Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem



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Dritter Präsident Rosenmaier: Die Redner­liste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Ich ver­zichte!

Dritter Präsident Rosenmaier: Er verzichtet darauf. Wir kommen nun zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschus­ses, Ltg. 867/A-1/60, Raumordnungsgesetz, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumord­nungsgesetzes 1976:) Das ist einstimmig ange­nommen.

Es gibt noch einen Resolutionsantrag der Ab­geordneten Hafenecker, Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Tauchner und Sulzberger betreffend Verankerung der Parteienstellung im NÖ Raumord­nungsgesetz. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der FPÖ und damit ist dieser Resoluti­onsantrag abgelehnt.

Bevor wir nun zum nächsten Geschäftsstück kommen, darf ich Ihnen mitteilen, dass Frau Abge­ordnete Dr. Petrovic ab 18.00 Uhr entschuldigt ist.

Wir kommen nun zum Geschäftsstück Ltg. 849/B-35/3, Sportbericht, Bericht der Landesregie­rung betreffend NÖ Sportgesetz, Sportbericht 2010. Ich ersuche Frau Abgeordnete Rinke, die Ver­handlungen einzuleiten.




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