Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). Mitteilung des Einlaufes (Seite 893). Ltg. 984/V-10: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lembacher.

Abg. Lembacher (ÖVP): Herr Präsident! Ho­her Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Familie ist ein kostbares Gut und sie wird im­mer kostbarer. Ganz besonders wenn sie so wie jetzt im Schwinden begriffen ist. Wir sehen, dass auf der einen Seite die Scheidungsraten ständig steigen und wir sehen aber auch, dass es immer weniger junge Leute gibt, die bereit sind, auch eine Familie zu bilden. Und was sind die Hintergründe? Und teilweise liegt es sicher auch daran, dass die Frauen ein anderes Rollenbild haben, eine andere Ausbildung, und auch nicht mehr bereit sind, dieses selbe Rollenbild, das ihre Mütter und Großmütter hatten, auch in die Zukunft weiter zu führen.

Wir sehen aber auch, und bei Gesprächen mit vielen jungen Müttern höre ich das immer wieder, dass es ihnen ein Anliegen ist, sowohl die Familie, ihre Kinder gut betreut zu wissen, aber auf der an­deren Seite wollen sie auch ihren erlernten Beruf weiter ausüben. Und sie wollen ihr Kind gut betreut wissen.

Neben den Bedürfnissen der Eltern - gestern haben wir ja schon sehr lange darüber gesprochen - darf natürlich auch das Wohl des Kindes nicht außer Acht gelassen werden. Bedürfnisse der Kin­der, und jedes Kind ist anders, das ist gestern schon angeschnitten worden und dem kann ich nur zustimmen, jedes Kind hat eben andere Vorausset­zungen und andere Bedürfnisse. Und im Hinblick auf das spätere Leben der Kinder ist es sehr wich­tig, wie gerade in den ersten Jahre ihre Betreuung war. Und daher ist es sicher notwendig, auch von den Eltern her, immer wieder auch die Balance zu finden zwischen Überversorgung, sage ich einmal –

Kinder müssen auch lernen selbständig zu werden – und der auch immer vorkommenden Verwahrlo­sung.

Mit dem Kindergeld, das seit 1. Jänner 2002 eingeführt worden ist, haben wir in einem wichtigen Bereich, gerade für die ersten drei Lebensjahre der Kinder, eine finanzielle Unterstützung gefunden. Und ich bin sehr froh, dass sowohl gestern von den sozialdemokratischen Kolleginnen auch dieses Kindergeld erstmalig, sage ich einmal, doch positiv bewertet worden ist. Und sogar der Parteivorsit­zende Gusenbauer hat ja gesagt, naja, er kann sich mit dem Kindergeld so anfreunden oder so ähnlich hat er ja gesagt. Ich bin sehr froh und stolz, dass auch der Familienbund Mit-Initiator dieses Kinder­geldes war. Wir waren mit dabei. Und Gottseidank ist das jetzt in dieser Bundesregierung auch ver­wirklicht worden.

Die Familienhilfe des Landes Niederöster­reichs, wir ersparen uns ja durch die Einführung des Kindergeldes auch Mittel, Geldmittel auf der Landesseite. Hier wird also die Familienhilfe auf die Höhe des Karenzgeldes angehoben. Und die Mittel, die wir uns aus dieser Familienhilfe ersparen, kommen – wie es ja auch in einem Resolutionsan­trag aller Parteien beschlossen worden ist – wieder den Familien zugute.

Und wir wollen, und das ist uns ganz beson­ders wichtig, auch immer wieder die Wahlfreiheit. Die Eltern sollen selber entscheiden, ob sie ihr Kind in den ersten Jahren selbst betreuen wollen, ob sie sie einer Tagesmutter anvertrauen, einer Flying Nanny oder mobilen Kinderbetreuung. Weil ich finde, dass auch gerade die gewohnte Umgebung für ein Kind eine sehr positive ist. Und diese Ver­einbarkeit von Beruf und Familie muss erstens einmal möglich sein oder möglich gemacht werden. Und sie ist es ja auch schon durch gute Kinder­betreuungseinrichtungen, aber auch von Seiten der Wirtschaft her. Die Frage ist, können zwei Berei­che, Familie und Arbeit, optimal miteinander ver­einbart werden?

Das findet ja meist an zwei Orten statt und lei­der Gottes sind oft die Entfernungen zur Arbeits­stätte gerade in ländlichen Bereichen nicht kurz, und das nimmt auch sehr viel Zeit in Anspruch. Eine Lösung ist sicher eine familienorientierte Er­werbsarbeit. Und flexible Arbeitszeiten, flexible Arbeitgeber. Und ich bin sehr froh, dass wir von Seiten des Landes, der Interessensvertretung der Familien auch den Wettbewerb „Taten statt Worte“ ins Leben gerufen haben, wo man eben in Zusam­menarbeit mit den Firmen, mit den Betrieben Mög­lichkeiten und Lösungen erarbeitet, um eben den Familien zu ermöglichen, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Das sind Jahresarbeitszeitmodelle, das ist Te­learbeit und Job-sharing. Also doch einiges, glaube ich, auf dem wir in Zukunft weiter und verstärkt aufbauen müssen im Interesse unserer Familien. Denn unser Anliegen ist es, den Familien optimale Lösungen anbieten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hintner.

Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Hohes Haus!

Betrachtet man die Budgetkennziffern für 2003 muss man wieder zum Schluss kommen, dass Nie­derösterreich ganz einfach das Familienland Num­mer 1 im Reigen unserer Bundesländer ist. Und so dürfen wir auch mit Stolz darauf hinweisen, dass zirka ein Sechstel des niederösterreichischen Bud­gets für Sozialmaßnahmen ohne Berücksichtigung der NÖ Wohnbeihilfe veranschlagt werden.

Ich darf in dem Zusammenhang in Erinnerung bringen, dass es sehr viele Maßnahmen gibt, die wir im Bundesland Niederösterreich eingeführt ha­ben. Egal ob es jetzt der kostenlose Besuch des Kindergartens am Vormittag ist bis hin zu den wirk­lich phantastischen Leistungen des Arbeitnehmer­förderungsfonds, der ständig weiter entwickelt wird. Und ich weiß auch alleine im Bereich der Berufs­schüler, die Aktion, die wir erst vor kurzem einge­führt haben, wie großartig diese angenommen wird. Ein herzliches Danke auch der hohen Beamten­schaft für diese hervorragende Tätigkeit. Und wir sind daran, das auch noch weiter auszubauen. Gerade diesen Bereich können wir positiv weiter entwickeln.

Als budgetwirksame Maßnahmen für das Jahr 2003 sind vorgesehen finanzielle Verbesserungen der NÖ Familienhilfe. Das Ziel wird sein, sie auf das Niveau des Kinderbetreuungsgeldes zu bringen. Zweitens, die Weiterführung der Aktionen Familien­auto, Sozialversicherung, Tagesmütter und der Spielplatzförderung. Als neue Maßnahmen sind angedacht Mobile Mothers, hier eine Weiterent­wicklung im Bereich der Kinderbetreuung sowie der Bereich der mediativen Pädagogik. Wir können stolz auf diesen Budgetansatz sein. Weiter so Nie­derösterreich, danke und weiter so Liese Prokop! (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Rosenkranz.

Abg. Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Ho­her Landtag! Ich möchte zuerst zu zwei der drei eingebrachten Anträge Stellung nehmen.

Ich bitte, mich dem Antrag des Abgeordneten Schabl betreffend regelmäßige Anpassung der Einkommensgrenzen für die NÖ Pendlerhilfe, mich diesem Antrag beitreten zu lassen. Es ist vereinbart und ich mache das.

Zum Antrag des Abgeordneten Nowohradsky betreffend Ausbildung im Pflege- und Behinderten­bereich: Zu der im ersten Absatz der Antragsbe­gründung festgestellten Forderung oder kritisierten Sache, dass man erst mit Vollendung des 17. Le­bensjahres diese Ausbildung in Praxis in Angriff nehmen kann ist festzuhalten, dass das eine zwi­schen den europäischen Staaten bestehende Ver­einbarung ist, die natürlich schon einen gewissen Grund hat. Indem man eben sagt, sehr junge Men­schen, noch dazu mitten in der Pubertät, würden von den Eindrücken und Ereignissen möglicher­weise überfordert sein. Also das ist nichts was wir auf nationaler Ebene jetzt so lösen können. Und im zweiten Teil der Antragsbegründung. Die Arznei­mittelverabreichung sollte nicht nur den diplomier­ten Gesundheits- und Krankenpflegern vorbehalten sein. Das ist schon jetzt, ich habe mich jetzt gerade informiert im Ministerium, jetzt schon möglich. Also Pfleger dürfen das sehr wohl tun. (LHStv. Prokop: Es wird daran gearbeitet!)
Dann haben wir da verschiedene Informationen. Also ich habe es gerade aus dem Ministerium ge­hört, dass dem nichts entgegen steht.

Zum Kapitel Soziales: An sich sind in diesem Kapitel alle sozialpolitischen Maßnahmen des Lan­des zusammen gefasst. Alle jene Maßnahmen, die unseren Sozialstaat auf Landesebene schützen und stützen sollen. Ein großer Teil dieser Ausgaben ist auf Grund der demografischen Situation seni­orengebunden zu verwenden. Dieser Anteil steigt mit jedem Jahr. Wenn es sozusagen auch den Wermutstropfen gibt, dass vor allem in der mobilen Betreuung der Parteienproporz so fix ist wie seit eh und je, wenn das auch ein Wermutstropfen für uns ist, so stehe ich doch nicht an festzustellen, dass gerade im Bereich der Altenpflege, sei es nun stati­onär oder ambulant und auch im Bereich der Be­hindertenvorsorge die zuständige Referentin her­vorragende Arbeit leistet mit Tatkraft, auch mit Weitblick. Die Umwandlung der Wohnplätze in den Altenbetreuungseinrichtungen zu Pflegeplätzen ist sehr früh in Angriff genommen worden. Und daher sind wir auch so weit, ich stehe nicht an zu sagen, hier ist die Angelegenheit in guten Händen.

In diesem Kapitel wären soviele Teilbereiche zu besprechen, dass man sich ohnehin nur auf Weniges beschränken kann. Natürlich dazu sa­gend, dass es sich in keiner Weise um eine voll­ständige Beurteilung dieses Kapitels handelt. Ich möchte aber dennoch sagen, dass die überwie­genden positiven Aspekte, was die Altenbetreuung betrifft, uns dazu veranlassen, diesem Kapitel zu­zustimmen.

Vielleicht ein grundsätzliches Thema: Es ist das Einmaleins jeder Volkswirtschaftslehre, dass jeder Sozialaufwand dem jeweiligen Volkseinkom­men zu entnehmen ist. Die Vorstellung, man spart irgendwo was an und hat da so einen schönen Berg von goldenen Dukaten liegen auf den man dann zurückgreifen kann, das ist natürlich verkürzt naiv. Weil ich brauche dann eine laufende Volks­wirtschaft in der Menschen arbeiten, die mir dieses Geld abnehmen und dafür jene Mittel zur Verfü­gung stellen und jene Dienste leisten, die ich dann brauch. Der Robinson allein auf einer Insel mit ei­nem riesen Berg von Gold ist im Alter natürlich vollkommen elend und hinfällig.

Was will ich damit sagen? Dass der Sozialstaat nur besteht, wenn wirklich Kontinuität herrscht, und zwar Kontinuität in seinen Voraussetzungen. Und die Voraussetzungen sind natürlich demografischer Natur. Nicht ich, Frau Abgeordnete Mag. Wein­zinger, möchte immer so gern dass die Leute viele Kinder haben, das ist individuell – es sei leicht zu lösen und ist auch gelöst in meinem Fall – sondern ich stelle fest, dass alle jene, die den Sozialstaat schützen und stützen und aufrecht halten wollen, wollen müssen, dass es eine kontinuierliche, eine ausgeglichene Geburtenentwicklung gibt. Stichwort Generationenvertrag.

Der Generationenvertrag ist jenes soziales Si­cherungsmittel, das seit Jahrzehntausenden im Familienverband funktioniert hat und dann das erste Mal im 19. Jahrhundert in der Bismarck‘schen Hinterbliebenenversicherung auf eine staatliche Ebene gehoben worden ist. Im Grunde ist es das­selbe Prinzip. Es ist ein – und da ist eben sehr oft das Missverständnis oder das Nichterkennen – ein Vertrag zwischen drei Generationen. Die erwerbs­tätige Generation sorgt für die Alten, natürlich auch für die Kranken, und setzt voraus, dass jene Kinder, die sie aufzieht - die sind natürlich auch mit ver­sorgt - ihr dann einmal dieselben Wohltaten erwei­sen wird. Das heißt also, wenn ich nicht dafür sorge, dass hinter mir welche kommen, die das an mir vollführen, was ich an meinen Eltern vollführt habe, dann habe ich nur den halben Generationen­vertrag erfüllt.

Und damit ist auch eines klar: Zu sagen, Kin­der sind Privatsache, ist eben eine naive Verkür­zung. Die Entscheidung für Kinder muss natürlich Privatsache sein. Die Auswirkungen dieser Ent­scheidung sind von höchster gesellschaftspoliti­scher Relevanz. Und es ist nicht ein ideologischer Standpunkt den man einnehmen kann oder auch nicht, das ist ein fachlich zwingender Zusammen­hang!

Und insofern ist eines klar: Familienpolitik ist nicht Gegenstand von Sozialpolitik, sondern deren Voraussetzung. Und damit ergibt sich ein weiteres. Jede Investition in die Familien ist in Wahrheit eine Investition in den Sozialstaat. Und Familienlasten­ausgleich – und zwar ein tatsächlicher, wie es an­gebracht wäre – ist ein Äquivalent zum Sozialstaat. Das ist keine Wohltat, keine Sozialleistung für Fa­milien, sondern es ist ein ihnen zuzumessender Anspruch den sie für ihre Leistungen bekommen! Und damit zu einem Antrag, der ein bisschen was im Rahmen des Familienlastenausgleichs leisten soll (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Rosenkranz zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, betreffend Ge­währung eines Schulstartgeldes für alle Schul­pflichtigen.

Für viele Familien stellt der Schulbeginn eine beträchtliche Mehrbelastung des Familienbudgets dar. Grund dafür sind erforderliche Anschaffungen von Schulmaterialien und -Bekleidung. Aus diesem Grund soll ähnlich den Regelungen in den Bun­desländern Tirol und Kärnten, Familien pro Kind ein Schulstartgeld im Wert von etwa € 100,- aus Mitteln des Landes Niederösterreich gewährt werden. Da­mit können die zum Schulanfang notwendigen An­schaffungen in niederösterreichischen Handelsbe­trieben getätigt werden.

Die Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung ein Modell zur Ge­währung eines Schulstartgeldes für Pflichtschulkin­der zu erarbeiten und die zur Umsetzung erforderli­chen Schritte zu setzen.“

Es ist dies in anderen Bundesländern möglich. Jeder der Kinder hat weiß, dass die Zusatzkosten zu Schulanfang beträchtliche sind. Man kommt mit diesen 100,- Euro nicht aus, auch wenn man kein Markenfetischist ist, sondern vor allem in Schul­materialien und Unterlagen investiert. Ich bitte Sie, es sich zu überlegen, ob man nicht gerade jetzt, wo man eben auf Grund des Bundeskindergeldes im NÖ Budget beträchtliche Einsparungen hat, die man vielleicht wirklich ein bisschen prioritär und zielgerichtet einsetzen sollte, ob man sich damit nicht anfreunden konnte.

Ein grundsätzliches Bekenntnis auch zur Fami­lie. Die Familie ist ein Idealfall. Es ist nicht der Normfall, aber es ist nicht irgendein Fall, der in einer bestimmten Zeit, in einem bestimmten Land eine Zeit lang war, sondern dieser Idealfall hat na­türliche Voraussetzungen. Die Familie ist das Zu­sammenleben zwischen einem Mann und einer Frau und die gemeinsame Sorge für die aus der Liebe entstandenen Kinder, wenn ich das so ein bisschen mit Emotion vortragen darf. Das ist an und für sich ein Idealfall.

Und wenn ich auch weiß, dass es natürlich heute sehr schwierig ist, so meine ich doch, dass man nichts unternehmen soll um es noch schwieri­ger zu machen. Also ich würde schon das darstel­len, dass wir selbstverständlich den Alleinerziehern alle Hilfe angedeihen lassen müssen. Aber ich warne davor, leichtfertig ein Modell zum Normfall zu erheben, das große Probleme verursacht. Große Probleme nämlich für jene, vor allem Frauen, die dann mit der Kindererziehung allein bleiben. Weil Kindererziehung, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt ja nicht nur dass ich irgendeine Betreuung haben muss. Sondern Kindererziehung heißt ja auch, die Sorgen und die Nöte - und bis ein Kind erwachsen ist können schwere Sorgen und Nöte auftreten, sei es Krankheit, sei es einfach die ganz normale Entwicklung über die Pubertät hin­weg - mit jemanden zu teilen. Und ich darf das auch aus meiner persönlichen Erfahrung sagen. Ich verstehe jetzt den Satz den ich in meiner Kindheit oft gehört habe wenn man über die Witwen - da­mals hat es viele Witwen gegeben auf Grund des­sen dass eben sehr viele Männer im Krieg geblie­ben sind - wenn man gesagt hat, die hat drei Kinder alleine großgezogen. Ich verstehe jetzt was das heißen soll. Eine gewaltige Leistung! Und ich glaube, jeder, der hier Kinder hat, weiß, dass es Situationen gibt, wo man sehr, sehr froh ist, dass es einen zweiten gibt, der sich ebenso emotional en­gagiert, mit dem man einfach das gemeinsam durchleben kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist also nicht nur für die Kinder ein Idealfall, mittlerweile gibt es eine Reihe von Untersuchungen wie schwierig es auch für männliche Jugendliche ist, sich ohne Vater zu einem halbwegs vernünfti­gen Männerbild durchzuringen. Das ist kein leichtes Problem. Es ist nicht nur für die Kinder ein Idealfall, ich schwöre es ihnen, es ist alleine sehr, sehr schwierig!

Und damit komme ich wieder ins Sachlichere: Die Betreuung von Kindern, vor allem kleinen Kin­dern, sehen wir natürlich am besten in der Familie. Auf der anderen Seite ist unser wichtiges Prinzip, wir wollen das eigentlich niemandem vorschreiben. Wir haben es schon oft diskutiert und ich beanspru­che da denn doch, dass das Thema Wahlfreiheit nicht von der feministischen Bewegung gepachtet ist. Sondern Wahlfreiheit ist an und für sich über­haupt ein guter Begriff, der in einer Demokratie auch einen großen Stellenwert haben muss. Unser Ziel ist es eben, Wahlfreiheit wirklich zu gewähren. Und da meine ich eben dann doch die Wahlfreiheit zwischen allen Betreuungsformen. In der Familie und außerhalb. Und das ist nicht so! Mit dem Bun­deskindergeld haben wir das bis zu den Zweiein­halbjährigen erledigt, da ist tatsächlich Wahlfreiheit gegeben. Wenn ich auch zugebe, dass Evaluierun­gen natürlich immer angebracht sind. Darüber hin­aus ist es nicht ganz so.

Und ich sage Ihnen schon einmal ein Beispiel woran man eine gewisse Absurdität nicht verken­nen kann. Ich sitze mit meiner Freundin Doris und wir machen uns was an und für sich, wenn man an die Finanzen denkt, sehr Schlaues aus. Ich bringe in der Früh mein Vorschulkind zu ihr, sie ist meine Tagesmutter. Und sie bringt mir ihres. Das lässt sich das Land immerhin 6.000,- Schilling kosten. Die Tatsache, dass ich nicht mein eigenes Kind betreue, ist dem Land 6.000,- Schilling wert. Wenn man das tut, was natürlich vernünftigerweise jeder macht, wir bleiben jeder bei unserem eigenen Kind, dann bekommen wir nichts.

Allein an diesem Fall sieht man, dass die Betreuung in der Familie natürlich diskriminiert wird. Wir können uns dann nichts anderes einfallen las­sen als einen Familienerhalter hoffentlich irgendwo in der Nähe zu haben und ans Land gezogen zu haben, der es uns ermöglicht, nicht einem Erwerb nachzugehen. Jeder soll das Lebensmodell wählen das er möchte. Aber wirklich eben jedes Lebens­modell. Und das Lebensmodell, dass sich jemand dafür entscheidet, seine Lebensarbeit den Aufzie­hen von Kindern, mehreren Kindern - und man wird das auch so sehen, dass jemand der fünf Kinder hat, ja vielleicht nicht unbedingt auch noch berufs­tätig sein kann - wenn sich jemand dafür entschei­det, dann soll er das ohne dass dem materielle Zwänge entgegenstehen auch können. Und das ist zur Zeit nicht der Fall! Und ich bitte Sie, das auch einmal durchzudenken, damit eben das Bekenntnis
zur Familie, das ich persönlich vielen meiner Kolle­ginnen absolut glaube, dass das nicht zur Sonn­tagsrede verkommt. Und daher sollte man sich eben auch in Niederösterreich dazu durchringen dass man feststellt, alles ist optimierbar und auch die Betreuung in Niederösterreichs Kinderbetreu­ungseinrichtungen ist es. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritter Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dirnberger.

Abg. Dirnberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Das Land Niederösterreich findet immer wieder innovative Antworten auf neue Herausforderungen des Arbeitsmarktes. Gemeinsam hat das Land Nie­derösterreich mit der Arbeiterkammer, mit der Wirt­schaftskammer, mit dem AMS und regionalen Stif­tungsträgern eine der jüngsten Antworten gegeben mit der Implacement-Stiftung. Auf die möchte ich zunächst einmal näher eingehen.

Der NÖ Arbeitsmarkt, meine Damen und Her­ren, benötigt nämlich zunehmend Fachkräfte mit hohen Qualifikationsmerkmalen. Angebot und Nachfrage stehen hier oftmals auseinander, passen oftmals in Regionen und Branchen und Betrieben nicht zusammen. Daher ist es der Versuch, Perso­nen mit Qualifikation, entsprechend verfügbar zu machen.

Genau an dieser Schnittstelle setzt die Implacement-Stiftung an. Sie ermöglicht einerseits Unternehmungen die bedarfsgerichtete Personal­beschaffung und Personalentwicklung und bietet andererseits den Arbeitssuchenden die gezielte Vermittlung auf hochwertige und zukunftsträchtige Arbeitsplätze mit entsprechenden Einkommen für die Zukunft. Am Anfang jedes dieses konkreten Unterfangens steht der konkrete Bedarf eines Un­ternehmens nach einer Arbeitskraft mit speziellen Qualifikationen.

Dann erfolgt als erster Schritt der Suchauftrag, das Unternehmen schließt mit dem Regionalpartner – wir haben vier Partner in Niederösterreich – einen entsprechenden Suchauftrag ab. Dann als zweiter Schritt die Auswahl und die Personalentwicklung. Als dritter Schritt Ausbildung und Dienstverhältnis. Die Verweildauer in der Stiftung ist auf maximal 130 Wochen begrenzt und 20 bis 30 Prozent der Aus­bildungszeit soll durch firmenexterne Qualifizierun­gen genutzt werden. Das ist, glaube ich, ganz be­sonders wichtig, damit die Arbeitnehmerin, der Ar­beitnehmer auch eine entsprechende Zukunfts­chance durch höhere Qualifikation hat.

Am Ende der inner- und außerbetrieblichen Qualifizierung wird die Stiftungsteilnehmerin in ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis beim Unternehmen übernommen. Ganz besonders war es unserer Frau Landeshauptmannstellvertre­terin Liese Prokop wichtig, dass hier die 19- bis 25-Jährigen eine Chance bekommen. Denn gerade in diesem Segment haben wir ja, das wissen wir, in unserem Land ganz besondere aktuelle Probleme was die Arbeitsplatzsituation betrifft. Das ist ein ganz wesentlicher Ansatz für diese Zielgruppe.

Natürlich sollten wir auch die Kosten nicht ver­schweigen die es hier gibt. Immerhin werden 14.387,- € pro Teilnehmer oder Teilnehmerin in diesem Leistungspaket hier aufgebracht. Davon trägt 82 Prozent die öffentliche Hand und lediglich 18 Prozent der Betrieb. Vermindert werden aller­dings, muss man auch sagen, diese Gesamtkosten pro Teilnehmer um das Schul- und Arbeitslosen­geld, welches das AMS Niederösterreich für den Lebensunterhalt des Teilnehmers oder der Teil­nehmerin bezahlt, kommt man zu den reinen Quali­fizierungskosten. Und hier werden 55 Prozent von öffentlichen Förderungsgebern und 45 Prozent von den Betrieben aufgebracht. Die regionalen Partner sind Transjob in Amstetten, Startbahn aus Bad Vöslau, das WIFI in St. Pölten und die Gesellschaft zur Förderung der NÖ Wirtschaft mit dem Sitz in Schwechat, denen ich allen vieren auch herzlich danken möchte bei dieser Gelegenheit. Weil das wirklich eine tolle Initiative ist, womit wir Neuland in dieser Frage betreten.

Wenn ich schon bei Qualifizierungen bin, möchte ich auf die Pendler eingehen. Denn wenn wir eine Chance wirklich aufbauen wollen, ist die Frage einer erhöhten Mobilität ganz zwingend in vielen Bereichen. Und die NÖ Pendlerhilfe war immer wieder sehr eine positive Begleitung für jene, die gerade ein kleines Einkommen haben. Damit die hohen Kosten des Pendelns - die Strapazen kann man den Pendlern ja sowieso nicht wegneh­men - hier entsprechend gemildert werden. Allein im vergangenen Jahr wurden 5.283 Ansuchen mit einer Fördersumme von 1,4 Millionen Euro, das sind 19,8 Millionen Schilling, positiv erledigt.

Wenn wir heute gemeinsam beschließen wer­den eine Valorisierung der Pendlerhilfe was die Einkommensgrenze betrifft, möchte ich doch auf die Initiativen der Frau Landeshauptmannstell­vertreterin Prokop zurückerinnern, die man nicht vergessen sollte, wodurch wir in den letzten Jahren schon zweimal eine entsprechende Verbesserung zustande gebracht haben ... (Abg. Kautz: Über Antrag der SPÖ, lieber Freund!)
... nämlich einmal mit der Frage der Schaffung des Medianeinkommens als eine Richtlinie. Und die zweite Verbesserung war eine wesentliche, ent­sprechende Direkterhöhung der konkreten Förde­rung. Ich möchte dafür sehr danken und bin auch froh, dass es zu dieser Valorisierung in Zukunft dann kommen wird.

Damit komm ich schon zur bunten Palette, die es hier in Niederösterreich gibt. Einerseits mit dem großen Segment der Pröll/Prokop-Job-Initiativen und andererseits Arbeitsplatz Niederösterreich. Beides, glaube ich, beides sind Markenzeichen für engagierte und zukunftsorientierte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in unserem Lande. Zahlreiche Initiativen und Projekte werden unter diesem Dach gebündelt und zu schlagkräftigen Instrumenten ausgebaut.

Der NÖ Beschäftigungspakt 2000 bis 2004, auch territorialer Beschäftigungspakt genannt, ver­leiht den gemeinsamen Entscheidungen Zuverläs­sigkeit und Verbindlichkeitscharakter. Gerade die­sen Verbindlichkeitscharakter möchte ich ganz besonders betonen.

Stolz können wir Niederösterreicher, glaube ich, auch sein, Frau Landeshauptmannstellvertrete­rin, dass die Europäische Kommission die durch­geführte Evaluierung hier wirklich anerkennend festgestellt hat. Dass Niederösterreich das Ziel hier voll bei diesem Akt erreicht hat und zu den besten Beispielen europaweit gehört. Ich glaube, das soll­ten wir nicht verstecken. Wenn die europäische Kommission diese Evaluierung durchführt und wir zu den Besten europaweit im Bereich der Arbeits­platzinitiativen gehören, sind wir gemeinsam stolz auf diese Durchführung der Projekte. Vor allem bei den Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Natürlich gehört auch wesentlich der Bereich der Lehrberufe, das Lehrlingsauffangnetz dazu, wo wir in Niederösterreich auch im Ausbildungsbereich Lehrgang 2000/2001 341 Ausbildungsplätze in Lehrgängen beim BFI wie beim WIFI zustande ge­bracht haben.

Und aus der Palette, die die Frau Landes­hauptmannstellvertreterin da initiiert hat, möchte ich doch ganz besonders heute jene betonen, die auf die Probleme der Frauen ausgerichtet sind. Denn gerade hier war es sehr wichtig, auf die individuelle Lebenssituation angepasst, flexibel genug vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zustande zu bringen. Jugend und Arbeit, Frau Landeshaupt­mann, war ja schon 1986 ein Vorreiter in diesem wesentlichen Bereich. Heute möchte ich noch dazu erwähnen, ohne in Details eingehen zu wollen, Teachers go IT oder das Projekt Flying Nannies oder auch „Frauen in Männerdomänen“. Was, glaube ich, eine wichtige Frage ist, dass wir ver­stärkt Frauen in männerdominierten Fachberei­chen, sei es zum Beispiel EDV, Telematik usw. eine Chance geben. Das ist ein Bereich, in den wir wirklich vieles auch in Zukunft sicher investieren werden, weil es für die Frauen sehr wichtig sein wird.

Und eine Schlüsselstelle, glaube ich, nimmt hier das Projekt „Meine Zukunft ist okay“ ein, weil es schon bei der beruflichen Orientierung an der Schule beginnt. Und ich glaube, das müssen wir ganz offen bekennen, beginnen natürlich immer wieder seit Jahrzehnten viele Fehler. Weil es eben immer noch nicht ganz gelungen ist ... Und das ist ja sicherlich nicht nur bei uns in Niederösterreich sondern in allen Ländern ein Problem, dass die entsprechende Information und Ausbildung beim jungen Menschen dann vielfach in eine Richtung geht, die der Wirtschaft nicht adäquat ist oder auch den persönlichen Bedürfnissen des Einzelnen in der Folge, wie sich dann herausstellt, nicht adäquat ist und es da zu Fehlströmungen kommt. Wenn wir dieses Problem angreifen, an der Wurzel angreifen mit dem Projekt „Meine Zukunft ist okay“, so möchte ich dafür ganz besonders danken.

Die Arbeitswelt, das wissen wir ja, entwickelt sich ständig dynamischer. Und unsere erste Auf­gabe ist es, mit dieser Dynamik Schritt zu halten. Und dass wir auch dort helfend eingreifen, wo manche mit den Anforderungen nicht mitkommen. Das ist, glaube ich, eine ganz wesentliche Frage. Dass wir nicht nur an die höher qualifizierten den­ken, sondern auch an jene Menschen, die in die­sem Eiltempo der Zeit oftmals keine Chance haben auf Grund verschiedenster Umstände entsprechend mitzukommen. Und daher auch diese Vielfalt der innovativen Instrumente dieser zukunftsweisenden Projekte.

Frau Landeshauptmannstellvertreterin Prokop hat diese Herausforderung angenommen. Persön­lich möchte ich das durchaus grundsatzorientiert eher möchte ich fast sagen ideologisch darstellen. Nämlich man kann durchaus sagen, statt vereinfa­chender Gleichschaltung ist uns in Niederösterreich das Eingehen auf die individuelle Lebenssituation der Arbeitnehmerin, des Arbeitnehmers gelungen. Und das ist, glaube ich, die wesentliche Perspek­tive auch für die Zukunft, für die wir genau diese Linie halten müssen. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)