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§ 1a schafft keinen eigenen Leistungstatbestand



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§ 1a schafft keinen eigenen Leistungstatbestand in dem Sinne, dass man von "Leistungen nach § 1a " als aliud-Leistung im Vergleich zu Leistungen nach § 3 sprechen könnte, denn die Formulierung "... erhalten Leistungen nach diesem Gesetz nur, soweit ..." nimmt ausdrücklich Bezug auf die in den §§ 2 ff. aufgeführten Leistungen. Deshalb sind nach § 1a eingeschränkte Leistungen grundsätzlich ebenfalls Leistungen nach § 3 sind, nur eben im reduzierten Umfang. Nicht verkannt werden darf zudem, dass die Tatbestände des § 1a, sofern sie aktuell gegeben sind, auch einem Anspruch nach § 2 entgegenstehen.



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