Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode Tagung 1984/85 26. Sitzung am 21. März 1985

Wenn Sie den Rechnungshofbericht - ich gehe jetzt auf diese Dinge zurück - genau lesen, so werden Sie feststellen, daß der Rechnungshofbericht sogar feststellt, daß zu dieser Zeit die Dinge längst nicht so in Diskussion standen, längst nicht so aktuell waren wie das in der Folge der Fall war. Tatsache ist, daß der Baubeginn in die Zeit fällt, zu der .Sie bereits die Alleinregierung gestellt haben. Baubeginn war nämlich am 15.2.1972. Und was die Endlagerungsmaßnahmen betrifft, ist es Tatsache, daß das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz erstmalig im Juni 1976 –lesen Sie nach auf Seite 12 dieses Berichtes - gesagt hat, ohne Nachweis der Klärung der Endlagerungsfrage gibt es keine Bewilligung für das Kraftwerk. Und nun hätten Sie wieder viele Jahre Zeit gehabt, das Problem ernstlich zu lösen. Da Ihr Minister sich 1976 gebunden hat in dieser Frage, hätten Sie fast 10 Jahre Zeit gehabt, das Problem zu lösen, es auszudiskutieren. Es ist mehr oder weniger nichts geschehen, zumindestens nichts greifbares. Das ist Faktum und das steht in diesem Bericht. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich darf noch zur Volksabstimmung ein Wort sagen. Wenn Sie, Herr Kollege Lechner, hier von überdrehter Taktik der Volkspartei gesprochen haben, dann darf ich sagen, eine überdrehte Taktik gab es vor dem 5.November 1978, vor dieser Volksabstimmung. Herr Kollege Lechner, ich hätte mit "ja" gestimmt bei dieser Volksabstimmung und viele unserer Freunde hätten mit "ja" gestimmt, wenn nicht Ihr damaliger Bundeskanzler aus rein taktischen Überlegungen das zu einem Politikum gemacht hätte. (Beifall bei der ÖVP.) Lassen Sie sich sagen, Herr Kollege Lechner, ich war zufällig zu Hause, als es nach der von Ihrer Partei verlorenen Wiener Landtagswahl den Wiener Kongreß oder wie das heißt (Abg. Fidesser: Konferenz!) die Wiener Konferenz gab. Hören Sie sich an, was damals –Ihr Parteiobmann und Bundeskanzler in der Fernsehsendung "Zeit im Bild" sagte. Ich kann es nicht ganz wörtlich wiedergeben, aber ich habe es gut in Erinnerung, denn an diesem Abend habe ich zu Hause gesagt, nun ist auch für mich klar, daß ich nicht für Zwentendorf stimmen kann. Er hat gesagt, wir werden dieses Wahlergebnis in Wien bei der Volksabstimmung am 5.November 1978 korrigieren. Das heißt, er hat die Sachfrage zu einer politischen Frage gemacht und auf eine politische Ebene verlagert. Das war, wenn Sie wollen, überdrehtes, falsches, unsachliches Taktieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Und, Herr Kollege Lechner, zum Schluß meine Antwort, was die Zerrissenheit der Volkspartei betrifft. Herr Kollege Lechner, diese Freude der Zerrissenheit der Volkspartei werden wir Ihnen sicherlich nicht machen. Ich gebe zu, daß es selbstverständlich auch in unserer Partei in der Frage Atomstrom, Einsatz der Atomenergie, verschiedene Meinungen gibt. Mitte der 70er Jahre, das lesen Sie ja auch, ist dieser Funke von Amerika übergesprungen auf Europa, so steht es wörtlich in diesem Bericht, und heute sieht man das vielleicht da und dort ein bißchen anders. Gar keine Frage, es wäre eine schlechte Volkspartei, wenn es hier nicht verschiedene Meinungen in dieser grundsätzlichen Frage gäbe. Entschuldigen Sie, verschiedene Meinung gibt es ja bei Ihnen zur Genüge, ich will gar nicht den Herrn Cap und einige andere hier erwähnen. (Abg. Icha: Dann könnt Ihr ja die Abstimmung freigeben!) Aber was die Vorgangsweise hier betrifft, wird die Volkspartei heute im Parlament eine geschlossene Haltung einnehmen. Dort wird es keine zerrissene Volkspartei geben, sondern eine einheitliche, starke Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.) Und was die Qualifikation "staatstragend" betrifft, so muß ich Ihnen das Recht absprechen, uns als staatstragend oder nicht staatstragend. zu qualifizieren. (Abg. Lechner: Nicht qualifizieren!) Das wird die Bevölkerung tun und ich frage mich, warum Sie denn nicht bereit sind, zu Neuwahlen anzutreten. Warum lassen Sie denn die Bevölkerung nicht ihr Votum abgeben? Die wird dann entscheiden, ob wir staatstragend sind oder nicht staatstragend. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Lechner, ich darf Sie erinnern, wie oft Sie uns in diesem Haus in der vergangenen Legislaturperiode das Recht abgesprochen haben, uns noch als Mehrheit in diesem Land, zu betrachten. Wir sind angetreten und Sie haben Ihr blaues Wunder erlebt. Eine sehr deutliche Mehrheit ist hinter dieser Österreichischen Volkspartei gestanden, obwohl Sie uns das immer wieder abgesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP.).

Ich darf schon zum Schluß kommen. Herr Kollege Lechner, wenn eine Regierung im freien Europa mit solchen Problemen nicht fertig wird, zieht sie daraus die Konsequenz. Es gibt da fast eine Parallele, wenn auch auf anderem Sektor. Als dieser Tage in Belgien die Nachrüstung diskutiert wurde, hat der Ministerpräsident klar gesagt, wenn er nicht durchkommt, dann tritt diese Regierung ab. Ich glaube, das gilt auch für Österreich und würde auch für diese Regierung Gültigkeit haben. Es hat schon mehrere ähnliche Dinge gegeben, aber das wäre wieder ein Anlaß. Wenn sich eine Regierung nicht einigen kann, wenn eine Regierung nicht imstande ist, solch ein Problem zu lösen, dann hat sie abzutreten! Das wäre eine vernünftige Reaktion.

(Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Präsident Pospischil.
Abg. Präsident POSPISCHIL (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Debatte, da gebe ich Ihnen recht, ist sicherlich nicht so wie wir es uns erwartet hätten. (Abg.Dkfm. Höfinger: Das ist wahr! Und wenn der Herr Dr.Bernau gemeint hat, daß ich selber im Zusammenhang mit Zwentendorf und mit diesem Artikel, der da in der Zeitung gestanden ist, etwas gesagt habe, was im Widerspruch zu all dem steht, was Sie sich vorstellen, (Abg. Dr. Bernau: Was der Herr Außenminister gesagt hat!) dann muß ich Sie enttäuschen. Ich werde auch da dazu etwas sagen. Gerade Sie als Verantwortliche der Wirtschaft und dazu gehören auch Sie, Herr Dr.Bernau, als Klubobmann, (Abg. Dr.Bernau: Natürlich!) haben in Ihren Aussagen ein bissel dünn argumentiert. Das ist sicher nicht das, was Sie von dieser Stelle aus immer unterstrichen und ausgesagt haben im Rahmen eines großen Appells an die Vernunft, an die Zusammenarbeit usw. Das war heute gerade das Gegenteil. Es drängt sich mir, Herr Kollege Dr.Bernau, das Gefühl auf, daß Sie sicher immer den Zeitpunkt wahrnehmen und Ihre Argumentation einfließen lassen, die in einen großen Appell mündet, aber mit der ganzen Zusammenarbeit nur dann einverstanden sein können, wenn wir Ihnen recht geben. Das ist zu einseitig gelagert! (Abg. Dr.Bernau: Sagen Sie mir, was ich dagegen gesagt habe!) -Ich sage es dann schon. Man kann das auf die Dauer nicht zur Kenntnis nehmen und Sie fordern uns geradezu auf, dazu noch einmal das Wort zu nehmen. Sie wundern sich, wenn wir mit Ihren Aussagen nicht einverstanden sind (Abg. Dr.Bernau: Na gut, dann sagen Sir mir, was ich dagegen gesagt habe!) und beklagen es, wenn wir Ihnen nicht recht geben können.

Wenn es Ihnen gerade in der konkreten Sache, bei der Vorlage im Zusammenhang mit Zwentendorf, noch immer nicht klar geworden ist, um was es innerhalb der Gesamt-ÖVP in der Frage Zwentendorf geht, dann muß ich Ihnen sagen, erkundigen Sie sich bei den Tausenden, das ist ja heute schon angeklungen. (Abg. Buchinger: Das ist ja wohl nicht Ihr Problem!) Das ist nicht unser Problem. (LHStv. Dr.Pröll: Kümmern Sie sich lieber darum, wie es in der Regierung zugeht. Das ist Ihr Problem!) Sie brauchen nur die Kommentare der Zeitungen zu lesen, die Ihnen nahestehen und nicht uns nahestehen. Dort ist Wort um Wort nachzulesen, was man von Ihrer Haltung in diesem Zusammenhang halten kann. (LHStv. Dr.Pröll: Das lassen Sie unsere Sorge sein!) Sicher ist das Ihre Sorge, aber es muß auch unser Recht sein, das hier zum Ausdruck zu bringen, es zu unterstreichen, weil es ganz einfach dazugehört, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Das gehört in diesem Zusammenhang dazu, man kann nicht darüberwischen und man kann diese Sache nicht abdrängen. (LHStv. Dr.Pröll: Die Sorgen der Regierung sind nicht allein die Sorgen der Regierung, sondern auch der Bevölkerung!) Und wir können ganz einfach diese Schwächen, die da aufkommen, nicht gutheißen. Und ich möchte auch sagen, es ist ein Fehlversuch, Herr Dr.Bernau, auf diese Art und Weise im Zusammenhang mit Zwentendorf mit all den Argumenten, die Sie versuchen einfließen zu lassen, eine Regierungsbeteiligung anzupeilen. Darauf kommt es nämlich hinaus. (Abg. Buchinger: Ich habe hundertmal gesagt, daß wir das nicht tun!) Sicher ist das so. (Abg. Dr.Bernau: Wir tun das nicht auf diesem Weg, obwohl Regieren legal ist!)

Man hört es heraus und glauben Sie mir, Sie können uns von dem nicht abbringen, was da aufkommt, nicht nur bei uns, sondern in der Bevölkerung und besonders in der Wirtschaft und überall dort, wo man diese Sache diskutieren muß. (Abg. Dr.Bernau: Ich habe gesagt, wir gehen in diese Regierung, wenn es die Bevölkerung wünscht, sonst nicht!) Lesen Sie die Kommentare in Ihnen nahestehenden Zeitungen und Sie werden erkennen müssen, daß es hier einen Gleichklang gibt und das in großer Übereinstimmung zum Ausdruck kommt, (Abg. Dr.Bernau: Sie haben es gesagt mit meinen Worten!) daß die ÖVP mit dieser Haltung einen Anspruch auf ein Mitregieren endgültig verwirkt hat.

Meine Damen und Herren, zu der jetzt in der Debatte aufgeworfenen Frage im Zusammenhang mit dem in der AZ erschienen Artikel und meiner Feststellung und Aufforderung zu handeln und weniger zu taktieren - bei dem bleibe ich -, habe ich mich eigentlich zum Wort gemeldet.

Ich möchte auch hier im Hohen Haus meinen Standpunkt dazu noch einmal präzisieren und wiederhole, daß sich meiner Ansicht nach der Herr Handelskammerpräsident Höfinger doch zuviel Sorgen um die Amerikaner macht, ob das Sowjetangebot akzeptiert werden kann und ob Atommüll nach Rußland zu bringen ist. Auf das kommt es ja heraus. Und wenn Sie in der Pressestunde aufmerksam zugehört haben, gebe ich Ihnen schon recht, ich habe das auch mitgehört. Natürlich müssen wir von dort die Zustimmung einholen.

Aber der Außenminister hat auch gemeint, daß im allgemeinen auf die durch die Atombehörde festgelegten internationalen Bestimmungen Rücksicht genommen wurde und daß man doch voraussetzen muß, daß das hüben und drüben anerkannt wird und daß das keine so große Rolle spielt, wie Sie glauben. Wenn die Amerikaner für eine Endlagerung der Brennstäbe in Rußland keine Zustimmung geben sollten, dann wird versucht, diese den USA – das wurde auch schon ausgesprochen - zurückzustellen oder sie liegenzulassen. Es bleibt ja auch keine andere Möglichkeit. Aber deswegen brauchen wir doch vor den Amerikanern keinen Kniefall zu machen. (Abg. Dr.Bernau: Das habe ich ja auch nicht behauptet!) So kommt es aber heraus. (Abg. Dr.Bernau: Aus Ihren Worten ist ersichtlich, daß diese Frage noch immer nicht gelöst ist!) Kollege Dr.Bernau, ich glaube daher, daß die Ängste unbegründet sind und daß es besser wäre, mit dem politischen Taktieren - da sehe ich ein Taktieren – endlich Schluß zu machen. Die Menschen erwarten sich im Zusammenhang mit Zwentendorf und mit der Kernkraftfrage eine aufrichtige politische Haltung und jetzt im konkreten Stadium gerade von den Verantwortlichen. Und dazu gehören Sie, dazu gehören auch die Vertreter der Wirtschaft im besonderen. (Abg. Dr.Bernau: Die ganze ÖVP gehört dazu, nicht nur die Wirtschaft!) Sicher, und wir warten immer auf positive Zeichen und Sie demonstrieren hier dieses taktische Vorgehen. Sie sagen hier, wir sind für die Kernkraft, aber wir sagen nein zu Zwentendorf. (Abg. Dr.Bernau: Wir warten auf die Erklärungen!)

Das ist doch wie eine Faust auf ein Auge und es ist erkennbar, was Sie damit bezwecken. (Abg. Ing.Schober: Wenn nicht einmal in der Regierung Einigkeit ist! Der Herr Sinowatz soll den Steger überzeugen! So etwas hat es doch noch nie gegeben. Seien Sie mir nicht böse!) Sie reden nur von dem, was Sie in der Zeitung lesen. (Abg. Ing.Schober: Das ist eine Frechheit! Ich rede das, was in der Zeitung steht?) Sicher, der Herr Dr.Bernau hat hier klar gesagt, daß der Vizekanzler in der Regierung nicht zugestimmt hätte. Natürlich hat er zugestimmt! Der Vizekanzler Dr.Steger hat zugestimmt, Herr Dr.Pröll hat zugestimmt, daß dieser Sicherheitsbericht und die Endlagerungsfrage dem Nationalrat zugewiesen werden kann. (LHStv. Dr.Pröll: Der Herr Bundeskanzler ist nicht einmal imstande, den Oppositionsführer Mock zu informieren, daß Jahre verhandelt wurde!) Alle Voraussetzungen wurden erfüllt und für Sie ist das zu wenig! (LHStv. Dr.Pröll: So etwas hat es in dieser Republik noch nicht gegeben, daß der Bundeskanzler den Oppositionschef nicht informiert!) Und wenn der Herr Abg. Lechner gemeint hat, es überschlagen sich die Ereignisse innerhalb der ÖVP um Zwentendorf, so kann ich das nur unterstreichen. (LHStv. Dr.Pröll: Das ist eine Frechheit! Ja, ja. So etwas hat es noch nie gegeben!) Ich gebe auch zu und es ist schon richtig, daß es auch innerhalb der SPÖ Mandatare gibt, die sich gegen Zwentendorf stellen. Hier handelt es sich allerdings um Leute, die in dieser Frage ihre Meinung nie verheimlicht haben. Es handelt sich um eine Minderheit, das wissen Sie auch ganz genau, die wir respektieren und die auch die Möglichkeit bekommen sollte, im Parlament nach ihrem freien Willen zu entscheiden. Und das muß doch Beweis genug sein, daß die Sozialistische Partei in dieser so heiklen Frage um eine freie, breite Meinungsbildung bemüht ist, was Ihr Parteiobmann Mock, das darf ich jetzt wiederholen und unterstreichen, nicht einsehen will, dem Sie, Herr Kollege Höfinger, wie ich Ihrem Brief entnehme auch als Repräsentant der Wirtschaft, die Mauer machen.

Meine Damen und Herren, da hilft auch die Tatsache nicht viel, daß unter dem massiven Druck vieler Unternehmer – es wurde heute schon darauf hingewiesen –schließlich in deren Namen ein Schreiben an Ihren Bundesparteiobmann gerichtet wurde. Die Meinung des Kammerpräsidenten wäre wichtig und die fehlt noch immer. Aber bisher, wie gesagt, haben Sie sich zurückgezogen auf eine Plattform und haben das, was die Unternehmer an Sie gerichtet haben, ganz einfach nur weitergeleitet.

(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)

Da lobe ich mir, das unterstreiche ich auch, Ihren Parteifreund den Landeshauptmann von Tirol Wallnöfer, der sich ganz offen zu Zwentendorf bekennt (Abg. Dr.Bernau: Der sagt genau dasselbe wie wir!) und seine Fraktion auffordert, dies auch zu tun. Das ist ja nachzulesen, hier gibt es ja die Anträge, Sie haben es ja auch getan. Natürlich sagt er auch, mit den Auflagen, die jetzt –Kollege Dr.Bernau, ich gebe zu, daß es etwas kurzfristig war - vorliegen. Man hat Ihnen damit den Wind aus den Segeln genommen und Ihre Haltung ist eine verkrampfte jetzt, die nicht mehr einzusehen ist. (Abg. Dr.Bernau: Sie haben gerade gesagt, das mit der Sowjetunion ist noch nicht entschieden! Sie haben doch gerade gesagt, weh es mit der Sowjetunion nicht geht, dann müssen wir mit den USA verhandeln, ob wir die Brennstäbe in die USA geben können oder ob wir sie liegen lassen!) Herr Dr.Bernau, Sie können sich winden und drehen soviel Sie wollen, es gibt keinen Grund mehr dafür, eine neuerliche Volksabstimmung über die Frage, ob Zwentendorf in Betrieb. genommen werden soll, ja oder nein, abzulehnen. Es gibt keinen sachlichen Grund mehr dafür. Ich sehe schon, daß Sie das jetzt nicht zugeben wollen, Sie haben sich ja zu weit - da komme ich auf Ihre Worte zurück - hineinmanövriert. Es tut Ihnen sicher leid und ich spreche auch mit vielen Ihrer Kollegen, die unserer Meinung sind, aber die Parteidisziplin läßt es nicht zu, daß sie ihrer Meinung Ausdruck geben. Und das ist das Bedenkliche. Ich gehe jetzt sicher auf keine Details mehr ein. (Abg. Steinböck: Was macht denn der Cap heute?) Wenn Sie, meine Damen und Herren, es dennoch tun, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir von Taktik reden und beklagen, daß Sie alles Sachliche dabei verdrängen und in den Wind schlagen. Kollege Höfinger, ich sehe wirklich keine Möglichkeit, meine Meinung und meinen Standpunkt, den die Arbeiter-Zeitung veröffentlicht hat, zu revidieren. Sie haben mich aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Das habe ich getan und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Höfinger.
Abg. HÖFINGER (ÖVP): Wenn ich heute schon so oft hier zitiert wurde, möchte ich meiner letzten Wortmeldung ein lateinisches Sprichwort vorausschicken: "Si tacuisses, philosophus mansisses". Das heißt zu deutsch, für die, die nicht das Untergymnasium besucht haben: "Hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Philosoph geblieben." (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube hier nicht noch einmal ausführlich betonen zu müssen, wie die Haltung der niederösterreichischen Wirtschaft und auch die Haltung der Handelskammer zur Kernenergie genauso wie die der gesamten Fraktion der österreichischen Volkspartei immer war und immer geblieben ist. Es ist nur eines bedauerlich, Herr Präsident Pospischil: Sie haben versucht, eine Stellungnahme zu kritisieren, die ich im vollen Bewußtsein dessen abgegeben habe, daß es nicht so leicht sein wird, Kernmaterial, das aus den Vereinigten Staaten eingeführt wurde, einfach so im glatten Wege jenseits des eisernen Vorhanges zu befördern. Und nur deshalb und weil ich interessiert war, daß eine vernünftige Lösung in der Kernenergiefrage kommt, habe ich diese Bedenken angemeldet und gesagt, bevor spaltbares Material, nämlich diese Brennstäbe, nach dem Osten zur Endlagerung geliefert werden, müsse man sich sehr wohl mit dem Lieferanten, nämlich den Vereinigten Staaten, ins Einvernehmen setzen. Die Ausdrücke "Kniefall", "knieweiche Methoden" haben Sie dazuerfunden und dem Blatt, das allerdings in den letzten Jahren von 42.000 auf 29.000 oder 27.000 Leser geschrumpft ist und daher nicht allzu große Publizität hat, mitgeteilt.

Ich sage noch einmal: Ich bleibe dabei und ich befinde mich - ich habe es Ihnen auch geschrieben - da in bester Gesellschaft, denn der Herr Außenminister Gratz hat fast wörtlich am Sonntag – ich habe es selber gehört - in der Pressestunde dasselbe gesagt, daß natürlich, bevor man mit den Sowjets zu einem Abschluß kommen wird, mit den Amerikanern als Lieferanten dieses Kernmaterials gesprochen werden wird müssen. Das ist genau dasselbe und kein Wort mehr. Vom Kniefall, von knieweich habe ich nichts gesagt, das haben Sie in Ihrer Terminologie dazugemacht. Und auch Bundeskanzler Dr.Sinowatz hat vorgestern, Sie können es den Zeitungen entnehmen, erklärt, daß natürlich zuerst mit den Vereinigten Staaten gesprochen und verhandelt werden müsse, ehe die Unterzeichnung mit einem Ostblockstaat, in diesem konkreten Fall mit der Sowjetunion, erfolgen könne. Und Sie gehen hin, erfinden etwas dazu, blasen das auf und werfen mir hier eine knieweiche Haltung vor. Ich muß das ganz energisch zurückweisen. Und Sie haben, Herr Kollege Pospischil, in Ihrer Wortmeldung - ich weiß nicht, ob Sie immer aufpassen, was Sie hier sagen – selbst gesagt, wenn wir es bei den Russen nicht zusammenbringen, dann müssen wir wieder zu den Amerikanern gehen. Nichts anderes habe ich gemeint und wir bleiben dabei, daß diese Frage noch nicht gelöst ist, sonst hätte der Herr Fremuth auch im Morgenjournal vorgestern nicht sagen können, verhandelt haben wir fünf Jahre. Das war scheinbar eine Überraschung für den Herrn Bundeskanzler und Sie alle, denn es ist alles nur wischi-waschi, wie ich heute schon von Ihrer Seite zu manchen Auffassungen von uns gehört habe. Es ist kein konkretes und unterzeichenbares Angebot, es gibt keinen Vertrag, der heute guten Gewissens von der Regierung unterschrieben werden könnte. Wir bleiben dabei, das ist noch nicht geklärt, und ich werde selbstverständlich meine Linie nicht verlassen, das kann ich hier bestätigen durch Unterlagen. Ich habe meine Linie nie verlassen und werde immer dabei bleiben. Sollten die sachlichen Bedingungen gelöst sein und erfüllt sein, dann werden wir selbstverständlich dieser friedlichen Verwertung der Atomenergie auch in unserem Kreis der ÖVP zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT ROMEDEFR: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.

Ich lasse nunmehr über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Krenn betreffend Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH. abstimmen. (Nach Abstimmung): Mit Mehrheit abgelehnt.

Ich ersuche den Herrn Abg. Kurzbauer, die Verhandlungen zur Zahl 139/B-5/1 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Hoher Landtag! Die Nö Landesregierung beehrt sich, das Ergebnis der Gebarungsüberprüfung bei der Flughafen Wien BetriebsgesmbH. hinsichtlich der Jahre 1979 bis 1982 durch den Rechnungshof, die Äußerung der Landesregierung und die Gegenäußerung des Rechnungshofes dem Landtag von Niederösterreich vorzulegen. Dieser Akt setzt sich zusammen aus folgenden Untergruppen: Unternehmenspolitik, Leistungsentwicklung, Finanzwirtschaft, Investitionen, Betriebswirtschaft, Materialwirtschaft, Recht und Verwaltung, Personal- und Absatzwirtschaft. Er enthält weiters eine Äußerung der NÖ Landesregierung und eine Gegenäußerung des Rechnungshofes.

Ich darf daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag stellen (liest):

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

"Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Ergebnis der Gebarungsüberprüfung bei der Flughafen Wien BetriebsgesmbH. hinsichtlich der Jahre 1979 bis 1982, die Äußerung der Nö Landesregierung und die Gegenäußerung des Rechnungshofes werden zur Kenntnis genommen."

Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.

Gemäß 5 35 Abs.1 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Dr.Bernau, Romeder, Ing.Schober, Kurzbauer, Buchinger, Anzenberger, Wittig und Dkfm.Höfinger in der Sitzung am 2l.Februar 1985 schriftlich verlangt, daß über die mündliche Beantwortung des Herrn Landesrates Dr.Brezovszky der Anfrage Zahl 141/A-5/6 in der heutigen Sitzung eine Debatte stattfindet.

Wir gelangen daher zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Dr.Brezovszky betreffend das Krankenhaus Wien-Ost, Zahl 141/A-5/6.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Freibauer.

Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Im Jahre 1973, wir müssen da heute ein wenig zurückschauen, wurde zwischen Wien und Niederösterreich ein Vertrag über das Krankenhaus Wien-Ost abgeschlossen. Der Landtag hat am 12.Juli 1973 die Beteiligung am Neubau des Krankenhauses Wien-Ost einstimmig genehmigt. Der Wiener Gemeinderat hat nun mit den Stimmen der SPÖ und der Freiheitlichen im Februar 1985 beschlossen, diesen Vertrag aufzulösen. Das haben wir bedauerlicherweise nur in der Zeitung gelesen und im Rundfunk gehört. Am 5.März ist dann ein Schreiben von Bürgermeister Zilk bei Landeshauptmann Ludwig eingetroffen, aber dieses Schreiben enthielt wieder keine offizielle Mitteilung über Beschlüsse des Stadtsenates oder des Gemeinderates oder des Landtages von Wien in dieser Angelegenheit. Kein schöner Zug von einem Vertragspartner. Zur Sache dieser Vertragsaufkündigung: Wir leben in einem Rechtsstaat und in einem Rechtsstaat gilt der Grundsatz, daß Verträge einzuhalten sind. Die einseitige Auflösung eines Vertrages ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen, noch dazu, wo in diesem Vertrag im Punkt VII. ausdrücklich vorgesehen ist, wie man im Fall von Meinungsverschiedenheiten vorzugehen hat. Es ist in dem Vertrag dafür ein Schiedsgericht vorgesehen. Die SPÖ-Niederösterreich ist nun in aller Öffentlichkeit blamiert, weil die Parteifreunde in Wien Verträge nicht einhalten. In der niederösterreichischen Landesrundschau am 14.Februar 1985 sagte Herr Landesrat Dr.Brezovszky dazu wörtlich: "Ich kann der Landesregierung hier nicht vorgreifen, ich würde nur den Verantwortlichen der Gemeinde Wien empfehlen, noch einmal den Vertrag anzusehen, noch einmal die Sache zu überlegen, denn ansonsten müßte man zu dem Schluß kommen, daß man mit den Vertretern der Gemeinde Wien keine Verträge abschließen kann, weil sie eben dann in Zukunft nicht eingehalten werden." Damit kann er nur seine Parteifreunde meinen und eventuell die Freiheitlichen dazu, denn die ÖVP hat in Wien nicht dafür gestimmt, daß der Vertrag aufgelöst wird. Es waren die Parteifreunde der niederösterreichischen Sozialisten, das ist meine Ansicht, und die niederösterreichischen Sozialisten sind blamiert, (Abg. Stangl: Wieso sind wir blamiert?) wenn die Wiener Sozialisten nicht Wort halten. Das ist doch ganz klar, da brauchen wir keine Erklärung. (Abg. Anzenberger: Da ist dann ha1t der Brezovszky blamiert!) Mit den Wiener Parteifreunden haben Sie eben nicht viel Glück, Herr Landesrat, die machen Ihnen das Leben sauer, Ihre Parteifreunde, von Nenning bis Zilk. Es ist betrüblich, daß auf die Sozialisten in der Gemeinde Wien kein Verlaß ist. Die Wiener Sozialisten und Freiheitlichen halten nichts von Vertragstreue. Traurig nicht nur für die SPÖ, denn die Leidtragenden und die Getäuschten sind die Bewohner des Marchfeldes.

Im Jahre 1969 hat sich der damalige SPÖ-Klubobmann Dr.Brezovszky sehr stark auf seine Parteifreunde in Wien verlassen und er hat die niederösterreichischen Alternativen bei der Versorgung der Patienten aus dem Bezirk Gänserndorf vernachlässigt, nur weil er sich auf das Wort der Parteifreunde aus Wien verlassen hat. Die Entscheidungen, das kann man aus dem Protokoll über die damalige Diskussion sehr leicht herauslesen, müssen in der SPÖ schon vor der Landtagssitzung am 26.Juni 1969 gefallen sein. Und das - heute kann man das natürlich leichter feststellen - war ein Fehler. Man war nicht bereit, auf die anderen Lösungsmöglichkeiten einzugehen.