Brief Word

VG Berlin 18 A 130.02, B.v. 29.04.02, IBIS C1717, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1717.pdf Leistungen nach § 2 AsylbLG für traumatisierte Bosnierin. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass mit Bescheid vom 23.03.1993(!) bestandskräftig festgestellt worden sei, die Antragstellerin sei nach Deutschland eingereist um Sozialhilfe zu erlangen.

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob dieser Formular-Bescheid, mit dem der Antragstellerin seinerzeit die Sozialhilfe nicht etwa versagt, sondern (nach § 120 Abs. 1 S. 2 a.F. BSHG) in Höhe von 452 DM/Monat bewilligt wurde, noch nach ca. 9 Jahren, in denen die Antragstellerin offenbar durchgehend Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten hat, dergestalt Dauerwirkung haben kann, dass gegenwärtig ein Anspruch nach § 2 AsylbLG ausgeschlossen wäre (vgl. OVG Berlin, 6 SN 203.99, B.v. 12.11.99). Jedenfalls ist aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Sozialamt seinerzeit das Recht unrichtig angewandt hat mit der Folge, das eine Bestandskraft der Antragstellerin nicht entgegen gehalten werden kann (vgl. § 44 SGB X und OVG Berlin a.a.O sowie OVG Berlin 6 S 108.86 B.v. 12.03.87). Denn offenbar beruhte die Angabe, die Antragstellerin sei hierher gekommen, um Sozialhilfe zu erlangen, allein auf ihrer damaligen Angabe, sie habe sich vor ihrer Einreise in Kroatien und Österreich aufgehalten. Inzwischen ist jedoch obergerichtlich geklärt, dass allein die Einreise auf dem Landweg durch Staaten, in denen der Ausländer vor Zurückschiebung vorläufig sicher ist, nicht die Annahme rechtfertigt, er sei eingereist um Sozialhilfe zu erhalten (OVG Berlin 6 SN 230/98 v. 04.02.99). Angesichts dieser inzwischen gebildeten Rspr. ist unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen, dass die Antragstellerin den Missbrauchstatbestand erfüllt.