Spd ortsvereins ost/hillen vom

Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose bedürfen eigener, vielleicht sogar bürgergenossenschaftlicher Organisationsstrukturen, um dem Dauerkonflikt mit dem Wettbewerbsrecht zu entgehen; raus aus der Wohlfahrtskiste als diskriminierendem Überbau! Als für die gesamte Republik notwendiges Betätigungsfeld wäre das Thema „Stadtbildpflege“ in all seinen Facetten, die zurzeit nicht kommunal bedient werden können, geeignet, auch niederschwellige Arbeit generieren zu können.

Fazit: Die SPD muss für sich ein proaktives Bild gewinnen, was „sozial“ ist. Soziale Gerechtigkeit hat nicht nur eine Seite. Wer die Gesellschaft in Anspruch nimmt, sollte auch etwas für die Gesellschaft tun, wenn es in seinen Kräften steht. Im Übrigen muss eine Bedarfs- und Bestandsaufnahme her, die letztlich zu effektiven Verhältnissen führt, von der qualifizierten Pflege bis zur unqualifizierten Beschäftigung.

In der Gesundheitspolitik muss die SPD eine machbare konkrete Vorstellung proklamieren, wie, wo, durch wen und für welche Zielgruppen medizinische Versorgung zu gewährleisten ist. Die privaten Interessen der Ärzteschaft und das wirtschaftliche Interesse der Pharmaindustrie sind dazu kein geeigneten Schlüssel. Schluss mit dem Vorrang der Privatisierung; wo erforderlich, poliklinische Ambulanzen in öffentlicher Hand.

Fazit: Es bedarf einer bundesweiten Untersuchung, wo welche Defizite vorhanden sind und der Formulierung konkreter Zielerreichung als Maßstab für gesundheitspolitisches Handeln und als Alleinstellungsmerkmal sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Transparenz muss her! Die ärztliche Versorgung muss bedarfsorientiert gesteuert sein.

Neue Priorisierungen: Welche Politik soll gemacht werden, um die SPD als solche identifizieren zu können und als Anwalt des Gemeinwohls zu betrachten?
Die Leitidee dazu muss es sein, von abstraktem idealtypischem Denken und abgehobenen Weltbildern wegzukommen und zur Bodenständigkeit zurückzufinden!

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  Europa ist kein Wert an sich. Die Akzeptanz ist nur dann gegeben, wenn der Einzelne merkt, dass damit keine Nachteile verbunden sind. Im Übrigen sollte Deutschland als größter Nettozahler mehr Selbstbewusstsein demonstrieren. Nicht jeder Unfug sollte mitfinanziert werden, erst recht nicht bei Absichten, die sich gegen unsere eigenen Interessen richten. Die Motivlage zum „Brexit“ sollte zu denken geben.
  
  
  
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  Das Demonstrationsrecht als Ausdruck von politischem Willen ist ein urdemokratisches Recht. Nicht zu akzeptieren sind jedoch Aufmärsche von Extremisten, religiösen und politischen Fanatikern und Sympathisanten totalitärer ausländischer Regime. Daher: Alles, was nicht mit ureigenen Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtstaatlichkeit zu tun hat, gehört daher zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit, der Entlastung der Polizei und zur Festigung innergesellschaftlichen Selbstverständnisses per Gesetz untersagt – nicht zuletzt auch zur Entlastung der Verwaltungsgerichte.
  
  
  
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  Die Führungsebene der Partei muss damit aufhören, ihre personellen Konflikte öffentlich auszutragen und damit selbstzerstörerisch zu wirken. Es ist anzustreben, dass das Prinzip „Kreißsaal – Hörsaal - Plenarsaal“ minimiert wird, indem Menschen mit Berufserfahrung, insbesondere solcher an den Konfliktstellen der Gesellschaft und der kommunalen Ebene, ähnlich bei der Zusammensetzung von Parteigremien berücksichtigt werden, wie dies bei den Frauen mit einer Quote der Fall ist. Wir brauchen gesellschaftspolitische Realisten in der Parteispitze und der sie umgebenden administrativen Peripherie; Kompetenz und Integrität statt Opportunismus sind gefragt.
  
  
  
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