Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.

Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ja, wenn die ÖVP und auch die ÖVP Nieder­österreich einen Antrag machen und sich geben als hätten sie mit Anti-Atom sehr viel am Hut, dann hat das schon eine ziemliche Strahlkraft, würde ich meinen.

Die sieben Punkte, auf die sich drei Parteien geeinigt haben, wenn man sich die genau durch­schaut, dann würde ich meinen, da sind halt schon manche am Werk, vor allem die ÖVP, die mit Anti-Atompolitik relativ wenig am Hut haben. Was meine ich damit? Da wird von internationalen Standards gesprochen, die es eben nicht gibt. Man rudert zurück in einem Punkt und sagt, na ja, Stilllegung von Atomkraftwerken bei Sicherheitsmängeln. Man nimmt Begriffe wie, man möge kein Lager mit hoch­radioaktiven Abfällen in der Grenznähe haben. Das ist eine Begrifflichkeit, die es so auch nicht gibt. Fakt ist, dass das alles, was hochradioaktiv ist, derzeit in Dukowany und in Temelin im Abklingbe­cken sind und dann im Zwischenlager in Dukovany. Das heißt, man wirft da eigentlich mit Begrifflich­keiten herum und gibt vor oder tut so, als hätte man eine Ahnung von Anti-Atompolitik.

Gestehe aber in dem Fall, und so sachlich und ehrlich bin ich parlamentarisch, der FPÖ stimme ich da schon zu, sie haben sozusagen dem beigeben müssen, damit man ein Signal in Niederösterreich setzen kann und haben das jetzt gemeinsam mit der ÖVP gemacht.

Aber gehen wir einmal einen Schritt zurück. Nicht nur jetzt die paar Monate, wo die FPÖ den Antrag stellt. Wir haben eine Resolution bereits 2010 hier gemeinsam verabschiedet. Das war eine mords-wortgewaltige, wirklich schwangere anti-atom-politische Resolution, wie so oft hier im Land­tag. Also, mit Theorie und Worten, wenn es nicht mehr anders geht, da ist die ÖVP immer dick da. Da hat die ÖVP gemeint, sie wird an die Institu­tionen in der Europäischen Union herantreten, an den Ausschuss der Regionen und das dort vertre­ten. Da sage ich jetzt: Hallo! Wer zu Hause? Wir klopfen an. Was ist passiert seit dem? Ein Jahr ist vergangen. Ja, und dann ist es immer ruhig bei der ÖVP. Weil Sie eben keine Anti-Atompartei sind.

Ich habe jetzt einen Zettel mit, ich will es jetzt nicht allzu lange aufhalten, da sind Namen drauf, Abstimmungsverhalten, wie sich denn die ÖVP so verhalten hat. Und zwar, das ist ja nicht seit gestern, sondern das geht ja seit Jahren. Die ÖVP Niederösterreich ist weder bei den Institutionen auf Europäischer Ebene vorstellig geworden, weil die ÖVP Niederösterreich nicht einmal die eigenen ÖVP-Abgeordneten im Griff hat in der Europäi­schen Union. Zumindest zwei Namen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, weil sie ja ein schönes Bild geben.

Die Agnes Schierhuber. Wo ist denn die Agnes Schierhuber her? Aus dem Waldviertel. Also man möchte … (Unruhe im Hohen Hause.)
Zwettl, ja. Weiß ich eh!

Man möchte meinen, das ist eine, die aus der Region Waldviertel kommt, wo eben das Volk meint, alles was da drüber der Grenze passiert, das wollen wir nicht. Na, was macht die Agnes Schierhuber? 2001, das ist nur ein Beispiel, aber da ganz klar: Als einzige Österreicherin ist sie für die Konstruktion von kostengünstigeren Kernspaltungs­reaktoren. Also ganz klar auf der Seite derer, die Atom für eine super Energiesache halten!

Und einer, der ist auch nicht irgendwer, der Herr Schüssel, mittlerweile ja bekannt, dass er ein tolles Nebengeschäft hat bei dem Atomriesen RWE in Deutschland. Aber man muss natürlich gewisse Entscheidungen vom ehemaligen Kanzler jetzt ein bisschen anders sehen. 2006 hat Österreich den Vorsitz im Rat gehabt. Und was passiert unterm Vorsitz vom Herrn Kanzler Schüssel? Er sagt, Atomenergie ist eine Technologie mit wenig Emis­sionen. 2006 unterm Schüssel war es, dass die Atomenergie als Klimaretter dargestellt wurde! Und da würde ich schon meinen, die Subventionen, die da an die Atomindustrie geflossen sind, muss man sich nach den letzten Gegebenheiten auf EU-Ebene mit auch keinem unbekannten Namen aus Niederösterreich auf der Zunge zergehen lassen. Das heißt: ÖVP-Abgeordnete auf Europäischer Ebene stehen ganz klar im Dienste der Atomlobby und nicht des Volkes Niederösterreich. (Beifall bei den Grünen.)

Aber bleiben wir in Niederösterreich. Was ich jetzt so gelesen habe die letzten Minuten, in Aus­sendungen, meinte irgendwer, ich glaube von der SPÖ, ich wäre populistisch mit meinem nicht unter­stützten Antrag, wie es parlamentarisch heißt, zu Sitzungsbeginn. Ja, liebe Kollegen, das ist Popu­lismus. Und ich habe es Ihnen im Ausschuss schon gesagt: Wenn Gemeinden vorstellig werden beim Landtag und die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ kommen wieder überein, dass man das in der Schublade verschwinden lassen kann, dann bin ich Populismus im eigentlichen Sinn des Wor­tes! Dann bin ich beim Volk. Wenn die Gemeinden Haugsdorf, Waidhofen a.d. Thaya, Kottingbrunn, Neustift Innermanzing, Stockerau, Horn und Wieselburg sich bei uns melden, wir mögen gegen das tschechische Atommüllendlager in Grenznähe auftreten und an die Landesregierung appellieren, dann ist das unser Kerngeschäft im wahrsten Sinne des Wortes, ja? (Beifall bei den Grünen.)

Die SPÖ hat wahrscheinlich alles verschlafen, weil vom Kollegen Leichtfried kann ich mir das nicht vorstellen, es ist ja um seine Gemeinde Wieselburg auch gegangen. Aber bleiben wir im Land. Die ÖVP-Abgeordneten haben nicht alles verschlafen, sondern ihr seid ganz klar wieder nicht dabei gewe­sen.

Und dann sage ich, dann lest einmal die An­träge genau durch. Einen Antrag, wo ich das ’rein­schreibe was die Gemeinden wollen, ihr aber mit euren sieben Punkten, mit der Softvariante dann ganz andere Begrifflichkeiten verwendet als drau­ßen die Menschen von uns wollen, ganz klar näm­lich gegen grenznahe Atommüllendlager, ja? Und nicht so wie ihr formuliert irgendwie radioaktive Abfälle, Lager und so, ja? Also, das geht von Adensamer bis Wilfing, ja? Da sind die, die bis heute nicht wissen, wie man eine ordentliche Anti-Atompolitik macht.

Zusammengefasst: Immer wenn es zur Sache geht und wenn es konkret wird, dann sind die ÖVP-Hände unten oder sie verstecken sich hinter Lap­tops, machen irgendwas anderes. Ja, das ist der Unterschied zu den Grünen und vielleicht auch manch’ anderen. Da bin ich jetzt populistisch. Weil es gibt, und da hat der Vorredner Recht, es ist das Commitment, ich kann alle dazwischen … (Abg. Lembacher: Auch die Frau Kollegin Petrovic sitzt am PC!)
Ich wollte jetzt nicht, Entschuldigung, dass ich Sie, liebe Frau Kollegin Lembacher übergangen bin. Sie sind auch natürlich dabei. Ich habe gesagt „A“ wie Adensamer und „W“ wie Wilfing. „Z“ habt ihr ja kei­nen Abgeordneten. Aber ich kann die Frau Lembacher auch noch gerne fürs Protokoll erwäh­nen, wenn sie das möchte.

Das heißt, da, wenn es konkret wird, seid ihr nie dabei. Ganz klar auf der anderen Seite. In der Theorie quasi perfekt, in der Praxis trotz der Macht extrem schlecht. Und das hat eine Strahlkraft. Mitt­lerweile eine Strahlkraft. Seit 2003 sind es –zig Anträge, die dann irgendwie mit Druck von irgend­einer Seite die ÖVP selber macht. Mit Begriffen die es nicht gibt, mit Handlungen, die dann nicht ge­setzt werden, mit keinen Berichten, die wieder bei uns landen, was man auf EU-Ebene gemacht hat. Mit EU-Abgeordneten von euch, die von der Atom­lobby bezahlt werden und die die Hände auch zum falschen Zeitpunkt nicht im Interesse Niederöster­reichs oben haben oder unten haben, wie es ge­nehm ist.

Wir haben heute bei dem Tagesordnungspunkt zwei Anträge. Es geht auch um Energieeffizienz noch bei dem anderen. Dazu nur ganz kurz: Die Grünen werden heute zu allen Anträgen Ja sagen. Weil ich tu’ mir das überhaupt nicht an. Alleine mir fehlt der Glaube, dass da irgendwas wirklich ernst gemeint ist. Aber geben wir ein Zeichen. So. Aber jetzt noch zu zwei Anträgen. Ich glaube, die kom­men erst, aber noch einmal gehe ich nicht ’raus.

Der eine ist von der ÖVP, der andere von der SPÖ. Wo fang ich jetzt an, weil es ist irgendwie eh einerlei. Ich fang’ bei der SPÖ an. So. Die SPÖ, also Kollege Leichtfried, so was wie atomfreien Ökostrom, ja, entweder Ökostrom oder nicht Öko­strom. Atomfreier Ökostrom ist ein Blödsinn, gibt’s nicht.

Aber der dritte Punkt, den Sie dann ins Treffen führen, den finde ich jetzt, weil es gibt es noch nicht offiziell, aber ich lese ihn vor: Die Vertreter des Landes Niederösterreich im Aufsichtsrat der EVN AG anzuhalten, den Vorstand zu empfehlen, allfäl­lige Gewinne des Unternehmens in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren. Ihr als Re­gierungspartei wollt da einen Beschluss haben, dass wir, die Aufsichtsräte des Landes sagen, sie sollen irgendwas tun um den Vorstand anzuhalten. Na hallo! Wie lang seid denn ihr schon im Auf­sichtsrat da drinnen? Also der Bürgermeister Müller sitzt noch immer dort drinnen. Für die Freiheitlichen sitzt der Rambossek jetzt drinnen, die Abgeordne­ten der ÖVP haben sich ein bisschen zurückge­nommen. Da sitzen halt auch welche, die der ÖVP nahe sind drinnen. Na hallo! Ihr seid die drei Regie­rungsparteien. Ihr könnt die Politik ein bisschen gestalten im Aufsichtsrat, ja? Also das ist schon irgendwie …

Also wenn ihr euch noch alle, wenn ihr euch selber ernst nehmen könnt, ich weiß nicht, wer das draußen noch glauben soll. Und was die ÖVP be­trifft, und das ist jetzt eine wirklich sachlich ernst gemeinte Kritik: Bei der Energieeffizienz um die Elektrogeräte, den ihr noch einbringt. Der dritte Punkt, und da muss mir auch der Landesrat Recht geben: Es ist einfach Nonsens. Ihr wollt einen groß angelegten Gerätetausch haben und dann den Anreiz für den Ankauf effizienter Geräte und die verpflichtende Entsorgung alter Elektrogeräte. Also verpflichtend bei alten Elektrogeräten die Entsor­gung, da sind wir d’accord. Aber jetzt anzustiften, es muss partout ein neues Gerät gekauft werden. (Unruhe im Hohen Hause.)

Nein! Es geht darum: Ein Gerät, das du jetzt schon zu Hause hast, das hat bei der Erstellung Energie gebraucht. Ja?

Das heißt, wenn wir nicht endlich anfangen, Energie in einer Gesamtheit wahrzunehmen, auch bei Produkten, von der Entstehung bis zur Verwer­tung, dann kommt wieder so ein Nonsens ’raus wo ich sage, mitunter auch auf EU-Ebene, so ein Non­sens. Aber bitte, geht noch einmal in euch. Das, so wie es da steht, ist ein Blödsinn. Wenn man neue kauft, es soll energieeffizient sein, es sollten auch nur solche am Markt zugelassen werden, da sind wir einig. Aber bitte keine Anstiftung jetzt dass Ge­räte, die noch intakt sind, weggeworfen werden sollen.

Kurzum: Wir werden dem allen zustimmen. Bei einigen weiß ich, das ist ernst gemeint. Aber wie gesagt, alleine es fehlt mir der Glaube, so wie viele, viele Funktionäre der ÖVP in ihrer Gesamtheit, die auch eine Nähe zur ÖVP Niederösterreich haben, auf EU-Ebene agieren und auch im Parlament in Wien agieren, ja? Wenn ihr das ernst meint, dann macht einmal sauber in den eigenen Reihen. Danke! (Beifall bei den Grünen.)