettl ihren Herrschaftsbereich ausgebaut; sie waren, so hieß es damals, landesfürstliche Ministeriale, die sich ein Hoheitsgebiet errichtet haben. Das Hoheitsgebiet der Kuenringer wird immer wieder als ,,besonderes" erwähnt, und viel- leicht ist es gerade das Wort Hoheitsgebiet, das eine gewisse Gedankenverbindung zwischen den Kuenringerherren des Mittelalters und dem Landesherrn von heute herstellt. Das hört man also immer wieder.

Die herkömmliche Unterstellung, die Kuenringer seien nur Raubritter gewesen, soll in der kommenden Ausstellung entkräftet werden. Das Kuenringerdenken und der Kuenringergeist sind noch heute mit diesem alten Geschlecht verbunden, vielleicht nicht immer in der richtigen Auslegung der Geschichts- schreibung. Hie und da gibt es Legenden darüber, vielleicht sind manche Legenden einmal in den finsteren Burgen der Kuenringer erfunden worden. Da aber solche Gedankenverbindungen zwischen den alten Kuenringern und dem neuen Landsherrn von heute immer wieder auftauchen, habe ich versucht, einige Literatur über die Kuenringer aufzutreiben. Dabei konnte ich feststellen, daß in jener Epoche, in der die Kuenringer ihr Zepter geschwungen haben, sicher keine Zeiten waren, in denen Milch und Honig flossen. Es gab damals Übergeordnete Landesfürsten, die Babenberger, dann später die Habsburger, die gegenüber den Kuenringern Bundesagenden auszuüben hatten und die wahr-scheinlich sowohl die Kuenringer als auch die ihnen untertanen Bürger nicht sehr gut behandelten, im Gegensatz zu heute, wo jenen, die Bundesagenden auszuüben haben, die Landesfürsten von heute um einiges besser behandeln, ebenso auch die Landesbürger von heute. Aber die Kuenringer haben sich damals durch die Mithilfe ihrer Untertanen durchgesetzt, und ich habe nun versucht, immer wieder behaupteten Verbindungen zwischen diesen Kuenringern und zwischen den Landesherren in Niederösterreich von heute etwas auf den Grund zu gehen.

Ich entnahm allen vorhandenen Aufzeichnungen keinen einzigen Kuenringer, der auf den Vornamen Andreas gehört hätte. (Heiterkeit im Hause.) Es gab auch keinen Kronprinzen der Siegfried oder der Ludwig geheißen hätte. (Abg. Anzenberger: Da kommt man wirklich darauf, daß es nicht wahr ist, was von den letzten Kuenringern immer gesagt wird!) Eines aber kann aus den geschichtlichen Auf-zeichnungen nachgelesen werden: Die Kuenringer waren zwar nicht immer Heilige, aber sie gründeten Klöster und erbauten auch Burgen, die einen langen Bestand hatten. Heute werden Tintenburgen errichtet, deren Bestand aber schon etwas ernsthafter bezweifelt wird. (Ruf von rechts.) Vielleicht meine ich auch nur die Operngasse. Aber eines haben diese Burgen gemeinsam: Es gab für jene, die damals hinter den Kuenringerburgenmauern arbeiteten, keine besonders große Gesinnungs-freiheit, und es gibt auch für jene, die hinter den Mauern in der Landesverwaltung arbeiten, ebenso wenig eine Gesinnungsfreiheit unter dem heutigen Landesherrn. Aber ich darf sagen, die Herrschaft der Kuenringer dauerte nicht ewig, vor allem Kämpfe um die Nachfolgefrage schwächte die Dynastie. Zum Beispiel schreibt Dr. Gutkas in seiner Geschichte des Landes Niederösterreich wörtlich: ,,Die Kuenringer wurden nicht nur im Marschallamt, den Titel haben sie damals besessen, sondern auch besitzmäßig bald beerbt, und ihr Land wechselte den Herrscher." Das soll damals an einem Märztag vor Jahrhunderten seinen Anfang genommen haben. Auch an einem Märztag des heurigen Jahres ha-ben sich bedenkliche Anzeichen eines Abbröckelns bei der heutigen Landesherrschaft gezeigt, noch nicht genügend gezeigt, um sie vom Thron zu heben, aber der Thron ist schon sehr wackelig geworden. Die Kuenringer waren aber, gemessen an der Zeitepoche, gar nicht so konservativ wie die heutigen Landesherren. Das soll nun die Ausstellung im Stift Zwettl zeigen. (Rufe von rechts und links.) Nein, sie wurden immer als konservativ bezeichnet, sie sind es nicht gewesen, und das soll die Ausstellung im Stift Zwettl beweisen, die Wieder von einem bewährten Team unserer Landeskultur-abteilung vorbereitet wird.

Ich habe dieses Team ein Jahr lang bei der Arbeit gesehen und konnte für dieses am Schluß unserer Ausstellung nur größtes Lob finden. Das Lob für dieses Team und der Dank soll auch allen gelten, die sich sowohl im Landesmuseum, als auch im Landesarchiv und den Außenstellen bemühen, immer wieder wertvolles Kulturgut zusammenzutragen, um es der Bevölkerung unseres Landes zugänglich zu machen. Wenn wir diesen Weg weitergehen, mit diesen Mitarbeitern, mit unserem Landeskultur-referenten, werden immer mehr Menschen Anteil am Kulturschaffen in unserem Lande nehmen können und viel Freude daran finden. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zum Worte gelangt Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion hier festhalten, daß wir dem Antrag der Frau Abg. Jirkovsky auf Überprüfung von Plätzen in heilpädagogischen Kindergärten die Zustimmung geben werden, weil auch wir der Auf- fassung sind, daß vor allem Jugendliche, die in diesem Bereich einer besonderen Hilfe bedürfen, unterstützt werden sollen.

Gleichzeitig darf ich den Antrag Nr. 19, den der Kollege Reischer hier gestellt hat, der besser in die Gruppe 7 paßt, wieder offiziell zurückziehen.

ZWEITER PRÄSIDENT BINDER: Zu Worte gemeldet ist der Herr Landesrat Grünzweig.
Landesrat GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! An sich ist ja die Gruppe 2 in erster Linie die Gruppe, in der Bildungsprobleme abgehandelt werden, und erst durch die Umstellung des Budgets ist eine Reihe anderer Sachgebiete dazugekommen, unter anderem auch die Erwachsenenbildung und die Museen. Ich freue mich, daß auch diese Problematik in die Behandlung mit einbezogen wurde, weil ich meine, daß sich die Museen in Niederösterreich in einer durchaus erfreulichen Entwicklung befinden und die Museumskonzeption in den nächsten Jahren weiter aus- gebaut und die Darstellung im Museum den heutigen Erfordernissen angepaßt werden wird, wobei natürlich beachtet werden muß, daß es hier weniger um die Vermehrung der bestehenden Einrichtungen geht, als um die Verbesserung der vorhandenen Qualität und die bessere Präsentation. Ich bin dem Abg. Wedl vor allem sehr dankbar, weil er einen sehr umfassenden Überblick über die Situation der Erwachsenenbildung gegeben hat, da die Gefahr besteht und auch in den letzten Jahren bestanden hat, daß gerade dieses Gebiet im Zusammenhang mit der Behandlung der Gruppe 2 in seiner eminenten Bedeutung für unsere Gesellschaft etwas zu kurz kommt, denn die Notwendigkeit der lebenslangen Bildung erfordert immer wieder auch eine Ermunterung jener Vereinigungen, die sich dieser Aufgabe unterziehen.

Ich darf vielleicht doch ankündigen, daß es in den nächsten Monaten zu einer Änderung des Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes kommen wird, und zwar im Hinblick auf die Handhabung des Gesetzes, was die Einreichung und den Termin betrifft. Es war nämlich bis jetzt den einreichenden Organisationen sehr schwer möglich, noch im laufenden Jahr, etwa im September, die Jahrespläne für das kommende Jahr vorzulegen, und daher wird diese Frist auf März erstreckt werden, sodaß die Vereinigungen doch eher in die Lage gesetzt werden, die Vorbedingungen um die Bewerbung von Subventionen in formeller Art zu erfüllen.

Nur darf ich aber doch noch einige wenige Anmerkungen zur eigentlichen Schuldebatte machen, meine Damen und Herren. Schul- und Bildungsprobleme sind in den letzten Monaten sehr akzentuiert diskutiert worden. Sie nehmen einen sehr breiten Raum auch in der öffentlichen Diskussion ein und, wie zu erwarten, auch in dieser Budgetdebatte. Diese Debatte ist ein Spiegelbild der Diskussion über diese ganzen Probleme in unserer Gesellschaft. Darf ich vielleicht eine ganz kurze Feststellung machen.

Noch nie wurde von der öffentlichen Hand in materieller und in personeller Hinsicht so viel in das Schulwesen investiert, wie das zur Zeit geschieht. Nun sind die Fakten hier ausgebreitet worden. Ich könnte das noch fortsetzen. Es ist Tatsache, daß vor 15 Jahren in Niederösterreich rund 5.600 Pflichtschullehrer beschäftigt waren, heute sind es 11.000, die Zahl hat sich also verdoppelt.

Natürlich kann man jetzt verlangen, meine Damen und Herren, daß die Schülerzahl weiter herab-gesetzt wird, natürlich kann man eine ganze Reihe von Forderungen stellen, aber man muß doch das Faktum anerkennen, daß hier unendlich viel geschehen ist, was wir eigentlich vor etwa zehn, fünfzehn Jahren noch nicht zu fordern gewagt haben. Das alles muß ja von der Öffentlichen Hand getragen und von der Wirtschaft erbracht werden, damit es möglich ist, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, damit ist alles das, was gesagt wird, reaktiviert, in Beziehung gesetzt zu dem, was schon geschehen ist. Es wäre natürlich schlecht, wenn es keine Wünsche gäbe, wenn es keine Kritik geben würde, die ja letztlich immer in allen Bereichen den Fortschritt mit sich bringt. Diese Reaktivierung scheint mir aber angebracht zu sein.

Wissen Sie - ich habe ein Gefühl und wer- de es etwas deutlicher machen, so wie ich es meine -, ich habe manchmal das Gefühl, daß ein neuer Schauplatz einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung gesucht wird, daß man sich meines Erachtens nach in wirtschaftspolitischen Fragen nicht in der Form profilieren kann, wie das wünschenswert erscheint, etwa für eine Opposition, und daß man daher gesellschaftspolitische Ebenen sucht, um neue Möglichkeiten der Profilierung zu finden, in Bereichen, die durchaus sensibel sind, wo die Menschen ansprechbar sind, weil es um das Kostbarste geht, um die Jugend. Ein solcher Bereich ist natürlich die Schule und die Gestaltung und Organisation unseres Schulwesens. (Abg. Fidesser: Vielleicht wird da momentan viel mehr Gesell- schaftspolitik als in der Wirtschaftspolitik betrieben!) Ich habe jetzt nicht verstanden, was Sie meinen. (Abg. Fidesser: Vielleicht wird in diesen Bereichen viel mehr Gesellschaftspolitik betrieben als in der Wirtschaftspolititik!) Sicher, es wird in allen Bereichen, meine Damen und Herren, Gesellschaftspolitik betrieben, auch in der Wirtschaftspolitik, natürlich erst recht in der Schul- und Bildungspolitik, selbstverständlich. Ich darf noch darauf zurückkommen.

Wenn ich feststelle, daß die Bevölkerung, aber auch die öffentliche Hand noch nie so sehr bereit war, in das Schulwesen zu investieren, so zeigt das doch sehr deutlich, daß die Menschen die Priorität des Bildungswesens heute anders schätzen, als das früher der Fall war. Nun haben wir eben im Hinblick auf die Bedeutung des Schul- und Bildungswesens in unserem Land eine Sicherung eingebaut: Im Jahre 1962 wurden nämlich die Schulgesetze mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und sie können in ihren wesentlichen Teilen nur mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden. Daher, Herr Kollege Scho-ber, alles oder nichts ist da nicht drinnen, wir müssen uns zusammenreden! Es bleibt gar nichts übrig, und wenn wir uns gegenseitig noch so sehr beschuldigen, es muß eines Tages einen Konsens geben, wenn es einen Schulfortschritt geben soll, und den muß es geben.

Wir sagen, die österreichische Schule - sie war einmal weltberühmt - hat in der Zwischenkriegszeit und auch in der Nachkriegszeit die Menschen in die Lage versetzt, aus einem Trümmerhaufen ein Land zu schaffen, auf das wir heute stolz sind. Nun steht fest, daß die Schule eine Funktion der Gesellschaft ist, und wenn sich die Gesellschaft ändert, ändert sich auch die Aufgabe und die Funk- tion der Schule. Daher haben wir zur Kenntnis zu nehmen, daß es eben einen Schulfortschritt geben muß, und den können wir nur gemeinsam beraten und gemeinsam erarbeiten. Wenn Sie wollen, wir müssen uns auch gemeinsam zusammenstreiten, damit wir weiterkommen.

Diese Weiterentwicklung, Schritt für Schritt, glaube ich, sollte im Einklang mit den Ergebnissen der heute schon vielzitierten Schulversuche stehen. Ich habe den Herrn Landeshauptmann nicht verstehen können, als er bei der Konstituierung des Niederösterreichischen Landesschulrats-kollegiums heuer erklärt hat: Nun Schluß mit den Schulversuchen! Es hat sich in der Zwischenzeit die Sprachregelung in der ÖVP wieder etwas geändert, und man ist auch der Meinung, daß es eine Fort-setzung der Schulversuche gehen soll, und zwar dort, wo über die Ergebnisse nicht genügend Klarheit besteht. Man soll sie nicht abschaffen, weil man damit noch nicht in die Regelschule gehen kann, sondern behutsam fortsetzen und das, was dann zwischen den beiden großen Gruppierungen unbestritten ist, na das werden wir dann in die Schule hineinnehmen als gemeinsam erarbeitetes Ge- dankengut.

Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn hier von der Schulpolitik, der niederösterreichischen Schulpolitik, für den ländlichen Raum gesprochen worden ist als Gegensatz zu einer gesamt-österreichischen Schulpolitik, dann erinnere ich mich immer an eine Zeit, wo ein hervorragender niederösterreichischer Schulmann in den Bezirken die Landschule propagierte und rhetorisch gefragt hat, gibt es eine Landschule, zum Unterschied von der Stadtschule, die es angeblich auch hätte ge- ben sollen.

Sehen Sie, ich war damals ein ganz junger Kerl und habe einmal gesagt, eigentlich, glaube ich, gibt es eine österreichische Schule, die allen Österreichern gleiche Chancen geben soll, der Heranbildung und des Aufstieges, und wenn wir da in eine ländliche Schule oder in eine Schule des ländlichen Raumes trennen, in eine Landschule und eine Stadtschule, dann tun wir der Bevölkerung des ländlichen Raumes keinen guten Dienst, weil diese Schule ja nach ihrer Meinung anders organisiert sein soll, anders beschaffen sein soll als die Schule in der Stadt. Ich meine, das ist nicht günstig. (Abg. Ing. Schober: Es spielt die Hauptschule bei uns eine etwas andere Rolle!)

Daher verstehe ich auch nicht ganz die Argumentation der bäuerlichen Abgeordneten in der Frage der neuen Mittelschule, in der Frage der integrierten Gesamtschule. Haben Sie sich schon einmal über-legt, wie das wirklich ausschaut: daß es in Niederösterreich in den periphären Bezirken acht bis zehn und zwölf und fünfzehn Prozent der Zehnjährigen sind, die in die höhere Schule übertreten, in die Unterstufe der AHS, und daß es in Wien Bezirke gibt mit 70%, die in die AHS übertreten? Na, sind denn die Kinder in Wien wirklich um so vieles gescheiter und die in Niederösterreich wirklich um so vieles dümmer, daß sie dazu nicht in der Lage sind? Und Sie verlangen, daß das so bleibt! Sie verlangen, daß das so bleibt! Meine Damen und Herren! Ich verstehe das nicht. Ich kann es nicht ver- stehen. Sie tun der Bevölkerung, die Sie zu vertreten glauben, nichts Gutes. Sie tun der Bevölkerung nichts Gutes, die Sie zu vertreten glauben. (Abg. Ing. Schober: Die Hauptschule ist dort eine Doppel-schule!)

Entschuldigung, Herr Kollege Schober, Herr Professor! Entweder ist die höhere Schule eine Schule, die eine weiterführende Bildung ermöglicht, in einem Fall für 70% der Kinder und im anderen Fall für 10% der Kinder. Ist das eine logische Sache? Oder sind da nicht die anderen 90% im ländlichen Raum benachteiligt, die Sie zu vertreten hier vorgeben, und die anderen 70% in der Stadt bevorzugt? Von dieser Warte aus werden Sie das doch klar sehen, und daher glaube ich, meine Damen und Herren, daß wir ja gar nicht so weit auseinander sind, auch nicht in der Ganztagsschulfrage, wo es ja Mischformen zwischen der Tagesheimschule und der Ganztagsschule gibt, wo die Dinge nach den Bedürfnissen der Eltern eingerichtet werden sollen. Daß es aber auch eine Ganztagsschule geben soll, das müssen Sie den Eltern, die diese Form eben wollen, zugestehen, um sonst geht es nichts. Ebenso kann es Zwischenformen geben. Die Diskussion geht ja bereits weiter, und ich glaube, daß es hier durchaus möglich sein wird einen Konsens zu finden.

Wenn Sie sich jetzt die Stellungnahme der Katholischen Akademiker mit der differenzierten Form der Mittelstufe anschauen, so zeichnen sich auch hier schon Lösungen ab, daß zwischen den beiden extremen Standpunkten dieser mittlere Weg, der notwendig ist, gefunden werden kann, um den Schul- fortschritt zu ermöglichen. Aber diese „Alles oder Nichts"-Standpunkte, darf ich Ihnen sagen, werden nicht von sozialistischer Seite vertreten, sondern im Gegenteil, man bemüht sich hier, in Diskussion zu bleiben, damit der Schulfortschritt, wie gesagt, vorangetrieben werden kann.

(Präsident Dipl.-Ing. Robl übernimmt den Vorsitz.)

Darf ich nun zu ein paar konkreten Dingen kommen, die in der Debatte angeschnitten worden sind. Es hat zu Jahresbeginn eine Auseinandersetzung über die Existenz des Schulbaufonds gegeben. Der Herr Landesfinanzreferent hat einmal wörtlich die Feststellung getroffen: ,,Der Schulbaufonds ist Zu- sammengebrochen." Ich weiß nicht, wieweit hier seine Äußerung von der Vorwahlzeit motiviert war, aber ich muß heute doch zur Rechtfertigung dieser Einrichtung ein paar Zahlen bekanntgeben. Diese Feststellung hat sich anscheinend auf den relativ hohen Schuldenstand des Schulbaufonds bezogen. Ich darf also mitteilen, daß der Schulbaufonds 1979 einen Schuldenstand von insgesamt 1,2 Milliarden Schilling hat. Dem steht aber bitte bei den Gemeinden ein Außenstand gegenüber, der bis zum Jahre 1982 1,349 Milliarden Schilling beträgt, zur Zeit 1,2 Milliarden. Das heißt, im wesentlichen halten sich, wenn man also bis 1982 rechnet, die Außenstände mit den Verbindlichkeiten die Waage. Wir haben also den Schulbaufonds nicht überschuldet, sondern hier stehen sich Forderungen und Verbindlichkeiten ungefähr gleich hoch gegenüber. Wir sind sogar in der Lage, im Jahre 1982 noch etwa 100 Millionen Schilling aufzunehmen, damit hier doch noch zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, weil ja der Bedarf gegeben ist.

Es ist nach den Wahlen zu einer einvernehmlichen Lösung dieser Frage gekommen. Für das Budget 1979 wurden dem Schulbaufonds noch einmal 250 Millionen Schilling zugesagt, wodurch er eine höhere Darlehensaufnahme bewerkstelligen konnte, um so zu einer Budgetsumme von 589 Millionen Schilling zu kommen, während für die nächsten Jahre Darlehensaufnahmen eben nicht mehr möglich sind. Dafür hat aber Landeshauptmannstellvertreter Czettel mit Landeshauptmannstellvertreter Ludwig vereinbart, daß die Bedarfszuweisungen von 20 auf 24% erhöht werden. Daher steht auch in den Par- teienvereinbarungen, daß der Landesbeitrag von derzeit 120 plus 50, also 170 Millionen Schilling, noch erhöht wird. Bitte diese Erhöhung steht aus, die ist also nicht durchgeführt worden, ich hoffe nicht im Zusammenhang mit der Debatte über die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Parteien-vereinbarung.

Feststeht jedenfalls, daß der Schulbaufonds im Jahre 1980 schon 412 Millionen Schilling zugesagt hat, die daher abzudecken sind, 1981 394 Millionen, die auch mit den Beträgen, die eingenommen werden, abzudecken sind, und 1982 356 Millionen Schilling. Erst 1983 ist der Schulbaufonds wieder etwas freier und hat zur Zeit nur Zusagen von 215 Millionen Schilling getätigt.

Nun hat heute die Österreichische Volkspartei einen Antrag gestellt, der wieder über die Verteilung der Schulbaufondsgelder befindet. In den Parteienvereinbarungen - wie gesagt, ich stelle dahin, ob sie in diesem Punkt gelten oder nicht, ich kann das nicht aus dem Stegreif beurteilen - hat man sich jedenfalls geeinigt, daß die Akzentverschiebung beim Schulbaufonds in Richtung Jugendheime er-folgt. Die SPÖ hat zusätzlich noch gemeint, auch der Kulturheimbau könnte aus diesem Titel doch stärker finanziert werden, sodaß beabsichtigt ist, seitens des Referates in den nächsten Jahren eine Änderung des Schulbaufondsgesetzes vorzulegen, um hier die Ermöglichung solcher Finanzierungen auch mit einzubeziehen.

Sie verteilen jetzt auf Grund dieses Resolutionsantrages die Mittel des Schulbaufonds auch auf die Finanzsonderaktion. Da kann ich mich der Meinung nicht erwehren, daß es darum geht, dem Schul-referenten auf diese Art und Weise die Kompetenz über den Niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds tatsächlich zu entziehen. Nur darauf läuft es hinaus, da der Landesfinanzreferent für die Finanzsonderaktion zuständig ist und ich der Geschäftsführer des Niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds bin. (Abg. Romeder: Das hat mit dem Schulbau nichts zu tun!) Wenn dieser Resolutionsantrag angenommen wird, dann ist anzunehmen, daß das in diese Richtung geht. Ich darf allerdings sagen, meine Damen und Herren, wir verteilen das Fell des Bären bevor wir ihn noch erlegt haben. Da gibt es noch Ausfinanzierungsnotwendigkeiten. (Abg. Romeder: So ist auch die Formulierung des Antrages!) Gut, dann sind wir uns einig. Darf ich vielleicht noch sagen, ohne daß das Problem jetzt schon bereinigt ist, es haben in den letzten Tagen die Verhandlungen zwischen den Bezirkshauptleuten und dem zuständigen Referat stattgefunden. Zur Zeit sind beim Schul- und Kindergartenfonds 357 neue Ansuchen um Unterstützung verschiedenster baulicher Maßnahmen eingelangt mit einer Summe von 415 Millionen Schilling. Ich möchte das im Detail nicht anführen. Es ist mir klar, es steht eine neue Gemeinderatsperiode vor der Tür, es müssen also Gemeinderats-konzepte gemacht werden, um diese Probleme zu berücksichtigen.

Ich kann mir vorstellen, wenn die Einreichungen genau überprüft werden, daß dann nicht alle 415 Millionen Schilling erforderlich sein werden, aber ich darf doch darauf hinweisen - ich habe schon gesagt, welche Verpflichtungen schon vorhanden sind, wieviele neue Ansprüche gestellt werden -, daß meines Erachtens für zusätzliche Aufgaben nur ein sehr schmaler Raum bleibt. Wir können den Schulbaufonds nicht jetzt schon x-fach verteilen, nachdem wir uns in der Parteienvereinbarung darauf geeinigt haben, daß wir damit Jugendheime bauen. Ich hoffe, daß es im Schwerpunkt dabei bleibt, weil das ein wichtiges Anliegen gerade der Jugend in Niederösterreich ist.

Ich darf auch darauf verweisen, daß über Berufsschulen und den Berufsschulausbau sehr ausführlich gesprochen worden ist. Es gibt ja eine vom Berufsschulrat beschlossene Prioritätenliste, die den Ausbau des Berufsschulwesens bis zum Ende dieser Periode vorsieht, wenngleich unter der Voraussetzung, daß jährlich aus Landesmitteln mindestens 70 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden, eine Rate, die ungefähr dem nächsten Budget entspricht, sodaß hier wirklich die Möglichkeit besteht, dieses gigantische Berufsschulausbaukonzept mit all dem, was heute an Mängeln noch festgestellt worden ist, bis zum Ende dieser Periode zu realisieren.

Es gibt sicherlich einige Druckpunkte, die ich hier nur andeuten möchte. Das ist der Schulbau in Neunkirchen. Die Kinder, die Jugendlichen müssen 20 Minuten von der Schule zum Internat gehen. Es wurde zwischen Finanzreferat und Schulreferat vereinbart, daß dem Landtag noch in diesem Jahr, im kommenden Jahr jedenfalls, eine Vorlage zugeleitet wird, sodaß auch dieser Schulbau realisiert werden kann, neben den derzeit laufenden Bauten, wie in Baden und Eggenburg, die ja in Fertigstellung begriffen sind und die mit Beginn dieses Schuljahres schon bezogen worden sind.