Brief Word

§ 7a AsylbLG - Sicherheitsleistung 243

Beschlagnahme von Bargeld und Schecks 243

Beschlagnahme von Sozialhilfenachzahlung 245

Beschlagnahme eines Mobiltelefons 246

§ 8 AsylbLG - Leistungsanspruch bei Verpflichtungserklärung 247

§ 9 AsylbLG - Verhältnis zu anderen Vorschriften 247

§ 9 Abs. 1 AsylbLG - kein Anspruch auf Blindengeld nach Landesgesetzen 247

§ 9 Abs. 3 AsylbLG - §§ 44-50, 102 - 114 SGB X - Rückforderung und Nachzahlung von Leistungen 248

§§ 10, 10a, 10b, 11 Abs. 2 AsylbLG - Landesrecht, örtliche Zuständigkeit, Kostenträgerschaft 250

örtliche Zuständigkeit und Kostenträgerschaft Land und Kommunen 250

Einweisung Geduldeter in Gemeinschaftsunterkünfte nach Landesrecht? 251

Zuständigkeit, wenn kein gewöhnlicher Aufenthaltsort in Deutschland feststellbar 252

Zuständigkeit, wenn (noch) keine Zuweisung nach AsylVfG oder AuslG vorliegt 253

Zuständigkeit, wenn eine Zuweisung nicht erfolgt oder nicht mehr wirksam ist 254

Zuständigkeit und Leistungsumfang bei Aufenthalt außerhalb des Zuweisungsortes 256

Zuständigkeit bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Frauenhaus, Krankenhaus u.a.) 258

Zuständigkeit für Erlass eines Widerspruchsbescheids 260

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander 261

analoge Anwendbarkeit des § 120 Abs. 3 BSHG (keine Leistung bei Einreise zum Zweck des Sozialhilfebezugs) 265

analoge Anwendbarkeit des § 5 BSHG (keine Leistung ohne vorherige Kenntnis des Sozialamts) 268

analoge Anwendbarkeit §§ 22, 26 SGB XII / § 25a, 26 BSHG (leistungsrechtliches Ausbildungsverbot; Kürzung wg. unrechtmäßig erlangter Leistungen) 269

analoge Anwendbarkeit des § 25 SGB XII / § 121 BSHG (Ersatzanspruch des 'Nothelfers') - Kostenerstattungsanspruch des Krankenhausträgers bei Notaufnahme 271

Streitwert im Gerichtsverfahren 275

Kostenfreiheit im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren 275