Grundsätzliches für die innerparteiliche Diskussion
Die SPD befand sich zuletzt in einem relativ desolaten Zustand – sowohl in der Dimension der Inhalte und Ziele als auch der personellen Dimension. Nun steht die Erneuerung an.
Es darf jetzt nicht sein, das in der innerparteilichen Kommunikation nur Inhaber von Positionen und Funktionen oder gesellschaftspolitische Missionare und narzisstische Kritiker den Diskurs dominieren. Es bedarf auch authentischer Lichtgestalten mit klarer Strukturierung und Kompetenz und nicht zuletzt einer gesellschaftspolitisch gebildeten Basis.
Man liebt es, sich an einzelnen Themen mit kontroversem Potential abzuarbeiten, meist sogar in Gestalt thematischer Hypes, wobei Ursache und Wirkung gerne in einen Topf geschmissen werden. Dies überlagert das Erfordernis, Grundsätzliches grundsätzlich zu diskutieren. Ein Springen von Ast zu Ast in Beliebigkeit und relativer Unverbindlichkeit ist kein Garant für Kontinuität und damit für die Wiedererkennung sozialdemokratischer Identität. Wenn Olaf Scholz (bei Anne Will) den Wunsch äußert, die Menschen mögen, ohne das Parteiprogramm gelesen zu haben oder sich überhaupt mit der Partei groß beschäftigt zu haben, erkennen können: „Das ist die SPD!“, dann ist dieser fromme Wunsch gleichzeitig Ausdruck eines zentralen Defizites schlechthin.
Ein Rechtsruck der Union, der von deren spiritus rector Merkel besetztes Mitte-Links-Territorium wieder freigibt, ermöglicht es der Sozialdemokratie wieder an ihr früheres Selbstverständnis als Mitte-Links-Partei anzuknüpfen, bevor sie sich in diversifizierender Orientierungslosigkeit an der Adaption links-grün-libertärer gesellschaftspolitischer Vorstellungswelten versuchte - was nicht zuletzt zu dem gegenwärtigen Vorwurf der Profillosigkeit beigetragen hat – und damit der grundsätzlichen Rückgewinnung politischer Identität zu dienen. Ein politischer Sechs-Fronten-Kampf in der Opposition würde bei unzulänglicher Aufstellung kein Standing haben. Das bleibt der Partei jetzt erspart. Trotzdem ist ein neues Grundsatzprogramm erforderlich, das eine realpolitische Standortbestimmung der Parteibeinhaltet, die dem aktuellen gesellschaftlichen Geist der Zeit insoweit Rechnung trägt, als dass damit die gegenwärtige Abseitsposition (zwischen 15,5 und 18%) wieder verlassen werden könnte.
Der Geist der Zeit möchte heuer (wieder) mit dem warmen Mantel
des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Protektionismus (Deutschland zuerst, auch in Europa, Stopp dem Ausverkauf unserer Industrie und unseres know-how nach z. B. China, Aufrechterhaltung qualitativer Standards in der Volkswirtschaft)
der sozialen Sicherheit (Absicherung des erreichten Wohlstands, Arbeitnehmerrechte, Auskömmlichkeit, Schutz vor weiterer existenzieller Privatisierung und Rückbesinnung auf die Gemeinnützigkeit staatlicher Daseinsvor- und Fürsorge),
der gesellschaftlichen Identität im Normativen und im Wertekanon und des Respekts vor unseren soziokulturellen Werten als Leitkultur,
der vorbehaltlosen inneren und angemessenen äußeren Sicherheit,
der Solidität im Umgang mit den Staatsfinanzen zwecks Sicherstellung der materiellen Zukunftsperspektive - auch für unsere Kinder und Enkel,
der politischen Seriosität, Stabilität und Verlässlichkeit insgesamt
bekleidet sein. Dessen muss man sich im Erneuerungsprozess bewusst sein. Wir prognostizieren hiermit: Alles andere wäre der Untergang der SPD als Volkspartei!
