Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Enzinger.
Abg. Enzinger MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Wir werden den Änderungen zustimmen. Und ich werde noch eine Anmerkung zur NÖ Mindestsicherung machen. Wir haben letztes Jahr der NÖ Mindestsicherung nicht zugestimmt, weil uns bei etlichen Punkten etwas gefehlt hat bzw. weil wir gesagt haben, das ist nicht lebbar, das ist nicht umsetzbar. Nun wird ein Punkt korrigiert, das finden wir gut. Wir werden diesem Punkt auch zustimmen.
Aber grundsätzlich möchte ich anmerken, dass eigentlich das Land immer mehr legistische Kompetenzen haben möchte und dass dann aber trotzdem eine schlecht zu praktizierende Gesetzgebung stattfindet und daher das Land alle paar Monate Novellen beschließt. Wir haben das in der Raumordnung, in der Bauordnung, jetzt auch bei der Mindestsicherung. Und das ist schade! Denn auch das kostet Geld und auch da könnte man sparen, wenn man vielleicht vorher sich zusammen setzt mit allen Fraktionen und die verschiedenen Meinungen aufnimmt und auch in gewissen Punkten auf die Änderungswünsche eingeht.
Das ist leider in der letzten Zeit nicht passiert. Vielleicht wird es in Zukunft passieren. Ich würde es mir wünschen. Und wie gesagt, wir werden den Änderungen zustimmen. Danke! (Beifall bei den Grünen.)
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