Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 688). Mitteilung des Einlaufes (Seite 688). (Fortsetzung) Spezialdebatte

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.Ing. Eigner.

Abg. Dipl.Ing. Eigner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen der Landesre­gierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

Ich möchte im Anschluss an meinen Kollegen Jürgen Maier auch etwas über die Ortskernbele­bung in wirtschaftlicher Hinsicht einfließen lassen. Und möchte dabei direkt auf die Nahversorgung eingehen. Nahversorgung bedeutet im eigenen Ort einkaufen zu können. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Lebensqualität in unseren Dörfern und Städten. Vor allem ältere und gebrech­liche Menschen profitieren besonders davon.

Wenn wir auch in letzter Zeit eine Ausdünnung der Ortskerne bemerkt haben durch die Ansiedlung größerer Märkte außerhalb der Zentren, sozusagen auf der grünen Wiese, wo günstige Grundstücks­preise sind, wo eine einfache Herstellung von Parkplätzen zur Verfügung steht und weitere Maß­nahmen, haben wir eigentlich Gegenmaßnahmen schon sehr früh getroffen. Ich darf erinnern an die Raumordnungsnovelle vom März 2005, worin wir hier einen wesentlichen Schritt gegen diese Aus­dünnung der Ortskerne beschlossen haben. Ich darf daran erinnern, Lebensmittelmärkte über 1.000 m² Bruttogeschoßfläche dürfen ab 1. Jänner 2006 nurmehr in Zentrumszonen genehmigt werden. Und diese Zentrumszonen sind wieder durch die Ge­meinden festzulegen.

Lebensmittelverkaufsflächen von 80 bis 1.000m² sind künftig nur mehr in geschlossen be­bauten Ortsgebieten zulässig. Und man kann nach zwei Jahren nunmehr eine sehr positive Bilanz ziehen. Seit dieser Zeit hat es keine Genehmigung mehr für großflächige Handelseinrichtungen auf der grünen Wiese gegeben. Allerdings gab es doch teilweise Realisierungen alter Bewilligungen. Und wenn man sich diese Bilanz im Detail ansieht, hat gerade die Stadt Gerasdorf dies noch sehr restriktiv ausgenützt. Es waren dort alte Bewilligungen für Einkaufszentren von 12.000 m² und bei Fachmarkt­zentren sogar von über 59.000 m². Auch Amstetten hat insgesamt 12.000 m² noch ausgenützt, Bruck a.d. Leitha zirka 26.000 m² bis 27.000 m² und Hollabrunn 5.000 m². Dennoch, durch diese neue Regelung ist ein Wegfall der Reserveflächen nach heutiger Sicht von ungefähr zirka 76.000 m² gege­ben.

Ich darf einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben in der Bauordnungsnovelle 2006 eine Maß­nahme getroffen, die das Zusammenlegen von Flächen vor allem in den Ortszentren erleichtert. Es wurden nunmehr Feuermauerdurchbrüche geneh­migt und ist es dadurch möglich, dass wir viel wirt­schaftlichere Größen von Verkaufsflächen und Geschäften zusammenbringen.

Ich möchte aber auch noch auf eine Aktion der Wohnbauförderung im Detail eingehen. Denn Dank unseres Finanzlandesrates Sobotka wurde eine eigene Aktion zur Belebung und Verdichtung von Ortszentren eingeführt womit jährlich zirka 7 Millio­nen Euro für Darlehen und Zuschüsse zur Verfü­gung gestellt werden.

Diese Förderung dient einerseits zur Sanierung von Wohnhäusern für Baulückenverbauungen, Wohnungssanierungen in den Zentren, Ordinatio­nen und so weiter. Entsprechend einem städtebau­lichen Leitbild. Jürgen Maier hat das schon ange­sprochen: Das Eggenburger Grätzl und die Innen­stadt Horn wurden so wieder neu revitalisiert.

Ich möchte auch auf eine weitere Förderung eingehen über die Nahversorgung, die im März 2007 erst hier beschlossen wurde. Und zwar wur­den für Lebensmittelnahversorger bis 400m² die Förderungen verdoppelt. Denn bis zu diesem Zeit­punkt gab es für Nahversorger einen 4-prozentigen Zinsenzuschuss und für die Lebensmittelnahver­sorger einen etwas höheren Zuschuss; jeweils auf fünf Jahre Förderungsdauer.

Nunmehr gibt es ein Darlehen von zirka 50 Prozent Basisförderung und für Lebensmittelnah­versorger, wozu jetzt auch Bäcker und Fleischer gerechnet werden können, einen zusätzlichen 20-prozentigen Zuschuss. Auch die Obergrenzen sind gefallen. Das heißt, im günstigsten Fall kann hier ein Barwert der Förderung von zirka 18 Prozent errechnet werden.

Als weiteren Anreiz haben wir die Förderung von Betriebsmittelkrediten bis 75.000 Euro be­schlossen, die mit bis zu 5 Prozent Zinsenzuschuss unterstützt werden. Was wollen wir damit, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wir wollen ei­nerseits eine höhere Motivation zum Weiterbetrei­ben der bestehenden Betriebe in den Kernzonen und damit die Standorte absichern. Und wir wollen dadurch neue Standorte schaffen bzw. geschlos­sene Standorte eventuell wieder beleben. Damit soll die Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes, vor allem im ländlichen Raum, sicherge­stellt sein.

Wenn ich an die Bilanz 2006 denke, wo es 250 Bewilligungen dieser Form mit fast 1 Million Euro Förderungszuschüssen gegeben hat, so sind 2007 bereits 80 Ansuchen eingelangt die derzeit behan­delt werden.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Her­ren! Alle diese Maßnahmen, die ich jetzt geschildert habe, können nur dann greifen, wenn wir auch wirklich bei diesen Kleinbetrieben in den Zentren einkaufen gehen damit sie auch wirtschaftlich wei­ter existieren können. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!

Im Gegensatz zu meinem Vorredner rede ich jetzt wirklich zur Gruppe 3, weil das war die Gruppe 0. Aber er hat nicht zugehört wie Herr Präsident Penz ein paar Mal darauf hingewiesen hat, man soll ordentlich aufpassen dass man zu dem auch redet was wirklich Sache ist.

Zur Gruppe 3 Presseförderung. Es gibt den Antrag der Kollegen Weiderbauer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Dr. Krismer-Huber. Es ist ja kein Geheimnis, dass in diesem Landtag schon öfter in diesem Bereich Anträge eingebracht worden sind und meistens von drei Parteien dann auch die Stimme erhalten haben. Die Mehrheitspartei hat das immer wieder abgelehnt. Ich möchte gerne diesem Antrag der Grünen beitreten und ihn selbst­verständlich unterstützen.

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Motz.

Abg. Mag. Motz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Meine Wortmeldung ebenfalls zum gestern eingebrachten Antrag des Kollegen Weiderbauer zum Thema „Ausdehnung der Presseförderung“. Es wurde schon gesagt, wir haben ja in diesem Haus schon des Öfteren über einen nahezu inhaltsglei­chen Antrag debattiert und dabei auch feststellen müssen, dass es ein eigenartiges niederösterrei­chisches Phänomen ist, das in unserem Land nur ganz wenige Verlage eine Presseförderung erhal­ten. Und das in einem Land noch dazu, wo es eine kleinformatige Tageszeitung gibt, die nahezu 3 Millionen tägliche Auflage hat. Das heißt, ich glaube, es ist die Meinung auch vertretbar, dass wir sicherlich keine italienischen Medienverhältnisse irgendwann eines Tages in diesem Haus vorfinden wollen. Und daher werde ich sehr gerne diesen Antrag unterstützen, ersuche, auch beitreten zu dürfen.

Ich habe ein bisschen recherchiert in der Ver­gangenheit. Wir haben ein kleines Jubiläum. Es steht nämlich zum fünften Mal dieser Antrag zur Abstimmung. In den Jahren davor hat jene Partei, die ÖVP, die diesen Antrag immer abgelehnt hat, verschiedene Begründungen versucht warum sie dagegen ist. Im Jahr 2003 hat damals der Kollege Maier gemeint: Man kann deswegen nicht zustim­men, damit die Presseförderung nicht ausufert. Im Jahr 2004 und 2005 haben Sie nichts dazu gesagt und haben den Antrag abgelehnt. Im Jahr 2006 hat der Kollege Riedl damals gemeint, bei den Gratis­zeitungen handelt es sich um einen fluktuierenden Markt. Und gerade da können wir die Presseförde­rung nicht ansetzen. Und heute, der Kollege Stefan Hintner, erstmals ein umfangreicher Erklärungsver­such, der zur Sachlage Bezug genommen hat, allerdings inhaltlich nicht ganz richtig ist. Denn es kommt ja bei der niederösterreichischen Presseför­derung darauf an, ob ein Niederösterreich-Bezug gegeben ist, ob es einen Beitrag zur Aufrechter­haltung der Meinungsfreiheit gibt und ob damit Arbeitsplätze gesichert werden. Und von einem Ort, wo die Zeitung gedruckt wird, steht eigentlich nichts in den diesbezüglichen Richtlinien. Und daher ist auch diese Begründung, meine ich, nicht richtig.

Ich bin gern dafür, dass wir diesen Antrag ein­mal angesichts des Jubiläums vielleicht in abgeän­derter Form auch seitens der ÖVP zu einem positi­ven Abschluss bringen. Bei den Feuerwehren ist es auch gelungen. Ich lade Sie daher gerne ein, die­sem Antrag zuzustimmen. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Freibauer: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schluss­wort.

Berichterstatterin Abg. Hinterholzer (ÖVP): Ich verzichte!

Präsident Mag. Freibauer: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus. Zuerst beschäftigen wir uns mit dem Abänderungs­antrag des Abgeordneten Waldhäusl. Er hat zwar die Überschrift Resolutionsantrag, ist aber inhaltlich ein Abänderungsantrag zur Senkung eines Bud­getansatzes. Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt. Ich stelle daher die Frage: Wer möchte formell diesen Antrag unterstützen damit er dann zur Abstimmung kommen kann. (Nach Abstim­mung:) Also niemand unterstützt den Antrag. Der Antrag kommt nicht zur Behandlung und Abstim­mung.

Nun stimmen wir ab über die Gruppe 3. (Nach Abstimmung über Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus:) Danke. Wer stimmt dagegen? Der Abge­ordnete Waldhäusl stimmt dagegen, also mit großer Mehrheit angenommen.

Dann liegt vor ein Resolutionsantrag der Ab­geordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan, Dr. Krismer-Huber. Diesem Resolutionsantrag möchten beitreten der Abgeordnete Waldhäusl und Abgeordneter Mag. Motz. Gibt’s dagegen einen Einwand? Kein Einwand! Also Resolutionsantrag Weiderbauer und andere zur Presseförderung. (Nach Abstimmung:) Danke. Gegenstimmen? Da­gegen stimmen ÖVP und Abgeordneter Mag. Ram. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Abge­ordnete Hinterholzer, zu Gruppe 4, Soziale Wohl­fahrt und Wohnbauförderung, zu berichten.

Berichterstatterin Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung.

In der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohn­bauförderung, sind Ausgaben und Einnahmen für allgemeine öffentliche Wohlfahrt, freie Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Behebung von Notständen, sozi­alpolitische Maßnahmen, familienpolitische Maß­nahmen und Wohnbauförderung vorgesehen.

Ausgaben von 261,532.100 Euro stehen Ein­nahmen von 539,924.300 Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 19,96 Prozent.

Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung,mit Ausgaben von 1.261,532.100 Euro und Einnahmen von 539,924.300 Euro zu genehmigen.

Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Ab­stimmung vorzunehmen.

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ram.

Abg. Mag. Ram: Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Präsidenten! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir beim Tagesordnungspunkt Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung diskutieren, so sprechen wir immerhin über einen Budgetposten von 1.261,532.000 Euro. Das sind immerhin 20 Prozent des gesamten Budgets, des gesamten Voranschlages. Und ich glaube, das alleine zeigt, dass hier sicherlich ein Schwerpunkt gesetzt wird. Ein Schwerpunkt der aber auch dringend notwendig ist. Weil gerade die Sozialpolitik ein Land, eine Gesellschaft auszeichnet. Eine Gesellschaft, die entwickelt ist. Eine Gesellschaft, die wirklich was auf sich halten kann. Das kann nur eine Gesell­schaft sein, die vor allem versucht, die sozial Schwachen zu unterstützen, die solidarisch agiert.

Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Wohn­bauförderung mit 534,846.600 Euro. Gerade die Wohnbauförderung ist es, die sehr vielen jungen Menschen in Niederösterreich eine Chance gibt. Vor allem auch die Chance, sich selbst ein eigenes Leben, eine eigene Existenz aufzubauen. Und die Wohnbauförderung ist genauso wie unser gesam­tes gesellschaftliches Umfeld von Weiterentwick­lung gekennzeichnet. Die Wohnbauförderung muss sich auch immer weiter entwickeln. Das heißt, es darf hier keinen Stillstand geben! Es muss hier immer wieder nachgedacht werden, inwieweit man den neuen Bedürfnissen, den neuen Herausforde­rungen der Gesellschaft auch entsprechend Rech­nung trägt.

Ich denke hier vor allem auch an die sehr vie­len Alleinerzieher. Hier sollte man auch für die Zu­kunft überlegen, inwieweit man auch den Wandel, den demografischen Wandel, dass es sehr viele ältere Menschen gibt, dass es aber auch sehr viele Alleinerzieher gibt, dass es sehr viele Singles gibt, diesem Wandel entsprechend Rechnung trägt.

In den letzten Jahren hat sich ja gerade in Nie­derösterreich die Wohnbauförderung ökologisch orientiert, das halte ich auch für ganz wesentlich, hier auch dementsprechende Maßnahmen einzu­setzen. Klarerweise darf es auch hier keinen Still­stand geben. Auch hier muss es Weiterentwicklun­gen geben, auch hier muss man den neuen Her­ausforderungen Rechnung tragen.

Zur Wohnbauförderung, um diese Thematik abzuschließen, kann ich auch hier an dieser Stelle, und wir haben es auch gestern schon von einigen Rednern gehört, mein persönliches Bekenntnis zu dieser Wohnbauförderung abgeben. Auch ich bin dagegen, dass permanent darüber diskutiert wird, inwieweit es überhaupt noch sinnvoll ist, dass es eine Wohnbauförderung gibt. Ich glaube, die Wohnbauförderung hat sich in den letzten Jahr­zehnten bewährt. Deshalb sollten wir auch dazu stehen, sie weiter entwickeln und ihr den Stellen­wert geben den sie auch haben sollte.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir vom Sozialbereich reden, so geht es um das was ges­tern gesagt worden ist von einigen Rednern, vor allem auch vom Finanzlandesrat. Es geht um das Herz in Niederösterreich. Ich glaube, er hat gesagt, das warme Herz. Gerade im Sozialbereich finden wir einige Themenbereiche wo das Menschliche, wo das Herz auch dementsprechend gelebt wird. Ich denke hier nur an die Wohlfahrt, an die Ju­gendwohlfahrt. Natürlich auch an die Behebung von Notständen, sollte man auch nicht unterschät­zen, und an diverse sozial- und familienpolitische Maßnahmen.

In letzter Zeit ist natürlich die Diskussion um den Pflegebereich entbrannt. Pflegebereich, ein Bereich, der immer wichtiger wird, ein Bereich der immer wesentlicher wird! Nicht nur auf Grund des demografischen Wandels - in einigen Jahren wird jeder dritte Niederösterreicher über 60 Jahre sein - sondern ganz einfach auch ein Bereich, der des­wegen immer wichtiger wird, und ich sage dazu zum Glück, weil die Menschen in unserem Bun­desland immer älter werden, weil die medizinische Versorgung immer besser wird und es hier auch zu einer ständigen Weiterentwicklung kommt.

Wenn wir die letzten Tage verfolgen, so gibt es ja hier einige Diskussionen, auch innerhalb der Regierung. Ich habe da einen Artikel aus der „Presse“ von gestern, wo eben der Sozialminister sagt, dass das Sozialressort keine Reserven für die Pflege hat. Dass es hier zu einem Umdenken kommen muss. Sie haben die Diskussion verfolgt. Wir haben 384.000 Bezieher von Pflegegeld in Bund und Ländern, 244.000 davon zu Hause. Und jetzt soll es dieses Pflegepaket geben für die Un­terstützung der Rund um die Uhr Betreuung. Und die vorgesehenen Pflegestufen, Pflegestufen 5 bis 7, Pflegestufe 5 hat man wenn man über 180 Stun­den Pflegezeitaufwand pro Monat benötigt, eine Dauerbereitschaft, eine Taubblindheit, im Rollstuhl mit Ausfall der Armfunktion sitzen muss. Die Pfle­gestufe 6, das ist dann die nächste, ist über 180 Stunden und eine ständige Tag- und Nachtbetreu­ung. Und schließlich die Pflegestufe 7 bedeutet keine zielgerichtete Bewegung aller Extremitäten und auch über 180 Stunden Betreuung.

Und jetzt ist halt die aktuelle Diskussion ob man diese Maßnahmen hier ausweiten sollte oder nicht auf die Pflegestufe 3 und die Pflegestufe 4 - Pflegestufe 3 hat man, wenn man über 120 Stun­den Zeitaufwand pro Monat benötigt, eine schwere Sehbehinderung hat, im Rollstuhl sich befindet. Pflegestufe 4 über 160 Stunden, Blindheit, Rollstuhl mit Inkontinenz.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn man diese Diskussion verfolgt, so glaube ich, sollte man eines feststellen, und das kann ich hier ganz ge­trost sagen, weil ich bin mir sicher, dass es in der vollen Diskussion dazu kommen wird, dass sich die beiden Regierungspartner, die Großparteien dem­entsprechend die Schuld zuweisen und dass es hier zu Streitereien kommen wird. Aber mit diesen Streitereien ist keinem geholfen, vor allem nicht den Betroffenen! Daher trete ich dafür ein, dass man versucht, seitens der Regierung so viele Gelder frei zu machen um auch hier diese Ausweitung auf Pflegestufe 3 und 4 herbeiführen zu können. Es gibt sicherlich genug Anschaffungen die man kür­zen könnte um das Geld dort einzusetzen wo es notwendig ist. Und zwar im Sozialbereich!

So wie es wir in Niederösterreich auch vorha­ben und wie wir es hier in Niederösterreich mit die­sem Budget auch beschließen möchten. Und wenn wir hier über die Pflege zu Hause gesprochen ha­ben, so ist mir schon ein wesentliches Anliegen auch hier zu erwähnen, dass man sehr oft vergisst, welche großartigen Leistungen gerade zu Hause von den pflegenden Angehörigen vollbracht wer­den. Wie schwierig es ist, rund um die Uhr hier zu sein, da zu sein. Dass es nicht nur eine körperliche Belastung, sondern natürlich auch eine psychische Belastung ist. Und daher ist es auch unsere Auf­gabe, und ich habe es an dieser Stelle hier auch schon oft gesagt, aber auch natürlich Kolleginnen und Kollegen, die sich in diesem Bereich besonders engagieren wie die Kollegin Vladyka zum Beispiel, die hat das ja auch schon mehrere Male zum Thema gemacht, dass man jene Menschen unter­stützen sollten, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen! Hier ist es unsere Aufgabe, Modelle zu erarbeiten. Hier ist unsere Aufgabe, nicht stehen zu bleiben, sondern auch Weiterentwicklungen zuzu­lassen.

Ich denke hier vor allem auch an einen Gerä­tepool, der wirklich in jeder Region vorhanden sein sollte. Aber, und das ist ganz wesentlich, an den Urlaub von der Pflege. Ich glaube, das ist etwas, was man nicht unterschätzen sollte, dass sich die pflegenden Angehörigen ruhigen Gewissens, wis­send, dass ihre Lieben gut versorgt sind, zwei, drei Wochen einmal zurückziehen können und auch einmal, so wie wir alle, wie wir alle es gerne tun, auch einmal abschalten und von dieser enormen Belastung auch einmal Abstand nehmen können.

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Her­ren, darf ich festhalten, dass in Niederösterreich gerade im Pflegebereich sehr gut gearbeitet wird. Einerseits in den Heimen, wobei mir hier schon eine starke Kontrolle sehr wesentlich ist, dass es zu keinen Missständen kommt. Ich glaube aber, dass man im Gegensatz zu anderen Bundesländern hier in Niederösterreich sehr zufrieden sein kann. Aber, und das sollte man nicht vergessen, vor allem auch zu Hause wird hier sehr Wichtiges getan.

Daher darf ich abschließend festhalten, und ich habe es schon bei der Generaldebatte gesagt, dass wir heuer zwar einen Nettoabgang im Budget haben, aber dass ich diesen Nettoabgang dann gerne in Kauf nehme wenn das Geld zielgerecht eingesetzt ist. Und ich glaube, das Geld unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, der Steuerzahler, kann man nirgends zielgerichteter einsetzen als im Sozialbereich wenn uns das Herz Niederösterreichs wirklich ein Anliegen ist. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Abwesende Regierungsmannschaft! Werte Kollegen des Landtages!

Präsident Mag. Freibauer: Es ist derzeit Re­gierungssitzung, Herr Abgeordneter.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sie sind trotzdem ab­wesend, oder? Oder sind sie jetzt da weil Regie­rungssitzung ist, Herr Präsident?

Ich rede zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt, Wohnbauförderung. Hier in diesem Bereich wird sehr viel Geld verwendet für die Sozialhilfe, für soziale Pflegedienste. Es ist ein positiver Bereich den man hervorheben soll. Und natürlich kommt einem sofort wieder in Erinnerung die Diskussion in den Medien, aber auch zwischen den Parteien über die Verlängerung des Einsatzes von illegalen Pfle­gern.

Auf der einen Seite sind hier die zu Pflegen­den, die sagen, ja, wir können uns hier leider keine Inländer leisten rund um die Uhr oder wir wollen uns hier Geld sparen. Auf der anderen Seite wissen wir, dass hier es befristet eine Regelung gegeben hat und das Wort illegal noch immer illegal bedeu­tet. Und auf der dritten Ebene stehen die ausgebil­deten Frauen und Männer in Niederösterreich, die sich dem Pflegedienst verschrieben haben, ihre Ausbildung absolviert haben und teilweise zu wenig Arbeit vorfinden. Ob Volkshilfe, ob Caritas, oder in anderen Bereichen, die Stunden, so wie es im Waldviertel ist, von 40 auf 30 herabgeschraubt bekommen weil zu wenig Arbeit vorhanden ist.

In dieser Diskussion muss man sich entschei­den, wie kann man langfristig hier eine gute Lösung erreichen. Und eine gute Lösung muss sein, es muss sich jeder in Niederösterreich leisten können eine Pflege für seine Angehörigen in Anspruch nehmen zu können. Kurzfristig hat es eine Über­gangslösung gegeben für diese illegalen Pfleger, doch mit dem muss es auch dann vorbei gewesen sein. Denn ich und die FPÖ stehen hier ganz ein­deutig auf der Seite jener Menschen, die hier Arbeit haben und Arbeit suchen. Niederösterreicher zu­erst! Und daher muss das Wort „illegal“ auch weiter illegal bleiben. Und es kann hier nicht zu einer Auf­weichung und einer weiteren Verlängerung kom­men.

Wenn ich den Medien entnommen habe, dass jetzt leider der Bundeskanzler vor der ÖVP in die Knie geht, dann ist es nicht im Interesse der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederöster­reich. Es kann auch langfristig nicht im Interesse der zu Pflegenden sein. Es ist einzig und alleine im Interesse dieser illegalen Menschen, die hier in Niederösterreich Arbeit verrichten.

Dass die Menschen die hier illegal pflegen, trotzdem ihre Arbeit verrichten und in Ordnung verrichten, das sei dahin gestellt, liebe Kollegen, die ihr kritisch euch zu Wort melden möchtet. Aber dass das Wort „illegal“ noch immer illegal ist und dass sie sich nicht legal in Österreich aufhalten. Und dass sie hier nicht … (Abg. Mag. Fasan: Wenn „illegal“ illegal ist, dann darfst es nicht sagen, denn dann ist es illegal!)

Es handelt sich noch immer, und du weißt, du brauchst dir nur anschauen was die Regierung beschlossen hat, es wurde eine vorübergehende Ausnahme für illegale Pfleger beschlossen. Das weißt du genauso. (Abg. Grandl: Die zu Pflegenden sind dir egal! – Abg. Mag. Fasan: Es gibt keine illegalen Menschen und keine illegalen Wörter!)

Sie pflegen nicht legal hier in Österreich, nur auf Grund der Bestimmung. Aber ihr wisst alle, dass ja das Ganze auf dem beruht, dass die, bis die Regierung das Problem aufgenommen hat ja auch da waren wo überhaupt keiner davon gespro­chen hat, weil ja sogar der ehemalige Bundes­kanzler Schüssel in seinem Bekanntenkreis hier mit solchen Personen gearbeitet hat. Wenn das Grund genug ist für euch von der ÖVP, dass ihr sagt, ihr wollt es ja noch einmal verlängern, dann bitte, jeder soll für die Menschen eintreten für die er glaubt dass es wichtig ist. Ich sage hier eindeutig: Nieder­österreich zuerst! Die Debatte läuft momentan in die Richtung, dass die ÖVP wieder verlängern möchte und die SPÖ, der Bundeskanzler, jetzt nachgeben wird. Und das ist nicht im Interesse der niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Abg. Mag. Wilfing: Weil die ÖVP wieder einmal Recht hat!)

Also das werdet ihr intern jetzt ausdiskutieren wer Recht hat. Recht habt ihr in dem Fall beide nicht, weil es zu Lasten der niederösterreichischen Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht!

Zur Pflege wäre auch die Pflege in diesem Be­reich für unsere Älteren hervorzuheben. Hut ab vor jenen, die hier täglich ihren Dienst absolvieren, die hier täglich Großes leisten. Es kann nicht jeder, es kann sich auch nicht jeder dieser Ausbildung un­terwerfen weil er nicht dazu geeignet ist. Hut ab vor jenen, die sich in diesem Beruf hier für unsere Mit­menschen, für unsere älteren aufopfern. Ob es in Landespflegeheimen ist, ob es zu Hause ist, hier sind alle zu erwähnen. Und auch jene, die über das hinaus noch in den vielen Hospiz-Initiativen tätig sind. Sterbebegleitung ist etwas von dem ich sage, in Würde alt werden und in Würde sterben ist etwas das man nicht hoch genug schätzen kann, das nicht groß genug hervorheben kann.

Und natürlich auch die Hilfe für die vielen Men­schen mit besonderen Bedürfnissen. Auch diese Menschen verdienen ein Lob und verdienen einen Dank. Denn auch diese Arbeit gehört zu den schwersten.

In dieser Gruppe 4 ist auch untergebracht die Flüchtlingshilfe. Auch hier ein klares Bekenntnis: Ja zu Asyl, ein Nein zu einem Bleiberecht ohne Wenn und Aber! Und wenn Personen hier in Niederöster­reich sich aufhalten unter dem Deckmantel des Asyls, nur um als Wirtschaftsflüchtling hier zu agie-

ren, dann sage ich eindeutig, dann ist das Geld unter dem Begriff Flüchtlingshilfe hier nicht ange­bracht. Dann ist es Asylmissbrauch!

Im Bereich der Jugendwohlfahrt, auch hier ist das Geld gut angelegt. Alle familienpolitischen Auf­gaben brauchen Geld und auch dieses Geld soll hier zur Verfügung gestellt werden. Oft ist es zu wenig, in vielen Fällen ist es zu wenig. Die Unter­stützung für die Familie wird ja in vielen Bereichen diskutiert, könnte oft mehr sein. Wir wissen, die Familie als der wichtigste kleine Kern in der Gesell­schaft verliert oft an Bedeutung. Viele Erscheinun­gen in der Gesellschaft kommen und sind darauf zurückzuführen weil oft dieser Kern nicht in Ord­nung ist. Dinge und Probleme, die wir in den letzten Tagen und Wochen und in den nächsten Tagen und Wochen noch hier in diesem Haus diskutieren werden.

Ein Wort noch zur Wohnbauförderung. Ein Ja zur Wohnbauförderung. Auch wenn man darüber diskutieren kann, ob das System der Objektförde­rung das optimale ist, ob die Subjektförderung eine bessere wäre. Ich höre bei vielen Gesprächen mit Bürgern sehr oft eine kleine Kritik im Bereich der Wohnbauförderung, dass sich Menschen, junge Menschen beklagen und sagen, sie haben nicht die Möglichkeit, vor Ort, dort, wo sie jetzt eine Arbeit gefunden haben, eine geförderte Wohnung in An­spruch zu nehmen. Sie gehen in eine normale Mietwohnung auf einmal drei, vier, fünf Jahre bis sie was finden. Und haben daher natürlich auch keinen Anspruch auf eine Wohnbeihilfe. Weil die ja gebunden ist daran dass es sich hier um ein geför­dertes Objekt handelt. Das ist eine Ungleichstellung gegenüber jenen, die schon eine geförderte Woh­nung in Anspruch nehmen und dann auch noch die Wohnbeihilfe in Anspruch nehmen können.

Diese Ungleichstellung müsste beseitigt wer­den. Ich sage es auch deswegen, weil es wirklich hier viele Bürger gibt die sich beschweren, bewusst beschweren. Weil sie sagen, ich würde mir ja gerne eine geförderte nehmen. Nur, dort gibt es leider keine, dort steht erst in den nächsten zwei, drei Jahren eine zur Verfügung. Ich bitte das auch zu überlegen und in Zukunft vielleicht positiv zu beur­teilen.

(Zweiter Präsident Sacher übernimmt den Vor­sitz.)