Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode Tagung 1984/85 26. Sitzung am 21. März 1985
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In der Landtagssitzung am 26.Juni 1969 hat der SPÖ-Klubobmann Dr.Brezovszky wörtlich gesagt (Seite 650): "Man sollte auch daran denken, daß solche Dinge sehr ins Auge gehen können, denn Sie, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, entscheiden in den nächsten Tagen und Wochen - denn die Gemeinde Wien wird für die Planung eine endgültige Entscheidung von uns verlangen, weil 1970 mit dem Bau begonnen werden soll – über Leben und Tod der Marchfelder Bevölkerung bzw. jenes Teiles der Bevölkerung, der einen Arzt oder eine ordentliche krankenhausmäßige Versorgung braucht. Aus diesem Grund darf ich Sie bitten, meinem Resolutionsantrag zur Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes betreffend die spitalsmäßige Versorgung der Bevölkerung des Bezirkes Gänserndorf zuzustimmen." Ich zitiere weiter Herrn Dr.Brezovszky: "Die Landesregierung wird aufgefordert, noch vor Beginn der Sommerferien einen endgültigen Beschluß über die spitalsmäßige Versorgung der Bevölkerung des Bezirkes Gänserndorf zu fassen. Mit der Bitte, daß Sie diesem Antrag die Zustimmung geben, darf ich meine Ausführungen beenden und darf Ihnen, Herr Landeshauptmann, wie angekündigt die 10.000 Unterschriften der Marchfelder Bevölkerung übergeben." Dr.Brezovszky ist dann Bürgermeister von Gänserndorf geworden und er ist seit Jahren nun der zuständige Landesrat für das Gesundheitswesen in Niederösterreich. Er ist nicht mehr der Forderer von 1969, sondern er ist der Macher mit allen Möglichkeiten von heute. Und daher fragen wir mit Recht, was hat er zusammengebracht? Wie oft hat er einen Termin für den Baubeginn des Krankenhauses Wien-Ost angekündigt, wie oft hat er versprochen, alles zu unternehmen, was notwendig ist für Leben und Gesundheit der Bevölkerung des Marchfeldes! Alles gute Absichten, aber leere Worte, wenn auf die Vertragstreue der Sozialisten in Wien kein Verlaß ist. Zugegeben, es ist heute leichter als im Jahre 1969, festzustellen, wie der richtige Weg für die bestmögliche spitalsmäßige Versorgung des Gänserndorfer Bezirkes hätte gefunden werden können. Dr.Brezovszky und mit ihm die gesamte SPÖ waren 1969 festgelegt, festgefahren auf eine einzige Lösungsmöglichkeit, auf einen einzigen Weg, nämlich Wien-Ost. (Abg. Stang1: Das stimmt ja nicht. Da sind doch Verhandlungen gewesen!) Jahre später kann man feststellen, das war ein Fehler der SPÖ! (Abg. Stangl: Es hat doch die ÖVP mitgestimmt!) Hören wir uns an, was es da noch alles gibt. Präsident Reiter hat in der Debatte am 26. Juni 1969 im Namen der ÖVP-Fraktion sachlich und verhandlungsbereit eine Stellungnahme abgegeben, die bis heute Gültigkeit hat. Er hat wörtlich gesagt (Seite 654): "Darf ich zusammenfassend die Meinung meiner Fraktion sagen. Wir glauben, daß drei Möglichkeiten in Frage kommen. Das ist ein Spital im Raum Gänserndorf, dann die Beteiligung an einem Spital in Wien Stadlau und die dritte Möglichkeit wäre der Ausbau der bestehenden Krankenanstalten Mistelbach, Korneuburg und Hainburg. Um eine endgültige Entscheidung zu treffen, sind wir der Meinung, daß die vorhandene Grundlagenforschung nicht ganz ausreicht, daß auch die vorhandenen Gutachten der Fachleute noch nicht ganz ausreichen, um der Landesregierung, dem zuständigen Organ, die Möglichkeit zu geben, eine echte endgültige Entscheidung zu treffen." Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Frage des Spitals im Raume Gänserndorf kann es keine Entscheidung der SPÖ und keine Entscheidung der ÖVP geben. Es kann bei der Entscheidung auch keine Sieger und Besiegten geben. Diese Entscheidung der Landesregierung ist nur unter sachlichen Gesichtspunkten und im Interesse des Landes zu sehen. Ein Zwischenruf des Abg. Stangl von der SPÖ war damals: "Wir brauchen eine eheste Lösung, nicht eine auf der langen Bank." (Abg. Stangl: Richtig!) Das beweist ja, daß Du es heute noch nicht einsiehst. (Abg. Stangl: Na und?) Zur Beurteilung des Weitblickes von Abg. Präsident Reiter ein weiteres Zitat (Seite 651): "Ich glaube nämlich" - hat er wörtlich gesagt -, "daß die Brücke nach Hainburg zumindest früher fertig sein wird als das Zentralspital in Wien-Ost." (Abg. Anzenberger: Die ist auch in Niederösterreich!) Er hat doch besser vorausgesagt. (Abg. Stang1 : Es war keine Kunst, das festzustellen. Die war doch schon in Planung!) Das Krankenhaus war auch in Planung, sagt Ihr. (Abg. Buchinger: Was der Präsident Reiter gesagt hat, ist eben eingetreten!) Ist eingetreten, das andere ist nicht eingetreten. Wir brauchen eine eheste Lösung, hat der Kollege Stangl gesagt, nicht eine auf der langen Bank. (Abg. Stangl: Habe ich gesagt!) Auf der langen Bank hast Du Platz genug! In den Landtagssitzungen am 13.Dezember 1973, am 5.Dezember 1974 und am 1.Dezember 1977 hat der SPÖ-Klubobmann Dr.Brezovszky - immer wieder Termine für Planung und Baubeginn des Krankenhauses Wien-Ost genannt. Ich habe die Zitate mit, falls sich jemand dafür interessiert. (Abg. Stangl: Das hast Du ja auch damals in der Zeitung lesen können!) Ich halte mich mehr an die Protokolle als an die Zeitungen. (Abg. Stangl: Da warst Du noch nicht hier!) Zum 50.Geburtstag des SPÖ-Klubobmannes Dr.Brezovszky hat Präsident Reiter bedauert, daß das Krankenhaus Wien-Ost kein Geburtstagsgeschenk geworden ist. Und er hat die Hoffnung ausgesprochen, daß es doch wenigstens ein Pensionsgeschenk wird. Das war am 1.Dezember 1977, am Tag davor war der 10.Geburtstag. Wenn wir darauf warten müßten; Herr Präsident, daß es ein Pensionsgeschenk wird, dann müßte der Herr Dr.Brezovszky ewig im Amt bleiben, bis das Krankenhaus Wien-Ost fertig ist. Damit hätten wir keine große Freude. In der Sitzung des Landtages am 6. Dezember 1978 hat Präsident Reiter zum Thema Krankenhaus Wien-Ost festgestellt, daß es zwar noch immer keine Aussicht auf einen Baubeginn des Krankenhauses gibt, daß aber inzwischen für den Raum Marchfeld wesentliche Verbesserungen für die spitalsmäßige Betreuung der Bevölkerung erreicht werden konnten. Es wurde die Brücke nach Hainburg gebaut und 1973 eröffnet, das Hainburger Spital wurde modernisiert, ebenso das Stockerauer Spital; das Mistelbacher Krankenhaus wurde sogar zum Schwerpunktkrankenhaus ausgebaut. Präsident Reiter hat weiter die Frage in den Raum gestellt, ob wir das Krankenhaus Wien-Ost dann noch brauchen werden, wenn es endlich steht. Vor wenigen Tagen, am 16.März 1985, wurde in Hainburg der Grundstein für den zweiten Bauabschnitt des Krankenhauses gelegt, Kosten voraussichtlich 270 Millionen. Bei dieser Gelegenheit ist es sicher angebracht, die derzeitige spitalsmäßige Versorgung der Patienten aus dem Gänserndorfer Bezirk mit der Versorgung des Jahres 1968 zu vergleichen. Wie sieht es da aus? Versorgung der Kranken aus dem Bezirk Gänserndorf: Im Jahre 1968 hat es im Krankenhaus Mistelbach insgesamt 10.912 Patienten gegeben, 3.481 Patienten waren damals aus dem Bezirk Gänserndorf, also 31,9 %. Im Jahre 1984 hatte das Krankenhaus Mistelbach 16.140 Patienten insgesamt, davon 5.413 Patienten aus dem Bezirk Gänserndorf oder 33,5 %. Im Krankenhaus Korneuburg waren im Jahre 1968 3.955 Patienten insgesamt, 905 Patienten aus dem Bezirk Gänserndorf oder 22,9 %; im Jahre 1984 3.825 Patienten insgesamt, 488 aus dem Bezirk Gänserndorf oder 12,8 %. Und im Hainburger Krankenhaus waren im Jahre 1968 - damals gab es noch keine Brücke, sondern nur eine Fähre bei Stopfenreuth - 4.695 Patienten insgesamt, 125 aus dem Bezirk Gänserndorf oder 2,7 %. Und im Jahre 1984 waren 5.516 Patienten im Hainburger Krankenhaus, 7.452 aus dem Bezirk Gänserndorf. 26,3 % der Patienten des dortigen Krankenhauses kamen aus dem Gänserndorfer Bezirk. Alle Schlüsse daraus möge jeder für sich ziehen. In einer Rede am 6.Dezember 1978 hat Präsident Reiter abschließend zu Herrn Dr.Brezovszky wörtlich gesagt: "Ich hoffe, das war zum letzten Mal. Wenn Sie das Wort Wien-Ost nicht mehr in den Mund nehmen, verspreche ich Ihnen, werde ich auch, solange ich dem Landtag angehöre, das nicht mehr tun, weil ich glaube, daß jetzt die Gemeinde Wien am Zug ist und wir in Niederösterreich vielleicht gemeinsam bitte in eine Situation kommen könnten, wo wir sagen, bitte, Gemeinde Wien, erfülle jenen Wunsch, wozu wir Niederösterreicher seinerzeit bereit waren. Das war im Jahre 1978. In dieser Sitzung am 6.Dezember 1978 hat sich natürlich SPÖ-Klubobmann Dr.Brezovszky wieder sehr stark gemacht für Wien-Ost. Er sagte wörtlich (Seite 381): "Gott sei Dank hat der Landtag von Niederösterreich am 12.Juli 1973 einstimmig einem Vertrag zugestimmt. Dieser Vertrag ist rechtsgültig und nachdem ich ein Anhänger der Vertragstreue bin, pacta servanda sunt, so wird dieser Vertrag sicherlich nicht von Niederösterreich gekündigt werden." Landeshauptmannstellvertreter Ludwig als Zwischenrufer: "Wir halten ihn ein!" In der Sitzung am 26.Juni 1980 hat Herr Präsident Reiter Herrn Landesrat Dr.Brezovszky an fünf Fragen erinnert. Die erste davon hat geheißen: Ist die Gemeinde Wien bereit, den mit Niederösterreich geschlossenen Vertrag einzuhalten? Zweite Frage: Wann wird mit der Planung des Krankenhauses Wien-Ost begonnen? Und so weiter. Daraus sieht man, im 80er Jahr war nicht einmal noch die Planung da. Diese Fragen wurden von Herrn Landesrat Dr.Brezovszky nicht zufriedenstellend beantwortet. Die Antwort ist ihm nun von seinen Parteifreunden in Wien abgenommen worden. Die Parteifreunde in Wien haben die Sozialisten in Niederösterreich blamiert und im Stich gelassen. Die Sozialisten sind mit dem Projekt Wien-Ost unglaubwürdig geworden. Landesrat Dr.Brezovszky muß seine Aussage vom 26.Juni 1980 sicher korrigieren. Damals sagte er wörtlich: "Alles in allem möchte ich eines sagen: Wir alle können glaube ich mit Genugtuung feststellen, daß der Vertrag, der im Dezember 1973 in Kraft getreten ist, durch die Unterschrift des Bürgermeisters Gratz, des Vizebürgermeisters Pfoch und des Stadtrates Stacher" – durchwegs Parteifreunde von Herrn Dr.Brezovszky -, "einer der besten Verträge war, die jemals von Niederösterreich abgeschlossen worden sind, denn für 85 Millionen Schilling bekommt das Land Niederösterreich das Recht, 200 Patienten einzuweisen, d.h. daß ein Spitalsbett umgerechnet 450.000 Schilling kostet." Richtig müßte es heißen 425.000 Schilling. "Nachdem in dem Vertrag keine Begleitklausel drinnen ist, kein Index drinnen ist, wird dieser Betrag von uns als Fixbetrag angesehen. Dazu kommt noch, daß in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, daß das Land Niederösterreich keinen Beitrag zur Abgangsdeckung für diese 200 Betten zu leisten hat. Also wenn jemals dem Lande Niederösterreich ein guter Dienst erwiesen worden ist, dann durch diesen Vertrag." Das war im 80er Jahr. Diese Lobeshymne ist inzwischen zum Trauermarsch geworden. Der gute Dienst für die Marchfelder Bevölkerung, der war ja unbestritten gemeinsame Absicht beider Fraktionen des Niederösterreichischen Landtages. Aber wie werden Sie, sehr geehrter Herr Landesrat, das der Bevölkerung des Marchfeldes erklären, daß auf die Sozialisten kein Verlaß ist? Die Protokolle der Sitzung vom 2. Dezember 1981, vom 22. April 1982 und andere geben weitere Zeugnisse ab für die tragische Geschichte des Krankenhauses Wien-Ost. Die Wurzel für den Fehler liegt bei der SPÖ. Sie haben sich im Jahre 1969 durch einen Parteibeschluß zu früh auf nur eine Lösungsmöglichkeit festgelegt. (Abg. Stang1: Habt Ihr damals im Landtag keine Mehrheit gehabt?) Sie haben auf Ihre Parteifreunde in Wien gesetzt, die nicht Wort gehalten haben. (Abg. Stang1: Wenn es geht, dann sagt Ihr, das habt Ihr im Landtag gemacht!) Es wäre besser gewesen, alle drei Lösungsmöglichkeiten grundsätzlich zu prüfen, so wie dies von Präsident Reiter in der Sitzung am 26.Juni 1969 vorgeschlagen wurde. Ich will jetzt nicht bestreiten, daß Sie, sehr geehrter Herr Landesrat, nach Ihrem Gewissen gehandelt haben. Das schließt aber nicht aus, daß Sie einen Fehler gemacht haben, weil Sie sich eben auf das Wort Ihrer Parteifreunde verlassen haben und nicht einkalkuliert haben, daß die ein anderes Gewissen haben könnten wie Sie selbst. Vielleicht hätten Sie in .der Zeit, wo Sie Gänserndorfer Bürgermeister waren, lieber doch ein Krankenhaus für Gänserndorf gemeinsam mit dem Land Niederösterreich bauen sollen. Das wäre schon längst eröffnet worden und Investitionen in Niederösterreich und Dauerarbeitsplätze in Gänserndorf hätten diesem Bezirk sicher nicht geschadet. Herr Landesrat, Sie sagten in Ihrer Anfragebeantwortung, die ja gegeben wurde, für den Fall der Nichtdurchsetzbarkeit des rechtsgültig abgeschlossenen Vertrages sei eine neue Regelung erforderlich. Dazu meine ich, daß aus dem Vertrag mit Wien nichts mehr wird. Der Vertrag ist einseitig gebrochen mit Beschlüssen im Stadtsenat, im Gemeinderat, wie das in Wien geschehen ist, jedenfalls mit den Stimmen der SPÖ und der Freiheitlichen gegen die Stimmen der ÖVP! Man kann jetzt nur mehr sagen, verlangen wir Schadenersatz und suchen wir gemeinsam niederösterreichische Lösungen. Sehr geehrter Herr Landesrat! Im Jahre 1969 haben Sie rund 10.000 Unterschriften als Mandatar des Marchfeldes dem Herrn Landeshauptmann übergeben. Sie haben damit eine selbstgewählte Aufgabe übernommen, die Sie bis heute nicht lösen konnten. Die Unterschriften, von Ihnen selbst geordnet, wurden sorgfältig aufbewahrt. Ich habe auch hier die Ablichtungen dieser Unterschriften und da steht immer wieder, wir Marchfelder wollen ein Großkrankenhaus in Wien-Stadlau. Da steht nichts von Gänserndorf oder von den anderen Lösungsmöglichkeiten. Wir Marchfelder wollen das Großkrankenhaus in Wien-Stadlau: Angern, 683 Unterschriften, geordnet von Herrn Dr.Brezovszky. Wir Marchfelder wollen ein Großkrankenhaus in Wien-Stadlau: Bockfließ, 44 Unterschriften. Wir Marchfelder wollen das Großkrankenhaus in Wien-Stadlau: nächste Gemeinde, es geht nach dem Alphabet geordnet. Alles da, lauter Unterschriften, sehr viele Unterschriften. Wir Marchfelder wollen ein Großkrankenhaus in Wien-Stadlau: nächste Gemeinde. (Abg. Wedl: Ist alles unterschrieben!) Gänserndorfer Unterschriften habe ich übrigens keine gefunden. Es ist dann aus Gerasdorf ein ganzes Paket, 1.619 Gerasdorfer. Groißenbrunn 90, wir wollen. ein Großkrankenhaus Wien-Ost. Und das geht so weiter über. Orth a.d. Donau, nach dem Alphabet geordnet, bis zu Seite 284. Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich kann Ihnen jetzt diese Unterschriften – nicht im Original, sondern es sind Ablichtungen - wieder zur Verfügung stellen, natürlich mit der Bitte, daß Sie nun als zuständiger Landesrat für das Gesundheitswesen den Unterzeichneten mitteilen, wie Sie sich als Landesrat weiter verhalten werden. Sagen Sie doch den Unterzeichneten, daß sie von Ihren Parteifreunden im Stich gelassen worden sind und daß Sie Ihr Wort als Mandatar nicht halten konnten! Und sagen Sie jetzt der Bevölkerung des Marchfeldes, wie Sie das Problem nun als zuständiger Landesrat lösen wollen. (Beifall bei der ÖVP. -Abg. Mag. Freibauer überreicht LR. Dr.Brezovszky das erwähnte Unterschriftenpaket.)
den sollte. (Abg. Mag.Freibauer: Das hat der Stangl heute auch gesagt!) Kollege Freibauer, hör mir zu. (Abg. Mag.Freibauer: Das glaube ich auch!) Es hat ein Klubobmann Stangler ein Argument verwendet, schon vor Jahren glaube ich, im 68er Jahr hat er das gesagt. Und es hat auch ein Präsident des Landtages dieses Argument verwendet. Das tut man insoferne nicht, vor allen Dingen nicht dann, wenn man Lehrer ist, weil man ja damit seinen eigenen Beruf in Frage stellt. Denn die Lehrer übermitteln den Schülern ja auch nur das, was sie an Wissen an der Lehrerbildungsanstalt übernommen haben. Es sind zehn Diskussionen längerer Art abgeführt worden und es ist nicht immer alles das ausgesprochen worden, was auch tatsächlich passiert ist. Im Auftrag des Wiener Magistrates und der Niederösterreichischen Landesregierung wurden vom Institut für Raumplanung Vorschläge über einen Raumordnungsplan für das Marchfeld erstellt. Herr Kollege Freibauer, ich würde Sie bitten, jetzt ein bißchen zuzuhören, damit Sie nicht unbedingt sagen, das ist eine Sache der Sozialisten allein gewesen. Die Landesregierung hat einen Auftrag an ein Institut gegeben und hat gesagt, erstellt uns Vorschläge für einen Raumordnungsplan für das Marchfeld. Dieser Raumordnungsplan enthält erstmalig im Jahre 1958 den Gedanken, in Wien-Ost oder in dem Gebiet ein Krankenhaus zu errichten und zwar deswegen, weil Wien in der damaligen Zeit schon ausgeufert ist nach dem Nordosten und der zukünftige spitalsmäßige Bedarf ermittelt werden sollte. Es hat sich herausgestellt, da8 es später bei einem Vollausbau im Nordosten eine unzureichende spitalsmäßige Versorgung geben würde, wobei man auch den südlichen Teil des Bezirkes Gänserndorf erwähnt hat und eine Lösung in Form der Beteiligung an der Errichtung eines Krankenhauses in Wien-Ost vorgeschlagen hat. Das war im Jahre 1958. Fast 10 Jahre später, 1967, hat erstmals Landesrat Rösch, der der zuständige Referent war, von diesem Plan gesprochen und daß man sich an diesem Krankenhaus beteiligen sollte. Der Kollege Graf, der schon ausgeschieden ist, hat im gleichen Jahr in der Budgetdebatte ebenfalls davon gesprochen. Der Herr Präsident Reiter hat sich damals sehr überrascht gezeigt, das steht auch im Protokoll, wenn der Kollege Freibauer will, lese ich es ihm vor. Der Präsident hat sich überrascht gezeigt, denn von so etwas, so hat er gemeint, habe er bisher nichts gehört. Und damit ist die Sache ins Laufen gekommen. Am 12.11. hat der Gemeinderat von Wien den Bau des sozialmedizinischen Zentrums Wien-Ost beschlossen. Die Hektik hier im Landtag hat begonnen, als der damalige Abgeordnete Dr.Brezovszky mit 10.000 Unterschriften hergekommen ist, die der Landeshauptmann vorerst einmal nicht übernehmen wollte. Wieso Sie das jetzt haben, weiß ich auch nicht. Dabei möchte ich auf eines hinweisen. Ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, daß das die erste regionale Bürgerinitiative in Niederösterreich war. (LH. Ludwig: Ja, geschehen wird nichts sein!) Moment, Herr Landeshauptmann, ich komm schon noch zu einem Teil, wo ich Ihnen sage, warum nichts geschehen ist. Das heißt, ich sage es nicht einmal selber, sondern ich werde den Pröll zitieren, warum nichts geschehen ist. Es ist allseits bekannt, daß es zu langen Verhandlungen zwischen Wien und Niederösterreich in dieser Frage gekommen ist. Es ist dann aufgrund eines Landtagsbeschlusses zu einem Vertragsabschluß gekommen, Herr Kollege Freibauer, nicht aufgrund eines SPÖ-Beschlusses, der Landtag hat das beschlossen. Das ist also nicht mehr von uns allein zu tragen. Wenn jemand, wie Sie glauben, blamiert worden ist, dann ist der Landtag blamiert worden und die Landesregierung als Ganzes, denn die Beschlüsse sind nicht nur von den Sozialisten allein gefaßt worden. (Abg Mag.Freibauer: Von wem blamiert? - Abg. Buchinger: Wer hat wen blamiert?) Herr Kollege Freibauer, warten Sie einmal, wir sind ja noch nicht so weit, ich komme schon noch darauf. Aufgrund dieses Landtagsbeschlusses wurden also Verhandlungen zwischen Wien und Niederösterreich geführt und der Vertrag abgeschlossen. Er wurde von Seiten des Bundeslandes Niederösterreich am 11.Oktober 1973 durch den damaligen Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Ludwig und Frau Landesrat Körner und am 7.Dezember 1973 für die Stadt Wien durch Bürgermeister Leopold Gratz, Vizebürgermeister Pfoch und Stadtrat Mayr unterzeichnet. Danach hat also die Stadt Wien bei der Planung und beim Bau des Krankenhauses auch Vorsorge für Patienten aus den Gerichtsbezirken Gänserndorf, Großenzersdorf, Marchegg sowie aus der Gemeinde Gerasdorf zu treffen und auf Dauer 200 Betten bereitzustellen und zwar in allen Fächern, die im Krankenhaus Wien-Ost geführt werden. Als fester Baukostenbeitrag des Landes wurden insgesamt 85 Millionen Schilling vereinbart. Jetzt lese ich in einer Zeitung – Herr Landeshauptmann, jetzt geht es Sie an -, daß in diesem Vertrag, der mit Wien abgeschlossen worden ist und den Sie unterzeichnet haben, erstens einmal keine Wertsicherungsklausel vereinbart wurde, was gut ist für Niederösterreich. Ich komme noch darauf zurück, das ist eine sehr gute Sache gewesen. Aber, und darum geht ja das ganze, das ist der zündende Funke, der bei allen Debatten immer wieder auftaucht: Es wurde auch kein Baubeginn fixiert, da man glaubte, auch Sie haben das geglaubt, daß der Baubeginn unmittelbar nach Vertragsabschluß bevorsteht. (LHStv. Dr.Pröll: Was ist daran SO Besonderes?) Herr Landeshauptmannstellvertreter, lassen Sie mich bitte das sagen, ich werde noch darauf kommen. (LHStv. Dr.Pröll: Na ja, reden Sie nur. Wir sind ja gespannt. Wir warten auf etwas Neues, auf eine Lösung?) Wenn jeder kleine Bürgermeister, der einen Vertrag abschließt, auch wenn er am nächsten Tag in Kraft treten soll, sich noch durch eine Klausel im Vertrag absichert, daß ihm ja nichts passieren kann, dann frage ich mich, warum hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Ludwig damals, wenn der Baubeginn ohnehin so nahe bevorgestanden ist, das nicht doch absichern lassen? Das wäre ein leichtes gewesen! Wenn man gesagt hat, in zwei Monaten beginnen wir zu bauen, dann hätte man ja leicht so etwas reinkriegen können. (LH. Mag.Ludwig: Wer ist denn Gesundheitsreferent?) Sie haben den Vertrag unterzeichnet. Sie sind Jurist, Sie hätten wissen müssen, was da hineingehört. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Unruhe.) So ist es, Herr Landeshauptmann. Jetzt kann man das weder an den Rösch noch an den Brezovszky abschieben, so weit sind wir halt. (LH. Mag.Ludwig: Wir wollen nicht abschieben, um Gottes willen! Die Wiener sollen bauen! Das wollen wir!) Natürlich wollen Sie es abschieben. Herr Landeshauptmann, dann fragen Sie den Freibauer, warum er den Brezovszky gefragt hat, wann gebaut wird, wie er es seinen Leuten erklärt. Ihr wollt es abschieben! (Abg. Anzenberger: Weil er erklärt hat, daß sie anfangen!) Wenn ich schon vorhin beim Geld war ..... (LH. Mag.Ludwig: Wir belasten niemand, bauen wollen wir!) Herr Landeshauptmann, wenn ich schon vorhin beim Geld war, dann muß ich sagen, (LR. Dr.Brezovszky: Es sind ja mehrere Unterschriften darauf!) daß zu den 85 Millionen noch ein Nachtragsschreiben gekommen ist, ein für Niederösterreich günstiges Nachtragsschreiben, in dem der damalige Bürgermeister der Stadt Wien Felix Slawik am 30.November 1970 dem Land Niederösterreich hinsichtlich der Beteiligung am Krankenhaus Wien-Ost um den festen Betrag von 85 Millionen folgendes mitteilt: "Hinsichtlich des Ausmaßes der Kostenbeteiligung gestattet sich die Stadt Wien darauf hinzuweisen, daß den zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien geführten Verhandlungen die mit Preisbasis 1967 erstellten Kostenvoranschläge zugrunde lagen. Bedenkt man die seither eingetretenen beträchtlichen Kostensteigerungen und die noch zu erwartenden Baupreise, von denen das Land Niederösterreich durch die Beteiligung mit einem festen Betrag nicht mehr betroffen werden würde, kann seitens der Stadt Wien eine Beteiligung des Landes Niederösterreich mit einer geringeren als der angebotenen Höhe nicht in Betracht gezogen werden." Wir hätten 85 Millionen zu zahlen, gleichgültig ob es teurer wird oder nicht teurer wird. Es ist also ein guter Vertrag gewesen, aber nur in diesem einen Punkt, Herr Landeshauptmann. Wenn Sie damals noch etwas hineingenommen hätten, daß wir auch einen definitiven Baubeginn gehabt hätten, dann wäre dieser Streit aus der Welt. (LH. Mag. Ludwig: Der Vertrag ist im Landtag beschlossen worden. Warum haben Sie nicht seinerzeit diese Bedenken gehabt? Wir wollen ja niemanden belasten, wir wollen bauen. Wir wollen keinen Schuldigen, nichts! - LHStv. Dr.Pröll: Sie haben zuerst den Beschluß gefaßt!) Natürlich ist er im Landtag beschlossen worden. (LH. Mag.Ludwig: Wir reden von denen, die gekündigt haben!) Ein bissel wollen Sie sich schon entschuldigen. Sie schieben das auf den Landtag, wir sagen, Sie waren der Verfasser und der Unterzeichner. (LHStv. Dr.Pröll: Ich würde erwarten, daß Sie sagen, jawohl, die Wiener sollen bauen, nicht mehr!) Wenn Sie mich nicht fertig reden lassen, kann ich es nicht sagen. Vom Standpunkt des Landes Niederösterreich ist auch weiterhin von einem gültig abgeschlossenen und geltenden Vertrag auszugehen. Die Einhaltung dieses gültigen Vertrages liegt zweifelsohne im Interesse der Spitalsversorgung der Bevölkerung der Gerichtsbezirke Gänserndorf, Großenzersdorf, Marchegg und Schwechat sowie der Gemeinde Gerasdorf. Für ein Abgehen von dieser Rechtsgrundlage besteht daher seitens des Bundeslandes Niederösterreich keine Veranlassung. Darüber hinaus ist im § 72 des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes eine gesetzliche Regelung für eine Vereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien bezüglich der Errichtung eines Krankenhauses Wien-Ost vorgesehen, an die die Exekutive gebunden ist. Ebenso ist im Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen das Krankenhaus Wien-Ost als integrierender Bestandteil der spitalsmäßigen Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung vorgesehen. Wenn ich mir jetzt vorstelle, wie die Stadt Wien die Kündigung des Vertrages durchgeführt hat, dann sehe ich, daß die Medien darüber berichtet haben. Ich finde, es wäre zweckmäßig gewesen, vor Kündigung oder vor Beschlüssen im Landtag und im Gemeinderat mit uns zu reden. (LH Mag. Ludwig: Jawohl! - LHStv. Dr.Pröll: Sehr richtig!) Das wäre die feine englische Art gewesen. Sie haben es nicht getan. (LHStv. Dr.Pröll: Wiener Strizziart!) Wir finden in diesem Vertrag zwischen der Stadt Wien und Niederösterreich nämlich nichts über einseitige Kündigung; wohl aber ist im Punkt VII. die Bestimmung zu finden, daß über Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ein Schiedsgericht zu entscheiden hat. Ich würde fast sagen, die Vertragsparteien, die hier ausdrücklich erklärt haben, sich bei Meinungsverschiedenheiten der Entscheidung eines Schiedsgerichtes zu unterwerfen, sollen sich an das Schiedsgericht wenden. Ich wäre aber der Meinung, daß vorher zwischen den Bundesländern der rechtsgültig abgeschlossene Vertrag - der nunmehr angeblich gekündigte, weil wir ja nur aus den Medien das vorerst einmal wissen – einmal besprochen werden sollte, und wenn sich dann herausstellt, daß von Seiten der Stadt Wien die ernsthafte Absicht besteht, diesen Vertrag zu kündigen oder nicht einzuhalten, der Weg zum Schiedsgericht betreten werden sollte. Aus diesem Grund glaube ich, daß wir die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Dr.Ernest Brezovszky durchaus zur Kenntnis nehmen können. Herr Präsident, dieser Antrag ist zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen): Einstimmig angenommen. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Landtages wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 13.10 Uhr.) Yüklə 189,86 Kb. Dostları ilə paylaş:
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