Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Dritter Präsident Rosenmaier: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofbauer.

Abg. Ing. Hofbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Die heute hier vorliegenden Anträge zum Be­reich Atomenergie sind, auch wenn es von meinen Vorrednern manches Mal anders darzustellen ver­sucht wurde, die logische Fortsetzung der Anti-Atompolitik der Österreichischen Volkspartei. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen: 1976 war es die klare Positionierung der ÖVP, gegen die Inbetrieb­nahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf aufzu­treten. Wir haben in der Folge vor Fertigstellung des Atomkraftwerkes Temelin uns auch klar gegen die Inbetriebnahme dieses Atomkraftwerkes ausge­sprochen.

Und ich möchte den Grünen, ich habe das schon einmal gemacht, hier von diesem Platz aus noch einmal in das Stammbuch schreiben: In Tschechien waren 60 Prozent der Bevölkerung gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin. Und es hat in Tschechien einen Mei­nungsschwenk gegeben zu 60 Prozent für die Atomenergie. Dieser Meinungsschwenk ist dadurch zustande gekommen, dass sich die Grünen Öster­reichs – und da sind sicherlich auch die Grünen aus Niederösterreich mit dabei gewesen – mit Grenz­blockaden und anderen populistischen Aktionen so weit eingemischt haben, dass in Tschechien der Nationalismus wieder Oberhand bekommen hat und plötzlich in Tschechien eine klare Mehrheit für die Atomkraft war. Und mit dieser Grundlage der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Tschechiens, Zeman, diese Anlage in Betrieb ge­nommen hat.

Und ich erinnere auch daran, dass wir auf allen Ebenen versuchen, das Atommüllendlager nicht in Grenznähe zu haben oder überhaupt wegzubrin­gen. Das wird uns aber nicht damit gelingen, dass wir noch fünf populistische Anträge und Resolutio­nen schicken, ob das jetzt von den Freiheitlichen oder von den Grünen kommt, sondern das wird nur

möglich sein, wenn wir die grenzüberschreitenden Kontakte nützen und den Tschechen selbst ver­mitteln, wie gefährlich dieses Lager sein kann.

Und wenn hier der Herr Abgeordnete und Klubobmann Waldhäusl von sich aus behauptet, dass wir die grenzüberschreitenden Kontakte nüt­zen sollten, dann frage ich die Freiheitlichen schon sehr klar: Man hat sich aus den überregionalen Organisationen wie der Europaplattform Waldviertel verabschiedet. In diesen Gremien wird mit den Tschechen sehr intensiv verhandelt. Damit wollt ihr Freiheitliche nichts zu tun haben? (Abg. Waldhäusl: Das ist ja für nichts!)
Ihr stellt euch populistisch hier her, schimpft alle Nachbarländer und wollt gleichzeitig eine gute Ge­sprächsbasis. Das ist freiheitlicher Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der FPÖ.)

Ich habe heute sehr aufmerksam auch meinem Kollegen Antoni zugehört. Das war fast eine Vorle­sung eines Geologieprofessors. Nur, am Schluss war mir nicht klar, bist jetzt für ein Atommülllager oder bist du dagegen? Du hast uns erklärt, es geht nicht im Granit, es geht nicht im Salzstollen, heraußen soll es auch nicht sein. Da bin ich auch deiner Meinung, weil wenn die abgebrannten Atomstäbe derzeit in der Halle in Temelin lagern, dann kann es bei Kühlproblemen sicherlich ge­nauso ausschauen wie in Fukushima. Eine klare Aussage habe ich nicht gehört.

Ob uns eine Unterschriftenaktion jetzt helfen wird oder ob die Aussage von Herrn Dr. Leitner, dass man halt hier nicht das Florianiprinzip anwen­den kann, ob uns das in dieser kritischen Phase helfen wird, das frage ich mich.

Wir haben als Österreichische Volkspartei so konsequent wie wir gegen die Atomkraft sind, uns auch klar für die Erneuerbaren Energien ausge­sprochen. Und wir können stolz darauf sein, dass wir heute in Niederösterreich 90 Prozent des Strombedarfes aus Erneuerbarer Energie beziehen. Wir liegen hier österreichweit und auch im Bereich der EU im Spitzenfeld. Und das Ziel, 2015 100 Prozent des Strombedarfes aus Erneuerbarer Energie zu gewinnen, ist erreichbar und wird si­cherlich auch in dieser Zeit umsetzbar sein.

Notwendig um diesen Strombedarf auch abde­cken zu können ist es, dass wir auch versuchen, das Bewusstsein in Richtung Strom sparen noch weiter zu verstärken. Und hier gibt es klare Aussa­gen, dass es möglich ist, bis zu 50 Prozent des Strombedarfes einzusparen.

Ich darf um diesem Einsparungspotenzial auch den notwendigen Rückhalt zu geben, folgenden Zusatzantrag einbringen (liest:)

„Zusatzantrag

der Abgeordneten Ing. Hofbauer, Mag. Leicht­fried, Sulzberger, Mag. Schneeberger, Dr. Michalitsch, Mag. Hackl, Hauer und Ing. Schulz zum Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Findeis und Waldhäusl betreffend mehr Energie-Effizienz und Ausbau der Erneuerba­ren Energie, LT-808/A-3/59 betreffend Energieeffi­zienz in Haushalten – Stopp den Stromfressern.

Der Stromverbrauch in Niederösterreich ist in den vergangenen 20 Jahren um fasst 40 % auf aktuell mehr als 10.200 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr gestiegen.

Kontinuierlich nimmt der Bedarf um knapp 2 % (rund 200 GWh) pro Jahr zu. Um der wachsenden Nachfrage in Niederösterreich nachzukommen, müsste jedes Jahr zumindest ein neuer Windpark mit 40 Windrädern in Betrieb gehen. Die Entwick­lung beim Strom-Bedarf ist nicht zukunftsfähig und daher mit dem „Energiefahrplan Niederösterreichs“ unvereinbar.

Um die ambitionierten Energie- und Klimaziele des Landes erreichen zu können, muss die Ein­dämmung des Strom-Mehrverbrauchs sichergestellt werden. Im Bereich der Haushalte wurde bezüglich Energieeffizienz schon viel erreicht. Zu erwähnen sind die vorbildlichen Gerätetausch-Aktionen durch das Umweltforum Haushalt (UFH) in den vergan­genen Jahren.

Nichtsdestotrotz schlummert großes Potenzial bei den privaten Elektrogeräten. Berechnungen zeigen, dass der flächendeckende Umstieg auf Elektrogeräte der höchsten Effizienzklasse den Stromverbrauch um mehr als 7 % verringern würde. Diese Maßnahme könnte in Niederösterreich zu einer Reduktion des Strombedarfs um rund 700 GWh pro Jahr führen. Für die Haushalte ergibt das ein Spar-Potenzial bei den Stromkosten von insge­samt mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung unverzüglich und mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass:

• Ausschließlich Elektrogeräte mit den besten Effizienzklassen in Verkehr gebracht werden dürfen;

• ausschließlich Elektrogeräte in Verkehr gebracht werden dürfen, die weniger als1 Watt Stand-by-Verlust oder keine Stand-by-Funktion haben;

• eine groß angelegte Gerätetausch-Aktion durch das Umweltforum Haushalt (UFH) ge­startet wird – mit Anreizen für den Ankauf effizienter Geräte und die verpflichtende Ent­sorgung alter Elektrogeräte.

Falls notwendig, wird die Bundesregierung er­sucht, sich auf europäischer Ebene für diese Maß­nahmen einzusetzen.“

Ich glaube, mit diesem Antrag kann es gelin­gen, weiter Strom einzusparen und auf der anderen Seite die Alternativen auszubauen. Und ich möchte hier nur ganz wenige Beispiele bringen: Photovol­taik. Wir haben bereits 8.000 Projekte abgeschlos­sen, 2.700 neue Anträge sind eingebracht. Das heißt, wir werden im heurigen Jahr 10.000 Photo­voltaik-Anlagen in Niederösterreich haben. Das ist wesentlich mehr als alle anderen Bundesländer gemeinsam.

Wie schaut’s im Bundesland Wien aus? Nicht einmal 100 Anlagen! Oder wenn ich Salzburg her­nehme mit 800, oder das Burgenland mit 500 Anla­gen. Die Initiativen, die gesetzt wurden bei den Elektromobilen in den beiden Modellregionen, Wachau und jetzt bei der Landesausstellung in Carnuntum, sind weitere Beispiele dafür, dass wir die Bevölkerung einbinden und sie heranführen an die Notwendigkeit, mehr Energie einzusparen und mit Energie sorgsamer umzugehen.

Wir haben im Vorjahr mit öffentlichen Ver­kehrsmodellen, mit dem Buskonzept Waldviertel den Bewohnern ein neues Angebot, ein attraktives Angebot gemacht um umzusteigen auf den öffentli­chen Verkehr. Wir bauen Kleinkraftwerke aus. Wir wollen die Wasserkraft weiter nutzen und wir wer­den auch mehr Windkrafträder noch brauchen. Ich hoffe, dass alle jene politischen Fraktionen, die heute hier vom Rednerpult aus verlangt haben, dass wir uns mehr in die Erneuerbare Energie be­geben, dass die das auch gemeinsam mittragen.

Zum Atommülllager an der Grenze aus meiner Sicht noch ein paar Anmerkungen: Es wird notwen­dig sein, dass wir hier den bilateralen Kontakt – das wurde heute auch schon ausgesprochen – nützen.

Ich freue mich daher, dass unser Landeshaupt­mann Dr. Erwin Pröll bei seinem kürzlichen Besuch mit dem südmährischen Kreishauptmann Hašek dieses Thema klar angesprochen hat. Soweit mir bekannt ist, ist Hašek der Vorsitzende der tschechi­schen Sozialdemokraten.

Ich habe in den letzten Wochen keine Ge­sprächsnotiz gelesen, dass Herr Leitner mit dem Herrn Hašek Kontakt gehalten hätte. Ich werde nächste Woche bei meinen grenzüberschreitenden Kontakten in Budweis sein und werde meinen Freunden meinen Standpunkt weiter darbringen.

Ich habe auch noch wenig gehört, dass der Herr Bundeskanzler Faymann mit dem tschechi­schen Ministerpräsidenten Nečas Kontakte gehabt hat. Ich hoffe, dass es hier auf sozialdemokrati­scher Ebene auch die Kontakte gibt. Schließlich und endlich sind derzeit alle tschechischen Kreis­hauptleute Vertreter der tschechischen sozialde­mokratischen Partei. Daher müsste es möglich sein, hier sehr enge Kontakte zu knüpfen. Weniger mit Unterschriftenaktion als mit tatsächlicher Um­setzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als Vertreter der Österreichischen Volks­partei nehmen unsere Verantwortung wahr. Und daher führt das Land Niederösterreich in Zusam­menarbeit mit dem Zivilschutzverband, mit der Be­zirkshauptmannschaft, mit der Freiwilligen Feuer­wehr, mit dem Roten Kreuz und vielen anderen Organisationen heute und morgen in Gmünd eine Katastrophenschutzübung durch. Eine Übung, die es in der Form vor einigen Jahren schon einmal gegeben hat.

Die Übung ist seit etwa einem Jahr vorbereitet. Auf Grund der hohen Aktualität durch Fukushima wird es dieses Mal an dieser Übung Beobachter geben, die aus der Bundesrepublik Deutschland, aus vielen österreichischen Bundesländern und anderen europäischen Ländern kommen. Wir wer­den hier Übungen durchführen, die uns in einem möglichen Katastrophenfall auch bereits die Chance geben, gezielt, richtig und konsequent vorzugehen. Die Informationssysteme mit Tsche­chien funktionieren. Ich hoffe, dass das bei dieser Übung auch entsprechend bestätigt werden kann.

Mit diesem Antrag werden wir auch mit voller Konsequenz in Europa dafür eintreten, dass es zu einem sukzessiven Ausstieg aus der Atomenergie kommt. Dass es die Stresstests gibt. Dass es einen Prioritätenplan für die Stilllegung und insbesondere klare Haftungsregelungen für die AKW-Betreiber gibt.

Und letztendlich auch klare, auf modernsten Erkenntnissen aufbauende Regelungen für mögli­che Atomlager. In Niederösterreich haben wir die Energiewende geschafft und sind auf dem Weg dorthin. Ich hoffe, dass uns der Bund bei unseren Vorstellungen mit dem Ökostromgesetz die not­wendige Hilfestellung gibt und dass wir hier auch unseren Weg weiter fortsetzen können.

Bevor ich schließe, möchte ich noch auf die Resolutionsanträge eingehen, die hier eingebracht wurden. Der Kollege Leichtfried hat den Antrag eingebracht „Weg von der Atomkraft – hin zur For­cierung erneuerbarer Energiequellen“. Ich möchte auf die Begründung weniger eingehen sondern nur auf die Anträge, die hier gestellt wurden, vermehrt atomfreien Ökostrom in Niederösterreich einzuset­zen. Herr Klubobmann, ich habe in meiner Rede bereits ausgeführt, wie vielfältig der Einsatz des Ökostroms in Niederösterreich ist. Wir haben 65.000 Solaranlagen. Wir haben aktuell knapp 10.000 Photovoltaikanlagen, 540 Biomasse Nah­wärme- und Kraftwärmekopplungen. Wir haben 500 Kleinwasserkraftwerke und wir haben 348 Wind­kraftanlagen, die bereits 11 Prozent des Strombe­darfes decken und 84 Biogasanlagen. Und dass wir auch in Zukunft die öffentlichen Gebäude entspre­chend ausstatten wollen, ist im Antrag bereits be­gründet. Daher finde ich nicht notwendig, dass wir diesem Antrag die Zustimmung geben.

Und ein weiterer Punkt: Die Vertreter im EVN-Aufsichtsrat sollen aufgefordert werden, sich einzu­bringen, dass der Gewinn oder die Ertragssituation dazu genützt wird um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energie umzusetzen. Wir haben mit einer Kapitalerhöhung von 800 Millionen Euro die Grundlage dafür geschaffen, dass die EVN sehr umfassende Baumaßnahmen setzen kann im Be­reich Erneuerbarer Energie.

Zum Antrag des Kollegen Sulzberger „Weg mit Schrottreaktoren und Atommüllendlagern in Grenz­nähe“. Zu diesem Antrag kann ich nur sagen, dass der in umfassender Form im Hauptantrag enthalten ist und daher obsolet geworden ist.

Und der weitere Antrag zur Direktförderung von Solar- und Photovoltaikanlagen und Wärme­pumpen. Auch hier gibt es in Niederösterreich be­reits einen sehr hohen Wert. Es ist gelungen, seit 1990 trotz Anstieg der Wohnfläche den Energie­verbrauch zu reduzieren. Und wir sind im Wohnbe­reich auch bereits dabei, die Kyoto-Ziele einzuhal­ten. Die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Alt­haussanierung usw. sind hier gegeben. Und im Bereich der neuen Wohnbauförderung möchte ich nur auf ein Projekt hinweisen das derzeit in Groß Schönau umgesetzt wird, wo ein Kompetenzzent­rum für Passivhausbauten errichtet wird, mit ent­sprechender Unterstützung von ECO PLUS und dem Land Niederösterreich. Wo wir allen Nieder­österreicherinnen und Niederösterreichern anbie­ten, sich vor dem Hausbau entsprechend zu infor­mieren um die modernsten Erkenntnisse auch bei sich selbst anwenden zu können.

Wir werden daher diese drei Resolutionsan­träge ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)