Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Dritter Präsident Rosenmaier: Die Redner­liste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. Königsberger (FPÖ): Ich verzichte!

Dritter Präsident Rosenmaier: Er verzichtet darauf. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Ab­stimmung über den vorliegenden Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 808-1/A-3/59, Siebenpunktekatalog zum Ausstieg aus der Kernenergie, Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Findeis und Wald­häusl betreffend Forderungen zur Anti-Atompolitik zu einem EU-weiten Ausstieg aus der Kernenergie­gewinnung und dem Schutz von Niederösterreich von den Gefahren der Kernenergie:) Das ist ein­stimmig angenommen.

Dazu gibt es einen Zusatzantrag der Abgeord­neten Sulzberger, Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Tauchner und Hafenecker betreffend „Weg mit Schrottreaktoren und Atommülllagern in Grenz­nähe. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stim­men der FPÖ, der SPÖ und der Grünen. Damit ist dieser Zusatzantrag nicht angenommen.

Wir kommen zum zweiten Antrag Ltg. 808-2/A-3/59, Ausbau der Erneuerbaren Energie, Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Renn­hofer, Findeis und Waldhäusl betreffend mehr Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energie. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der ÖVP und den Grünen und damit einstimmig angenommen.

Dazu gibt es drei Zusatzanträge. Der erste der Abgeordneten Sulzberger, Waldhäusl, Königs­berger, Ing. Huber, Tauchner und Hafenecker betreffend Direktförderung von Solar-, Photovol­taikanlagen und Wärmepumpen. (Nach Abstim­mung:) Das ist mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ und der FPÖ, somit hat dieser Zusatzantrag keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zum nächsten Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Antoni, Dworak, Findeis, Gartner, Ing. Gratzer, Jahrmann, Kern­stock, Kraft, Onodi, Razborcan, Mag. Renner, Rosenmaier, Thumpser, Vladyka und Sulzberger betreffend „Weg von der Atomkraft – hin zur Forcie­rung erneuerbarer Energiequellen“. (Nach Abstim­mung:) Das ist mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ und der FPÖ, hat ebenfalls keine Mehrheit gefunden.

Zusatzantrag der Abgeordneten Ing. Hofbauer, Mag. Leichtfried, Mag. Schneeberger, Dr. Michalitsch, Mag. Hackl, Hauer, Ing. Schulz und Sulzberger betreffend Energieeffizienz in Haushal­ten – Stopp den Stromfressern. (Nach Abstim­mung:) Das ist einstimmig und damit ist er auch angenommen.

Wir kommen nun zum Geschäftsstück Ltg. 867/A-1/60, Raumordnungsgesetz, Antrag mit Ge­setzentwurf der Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgeset­zes 1976. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kasser, die Verhandlungen einzuleiten.