Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Kraft.

Abg. Kraft (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzter Herr Landesrat! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen dieses Landtages!

Bezugnehmend auf den Klubobmann Wald­häusl, er hat gesprochen von einem wichtigen Thema, von einem aktuellen Thema und da darf ich ihm Recht geben. Wir reden heute von einem sehr wichtigen Thema. Von einem sehr wichtigen Thema für die Menschen dieses Landes, für die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich jedoch persönlich bin sehr enttäuscht über die vergebene Chance der Freiheitlichen Partei, hier tatsächlich den Menschen die Wahrheit zu sagen und nicht polemisch unsachliche und un­wahre Aussagen zu treffen. Und die Arbeitnehme­rinnen und die Arbeitnehmer und die Menschen dieses Landes zu verunsichern.

Die FPÖ hat einen Antrag gestellt zur Aktuellen Stunde. Meines Erachtens ist die Antragswahl falsch gewesen. Die FPÖ hätte eher eine Märchen­stunde beantragen sollen. Denn das, was an Ar­gumenten hier im Hohen Landtag dargelegt wurde, entspricht nicht der Wahrheit und verunsichert die Menschen und verunsichert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich darf die Fakten präsentieren und darf dar­legen und aufklären und informieren. Wenn die FPÖ spricht von einer Überschwemmung des Ar­beitsmarktes, so muss gesagt werden, dass Öster­reich die Übergangszeit gut genutzt hat und des­wegen auch gut vorbereitet ist. Und glauben Sie mir: Alle Experten, und wirklich alle Experten, allen voran der WIFO-Chef Aiginger, sprechen von etwa 26.000 Arbeitskräften, die auf den heimischen Ar­beitsmarkt in den nächsten Jahren drängen wer­den. Rund 40 Prozent oder 8.000 bis 10.000 wer­den auf den niederösterreichischen Arbeitsmarkt entfallen. Also kann von einer Überschwemmung keineswegs die Rede sein! Denn die, die zu uns kommen wollen, haben das in den letzten Jahren bereits getan - und dies ohne negative Auswirkun­gen für den Arbeitsmarkt.

Weiters behaupten die Freiheitlichen immer wieder in zahllosen Aussendungen und auch Pres­sekonferenzen, dass ausländische Arbeitnehmer das Sozialsystem ausnutzen. Hiezu kann man sa­gen, dass Österreicherinnen und Österreicher 89 Prozent beitragen zum Sozialsystem und 93 Pro­zent aus dem Sozialsystem wieder heraus bekom­men, während Ausländerinnen und Ausländer 10,7 Prozent einzahlen und nur 6,2 Prozent heraus be­kommen. Ich darf das auch anhand eines konkre­ten Beispiels festmachen: Arbeitnehmerinnen, Ar­beitnehmer, ausländische, zahlen 2,2 Milliarden ein in die Pensionsversicherung und bekommen nur 1 Milliarde heraus!

Ebenso wurde heute schon oftmals gespro­chen vom Verdrängungswettbewerb, der stattfinden soll. Die Zuwanderung von Arbeitskräften hat in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zum Be­schäftigungswachstum geleistet. Österreich liegt nun im Zentrum von Europa und profitiert von der Dynamik durch die Ostöffnung. Viele Branchen benötigen dringend Arbeitskräfte, etwa im Pflege­bereich oder auch im Facharbeiterbereich.

Genauso benötigen wir im Gastgewerbe und auch in der Landwirtschaft saisonal Arbeitnehmer. Wir brauchen die Arbeitskräfte aus dem Ausland, und in Zukunft auf Grund der geburtenschwachen Jahrgänge noch viel mehr. Es wurde heute auch schon angesprochen, rund 300.000 Österreicherin­nen und Österreicher leben und arbeiten in ande­ren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und profitieren von dieser Personenfreizügigkeit.

Auch heute schon öfter angesprochen das Märchen vom Lohndumping. Wurde auch ange­sprochen, dass im Nationalrat ein Entwurf verab­schiedet wurde bezüglich der gesetzlichen Rege­lung zum Lohndumping. Dass die Kollektivvertrags­regelung nicht unterwandert werden dürfe. Und dies wurde auch mit Strafsanktionen belegt. Und das ist nicht nur für ausländische Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer ein Meilenstein, sondern betrifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sodass die Kollektivverträge hinkünftig nicht unter­wandert werden können. Und Bundesminister Hundstorfer hat auch angekündigt, dass es hin­künftig strenge Kontrollen geben wird.

Und wenn Sie, sehr geehrte Damen und Her­ren von den Freiheitlichen, es mit den Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst meinen und eine gerechtere Bezahlung erreichen wollen, so darf ich Sie auffordern, die Gewerkschaft aktiv zu unterstützen bei ihren Lohnverhandlungen in den Kollektivverträgen.

Und der letzten Punkt, den ich ansprechen möchte: Weil der Herr Huber heute gesprochen hat vom Zynismus im Zusammenhang mit der Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai. Sind es doch Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Freiheitlichen, die diese Regelung mit den Übergangsfristen be­schlossen haben, mit allen Konsequenzen. Also wenn Sie von Zynismus reden und sich hier jetzt groß aufregen, dann sollten Sie etwas in die Ver­gangenheit schauen und nachdenken darüber. Sie waren in ihrer Regierungsverantwortung maßgeb­lich davon betroffen.

Und auch noch ein Punkt betreffend der Zu­wanderung bzw. den Bewilligungen, den Beschäfti­gungsbewilligungen in ihrer Regierungszeit: Wenn zum Beispiel 1998 das Tourismuskontingent 3.135 Kontingentplätze betraf, so waren das im Jahr 2000, also im ersten Jahr der FPÖ-Regierungsbe­teiligung, schon 9.845. Im Jahr 2002 zum Beispiel 16.065 Bewilligungen im Tourismuskontingent. Also hören Sie auf, den Menschen Märchen zu erzählen! (Beifall bei der SPÖ.)