Berichterstatter Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzte Herren Präsidenten! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg. 850/K-2, Aufhebung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975.
Mit 1. Jänner 2002 wurde vom Bund das Kinderbetreuungsgeld eingeführt. Hier sind mit März 2010 die letzten diesbezüglichen Fristen abgelaufen. Somit kann das NÖ Karenzurlaubsgeldgesetz aufgehoben werden. Ich stelle daher den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Aufhebung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975 (NÖ KUGG 1975) wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Geschätzter Herr Präsident, ich ersuche dich, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
Dostları ilə paylaş: |