Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sulzberger.

Abg. Sulzberger (FPÖ): Sehr verehrte Herren Präsidenten! Sehr verehrter Herr Landesrat! Ge­schätzte Kollegenschaft des Hohen Hauses!

Wir sind an einem Punkt angelangt im Landtag zu Niederösterreich, der, so wie die Vorredner Klubobmann Waldhäusl, Abgeordneter Antoni und die Kollegin Krismer-Huber sozusagen in einer geschichtlichen Aufarbeitung die Situationen über das Abstimmverhalten der ÖVP in den letzten, heu­rigen Jahr speziell auch die Kollegin Krismer-Huber die Jahre 2010, 2009 gesprochen hat.

Es ist wirklich bedauerlich, dass die ÖVP bei den vielen Anträgen, die gemeinsam und mit ge­genseitiger Unterstützung in den Jahren erfolgt sind, dass die von der ÖVP so einheitlich abgelehnt wurden. Und es leider eines großen Zwischenfalls bedurfte, der Tschernobyl gleich kommt, wie wir vorgestern aus der Zeitung erfahren konnten, dem gleichzusetzen ist und von der Atomlobby bisher ’runtergespielt wurde. Das ist wirklich bedauerlich.

Und es zeigt auf, dass die Menschheit, nachdem wir in so einer technokratischen Zeit leben, nicht gewillt ist, zu lernen. Es wird das technisch Mach­bare mit einem unbändigen Willen durchgesetzt. Aber die Beherrschbarkeit zeigt Grenzen auf.

Und diese Gefahren richten sich dann gegen den Menschen selbst. Und das ist der Punkt, der wirklich gemeinsam überdacht werden muss. Und die Antragstellung 806 vom Klubobmann Waldhäusl hat zu einer Dynamik geführt, die dann ein gemein­samer § 34-Antrag, Teil 1, Teil 2, letztlich dann im Ausschuss zu einer Einstimmigkeit geführt hat.

Und ich will jetzt nicht im Einzelnen das, was heute schon mehrfach wiederholt wurde, auch wie­derholen. Nur eines muss schon angemerkt wer­den: Dass seit, so wie in den heutigen Diskussio­nen, wir von der ÖVP in eine Richtung gestellt wur­den, ja, wir sind so quasi wenig paktfähig, wir betreiben die Politik nicht ernsthaft genug usw. und wir sind Miesmacher und Panikmacher und derglei­chen ... Wenn Sie aber unsere Politik in den Jahren verfolgen, so betreiben wir das schon mit dem nöti­gen Ernst. Und ich denke, dass auch die ÖVP nicht mit einer gewissen Überheblichkeit und mit den kommenden Problemen, die noch anstehen werden und die hier zur Debatte stehen und die für dahin auch den Schulterschluss brauchen, ja, hier eine gewisse Wortwahl schon angebracht ist. Also ich empfände es so. (Abg. Mag. Karner: Es ist euer Herr Klubobmann, der so spricht! Ein ernstes Wort das hier gesprochen wird!)

Ja, ja. Na gut, aber wenn man in den Wald hinein­ruft, kommt das Echo stärker zurück. Das ist halt einmal so, ja? (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)

Ja, aber in weiser Voraussicht möchte ich das vorzeitig deponieren. Und ich möchte kurz den Kollegen Antoni mit seinen Ausführungen anspre­chen, die wirklich sehr hoch interessant waren. Weil das, was man noch der Atomlobby und den AKW-Betreibern vorwerfen muss – und hier wären die Regierungen, die einzelnen Regierungen der EU und weltweit ja längst gefordert, hier Schranken aufzustellen. Weil sozusagen die Kette – und da spreche ich von der Entsorgungskette – ist nicht zu Ende gedacht und nicht gelöst. Sie geht in die Jahrtausende hinein. Und die Völker und Staaten, auf diese werden die Kosten sozialisiert. Und das muss in aller Zukunft auf höchste politische Ebene gehoben werden, dass auch hier EU-weit vor allem das auf das Tapet kommt. Und das gerade aus aktuellem Anlass für Niederösterreich in der grenz­nahen beabsichtigten und jetzt in einem UVP-Ver­fahren unterzogenen Endlager in der Tschechei von großer Bedeutung ist.

Sicherlich war die Annahme immer groß. Sie wissen, das baltische Schild und kanarische Schild sind die ältesten Erstarrungsformen unserer Welt und somit auch die ruhigsten geologischen Zonen. Wir sind ja in den Ausläufern von den böhmischen Massen her mit Granit und Gneis gesegnet und an sich eine ruhige Zone. Und es hat mich wirklich überrascht, dass auch hier Probleme sind. Ich bin mir nur nicht sicher in den Ausführungen, weil man jetzt darüber auch spekuliert, oberirdische Endlager zu machen. Die haben natürlich schon einen Ge­fahrenmoment in sich, so sehe ich das. Sie sind natürlich gefährdet für Anschläge und dergleichen. Und da genügt möglicherweise ein bisschen eine bessere Bombe drauf oder wie auch immer. Es ist einmal ein Szenario dass man auch in diese Rich­tung überdenken muss. Und so glaubt man schon, dass es in der tiefen Erde eher gesicherter ist. Aber gut, das können wir heute hier nicht lösen.

Wir haben in den Anträgen, in den gemeinsa­men sozusagen auch viele Punkte, die taxativ auf­gezählt wurden und die eigentlich dem entsprechen was der Energiebericht 2020 in seinen Zielsetzun­gen im Wesentlichen ja schon voraus hatte und was auf Grund der Ereignisse eine Dynamik be­kommen hat und einer rascheren Umsetzung be­darf.

Unter anderem ist hier der Punkt, dass wieder Photovoltaikanlagen gefördert werden sollen. Jetzt wissen wir, dass wir mit den NÖ Wohnbauförde­rungsrichtlinien neu 2011 durch diese Änderungen die Direktförderungen nach der Förderbarwertme­thode, so wie ich das nenne, oder die direkte Bezu­schussung ja mit 31. Dezember 2010 ja auslaufen haben lassen. Diese Förderungen wurden in das 100-Punkteprogramm mit aufgenommen und mit einem komplizierten Berechnungsmechanismus werden hier auf Grund der thermischen Sanie­rungsrate Punkte vergeben, die der Multiplikati­onsfaktor sind für die Förderwertberechnung.

Das ist alles recht gut und schön. Aber wir ha­ben es leider damit zu tun, dass dieser Förderwert nicht mehr Förderbarwert ist, sondern nur mehr ein zinsgestütztes Darlehen. Wir haben diesbezüglich auch schon Anträge gestellt, das war ein Dreipar­teienantrag, der auch leider wieder von der ÖVP abgelehnt wurde. Und aus gegebenem Anlass wollen wir bezüglich des Antrages 2 des 34er Pa­ragrafen wieder einen Antrag, einen so genannten Resolutionsantrag einbringen (liest:)