V. Session Sitzung am 30. November 1977

Ich kann mich ganz genau erinnern, was wir letztens gesprochen haben. Man hat gesagt, vergessen wir diese Dinge und strengen wir uns tatsächlich an, zu überlegen, was noch geschehen könnte. Ich muß deshalb dazu noch Sellung nehmen, weil hier so zart der Versuch unternommen wurde, zu sagen, na das, was im heutigen Jahr mit soviel Geld geschehen ist, wäre eigentlich gar nicht notwendig gewesen. Mit diesem Geld hätte man viel mehr anderes machen können.

Die Wirklichkeit ist doch ein wenig anders. Ich leugne nicht, daß die Seniorenorganisationen in ihrer ständigen unaufhaltsamen Arbeit wahrscheinlich mehr leisten, als durch irgendeinen Impuls von der gesamten Ebene her gegeben werden kann. Da steckt eine enorme Arbeit dahinter. Aber eines müssen wir zugeben: Gerade deshalb, weil die Tätigkeit dieser Seniorenorganisationen, ob hüben oder drüben, in den letzten Jahren von der gesamten Bevölkerung viel zu wenig beachtet wurde, mußten wir einen gewaltigen Anstoß geben. Und daß dieser Anstoß richtig war, meine Herren, das zeigt das gewaltige Presseecho im ganzen Land. Ober das Land Niederösterreich hinaus hat diese Tätigkeit „Älter werden - jung bleiben" ein gewaltiges Echo gefunden!

Bitte vergleichen wir doch, was in den letzten Monaten tatsächlich vom ORF, von Mitarbeitern des ORF, die nicht in unseren Reihen stehen, geschehen ist, auf die Sie, wie ich in einer Zeitung gelesen habe, ganz eifersüchtig geworden sind, weil sie sich auf einmal zur Verfügung stellten, im Land Niederösterreich mittätig zu werden. Da liest man, daß der Mann, der uns den Titel geborgt hat, auf einmal im ORF Schwierigkeiten bekommt, weil er das getan hat. Bitte das ist in den Zeitungen gestanden und ist auch immer wieder bestätigt worden. Ich glaube, solche Eifersüchteleien sollten wir nicht machen.

Was bringt denn diese Aktion selber und was war damit gemeint? Es geht hier nicht nur um die unheimlich eifrige Tätigkeit der Seniorenorganisationen, sondern es geht darum, in der breitesten Bevölkerung ein Umdenken zu erzielen, weil das Umdenken nicht erst dann beginnen kann, wenn die Menschen in Pension gehen, sondern sie müssen sich schon lange vorher darauf einstellen, daß man das, was im Berufsleben ist, nämlich Aktivität, dann im Ruhestand, im privaten Leben, nicht fortführt. (Abg. Leichfried: Kollege, da sind Sie erst 1977 daraufgekommen? Das machen wir schon seit 30 Jahren!)

Aber Sie sehen doch, daß in dieser Richtung Ihre Arbeit noch lange nicht so fruchtbar war, und zwar deswegen, weil es in breitesten Bevölkerungskreisen eben falsch läuft, da ein Großteil der Bevölkerung heute noch, wenn er in Pension geht, auch privat in den Ruhestand tritt. Sie können doch nicht leugnen - ich merke es überall in ganz Niederösterreich -, daß diese Aktion Impulse gesetzt hat, die zu einem gewaltigen Aktivitätsdenken der älteren Menschen nicht nur bei Veranstaltungen, sondern auch im privaten Bereich geführt haben.

Dazu kommt, daß die Öffentlichkeitsarbeit, die durch diese Aktion erzeugt wurde, enorm wichtig ist. Sicher ist es so, daß manche Dinge, die im stillen geschehen, manchmal mehr wert sind. Wir wissen aber alle mitsammen, gerade wir, die wir in der Politik stehen, wie notwendig public relation ist. Wie notwendig es ist, daß über viele Dinge einmal zur Gänze gesprochen wird, daß durch das Reden in die Leute Bewegung kommt. Und das hat diese Aktion gebracht. Ich habe dies schon gesagt, in diesen Dingen sind wir uns einig. Ich sehe heute, daß Sie anscheinend noch immer nicht vertragen können, daß diese Aktion tatsächlich so ein Erfolg geworden ist. Im Gegenteil, man versucht diese abzuwarten, obwohl ich bisher gedacht habe, wir wären uns einig und darüber glücklich, daß das Echo in der Bevölkerung so groß war. (Abg. Leichtfried: Sie ist ein Start, ja, aber sie soll ja durch die Behörde weitergeführt werden!)

Jetzt das nächste: Wie geht es weiter? Eines bitte muß uns. klar sein: daß dieser gewaltige (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Service, ja!) Anstoß, der gekommen ist, den Seniorenorganisationen einen wesentlichen Auftrieb gegeben hat, einen wesentlichen Auftrieb, weil diese nicht mehr nur im stillen, sondern im Wind dieser Aktion in den nächsten Jahren weitermachen können.

Schauen wir uns die Situation einmal an. Was soll denn geschehen? Sicher wird die Aktion „Älter werden - jung bleiben" als Impulsaktion in dem kommenden Jahren nicht voll aufrechtbleiben. Aber wer hat denn dafür gesorgt, daß diese Aktion nicht nur eine einjährige Aktion wird, sondern tatsächlich dazu führt, daß die Seniorenaktivitäten gefördert werden? Die t)VP hat einen Initiativantrag für ein Seniorengesetz eingebracht. Wenn Sie das tatsächlich schon Jahrzehnte machen, warum haben Sie denn dieses Gesetz nicht längst beantragt?

Heute kommen Sie mit einem Antrag, daß die Seniorenorganisationen gefördert werden sollen. Da gibt es ein ganzes Gesetz bitte. Ich hoffe, Sie haben es gelesen und sich damit beschäftigt und nicht nur mitgestimmt. Wir haben erst letztens wieder darüber gesprochen. Sie finden immer nur ein Haar in der Suppe, anstatt tatsächlich mitzuarbeiten. (Abg. Dr. Brezovszky: 17 Groschen pro Pensionist im Jahr!) Bitte, im Budget wurde ... (Abg. Leichtfried: Es geht nicht darum, daß sie gefördert werden, sondern daß sie entsprechend ihrer Tätigkeit angemessen gefördert werden sollen, nicht mit einem Butterbrot!) Sie reden von der Vergangenheit, während wir uns heute aber mit dem Budget 1978 beschäftigen. (Abg. Leichtfried: Für die Zukunft ist dieser Antrag gedacht!)

Für die Zukunft wurde ein Seniorengesetz beschlossen, und Sie haben sich anscheinend das Budget nicht angeschaut. Aber, Herr Abgeordneter Leichtfried, schauen Sie sich in Zukunft das Budget an, das ist ein dicker Wälzer; Sie tun anscheinend nur polemisieren, ohne das Budget durchzulesen. Da steht es nämlich drinnen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe es mir extra wegen dieses Antrages rausgesucht. Darin sind unter 1/4591, Niederösterreichisches Seniorengesetz, insgesamt 3 Millionen Schilling vorgesehen, und da steht expressis verbis das, was Sie verlangen: Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen. Das ist genau das, was in Ihrem Antrag steht. (Abg. Leichtfried: Dann können Sie nicht lesen. Lesen Sie bitte meinen Antrag!)

In dem Antrag steht, daß sie entsprechend ihrer Stärke gefördert werden sollen. Da steht doch gar nichts anderes drinnen. (Abg. Leichtfried: Angemessene Förderung entsprechend der Tätigkeit!) Bitte über diese angemessene Förderung wird wahrscheinlich die zuständige Referentin sprechen, nachdem diese Sache im sozialen Bereich liegt und sicher noch in die Landesregierung kommt, wo die Aufteilung beschlossen werden wird.

Aber jetzt einmal ganz ehrlich, Herr Abgeordneter Leichtfried, vielleicht hören Sie zu, Sie haben mich so oft angesprochen, und Sie sind so mißtrauisch. Wir haben mit Ihrem Kulturreferenten bei der Erwachsenenbildung heuer bereits Dinge ausgemacht, die wieder nicht im Gesetz stehen und die wieder nicht in diesem Voranschlag drinnen sind. Wir haben von dieser Warte her echten Grund zur Verärgerung. (Abg. Leichtfried: Mißtrauisch sein, ist noch keine Kunst gewesen! - Abg. Romeder: Du bist doch Niederösterreicher: da traust Du Dir das sagen?) Tut Euch nur einmal zwischendurch unterhalten, dann reden wir weiter.

Nun geben wir aber das, was das Gesetz weiters bringen soll. Das Gesetz soll – das haben Sie mitbestimmt, bis auf einen Paragraphen waren Sie ja auch unserer Meinung - zwei Dinge bringen: Erstens, Maßnahmen des Landes - das wird geschehen – und zweitens, Förderung von Vorhaben anderer. Alle diese Dinge sind im Voranschlag mit berücksichtigt. Ich möchte jetzt gar nicht auf die einzelnen Aktionen eingehen. Ich glaube, wir sind uns einig, daß das, was durch das Seniorengesetz in der Bevölkerung mit sehr viel Aufwand und mit riesigem Erfolg wachgerufen wurde, mit den Beträgen, die im Budget enthalten sind, weitergeführt werden soll.

Nun möchte ich aber noch auf einige Dinge eingehen, nämlich auf die Problematik, die hier immer wieder angeschnitten wurde, so als ob die Sozialisten die Sozialpolitik gepachtet hätten und andere Bewegungen sozusagen in der Vergangenheit dafür überhaupt nichts geleistet hätten. (Abg. Kaiser: Nicht viel!) Ich darf dazu sagen, daß es trotz aller Ihrer Versuche, Geschichtsfälschung zu betreiben, bereits ein erwiesener Erfolg der christlich-sozialen Bewegung ist und nach 1945 ein erwiesener Erfolg der Österreichischen Volkspartei, daß wir heute in Österreich ein mustergültiges System der sozialen Sicherheit haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Sozialisten probieren immer, der Bevölkerung klarzumachen, die Geschichte Österreichs beginne 1970. Ich glaube, wir haben 1945 als absolute Mehrheit in diesem Land Weichen für eine Sozialpolitik gestellt, die Sie sicher mitbestimmt haben, wo wir. gemeinsam die Dinge erarbeitet haben. Aber Sie können doch nicht behaupten, daß sich eine Partei, die die absolute Mehrheit hat, unbedingt zu etwas zwingen Iäßt, was sie gar nicht will! Reden Sie heute einmal mit der Bevölkerung, welche Vorstellung sie von einem Bundeskanzler Figl hat (Beifall bei der ÖVP.) und von weiteren Leuten, die die Sozialpolitik sehr wesentlich mitbestimmt haben. Wissen Sie, wo der Unterschied liegt? Genau in grundsätzlichen Haltungen. (Zwischenrufe von der SPÖ. - Unruhe!)

Wir haben den Herrn Abgeordneten Leichtfried ausreden lassen, daher kann man es natürlich so machen, daß man solange dreinredet, bis man überhaupt zu keinem Gedanken kommt. Wenn Sie das als Methode empfinden, dann glaube ich nicht, daß das der richtige Weg hier ist. Die Wirklichkeit ist bitte so, daß im sozialpolitischen Bereich grundsätzliche Auffassungsunterschiede liegen. Der Unterschied ist der, daß alle marxistischen und alle kollektivistischen Parteien in Europa immer damit begonnen haben. Sozialpolitik erstens als soziale Versorgung der Bevölkerung durch den Staat anzusehen und zweitens - das steht bitte sogar in einigen Programmen, ich definiere das gleich - als Umverteilung zu verstehen, und zwar als wesentliche Umverteilung. (Abg. Leichtfried: Dazu bekennen wir uns!) Eben. Und darin unterscheiden wir uns. Ich komme gleich dazu.

Wir sehen in der Sozialpolitik nicht eine staatliche Versorgung, sondern ein System der sozialen Sicherheit, das für die sozial Schwachen da ist, womit die sozial Schwachen, die im wirtschaftIichen Bereich, im Bereich der sozialen Marktwirtschaft, im Erwerbsleben nicht ihren Anteil finden können, abgesichert sind. (Abg. Leichtfried: Das ist die Umverteilung!) Das ist keine Umverteilung, sondern das ist Hilfe für die sozial Schwachen. Umverteilung heißt nämlich, einen ausgleichenden Strich zu ziehen, sodaß das, was über dem Durchschnitt und was unter dem Durchschnitt liegt, umgeschichtet werden kann. Das heißt, daß man nachträglich versucht, das, was im wirtschaftlichen Leben durch Leistung, durch die Wirtschaftskraft entsteht, in das System der Gleichheit umzumünzen. Mit dieser Sozialpolitik der Umverteilung und der Versorgung sind wir heute am Ende. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Leichtfried: Geben Sie Beispiele, was Kohlmaier darunter versteht!)

Ja, ich sage es gleich, lassen Sie mich doch zu den praktischen Beispielen kommen. Ich komme zuerst nur noch einmal auf eine geschichtliche Entwicklung zurück und bringe dann die praktischen Beispiele.

Zur geschichtlichen Entwicklung: überall dort, wo die sozialistischen Parteien in Europa die Sozialpolitik von Anbeginn bestimmen konnten, gibt es nicht etwa das System der Krankenversicherungen, sondern so wie in Schweden und in England, das der gesundheitlichen Versorgung. Schauen Sie sich dort an, wie das System der gesundheitlichen Versorgung funktioniert.

Wir wissen bei uns, daß in den letzten Jahren eine Entwicklung Platz greift, die das System der Krankenversicherung aushöhlt, weil die Krankenversicherungen selbst beginnen, Aufgaben zu übernehmen, die früher bei der freien Gesundheitsversorgung lagen, wie Ambulatorien und so weiter, sodaß sie für die Krankenhäuser, beispielsweise in Niederösterreich, nur mehr 60 % beisteuern können. Wir wissen, daß bei uns die Krankenkassen durch andere Aufgaben so ausgehöhlt werden, daß beispielweise auch die zahnärztliche Versorgung keine Versicherung mehr darstellt.

Wir wissen, daß in Schweden die gesundheitliche Versorgung zwar vom Staat finanziert wird, daß sich aber nicht einmal mehr 50% der gesamten gesundheitlichen Umsätze über die staatliche Versorgung abspielen, sondern 78% der Schweden bereits privat versichert sind, weil das staatliche System der Versorgung gar nicht funktioniert. Wenn jemand einen ordentlichen Krankendienst haben will, dann geht er zur privaten Versicherung.

Wir glauben, daß unser System der Kranken- und Gesundheitsversicherung das bessere ist. Das haben nicht die Marxisten erfunden, bitte, denn diese haben am Anfang gesagt, das System der Sicherheit ist eine Sache, die die Sozialpolitik überhaupt nicht berührt. Kann man vorlesen aus den Beschlüssen des Hainfelder Parteitages, worüber es eine Menge gibt. Die Sozialisten haben gesagt: Das ist nichts, das ist ein Scherflein, im wesentlichen soll der Staat diese Dinge übernehmen. So geht es weiter, wenn wir uns das ganze in der Praxis anschauen.

In Schweden hat es dann zusätzlich eine Pensionsversicherung gegeben, aber nicht nach unseren Vorstellungen von einer Versicherung, sondern nach dem System einer Volkspension. Na, die Österreicher würden sich bedanken, wenn wir heute nicht unser Pensionssystem hätten, sondern das System der Volkspension. Erst vor zwei, drei Jahren wurde in Schweden eine Möglichkeit verwirklicht, wonach die Pensionszuschüsse gestaffelt werden.

Nächste Sache in der praktischen Politik in Österreich. Ein System, das vom Gedanken der Sozialpolitik als Hilfe für den sozial Schwachen abgeht und sich nur damit beschäftigt, eine Umverteilung aufzubauen, um die Dinge, die in einer Marktwirtschaft zur Verteilung kommen, wieder völlig abzubauen, führt letzten Endes dazu, daß dieses System nicht mehr finanzierbar ist. Zweitens ist ein solches System nicht mehr leistungsgerecht, wie man beispielsweise heute bereits im gesundheitlichen Bereich sieht, und drittens wird der tatsächlich sozial Schwache gar nicht mehr gesehen. Schauen wir uns doch an, wo die Dinge hinführen.

Da beschäftigt man sich damit, daß die Pensionsgrenzen von 13.500 auf 15.000 Schilling erhöht werden. Das ist eine Möglichkeit. Aber nach unten sieht man gar nicht mehr. Jeden Montag kommen zum Sprechtag Leute zu mir und fragen: Ist es denn möglich, daß wir in Österreich mit Beträgen von 1.000 oder 1.200 Schilling krepieren müssen, ohne daß die Regierung unsere Probleme sieht? Ist das überhaupt noch sozial? Das ist nämlich gar nicht mehr sozial! (Abg. Dr. Brezovszky: Das gibt es nicht!) 1.200 Schilling beträgt die niederste Zuschußrente. (Abg. Leichtfried: Die haben ein zweites Einkommen!) Bitte, gehen wir doch darauf ein. Hier fängt ja die Gemeinheit an, daß man das nicht ändert. (Abg. Romeder: Nichts haben sie!) Wenn Sie damit operieren, zu sagen, das fiktive Ausgedinge wird als Einkommen dazugerechnet, dann gehen Sie bitte einmal hinaus und schauen Sie sich die tausenden Leute an, die sich furchtbar empören, wenn man ihnen erzählt, daß sie die Zuschußrente nach dem fiktiven Ausgedinge bekommen sollen. (Abg. Romeder: Wenn sie Null-Ausgedinge haben!) Das ist wirklich ein Unding. Schauen wir uns die Wirklichkeit an. Warum ist die Wirklichkeit so, daß man mit der Sozialpolitik am Ende ist? Warum ist es so? (Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Ich werde es Ihnen gleich beweisen, warum sie am Ende ist. Ich sage es Ihnen gleich, warten Sie ein bisserl, ich komme mit Zahlen.

Warum sind Sie am Ende? Deshalb sind Sie am Ende, weil Sie nicht an das System der sozialen Marktwirtschaft glauben, daß nämlich letztlich der wirtschaftliche Bereich wesentlich ist und daß danach der soziale Ausgleich zu erfolgen hat. Denn wenn die Wirtschaftspolitik durch lauter Umverteilen und lauter leistungshemmende Maßnahmen am Ende ist, kann ich keine Sozialpolitik mehr machen. Und vor der Situation stehen wir heute. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe hier eine Obersicht aus dem Parlamentsspiegel, und zwar das Bundesbudget in Zahlen. Soziales im Jahre 1977 36.919,000.000 Schilling, im Jahre 1978 35.429,000.000 Schilling, das sind minus 4,1%. (Abg. Wittig: Hört! Hört!) Der sozialistischen Bundesregierung ist es vorbehalten geblieben, nach Jahren wieder einmal in der Sozialpolitik ein restriktives Budget zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Jedenfalls ist das, bitte, eine Aufstellung, die aus dem Parlamentsspiegel eindeutig hervorgeht. Genauso ist es nämlich. (Zwischenrufe von den Sozialisten und große Unruhe im Hause.) Wissen Sie, was mir zeigt, daß ich recht habe? Daß Sie so furchbar nervös sind. Sie schreien immer, wenn man Ihnen die Wahrheit sagt, wie die Zähndbrecher. Immer, wenn man Ihnen die Wahrheit sagt, schreien Sie auf. Wenn ich die Unwahrheit sage, dann stellen Sie sich bitte hierher und widerlegen Sie mich. (Heiterkeit.) Jedenfalls bestätigt das die Zahl. (Abg. Leichtfried: Die Einnahmen bei den Pensionsversicherungsanstalten steigen, daher sind die Ausgaben zurückgegangen. Begreifen Sie das nicht?)

Reden wir doch bitte über etwas anderes. (Abg. Romeder: Schröpfungen sind das!) Reden wir über andere Budgettatsachen. Den Sozialisten sind die Einfälle zum Erfinden von Verteilungen ausgegangen. Die Erfindungen sind ausgegangen. Die erfinderische Zeit, wo sie das in einer gesunden Wirtschaft, die ihnen 1970 von der ÖVP übergeben wurde, (Abg. Dr. Brezovszky: Darum habt Ihr im Jahre 1970 die Wahl gewonnen!) Jawohl, es kann manchmal vorkommen, wenn man tatsächlich verantwortungsbewußte Politik macht, daß man kurzfristig von der Bevölkerung nicht goutiert wird. (Abg. Leichtfried: Wenn das kurzfristig ist, was ist dann langfristig? - Dritter Präsident Reiter nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte meine Damen und Herren, normalerweise benützen wir das Rednerpult für ein Referat. Bitte lassen Sie den Redner also ausreden und melden sich dann zum Wort. Es ist schade, wenn er jetzt in der Sache nicht mehr zurechtkommt. Ich habe selber schon Sorgen, den ganzen Inhalt nicht mehr mitzukriegen. Darf ich ,also bitten, den Herrn Redner referieren zu lassen, ja?)

Bitte sprechen wir jetzt von den Bereichen der Sozialpolitik. Es gibt eine immense Debatte, wie man die Probleme der Spitäler finanzieren kann, weil die Sozialpolitik dort anscheinend am Ende ist. Der Finanzminister selbst fängt heute in bezug auf die Pensionen Debatten an, wo ihn seine Genossen ganz ordentlich wieder zurückholen. Anscheinend ist das Pensionssystem, sowie es in den letzten Jahren gepflogen wird, eben am Ende.

Wir sind in der Familienpolitik soweit, daß heute gegenüber den Familien keine echte Sozialpolitik betrieben wird, sondern 10 Milliarden Schilling aus dem Familienlastenausgleichsfonds für staatliche Zwecke zurückbehalten werden. Und wenn die Wohnbeihilfe angeschnitten wurde, dann muß man doch wohl sagen, daß das jetzige Verteilungssystem sicherlich nicht das richtige ist, sondern daß man sehr wohl darüber debattieren kann. Man kann da sehr wohl Einwände bringen. Selbst ein Androsch hat das Thema angeschnitten, und auch der Arbeiterkammerpräsident von Niederösterreich, Hesoun, hat meines Wissens diese Dinge in Frage gestellt.

Abschließend darf ich sagen, so einfach, zu behaupten, Sozialpolitik sei sozialistisch, kann man es nicht machen. In Wahrheit heißt sozial, Hilfe für den Schwachen, und im wesentlichen kann man nur das verteilen, was im wirtschaftlichen Bereich tatsächlich erarbeitet wurde (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes.

Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, am 1. Dezember 1977, um 9.00 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag des Landes werden mit der Spezialdebatte über die Gruppe 4 fortgesetzt.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 20.45 Uhr.)