| § 81 Abs. 4 AufenthG erhalten. Schließlich wurde die Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und die Antragstellerin unter Fristsetzung zur Ausreise aufgefordert. Während der Gültigkeitsdauer der Fiktionsbescheinigung hatte sie Sozialhilfe beantragt, im Hinblick auf den im Antrag auf Aufenthaltserlaubnis angegeben Aufenthaltszweck des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG aber nur Leistungen nach AsylbLG erhalten. Das LSG sprach ihr für die Gültigkeitsdauer der Fiktionsbescheinigung Leistungen nach dem SGB XII (im Hinblick auf ihr Alter in Form der Grundsicherung nach § 41ff. SGB XII) zu.
Die vom Sozialamt anhand der Art der beantragten AE vorgenommene Zuordnung zum AsylbLG ist bereits deshalb falsch, weil das in Form der Fiktionsbescheinigung weiter geltende Visum nicht zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG genannten Aufenthaltserlaubnissen gehört. Gleiches gilt im Hinblick auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Hierdurch sind weder nach dem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Vorschrift (die Antagstellerin begehrt wegen Unmöglichkeit der Rückkehr einen Daueraufenthalt, was zwar nach § 25 Abs. 4 Satz 2, nicht aber nach 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG möglich ist) die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG erfüllt. Auch der Tatbestand einer Einreise um Sozialhilfe oder medizinische Versorgung zu erhalten (§ 23 Abs. 3 SGB XII) liegt nicht vor.
Erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Fiktionsbescheinigung ist wegen der damit - unabhängig vom insoweit beim VG noch anhängigen ausländerrechtlichen Rechtschutzverfahren - eingetretenen Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) nur noch nach §§ 3, 4, 6 AsylbLG zu leisten.
SG Duisburg S 3 AS 221/08 ER, B.v. 04.09.08, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2229.pdf Leistungen nach SGB II für rechtskräftig anerkannte Konventionsflüchtlinge, denen noch keine förmliche Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.
Gemäß
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