VG Würzburg W 3 E 99.1169 v. 30.09.99, GK AsylbLG § 5 Abs. 4 VG Nr. 2. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG F. 1998 würde bei unbegründeter Verweigerung gemeinnütziger Arbeit ein vollständiger Anspruchsausschluss eintreten. Bei der Auslegung dieser Norm ist aber auch die Rspr. des BVerwG zu § 25 BSHG entsprechend heranzuziehen (vgl. Hohm, NVwZ 1998, 1045[1046]). Nach diesen Grundsätzen sind die zuständigen Behörden auch bei Wegfall des Anspruchs auf Leistungen nach dem AsylbLG verpflichtet, nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang und Form dem Betreffenden Leistungen zu bewilligen sind. Da der Antragsteller hier weiter das nach den Umständen unabweisbar Gebotene (vgl. § 1a AsylbLG) und zusätzlich 7 DM Barbetrag erhält [Unterkunft und Verpflegung wurden weiter gewährt, aber die Leistungen für Bekleidung sowie der Barbetrag – bis auf 7 DM – gestrichen], sind keine Fehler an der Ermessensausübung erkennbar.
