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Prof. Dr. Thomas Hoeren

Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht

Universität Münster

Bispinghof 24/25

D-48143 Münster

Internetrecht



Stand: Juli 2002
Das folgende Skriptum steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Das Urheberrecht und sonstige Rechte an dem Text verbleiben beim Verfasser, der keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernehmen kann. Das Skript kann und will die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Eine Verwendung des Textes, auch in Auszügen, bedarf der Genehmigung des Verfassers. Für den Download des Textes wird keine Gebühr verlangt. Wir folgen insofern dem Shareware-Prinzip. Wenn Ihnen der Text zusagt und Sie die Arbeit des Instituts unterstützen wollen, bitten wir um eine Spende für die „Kaffeekasse" des Instituts.
Universitätskasse Münster, Schloßplatz 2, 48149 Münster

Kto.-Nr.: 66 027

bei der Westdeutschen Landesbank Münster

BLZ: 400.500.00

unter Angabe des Verwendungszwecks: 05 121/282 11/03 1870 (Skriptum Internetrecht).

Vorwort


Was soll dieses Buch im Internet? In der Tat könnte man sich fragen, wieso ein Buch kostenfrei zum Download über das Internet bereitgehalten wird, das man vielleicht an anderer Stelle sogar käuflich in fester Form erwerben kann. Es gilt zu beachten, dass das Internet eine Dynamik hat, die die klassische Buchverleger überfordert. So erscheint z. B. derzeit eine fast ein Jahr ältere Fassung dieses Skriptums im C.H. Beck Verlag. Viele der dort getroffenen Aussagen sind jedoch gerade wegen dieses buchspezifischen Time Lag schon im Zeitpunkt des Erscheinens überholt. Dennoch macht es gerade auch im Zeitalter der digitalen Schnelligkeit Sinn, Bücher zu publizieren. Diese nehmen eine andere Funktion wahr. Galten sie früher als Medium für die schnelle Information, sind sie heute Archive. Es wird ein bestimmter historisch wichtiger Zeitpunkt der Diskussion für alle Zeiten festgehalten. Für eine zeitnah-aktuelle Information ist das Buch jedoch nicht (mehr) geeignet. Wer also halbwegs up to date bleiben will, muss im Internet publizieren und lesen.

Die Verbreitung über das Internet ist natürlich kein Garant dafür, dass alle Informationen wirklich stimmig sind. Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ drohen auch dem Verfasser dieses digitalen Buchs zu überfordern. Es fällt sehr schwer, auf die Hybris zu verfallen, auf allen Gebieten des Internetrechts zu Hause sein zu wollen. Ich bitte daher den Leser - die Leserin - um Verzeihung, wenn die eine oder andere Information nicht mehr aktuell oder gar falsch sein sollte. Ich tue mein Bestes und damit nicht genug. Ich freue mich daher um so sehr für jedwede Rückmeldung; kritische Hinweise an meine E-Mail-Adresse: hoeren@uni-muenster.de.


Der Aufbau dieses Buches richtet sich nach den Bedürfnissen der Internetanbieter. Diese brauchen, um im Internet auftreten zu können,


  • eine Kennung (dies verweist auf das Domainrecht),

  • Inhalte (ein Tummelplatz für das Immaterialgüterrecht),

  • Werbung und Marketing (hier kommen die Wettbewerbsrechtler zu Wort),

  • den Kontakt zum Kunden (was zu Ausführungen zum Vertragsschluss und zum E-Commerce-Recht führt)

  • sowie Daten der Kunden (hier kontrollieren die Experten des Datenschutzrechts).

Abschließend findet sich noch ein Abschnitt zu der Frage, wer für alle diese Rechtsanforderungen haftet. Schließlich wird auch noch auf das Problem der Vollstreckung von Landgerichtsentscheidungen im Internet eingegangen. Gerade das Vollstreckungsrecht ist der archimedische Punkt der Internetdiskussion. In der jetzigen Ausgabe des Skriptums sind die Bestimmungen der Schuldrechtsreform eingearbeitet.

Ich kann nur hoffen, dass der gnädige Leser trotz mancher Schwächen den einen oder anderen Hinweis für seine tägliche Praxis in den folgenden Überlegungen findet.
Münster, April 2002 Prof. Dr. Thomas Hoeren


Vorwort II

§ 1 Information und Recht - die Kernbegriffe 1

I.Einführung 1

II.Geschichte des Informationsrechts 3

§ 2 Einführende Literatur und Fachzeitschriften 4

§ 3 Technische Gegebenheiten 8

I.Einführung 8

II.Technische Voraussetzungen 9

1.Hardware 10

2.Software 10

3.Provider 12

III.Zentrale Internetdienste 13

1.Email 14

2.Diskussionsgruppen 14

3.FTP und Telnet 17

4.Gopher 18

5.WWW 19


IV.Nationale Verbindungen 20

1.Europäisches Ausland 22

2.Außereuropäisches Ausland 23

§ 4 Rechtsprobleme beim Erwerb von Domains 25

I.Praxis der Adressvergabe 27

1.Internationale Strukturen 27

2.Die DeNIC eG 32

II.Kennzeichenrechtliche Vorgaben 34

1.Kollisionsrechtliche Vorfragen 34

2.Schutz geschäftlicher Bezeichnungen nach dem MarkenG 36

3.Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG 48

4.Reichweite von § 826 BGB 49

5.Allgemeiner Namensschutz über § 12 BGB 50

6.Rechtsfolgen einer Markenrechtsverletzung 54

7.Die Rolle der DENIC 57

8.Neuordnung der Domainvergabe: UDRP, STOP und RDRP 59

9.Domainrecherche im Internet 65

10.Domain als Kennzeichen? 67

§ 5 Was ist mit den Inhalten: Das Immaterialgüterrecht 71

A.Einführende Bemerkungen 71

B.Das Urheberrecht 72

I.Kollisionsrechtliche Fragen 75

II.Schutzfähige Werke 79

1.Der Katalog geschützter Werkarten 79

2.Idee - Form 80

3.Gestaltungshöhe 81

4.Pixel, Sounds und Bits 84

III.Leistungsschutzrechte 85

1.Ausübende Künstler, §§ 73-84 UrhG 86

2. §§ 85, 86 UrhG 87

3.Datenbankhersteller 89

IV.Verwertungsrechte des Urhebers 94

1.Vervielfältigung 95

2.Bearbeitung 98

3.Öffentliche Wiedergabe 99

4.Verbreitungsrecht 101

V.Urheberpersönlichkeitsrechte 102

1.Entstellungsverbot 102

2.Namensnennungsrecht 103

VI.Gesetzliche Schranken 104

1.Ablauf der Schutzfrist 106

2.Erschöpfungsgrundsatz 106

3.Öffentliche Reden (§ 48 UrhG) 107

4.Zeitungsartikel (§ 49 UrhG) 107

5.Zitierfreiheit (§ 51 UrhG) 112

6.Indexierung und Erstellung von Abstracts 115

7.Öffentliche, unentgeltliche Wiedergabe, § 52 UrhG 115

8.Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch 116

9.Kartellrechtliche Zwangslizenzen 126

126


10.Neuordnung der Schranken? 128

VII.Verwertungsgesellschaften 131

1.GEMA 133

2.VG Wort 135

3.VG Bild-Kunst 136

4.Reformüberlegungen 139

VIII.Möglichkeiten der Rechteübertragung via Lizenzvertrag 142

1.Vorüberlegungen 142

2.Abgrenzung der Nutzungsrechte 144

3.Reichweite von § 31 Abs. 4 UrhG: Internet als unbekannte Nutzungsart 152

4.Die Rechtsstellung des angestellten Multimediaentwicklers 155

5.Lizenzen in der Insolvenz 160

IX.Code as Code – Zum Schutz von und gegen Kopierschutzmechanismen 161

X.Folgen bei Rechtsverletzung 164

1.Strafrechtliche Sanktionen 164

2.Zivilrechtliche Ansprüche 166

XI.Das Patentrecht 169

1.Grundstrukturen des Patentgesetzes 169

2.Patentierbarkeit von Software und Geschäftsideen 170

3.Patentrecht im Arbeitsverhältnis 173



§ 6 Online-Marketing: Werberechtliche Fragen 175

I.Kollisionsrechtliche Fragen 176

II.Anwendbare Regelungen 181

1.Besondere Regelungen mit wettbewerbsrechtlichem Gehalt 181

2.Allgemeines Wettbewerbsrecht (§§ 1, 3 UWG) 197

3.Prozessuale Fragen 214



§ 7 E-Contracting: Der Vertrag mit Kunden im Cyberlaw 215

I.Kollisionsrechtliche Fragen 215

1.UN-Kaufrecht 215

2.Grundzüge des EGBGB 216

3.Sonderanknüpfungen 218

4.Besonderheiten im Versicherungsvertragsrecht 219

II.Vertragsschluß im Internet 220

1.Allgemeine Regeln 220

2.Vertragsschluß bei Online-Auktionen 223

III.Anfechtung, Vollmacht und Zugang elektronischer Willenserklärungen 224

1.Rechtslage nach dem BGB 224

2.Die Electronic Commerce Richtlinie 227

IV.Schriftform und digitale Signatur 228

1.E-Commerce-Richtlinie, Signaturrichtlinie und Schriftform 228

2.Form-Neuregelungen in Deutschland 230

3.Versicherungsspezifika (§ 10a VAG) 233

4.Form und Geldwäsche 236

5.Hauptversammlung und Internet 236

6.Vergaberecht und Form („E-Procurement“) 237

V.Beweiswert digitaler Dokumente 237

1.Freie richterliche Beweiswürdigung 238

2.Beweisvereinbarung 239

3.Gesetzesänderungen 239

4.Signaturrichtlinie und das neue Signaturgesetz 240

5.Digitale Signatur: Technische Umsetzung 243

VI.Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 250

VII.Zahlungsmittel im elektronischen Geschäftsverkehr 253

VIII.Verbraucherschutz im Internet 257

1.Kollisionsrechtliche Fragen 258

2.Haustürwiderrufsrecht 261

3.Verbraucherkreditrecht 262

4.Das Fernabsatzrecht 265

5.Finanzdienstleistungsrichtlinie 277

6.Zusammenfassung: Pflichten des Unternehmers bei E-Contracting 279



§ 8 Was geschieht mit den Daten: Der Datenschutz 281

I.Vorab: Besondere Persönlichkeitsrechte 281

II.Vorgeschichte des Datenschutzrechts 282

1.Vorgeschichte bis zum BDSG 1991 283

2.EU-Datenschutzrichtlinie und die zweite Novellierung des BDSG 285

III.Kollisionsrechtliche Vorfragen 286

IV.Die Grundstruktur des Datenschutzrechts 288

1.Personenbezogenes Datum, § 3 I BDSG 289

2.Geschützte Verarbeitungsphasen, § 3 Abs. 4 bis 7 BDSG 292

V.Ermächtigungsgrundlagen 296

1.Einwilligung 296

2.Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung – Zugleich eine Einführung in Internet und Arbeitsrecht 298

3.Gesetzliche Ermächtigung 301

VI.Haftung bei unzulässiger oder unrichtiger Datenverarbeitung 308

1.Vertragliche Ansprüche 308

2.§§ 823 ff. BGB 309

VII.Sonderbestimmungen im Online-Bereich 311

1.Datenschutz im TK-Sektor: TKG und TDSV 312

2.Das TDDSG und der MDStV 315

VIII.Ausgewählte Sonderprobleme 318

1.Web-Cookies 318

2.Protokollierung von Nutzungsdaten zur Mißbrauchsbekämpfung 321

3.Outsourcing 322

4.Data Mining und Data Warehouse 326

326

5.Grenzüberschreitender Datenaustausch 327



6.Datennutzung in der Insolvenz 330

§ 9 Wer steht für all das gerade? Haftung von Online-Diensten 332

I.Kollisionsrechtliche Vorfragen 333

II.Das Teledienstegesetz in seiner Neufassung 334

1.Der Content-Provider 335

2.Der Access-Provider 339

3.Der Host-Provider 340

4.Haftung für Links 342

342


5.Haftung für sonstige Intermediäre 345

III.Der Mediendienste-Staatsvertrag 346

IV.Versicherbarkeit 347

§ 10 Der archimedische Punkt: Das Internationale Zivilverfahrensrecht 349

I.Zuständigkeit bei Immaterialgüterrechtsverletzungen 351

1.Innerdeutsche Fälle 351

2.Internationale Zuständigkeit 352

II.Zuständigkeit bei Verträgen 356

III.Vollstreckung 357

IV.Online Dispute Settlement 358

GESETZESMATERIALIEN 359

Article 1 393

Article 3 Defendant's forum 393

Article 4 Choice of court 393

Article 6 Contracts 394

Article 7 Contracts concluded by consumers 394

Article 10 Torts or delicts 395

Article 12 Exclusive jurisdiction 395

Article 21 Lis pendens 396

Article 22 Exceptional circumstances for declining jurisdiction 397



MUSTERVERTRÄGE 436


Abkürzungsverzeichnis
A

a.A. anderer Ansicht

ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Abs. Absatz

AG Amtsgericht

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AHB Allgemeine Haftpflichtbedingungen

AJP Aktuelle Juristische Praxis (Zeitschrift)

AOL American Online

APNIC Koordinierungsstelle für Domainnamen in Asien

ArchPT Archiv für Post und Telekommunikation (Zeitschrift)

ARPA Advanced Research Projects Agency

AuA Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift)


B

BAG Bundesarbeitsgericht

BB Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BDSG Bundesdatenschutzgesetz

BFH Bundesfinanzhof

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. Bundesgeseztblatt

BGH Bundesgerichtshof

BMFT Bundesministerium für Forschung und Telekommunikation

BMJ Bundesministerium der Justiz

BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung

BR-DrS Bundesrats-Drucksache

BT-DrS Bundestags-Drucksache

Btx Bildschirmtext

BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerwG Bundesverwaltungsgericht

B2B Business to Business

B2C Business to Consumer


C

CD-ROM Compact Disc- Read only Memory

CERN Kernforschungszentrum in Genf

CF Computer Fachwissen (Zeitschrift)

cic Culpa in contrahendo

CISG Convention on the International Sale of Goods

CMMV Clearingstelle Multimedia für Verwertungsgesellschaften von Urheber- und Leistungsschutzrechten GmbH

Core Internet Council of Internet Registrars

CPU Central Processing Unit

CR Computer und Recht (Zeitschrift)


D

DAB Digital Audio Broadcasting

DANA Datenschutznachrichten

DB Der Betrieb (Zeitschrift)

DENIC Interessenverband Deutsches Network Information Center

DFÜ Datenfernübertragung

DGRI Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik

DIGI Deutsche Interessengemeinschaft Internet

Digma Zeitschrift für Datenrecht und Datensicherheit

DNS Domain Name System

DRiZ Deutsche Richterzeitschrift

DuD Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift)

DV Datenverarbeitung

DVD Digital Versatile Disc

DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)
E

ECLIP Electronic Commerce Legal Issues Platform

ECLR European Comparative Law Review

ECMS Electronic Copyright Management Systems

E-Commerce Electronic Commerce

EDI Electronic Data Interchange

EDV elektronische Datenverarbeitung

EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

EGG Elektronischer Geschäftsverkehrgesetz

EIPR European Intellectual Property Review

E-Mail Electronic Mail

EU Europäische Union

EuGH Europäischer Gerichtshof

EuGVÜ Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EWR Europäischer Wirtschaftsraum


F

FernAbsG Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts

FTC Federal Trade Commission

FTP File Transfer Protocol


G

GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte

GewO Gewerbeordnung

GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht International (Zeitschrift)

gTDL generic Topleveldomain

GVBl. Gesetzes- und Verordnungsblatt

GVL Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten


H

HGB Handelsgesetzbuch

hrsg. herausgegeben

HTML Hyper Text Markup Language

HTTP Hyper Text Transport Protocol

HWG Heilmittelwerbegesetz

HwiG Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
I

IAHC International Ad Hoc Committee

IANA Internet Assigned Numbers Authority

ICANN Internet Corporation for Assigned Names and Numbers

ICC International Chamber of Commerce

IHK Industrie- und Handelskammer

IMP Interface Message Processor

InterNIC Internet Network Information Center´s Registration Service

IP Internet Protocol

IPR Internationales Privatrecht

IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschrift)

IRC International Relay Chat

ISDN Integrated Services Digital Network

ISO International Organization for Standardization

ISOC Internet Society

i. S. v. im Sinne von

ITM Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht

ITLP International Trade Law Project

ITU International Telecommunications Union

IuKDG Informations- und Kommunikationsdienstegesetz

IZVR Internationales Zivilverfahrensrecht
K

K&R Kommunikation und Recht (Zeitschrift)

KJ Kritische Justiz (Zeitschrift)

KUG Kunsturheberrechtsgesetz

KWG Kreditwesengesetz
L

LAG Landesarbeitsgericht

LG Landgericht

LMBG Lebensmittelbedarfsgesetz

LRG Landesrundfunkgesetz

LUG Literatururheberrechtsgesetz

LuGÜ Lugano-Übereinkommen

Leits. Leitsatz


M

MA Markenartikel (Zeitschrift)

MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

MDR Monatsschrift für deutsches Recht (Zeitschrift)

MDStV Mediendienstestaatsvertrag

MMR Multimedia und Recht (Zeitschrift)

MMRCS Multimedia Rights Clearance Systems
N

NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

NJW-CoR Neue Jurististische Wochenschrift - Computerreport (Zeitschrift)

NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift/Rechtsprechungsreport

NSI Network Solutions Inc.

NW Nordrhein-Westfalen

NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZV Netzzugangsverordnung


O

OECD Organisation for Economic Co-Operation and Development

OEM Original Equipment Manufacturer

OLG Oberlandesgericht

ONP Open Network Provision

OVG Oberverwaltungsgericht


P

PatG Patentgesetz

PC Personal Computer

PersR Der Personalrat (Zeitschrift)

pFV positive Forderungsverletzung

PIN Personal Identification Number

POP Point of Presence

PTRegG Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation

PVV positive Vertragsverletzung
R

R + S Recht und Schaden (Zeitschrift)

RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht

RAM Random Access Memory

RBÜ Revidierter Berner Übereinkunft

RdA Recht der Arbeit (Zeitschrift)

RDRP Restrictions Dispute Resolution Policy (RDRP)

RDV Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift)

RdW Recht der Wirtschaft (Zeitschrift)

RefE Referentenentwurf

RegE Regierungsentwurf

RegTP Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation

RIPE-NCC Réseaux Internet Protocol Européen Network Coordination Center

RIW Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)

RL Richtlinie
S

SCP Sunrise Challenge Policy

SET Secure Electronic Transaction

SigG Signaturgesetz

SigV Signaturverordnung

SSL Secure Socket Layer

StBerG Steuerberatungsgesetz

STOP Start-Up Trademark Opposition Policy



T

TBDF Transborder Data Flow

TDDSG Teledienstedatenschutzgesetz

TDG Teledienstegesetz

TDSV Telekommunikationsdatenschutzverordnung
TKG Telekommunikationsgesetz

TKR Telekommunikationsrecht

TKV Telekommunikationskundenschutzverordnung

TLD Topleveldomain


U

UDRP Uniform Dispute Resolution Procedure

UFITA Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht (Zeitschrift)

UN United Nations

UNCITRAL United Nations Commission on International Trade Law

Unverö unveröffentlicht

UPR Urheberpersönlichkeitsrecht

UrhG Urheberrechtsgesetz

URL Uniform Respurce Locator

US United States

UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
V

VAG Versicherungsaufsichtsgesetz

VAR Value Added Reseller

VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

VerbrKrG Verbraucherkreditgesetz

VERDI Very Extensive Rights Data Information (Projekt der EU)

VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)

VG Verwertungsgesellschaft

VO Verordnung

VuR Verbraucher und Recht (Zeitschrift)

VPRT Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation

VVG Versicherungsvertragsgesetz


W

WCT World Copyright Treaty

WIPO World Intellectual Property Organization

WM Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift)

WPPT World Performers and Producers Right Treaty

WRP Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)

WTO World Trade Organisation

WuW Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschrift)

WWW World Wide Web
Z

ZfA Zeitschrift für Arbeitsrecht

ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

ZUM-RD Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht/Rechtsprechungsdienst

ZPO Zivilprozeßordnung

ZZP Zeitschrift für Zivilprozeß



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