Plenarprotokoll

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, bitte schön.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Auch da will ich nicht in die Hoheit derer eingreifen, die die richtigen Strukturen finden sollen, um das Ziel, das ich gern hätte, zu erreichen, nämlich das öffentlich-rechtliche Dienstleistungsangebot im Finanzbereich aufrechtzuerhalten.

Wir wissen, dass es vielfältige Überlegungen bei den Provinzial-Versicherungen gibt, wie man sich organisieren könnte. Da ist die mögliche Zusammenarbeit oder sogar Fusion zwischen Rheinland und NordWest nur ein Teil. Wir wissen, dass natürlich auch Gespräche im Bereich dieser Versicherungen bis hin nach Bayern und in andere Regionen geführt werden. Wenn sich daraus gewollte und sinnvolle Kooperationen ergeben, ist das sicher nichts, wogegen ich mich wehren würde. Das würde nach meiner Auffassung diese öffentlich-rechtliche Säule stärken.

Wenn man aber sieht, wie viel hier in dem Bereich zwischen Rheinland und Westfalen bzw. Rheinland und NordWest schon zu diskutieren ist, dann hielte ich es im Augenblick jedenfalls nicht für besonders zielführend, wenn man diese Gespräche durch weiteres Ausdehnen noch weiter befrachten würde. Ich finde, man sollte jetzt an dieser Stelle, an der man ist und über die man redet, erst einmal zu einem Ergebnis kommen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank. – Nun hat sich der Kollege Bombis von der FDP-Fraktion gemeldet.

Ralph Bombis (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass intensive Gespräche geführt worden sind und über die Modalitäten einer Provinzial-Fusion in den letzten Wochen zwischen den unterschiedlichen Beteiligungen hart verhandelt und gerungen worden ist. Können Sie mir sagen, welche konkreten Bedingungen oder Erwartungen oder Auflagen für diesen Fusionsprozess zu einer Provinzial Nordrhein-Westfalen die Landesregierung möglicherweise formuliert hat?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Minister.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Wir haben keine konkreten Auflagen formuliert. Ich habe die Zielsetzung eben beschrieben. Unter dieser Zielsetzung arbeiten die Versicherungsunternehmen an einer wirtschaftlich guten Lösung, die im Rahmen dieser Zielsetzung der Stärkung und Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Teils erreicht werden kann. Es ist jetzt Aufgabe für die beiden, dazu einen Weg vorzuschlagen.

Ich kann nicht erkennen, dass beide Seiten jetzt unter einem Druck stehen, der mit der Geschwindigkeit, in der sie arbeiten, nicht in Übereinstimmung stünde. Ich bekomme immer die Informationen, dass das nicht einfach ist, dass man miteinander verhandelt, dass man auf einem guten Weg ist und dass man sich innerhalb des Rahmens, auch des Zeitrahmens, befindet, der dafür notwendig ist.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Nun hat sich zu einer Zusatzfrage Kollege Nückel gemeldet.

Thomas Nückel (FDP): Vielen Dank. – Herr Minister, die Westfälische Provinzial NordWest ist bereits das Ergebnis einer Fusion mit Schleswig-Holstein und Ostdeutschland. Hat sich nach Ihrer Einschätzung dieser erste stattgefundene Fusionsprozess mit der nördlichen Assekuranz vor dem Hintergrund der ursprünglichen Zielsetzung im Nachhinein bewährt?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Minister.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Das kann ich im Einzelnen nicht beurteilen. Jedenfalls ist in den Gesprächen, die ich bis jetzt geführt habe, dieser Schritt nicht als ein Hinderungsgrund oder eine Erschwernis dargestellt worden.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank. – Zu einer Zusatzfrage hat sich der Kollege Wedel gemeldet.

Dirk Wedel (FDP): Vielen Dank. – Herr Minister, durch eine Übertragung von Vermögenspositionen und die Schaffung eines übertragbaren zivilrechtlichen Eigentums, für die keine adäquate finanzielle Gegenleistung bei im Marktwettbewerb teilnehmenden Unternehmen erfolgt, wären Fragestellungen des EU-Beihilferechts betroffen. Wie sehen die Ergebnisse einer EU-beihilferechtlichen Prüfung der Landesregierung für die Übertragungsvorgänge der Provinzial-Anteile und die Schaffung fungiblen Eigentums auf dem Wege der Rechtsformänderung für bisher erfolgte und zukünftig angedachte Transaktionen aus?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, bitte schön.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Dafür gibt es im Augenblick keine Prüfungen und kein Prüfungsergebnis, weil sich diese Frage momentan noch nicht stellt.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Zu einer Zusatzfrage hat sich der Kollege Stamp gemeldet. Bitte schön.

Dr. Joachim Stamp (FDP): Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Finanzminister, Sie haben zu Gesprächen im Jahr 2012 ausgeführt. Ich würde gern wissen: Welche Gespräche haben Sie, Herr Finanzminister, oder andere Mitglieder der Landesregierung im laufenden Jahr 2013 mit den Trägern der Provinzial geführt?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Ich halte mich bewusst zurück, um das ganz klar zu sagen. Trotzdem hat man immer wieder Gelegenheiten oder auch Bitten vonseiten der Provinzial. Das reicht sowohl von der Vertretung der Beschäftigten über den Vorstand bis hin zu Vertretern der Gewährträger wie den Sparkassenverbänden oder den Landschaftsverbänden. Daraus bekommt man bisher eine atmosphärische Berichterstattung.

Ich habe Wert darauf gelegt, dass ich zunächst einmal von den Beteiligten, die Eigentümer und Management sind, eine Darstellung bekomme, wie man die Sache einschätzt.

Alles dazwischen sind Zwischenmeldungen. Sie sind interessant. Sie geben einem auch Hinweise darauf, ob das Ziel, das wir vertreten, diesen öffentlich-rechtlichen Teil zu erhalten, erreichbar ist oder nicht. Da kann ich nur sagen: Daran habe ich jedenfalls zurzeit keine Zweifel. Aber wie im Einzelnen die Formen der Zusammenarbeit aussehen sollen, müssen die Beteiligten selbst entscheiden.

Ich werde beispielsweise darüber informiert, indem mir zum Beispiel von der Gewerkschaftsseite gesagt wird, dass man durch eine Klage überprüfen lassen will, ob die Ausschüttungen rechtens sind oder nicht. Natürlich spreche ich in diesem Zusammenhang auch mit der BaFin und anderen. Daher kommen auch die Informationen, die ich Ihnen hier heute gebe.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Danke schön. – Für eine Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Schneider gemeldet.

Susanne Schneider (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Walter-Borjans, die Interessenslagen der rheinischen und der westfälischen Träger der Provinzial-Versicherungen sind derzeit recht unterschiedlich. Mich interessiert: Wer profitiert aus Sicht der Landesregierung mehr von einer Fusion – die rheinische oder die westfälische Provinzial?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Minister.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Die Detaildaten der beiden Teile kann ich natürlich nicht bewerten. Ich sehe nur, dass sich beide der besonderen Herausforderungen an die Lebensversicherungsbranche in Zeiten einer vermutlich noch andauernden Niedrigzinsphase bewusst sind. Beide überlegen sich: Reicht da unsere Art der Organisation und der Aufstellung aus? Gibt es möglicherweise Schritte, die man unternehmen kann – ich habe das eben gesagt – zur Hebung möglicher Synergien?

Noch einmal: Allein wenn man sich den IT-Bereich bei den öffentlich-rechtlichen Versicherungen anschaut und wenn man sieht, was in der Vergangenheit von den Sparkassen selbst schon unternommen worden ist, dann erkennt man, dass es Unterschiede und auch Möglichkeiten gibt. Ob am Ende eine Nichtfusion einen der beiden Teile vor ein größeres Problem stellen würde als den anderen, kann ich nicht beurteilen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank. – Zu einer Zusatzfrage hat sich der Kollege Alda gemeldet.

Ulrich Alda (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Walter-Borjans, bekanntlich gibt es zwei große Standorte des Unternehmens. Über die Zukunft der beiden heutigen Unternehmenssitze in Münster und Düsseldorf wird intensiv debattiert. Herr Minister, welche Lösung für die Standortfrage favorisiert die Landesregierung?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Minister.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Auch das ist natürlich erst einmal eine Angelegenheit derer, die Eigentümer der beiden Provinzialen sind. An den Entscheidungen, die wir bisher getroffen haben, mögen Sie erkennen, dass uns eine ausgeglichene Berücksichtigung der beiden Landesteile wichtig ist. Sie sehen das bei den Oberfinanzdirektionen. In anderen Diskussionen haben wir das ähnlich geregelt.

Natürlich wünsche ich mir, dass man die bestehenden Standorte berücksichtigt. Aber ich habe jetzt nicht wieder neue Bedingungen zu stellen, die anschließend von den Eigentümern als Einflussnahme gewertet werden könnten, die die Wirtschaftlichkeit dessen, was man vorhat, infrage stellt.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Danke schön. – Zu einer Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Freimuth gemeldet.

Angela Freimuth (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie hatten gerade bezogen auf die Zeit nach der Übernahme der Aufsicht durch die BaFin gesagt, dass die Angemessenheit der Ausschüttungen nicht zu beanstanden sei. Angesichts der Vorbereitung der angedachten Fusion wird natürlich auch der Zeitraum davor geprüft, als noch das Land die Aufsicht hatte. Insofern stellt sich mir die Anschlussfrage, wie die Landesregierung die Angemessenheit der Ausschüttungen zu dieser Zeit bewertet.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, bitte schön.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Auch da habe ich sowohl auf Grundlage des Gesetzes als auch der Satzung keinerlei Einwände zu erheben. Mir sind auch keine Einwände für die Zeit davor mitgeteilt worden.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Zu einer Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Schmitz gemeldet.

Ingola Schmitz (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, je nach dem Ergebnis der Fusionsverhandlungen sehen die Gewerkschaften eine Gefährdung der Zukunftsfähigkeit der Provinzial-Gesellschaften und Risiken für den Beschäftigungserhalt der Unternehmen und der 850 Agenturen im Vertrieb. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aus ihrem bisherigen Dialog mit den Gewerkschaften zur Provinzial-Fusion gewonnen, und teilt sie diese?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Ich nehme die Sorgen, die die Gewerkschaften in mehreren Gesprächen an mich herangetragen haben, absolut ernst. Ich kann aber auch an dieser Stelle nicht die Aufgabe derer übernehmen, die miteinander verhandeln müssen, weil zu der Frage einer zukunftssicheren Aufstellung der beiden oder der beiden gemeinsamen Provinzial-Versicherungen auch Debatten und vermutlich auch Kontroversen darüber gehören werden, welche Bedingungen es gibt, wie es mit Personal und mit Stellen aussieht. Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann auch keine Vorgabe machen.

Es ist mir aber sicher wichtig, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen vertreten werden und dass wir auch über die Präsenz der Versicherungen in der Fläche eine gewisse Gewährleistung bekommen, dass sich die Provinzial nicht herauszieht. Denn das ist eines ihrer ganz starken Merkmale; das ist klar.

Ich habe eben schon gesagt: Es gibt eine ganze Reihe durchaus auch unterschiedlicher Konditionen für die Mitarbeit bei der Provinzial Rheinland oder bei der Provinzial NordWest, sodass mit Sicherheit im Falle eines Zusammengehens oder der Kooperation solche Dinge miteinander zu besprechen sind.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Eine Zusatzfrage kommt von Frau Kollegin Gebauer.

Yvonne Gebauer (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Walter-Borjans, eine Veränderung bei der Provinzial Rheinprovinz betrifft durch die zugrunde liegende Staatsvertragskonstruktion auch das Land Rheinland-Pfalz. Welchen Gesprächsstand hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Dialog mit der Landesregierung in Rheinland-Pfalz bisher als gemeinsame Verständigung in diesem Zusammenhang erreichen können?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Minister.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Es hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden damals in der Runde mit der Ministerpräsidentin auch Gespräche mit Rheinland-Pfalz gegeben. Derzeit warten wir beide ab, welche Vorschläge von den Unternehmen kommen, um sie gemeinsam bewerten zu können. An diesem Punkt sind wir aber noch nicht.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank. – Nun hat sich Kollege Witzel zu einer Zusatzfrage gemeldet.

Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident, für die erneute Gelegenheit zur Nachfrage. – Herr Finanzminister, wir beide wissen, dass die Klärung von Eigentumsfragen eine zentrale Voraussetzung für eine bevorstehende Fusion beider Provinzialen ist. Sie haben für die Landesregierung zuletzt betont, zu den Anschaffungskosten der Provinzial-Beteiligungen seitens des Sparkassenverbandes bzw. dem Verkaufserlös eines Beteiligungsanteils der früheren WestLB dem Parlament gegenüber keine Auskunft geben zu können, da die Sparkassenverbände dies nicht wünschten.

Wie inzwischen durch eine bestätigte dpa-Meldung vom 24. August 2002 bekannt geworden ist, hat der Sparkassenpräsident selbst öffentlich den Verkaufspreis seinerzeit mit 330 Millionen € gegenüber der Nachrichtenagentur beziffert. Ich frage Sie daher: Aus welchem Grunde darf seitens der Landesregierung heute eine Kaufpreisinformation nicht bekannt werden, die wie selbstverständlich vor zehn Jahren von Sparkassenseite aus problemlos öffentliches Allgemeingut sein durfte?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Minister.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Das ist einfach zu beantworten. Aus der Nennung dieser Zahlen können natürlich Rückschlüsse auf Unternehmensbewertungen gezogen werden. Sie wissen auch, dass sich in den letzten Jahren in diesem Bereich – auch, was den Umgang mit sensiblen Daten angeht – einiges verändert hat. Ich kann nicht ausschließen, dass Beteiligte an diesem Diskussionsprozess heute oder aber vor zehn Jahren Daten preisgegeben haben.

Ich sage: Jetzt Zahlen in die Welt zu setzen, die für Interessenten von außerhalb, aber auch für die beiden – wenn man so will – Kontrahenten in diesem Diskussionsprozess Rückschlüsse ermöglichen, die auf meine Äußerungen zurückzuführen sind – das will ich nicht tun.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Stamp.

Dr. Joachim Stamp (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, sind Ihnen Unterschiede in der Unternehmensbewertung von rheinischer und westfälischer Provinzial bekannt? Und wenn ja, welche?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Minister.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Nein, die sind mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt über das hinaus, was ich angesprochen habe, dass man natürlich auf Grundlage unterschiedlicher Rahmenbedingungen, unter denen man arbeitet, Vermutungen anstellen kann, nicht bekannt. Es ist mir auch nicht bekannt, dass eines der beiden Unternehmen akute Probleme hätte. Vielmehr geht es wirklich darum, sich jetzt für die Zukunft richtig aufzustellen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Zu einer dritten Frage hat sich der Fragesteller gemeldet. Herr Witzel, bitte schön.

Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident, für die letzte Nachfragemöglichkeit. – Herr Finanzminister, Sie haben eingangs über Rechtsformwahlentscheidungen gesprochen. Ihnen ist auch bekannt, dass eigentlich bei der Mehrzahl der Träger in Westfalen andere Anliegen vorliegen als im Rheinland. Deshalb möchte ich Sie fragen: Für den Fall, dass sich dieser Interessenskonflikt zwischen der erkennbaren Priorität für eine AG-Lösung von westfälischer Seite und umgekehrt einer großen Präferenz des Festhaltens an der Konstruktion einer AöR im Rheinland nicht trägerübergreifend auflösen lässt, würden Sie vonseiten des Landes einer Lösung zustimmen – denn es ist auch der Staatsvertrag mit Rheinland-Pfalz betroffen –, dass es trotzdem zu einer Fusion kommt?

Oder würden Sie – auch mit den Möglichkeiten des Staatsvertrags, die Sie haben – sagen, dass es dann, wenn diese Kernfrage nicht aufzulösen ist, die Aspekte zivilrechtlichen Eigentums und damit auch Vermögensinteressen der Versicherten betrifft, zum jetzigen Zeitpunkt so nicht realistisch ist, und nehmen Sie dann von dem Fusionsvorhaben Abstand?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Minister.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Ich kann mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer vorstellen, eine Fusion mit unterschiedlichen Rechtsformen zu betreiben. Am Ende muss sich das Unternehmen ja auf eine Rechtsform einigen.

Nicht beurteilen kann ich, ob es unterhalb der Fusion Formen der Kooperation gibt, die all das, was man erzielen sollte, ebenfalls möglich machen und diese Frage ausklammern können. Das weiß ich nicht, das muss man sich angucken.

Tatsache ist: Wir haben zwar keine unmittelbare Eingriffsbefugnis, stehen aber natürlich zur Verfügung, moderierend einzugreifen, wenn dazu Bedarf besteht und man miteinander reden will, möglicherweise auch unter Hinzuziehung anderer Länder oder anderer Stakeholder. Das ist überhaupt keine Frage.

Ich weiß aus den Gesprächen, die ich führe, dass es jedenfalls auf keiner Seite eine unverrückbare Position gibt. So wird zum Beispiel im westfälischen Bereich eine Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts nicht völlig ausgeschlossen. Ansonsten würde ich nicht mit Fragen und Zweifeln konfrontiert, dass das für bestimmte Eigentümer möglicherweise Nachteile mit sich bringen könnte. Man diskutiert das also schon sehr offen. Die Frage ist nur, zu welchem Ergebnis man kommt. Darüber können wir uns unterhalten, wenn wir von den Eigentümern und Unternehmen dazu Informationen bekommen haben.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Fragen mehr vor. Ich bedanke mich bei Herrn Minister Dr. Walter-Borjans für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe nun die

Mündliche Anfrage 27

des Herrn Abgeordneten Josef Hovenjürgen von der Fraktion der CDU auf:

Wie lief die Versetzung des ehemaligen Staatssekretärs Paschedag nach Niedersachsen ab?

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 19. September 2013 nahm das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zur Versetzung des früheren Staatssekretärs Paschedag nach Niedersachsen Stellung und trug die folgende Chronologie vor:

Am 14. Februar 2013 wurde das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz von Herrn Paschedag über seinen Versetzungswunsch nach Niedersachsen informiert.

Am 18. Februar 2013 hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung um die Versetzung von Herrn Paschedag per Mail gebeten.

Am 19. Februar 2013 erfolgte die Befassung mit der Personalie im Kabinett und der Beschluss über die Versetzung von Herrn Paschedag mit dem folgenden Wortlaut:

„Die Landesregierung erklärt ihr Einverständnis zu der beabsichtigten Versetzung von Herrn Staatssekretär Udo Paschedag vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“

Die Bestätigung der Versetzung mit Übersendung des Versetzungsschreibens erfolgte per Mail an Niedersachsen ebenfalls am 19. Februar 2013.

Auf Nachfrage erklärte das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, dass die Versetzung aus dienstlichen Gründen erfolgt sei, da dem Ministerium keine anderen Erkenntnisse vorlagen. Weder das Versetzungsgesuch aus Niedersachsen noch im Verfahren habe es Hinweise zu möglichen persönlichen Gründen für die Versetzung von Herrn Paschedag gegeben.

Demgegenüber soll die Niedersächsische Landesregierung ebenfalls am 19. Februar 2013 eine Versetzung von Herrn Paschedag aus ausdrücklich persönlichen Gründen beschlossen haben. Damit soll der damalige Staatssekretär auch einverstanden gewesen sein. Nach der erfolgten Versetzung erhielt Herr Paschedag in Niedersachsen eine Ausgleichszulage für die Differenz zwischen den niedrigeren Bezügen als Niedersächsischer Staatssekretär nach B9 im Vergleich zu seinen vorherigen Bezügen nach B10 in Nordrhein-Westfalen. Voraussetzung für diese Ausgleichszulage ist, dass der ehemalige Staatssekretär aus dienstlichen Gründen versetzt wurde.

Warum hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz den damaligen Staatssekretär Paschedag aus dienstlichen Gründen nach Niedersachsen versetzt, obwohl die Niedersächsische Landesregierung eine Versetzung aus persönlichen Gründen beschlossen hatte?

Ich bitte Herrn Minister Remmel um Beantwortung.

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne informiere ich Sie über den Ablauf der Versetzung des damaligen Staatssekretärs Udo Paschedag.

Zum zeitlichen Ablauf:

Der ehemalige Staatssekretär Udo Paschedag hat mich zeitnah nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Niedersachen informiert. Ich kann mich sehr gut an die Woche erinnern: Das war die Woche des rheinischen Frohsinns. Aber an den Tag kann ich mich nicht mehr genau erinnern: ob das der Mittwoch oder der Donnerstag dieser Woche war. Es war – so meine ich – der 13. oder 14. An diesem Tag hat er mich darüber informiert, dass der designierte niedersächsische Minister Meyer Interesse an Herrn Paschedag als Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung bekundet hat.

Die Zentralabteilung meines Hauses wurde von Herrn Paschedag am 14. Februar über seinen möglichen kurzfristigen Wechsel in den Dienst des Landes Niedersachsen informiert. Am Montag, den 18. Februar, übersandte das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung per Mail das Versetzungsgesuch, Herrn Paschedag zum 19. Februar, also dem folgenden Tag, zu versetzen.

Da die Ernennung zum Staatssekretär in Niedersachen ebenfalls für den 19. Februar vorgesehen war – vor der Versetzung durch mein Haus –, musste noch das Einverständnis mit der beabsichtigten Versetzung durch die Landesregierung, also das Kabinett, erteilt werden. Dies konnte ebenfalls am 19. Februar erreicht werden.

Herr Paschedag wurde am 19. Februar versetzt und noch am gleichen Tage zum Staatssekretär in Niedersachsen ernannt. Der Versetzungsvorgang war damit abgeschlossen.

Ich möchte betonen: Dem Land Nordrhein-Westfalen sind durch die Entscheidung keine Mehrkosten entstanden.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den versorgungsrechtlichen Aspekten sagen:

Bei einer Versetzung wird das bestehende Beamtenverhältnis beim neuen Dienstherrn – hier also dem Land Niedersachen – fortgeführt. Versorgungsansprüche bestehen nur noch gegenüber dem neuen Dienstherrn. Der neue Dienstherr hat die Festsetzung nach den bei ihm geltenden Vorschriften durchzuführen.