Gericht bvwg entscheidungsdatum 30. 05. 2017 Geschäftszahl
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Während die primäre Nothilfe für Flüchtlinge und Vertriebene relativ schnell anlief und durch Unterstützung insbesondere aus dem europäischen Ausland vor allem in Notaufnahmelagern weiter ausgebaut wurde, ist die öffentliche Verwaltung der Ukraine mit vielen Problemen überfordert. Ausweisdokumente, Personenstandsurkunden und andere Unterlagen stellen viele Antragsteller vor unüberwindbare Probleme, da die ukrainische Bürokratie auf Dokumenten basiert, die im Donbas und auf der Krim nicht mehr zugänglich sind oder nicht mehr ausgestellt werden. Grundsätzlich gilt, dass in der Ukraine alle neuausgestellten (russischen) Dokumente von der Krim – beispielsweise Krankenkarten oder Ausbildungszertifikate – nicht anerkannt werden (siehe Infokasten). Seit mehreren Monaten wird eine gesetzlich geregelte Vereinfachung des Registrierungsverfahrens für Binnenflüchtlinge auf der Durchführungsebene verschleppt: Die notwendige Gegenbestätigung der Migrationsbehörde auf Registrierungsformularen kommunaler Sozialämter wurde zwar offiziell aufgehoben – nachgeordnete Verwaltungsbehörden verlangen diese aber weiterhin, was zu nervenaufreibenden und langwierigen Streitereien der Antragsteller mit den Behörden führt. Hier kommt ein bekanntes ukrainisches Problem zum Tragen: Progressive Gesetze alleine nützen wenig, solange es keine entsprechenden Durchführungsverordnungen für die jeweiligen Amtsstuben gibt. Auch die Integration in den ukrainischen Arbeitsmarkt gestaltet sich schwierig, weil es in der aktuellen Wirtschaftskrise – Wirtschaftswachstum 2014 -7 Prozent, 2015 rund -10 Prozent – ohnehin nicht genügend Arbeit gibt. Eine weitere wichtige symbolische Hürde wurde im Oktober 2015 nicht genommen: Die meisten Binnenflüchtlinge konnten nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen, weil das Wahlgesetz nicht rechtzeitig an die Situation angepasst wurde, obwohl dies von ukrainischen Menschenrechtsorganisationen und der OSCE dringend gefordert worden war. Selbst wenn man dies der aktuellen krisenhaften Situation zuschreiben und es bei Kommunalwahlen noch ebenso hingenommen werden kann, muss dieses Problem bis zu den spätestens 2018 bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geklärt werden. Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung den Flüchtlingen gegenüber war / ist ambivalent: Einerseits sind die Flüchtlinge aus dem Donbas Opfer der Situation und definitiv nicht diejenigen, die in Donetsk und Lugansk gegen ukrainische Wehrpflichtige kämpfen; andererseits kommen sie doch aus der Gegend, die beim Referendum am 11. Mai 2014 mehrheitlich gegen den Verbleib in der Ukraine stimmte – ein Generalverdacht bestand, so der Journalist Wladislaw Bulatshik: "2014 sahen sich die Binnenflüchtlinge mit diesem Problem konfrontiert. Sie hatten ihre Häuser zurückgelassen und flüchteten sich in die friedlichen Gebiete der Ukraine. Dort aber waren viele Anwohner nicht bereit, den Flüchtlingen Wohnraum zu vermieten. Viele fanden keine Arbeit, wurden als "Separatisten" verunglimpft, die ihre Heimat verraten hätten und schlimmeres. Es dauerte fast ein Jahr, bis sich die Situation normalisierte und die Ukrainer die "Donetsker" nicht mehr fürchteten. Auch heute gibt es noch hier und da Einzelfälle der Diskriminierung von Flüchtlingen, aber das sind nicht mehr viele und nicht systematisch, wie das noch vor zwei Jahren der Fall war." Die bestätigt auch eine aktuelle Studie des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen UNHCR, der zufolge die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung inzwischen eine positive oder neutrale Einstellung den Flüchtlingen gegenüber an den Tag legt. Am 20. April 2016 wurde in der ukrainischen Regierung das "Ministerium für die zeitweise okkupierten Gebiete und Binnenflüchtlinge" eingerichtet, Minister ist Vadym Chernysch. Hier sollen nun die Hilfsleistungen, die soziale Versorgung und die Eingliederung in die neuen Wohnorte koordiniert werden. Hanns Seidel Stiftung – Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit (29.6.2016): Zwischen Kiew und Moskau http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/Publikationen/160712_AMEZ_18_Kiew..pdf, Zugriff 24.10.2016 Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet im Juni 2016, dass das neu eingeführte Verfahren zur Erneuerung der IDP-Zertifikate mit der vorübergehenden Suspendierung der Auszahlung von Pensionen und Sozialhilfe für Binnenflüchtlinge verbunden ist. Diese werden nämlich nicht ausgezahlt, solange die Wohnadresse der IDPs überprüft werden. Das Problem verschärft sich durch die fehlende Klarheit und die mangelnde Kohärenz zwischen den staatlichen Behörden bezüglich des Verfahrens zur Neu-Registrierung der IDP-Zertifikate. Partner von UNHCR bieten Unterstützung für Binnenflüchtlinge an, damit sie ihre finanzielle Unterstützung schneller wieder erhalten. Die Durchführung der erneuten Registrierung ist für Personen in den nicht staatlich kontrollierten Gebieten – vor allem für Ältere und vulnerable Gruppen – besonders kompliziert. Darüber hinaus dauert das Verfahren von der Antragsstellung bis zum tatsächlichen Zahlungseingang ca. ein Monat lang. Das sog. von UNHCR geleitete Protection Cluster (PC) setzt sich weiterhin gegen die willkürliche Suspendierung der sozialen Leistungen für IDPs für eine von der Neu- Registrierung unabhängige Auszahlung und für die Harmonisierung der Gesetzesvorschriften für IDPs bezüglich Wohnsitzregistrierung ein. Der PC äußert sich besorgt darüber, dass alle Sozialleistungen und Pensionszahlungen ab Juli 2016 von der ‘Oshchadbank’ ausbezahlt werden müssen. Für die Auszahlung brauchen die Bankfilialen die IDP-Akten von der zuständigen staatlichen Behörde. Das Problem ist jedoch, dass es mehrere Monate dauern kann, bis die Bank die nötigen Dokumente erhält. Während der Wartezeit werden keine staatlichen Beihilfen ausgezahlt und diese akkumulieren sich auch nicht. The blanket suspension of social assistance and pension payments for IDPs pending verification of residential addresses remains a primary concern. The problem is compounded by the lack of clarity and consistency among state authorities regarding procedure for the renewal of IDP certificates. UNHCR’s partners provide assistance to IDPs on how to reinstate the payments. The reregistration process is more complicated for those living in non-government controlled areas due to the necessity to cross the line of contact and lack of information, particularly for the elderly and other vulnerable groups. The procedure for reinstatement from the moment of application to the receipt of payments takes approximately one month. [ ] The Protection Cluster led by UNHCR, continued its advocacy to stop the arbitrary suspension of social payments and benefits to IDPs, to de-link social payments and pensions from IDP registration and to harmonize the IDP Law with by-laws and regulations related to residence registration. Lack of harmonization creates obstacles to IDP registration, renewal of IDP certificates and re-instatement of social benefits. [ ] The Cluster is concerned that as of 1 July all IDP social benefits and pensions must be paid through ‘Oshchadbank’. The procedure for allocating benefits is complex due to the need for bank branches to receive IDP case folders from local DoSP offices. This can take several months, during which assistance is not paid and does not accumulate. [ ] UNHCR – UN High Commissioner for Refugees (10.6.2016): UKRAINE: UNHCR OPERATIONAL UPDATE, https://www.ecoi.net/file_upload/1930_1466150037_unhcr-ukraine-operational-update-10jun16-final.pdf, Zugriff 4.11.2016 Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet im Oktober 2016, dass die Suspendierung der Auszahlung von Pensionen und Sozialhilfe für Binnenflüchtlinge bis zur Überprüfung ihrer Wohnadresse ein weiterhin bestehendes Problem ist. Die Suspendierung betraf bisher 500.000-600.000 Binnenvertriebene, davon konnte die Hälfte der IDPs ihre Ansprüche noch nicht wieder geltend machen. Partner von UNHCR bieten weiterhin Unterstützung für Binnenflüchtlinge an, damit sie ihre finanzielle Unterstützung wieder erhalten. Die Partner des sog. von UNHCR geleiteten Protection Cluster (PC) baten in einem offiziellen Schreiben die Regierung, die Rechtsvorschriften zur Regelung der Wiedereinsetzung und des Erhalts von Sozialleistungen und -zahlungen zu ändern, damit Binnenflüchtlinge einen einfacheren Zugang zu den Beihilfen haben. The suspension of social and pension payments to IDPs until verification of their residential address takes place is an ongoing concern. The Council of Ministers adopted resolution no. 646, introducing procedures on the establishment, maintenance and access to a consolidated database of IDPs. [ ] The suspension of social assistance and pension payments for IDPs pending verification of residential addresses remains a key protection concern. Suspension have affected some 500,000-600,000 IDPs, of which half have not yet had their entitlements reinstated. UNHCR’s partners assist IDPs with advice on how to reinstate the payments. The re-registration process is more difficult for those living in non-government controlled areas due to the necessity to cross the line of contact and lack of available information, particularly for the elderly and other vulnerable groups. The procedure for reinstatement from the moment of application to the receipt of payments takes approximately one month. [ ] Cluster partners sent a letter to the Government asking that it amend legislation regulating the procedures for the reinstatement and receipt of social benefits and payments to make it easier for IDPs to access these benefits. UNHCR – UN High Commissioner for Refugees (10.2016): UKRAINE: UNHCR OPERATIONAL UPDATE, https://www.ecoi.net/file_upload/1930_1476797802_unhcr-ukraine-operational-update-oct16-final.pdf, Zugriff 4.11.2016 Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) berichtet im Zeitraum von Mai bis August 2016, dass die Zahl der registrierten IDPs laut Angaben des Ministeriums für Soziales 1.714.388 betrug. Die Integration dieser Personengruppe blieb jedoch aufgrund der fehlenden staatlichen Strategie und somit der nicht Bereitstellung von Finanzmitteln bisher erfolglos. Das führte zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Marginalisierung der Binnenflüchtlinge. Die meisten Gemeinden, die eine hohe Anzahl von IDPs aufnehmen, erhalten keine zusätzlichen Mitteln vom Staat und sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Darüber hinaus besteht ein dringender Bedarf an Erwerbstätigkeit und Unterbringung für IDPs. Es gibt zwar eine aktuelle Studie über die durchweg positive oder neutrale Einstellung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber Binnenvertriebenen, der OHCHR beobachtete jedoch fortlaufend Fälle von Diskriminierung von Binnenflüchtlingen beim Zugang zu Beschäftigung, Unterkunft oder Bankdienstleistungen. Die staatliche Überprüfung der Lebensbedingungen von IDPs trug dazu bei, dass Vermieter weniger bereit sind, Wohnungen an Der Ministerrat verabschiedete bereits die Einführung einer IDP-Datenbank. Binnenflüchtlinge zu vermieten oder IDPs sogar aus den Wohnungen werfen. OHCHR berichtet auch, dass für Binnenvertriebene der Zugang zu ihren Bankeinlagen und Krediten verweigert wurde. Einige Gesetzesänderungen haben den Zugang von IDPs zu Versorgung auf diskriminierende Weise erschwert. Seit 1. Juni 2016 müssen pensionierte IDPs ihre Leistungen über die staatliche Oshchadbank beziehen und sich dort regelmäßig identifizieren. Bei Nichtbefolgung, werden die Leistungen eingestellt, bis man den Anordnungen nachkommt. Andere Bezieher sozialer Leistungen sind nicht an die staatliche Bank gebunden. Auch sind Berichten zufolge von diesen Oshchadbank-Konten weder Online-Zahlungen noch Einkäufe mit Bankomatkarte in den Separatistengebieten möglich. A. Economic and social rights and early warning 122. According to the Ministry of Social Policy, 1,714,388 individuals were registered as IDPs as of 15 August 2016. Their integration has remained impeded by the absence of a State strategy and the consequent absence of allocation of financial resources, leading to the economic and social marginalisation of IDPs. Most communities hosting large numbers of IDPs have not received additional resources from the State and fully rely on humanitarian actors. Employment and accommodation are among IDPs’ most pressing needs. B. Social security and protection of internally displaced persons 132. While a recent study showed an overwhelmingly positive or neutral attitude of Ukraine’s population towards IDPs, OHCHR has consistently observed cases of discrimination against IDPs in accessing employment, accommodation or banking services based on the place of their origin. Checks of IDPs’ ‘living conditions’ have contributed to the reluctance of landlords to rent housing to IDPs and to evictions. OHCHR also interviewed IDPs who were denied access to their bank deposits and credit. 134. By depriving IDPs of their social entitlements, the Government is further deepening the socio-economic hardships of IDPs and their dependency on humanitarian aid. The deteriorating situation caused by the IDP laws may force the State authorities and international donors to reintroduce major humanitarian projects in the Government-controlled territories instead of focusing on integration and recovery programmes. 135. Several legislative changes136 have imposed undue and discriminatory obstacles for IDPs to access their social entitlements. As of 1 June 2016, IDP pensioners started receiving special bank cards (meant to also serve as identity documents) from the statedowned ‘Oshchadbank’ bank. As of 1 July 2016, all social benefits and pensions must be paid to IDPs only via this bank, while all other recipients of social entitlements are free to use any other bank in Ukraine. IDP pensioners are also requested to undergo physical identification in Oshchadbank branches twice during the first year, followed by an annual visit. In case of failure to do so, all operations with the person’s account will be suspended automatically by the bank until the IDP presents himself or herself. This provision imposes an additional burden on people with disabilities as well as for IDPs living in rural and remote areas. OHCHR also received information137 that people receiving pension payments into their bank accounts cannot conduct online payments or purchases with their bank cards from the territories controlled by the armed groups. Allegedly, payments are only possible from Government-controlled territory. OHCHR – Office of the High Commissioner for Human Rights (3.3.2016): Report on the human rights situation: 16 May to 15 August 2016, https://www.ecoi.net/file_upload/1226_1474458521_ukraine15threport.pdf, Zugriff 2.11.2016 Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) berichtet im Zeitraum von November 2015 bis Februar 2016, dass Zivilisten in den von der Regierung kontrollierten Konfliktzonen, IDPs und entlassene Soldaten bei der Ausübung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte mit Hindernissen konfrontiert sind. Staatliche Initiativen oder Integrationsprogramme für IDPs aus den von Konflikten betroffenen Gebieten bleiben weiterhin knapp. Die Ukraine hat 1,6 Mio. IDPs registriert, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten leben ca. 800.000 bis 1 Million davon. Sie sind aufgrund ihres Status Diskriminierungen ausgesetzt sind, obwohl das ganze Ausmaß des Problems nicht ermittelt werden konnte. So zum Beispiel müssen IDP-s und demobilisierte Soldaten entweder Niedriglohnjobs annehmen oder sie haben prekäre Arbeitsverhältnisse mit eingeschränkten oder ohne Arbeitnehmerrechte oder bekommen gar keine Arbeit. Ein weiteres Problem ist, dass die ukrainische Regierung keine Geburts- und Sterbeurkunden anerkennt, die in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgestellt werden. Diese Tatsache verursacht zahlreiche Schwierigkeiten für IDPs. Fehlende Dokumente zum Nachweis der Registrierung als IDP können zu Problemen beim Zugang zur medizinischer Versorgung führen. Seit September 2015 ist ein Trend zu beobachten demnach Binnenflüchtlinge kontinuierlich und sukzessiv in ihre Häuser zurückkehren, die sich in den von den bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten befinden. Economic and social rights 148. Civilians living in the territories controlled by armed groups continued to suffer violations of their economic and social rights, including their right to the highest attainable standard of physical and mental health and housing, land and property rights. Civilians living under Government control in conflict-affected areas, IDPs and demobilized soldiers faced particular obstacles to the exercise of their economic and social rights. OHCHR is concerned about continuing reports of discrimination preventing these groups from accessing quality healthcare, social services, employment and housing. Government programmes or initiatives to assist the integration of IDPs who fled from the conflictaffected area remain scarce. This is of concern, as some IDPs seem to be losing hope to return home, as OHCHR observed in Kharkiv. The Government has registered 1.6 million IDPs, with 800,000 to 1 million living in territories controlled by the Government. 149. IDPs from conflict-affected areas residing in Government-controlled territories continued to face discrimination on the basis of their status, although the full extent of the problem could not be ascertained. For example, OHCHR received reports that some employers in Zaporizhzhia are biased against IDPs and frequently refuse to give them jobs because of their place of origin. Difficulties in finding employment force IDPs to accept low-paid jobs or precarious contracts, with limited or no labour rights. Similarly, there have been reports of discrimination against demobilized soldiers, who often face negative attitudes for taking part in the war, or because some employers consider them as "psychologically and emotionally unstable”. 150. The Government of Ukraine does not recognize birth and death certificates issued by the ‘Donetsk people’s republic’ and ‘Luhansk people’s republic’. As a result, children born in areas controlled by the armed groups do not have documents that are recognized in Ukraine. This causes legal and practical hardships, notably to access social, medical or employment services in Government-controlled territory. On 4 February, Parliament adopted the Law No. 3171103 concerning the establishment of the facts of birth or death occurring on the temporary occupied territory of Ukraine – the Autonomous Republic of Crimea and certain districts of Donetsk and Luhansk regions. The Law, if signed by the President, will simplify the existing general procedure of judicial establishment of legal facts104 for cases concerning birth and/or death that took place in the areas controlled by armed groups; however people will still need to obtain a court decision validating such documents. In line with the jurisprudence of the International Court of Justice and the European Court of Human Rights105, civil registration documents issued in territories controlled by armed groups should be recognized through administrative procedure rather than court review. The current procedure results in discrimination on the basis of origin. [ ] Right to the highest attainable standard of physical and mental health 152. IDPs have often faced obstacles to access needed medical care and basic services, often as a result of discriminatory grounds related to their status. On 6 and 21 January, OHCHR interviewed female IDPs from Donetsk region who were denied medical assistance in Zaporizhzhia city hospital and in Dnipropetrovsk on the grounds that they did not have an IDP registration certificate, which is required to access any public services. 153. Demobilized and injured Ukrainian soldiers have faced difficulties accessing physical and psychological rehabilitation services due to bureaucratic delays in recognizing their veteran status, as well as a lack of allocated resources. OHCHR recalls that rehabilitation is an integral element of any ‘Disarmament, Demobilization, and Reintegration’ effort of ex-combatants106. 154. Across Ukraine, OHCHR has collected worrying information about increasing domestic violence by demobilized soldiers. Their families struggle with a lack of support services. The Government has due diligence obligations to effectively respond to domestic violence, ensure accountability for perpetrators, provide meaningful reparations and protect victims. 155. Despite the growing need for medical services caused by the conflict and its consequences, healthcare system expenditures were cut by 10.8 per cent (almost six billion UAH) in the State Budget for 2016, which is likely to further constrict the availability, affordability and accessibility of quality healthcare for the population at large. [ ] Housing, land and property rights 159. In a trend observed since September 2015, IDPs have gradually continued returning to their homes in areas controlled by the armed groups. While no comprehensive data is available on the number of returnees to date, OHCHR has observed a notable increase in the number of residents in urban areas in Donetsk and Luhansk regions. 161. However, housing, land and property issues, particularly the damage, seizure or looting of property, and lack of justice and compensation mechanisms, remained one of the major concerns for civilians living in the conflict zones and for IDPs from these areas. Continued fighting and the destruction of or damage to property are obviously major impediments to return. [ ] 164. The housing rights of IDPs living in Government-controlled areas are also at risk. For instance, in Odesa, OHCHR received information that the situation of IDPs with disabilities may further deteriorate due to planned budget cuts for accommodation. Local authorities have assured OHCHR that they will find ways to ensure that all IDPs receive adequate support and housing. IDPs in Odesa region are frequently housed in unoccupied or abandoned homes, putting them under constant threat of eviction. According to UNHCR, many IDPs continue to live in poor quality housing, with the most vulnerable often living in collective centres, which, as at February 2016, were sheltering approximately 14,000 people. [ ] OHCHR – Office of the High Commissioner for Human Rights (3.3.2016): Report on the human rights situation: 16 November 2015 to 15 February 2016; https://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457515112_ukraine-13th-hrmmu-report-3march2016.pdf, Zugriff 27.10.2016
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