Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 687). Mitteilung des Einlaufes (Seite 687). Ltg. 559/V-8: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2011

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erber.

Abg. Erber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzter Herr Landeshauptmannstellver­treter! Werte Landesrätinnen!

Ich werde morgen noch Stellung nehmen zur Mindestsicherung und darf daher heute ganz kurz Stellung nehmen zur Pendlerhilfe Neu. Wenn man sich das anschaut, die ist schon sehr viel übersicht­licher geworden. Jetzt gibt es beispielsweise fünf Kilometerzonen, es geht wesentlich rascher und war auch eine Entbürokratisierung. Jeder, der damit zu tun hatte, der weiß, nicht nur beim Erstantrag, sondern auch beim Folgeantrag waren immer sämtliche Beilagen mitzugeben. Ein langer Behör­denweg, ein langer Schriftenweg, bis es dann tat­sächlich, ist was vergessen worden, bis es tatsäch­lich zur Auszahlung gekommen ist. Das, was inte­ressant ist, und das ist auch neu, dass jetzt elektro­nisch gefertigt werden kann.

Es ist einer meiner Vorredner schon darauf eingegangen, dass da weniger im Budgetansatz vorhanden ist. Aber so wie in den Vorjahren wird es selbstverständlich auch diesmal so sein, dass wenn der Bedarf da ist, dementsprechend auch die Mittel zur Verfügung stehen. Die Richtlinien sind festge­legt und natürlich wird jeder entsprechend der Richtlinien auch befriedigt.

In aller Kürze zur Teilzeit, da unterscheiden sich ja die Ideologien. Freilich ist Arbeit wichtig um sein Lebenseinkommen oder seinen Lebensbedarf bestreiten zu können. Aber Arbeit ist viel mehr! Darum sind wir auch seitens der ÖVP der Meinung, dass es nicht minderwertig ist, einen Teilzeitjob zu haben. Sondern sehr oft ist das genau der Wunsch von den Frauen bzw. Männern, dass sie sagen, ich will mich um meine Familie kümmern, möchte aber im Beruf nicht zu kurz kommen und deswegen auch Teilzeit arbeiten. Und ich habe auch Interesse an einer Teilzeitarbeit um sozusagen im Beruf drinnen zu bleiben.

Gerade unsere Angebote und unsere Unter­stützungen zur Teilzeitarbeit, die können sich in Niederösterreich ja sehen lassen. Ich glaube, das ist eine Grundlage, zu der wir uns auch bekennen: Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Und ich glaube, gerade dieser große Meilenstein in der Vergangenhei, Kindergärten für Zweieinhalbjährige, unterstützt genau diese Teilzeitarbeit. Und jeder, der sich das angeschaut hat …

Na ja, da können Sie schon den Kopf schüt­teln. Also diese Leistung, die Niederösterreich im Kindergartenbereich für Zweieinhalbjährige er­bracht hat, die ist nicht nur super in Niederöster­reich, sondern die ist einzigartig in Österreich, Herr Kollege! Kein zweites Bundesland, das in Zeiten wie diesen das Geld in die Hand genommen hat um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so zu er­möglichen wie Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz kurz noch zu den Arbeitsplätzen in der Pflege. Die Frau Abgeordnete Hinterholzer hat schon einiges gesagt. Tatsächlich ist das ein Ar­beitsmarkt der Zukunft. 205 Millionen Euro werden investiert bis zum Jahr 2015. Das sind 1.400 Ar­beitsplätze in der so genannten Pflegeheimoffen­sive. Dazu kommt noch die Behinderten-Offensive mit 50 Millionen und zusätzlichen 300 Arbeitsplät­zen. Das bedeutet bis ins Jahr 2021 3.200 Arbeits­plätze in der Pflege.

Und wenn Sie sich anschauen: Im Gegensatz zum Bund wurde im Arbeitnehmerbereich Beschäf­tigungsmaßnahmen in Niederösterreich nichts ge­kürzt, sondern alles beibehalten.

Damit bin ich schon beim eigentlichen Thema. Wissen Sie, Herr Sozialsprecher der FPÖ: Sie stellen da einen Antrag, der da sagt, die Sozialhilfe soll zumindest das Niveau von 2010 erreichen. Wissen Sie, was Sie damit sagen? Dass es weni­ger sein sollte als im Budget veranschlagt ist! Weil Tatsache ist, dass mehr drinnen ist im Sozialbud­get! Das stimmt schon, unsere Herausforderungen werden auch wesentlich mehr. Weil zum Glück unsere Menschen, die Unterstützung brauchen, älter werden und dementsprechend auch mehr Mittel benötigen. Aber der Ansatz wird nicht weni­ger. Im Gesamtbudget ist es weniger, aber nicht im Sozialbereich, sondern da wird das sogar mehr. Das heißt, Ihr Antrag wird sicher unsere Zustim­mung nicht finden, weil wir nicht wollen, dass nächstes Jahr weniger drinnen ist als wir heuer drinnen haben. Doch genau das fordern Sie! Das heißt, Sie fordern um 3 Prozent weniger als wir eigentlich budgetiert hätten. Was damit gesagt ist, dass Ihr Antrag eigentlich ein sehr kurioser ist. Und zwar auf eine Verringerung im Sozialbereich.

Zu den Postpartnern: Wissen Sie, Sie stellen sich her und sagen, überall soll mehr Geld drinnen sein. Gehen Sie hin und schauen Sie sich das an! Die Post muss wirtschaften. Und die Zeiten sind vorbei, dass die öffentliche Hand das finanzieren kann, was in der Wirtschaft nicht mehr drinnen ist. Und ich glaube, gerade wie es Niederösterreich macht und wie es Niederösterreich forciert, Post­partner zu suchen oder zu finden, bei der Suche nach Postpartnern zu helfen, damit man auch wel­che findet, das ist der richtige Weg. Man kann doch nicht an Strukturen festhalten, die ihre Berechti­gung hatten, aber die Zeiten haben sich überholt. Ich glaube, gerade mit den Postpartnern ist dem Nahversorger geholfen und ist auch der Post ge­holfen. Also ein sehr, sehr guter Ansatz.

Vielleicht noch ganz kurz zum Pflegegeld, Frau Abgeordnete Vladyka. Ja, ich bin auch dafür, das sollte man erhöhen. Nur, das sollten Sie auch ein­mal mit Ihrem Sozialminister durchbesprechen, der ja Ihrer Fraktion angehört. Ich bin schon bei Ihnen: Alles wir ’rausholen könnten wäre natürlich gut. Nur, das liegt nicht an Niederösterreich, sondern diese Debatte ist jetzt einmal im Bund zu führen, wenn Sie sie führen wollen. Weil wir haben andere Aufgaben, die auch sehr, sehr wichtig sind.

Wissen Sie, Sie haben auch gesagt, wir müs­sen noch viel mehr ausgeben. Ich habe noch kei­nen gehört von den Behinderten, und ich habe eine Behinderteneinrichtung in meinem Haus und bin Nachbar von einer Behinderteneinrichtung, noch keinen gehört, der Ihre Forderung teilt. Und sagt, ich hätte gerne eine Unterstützung, dass ich mit dem Taxi wohin fahren kann. Sondern da gibt’s schon die Gemeinschaftsinitiativen, wo man zu­sammen hilft damit die Behinderten mobil sind. Und wissen Sie, was Sie verlangen? Sie verlangen, dass wir mehr ausgeben und auf der anderen Seite sagen Sie, wir haben viel zu wenig. Na, wie wollt ihr denn das machen? Wir haben jetzt die Hälfte des Budgets … (Abg. Vladyka: Umschichten!)

Ja, ja, Umschichtungen. Wir haben die Hälfte des Budgets im Sozialbereich drinnen. Wissen Sie, was Sie machen? Und das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden: Sie setzen sich in die Re­gierung um oppositionelle Forderungen zu erheben! Weil das müssten Sie auch wissen, dass es nicht geht, weniger auszugeben und auf der anderen Seite neue Initiativen zu schaffen, die eben genau dieses Geld kosten.

Gut. Damit zum Letzten und zwar zur Mindest­sicherung. Sehr geehrte Frau Abgeordnete. (Un­ruhe bei der SPÖ.)

Nur einen Satz, weil ich ihn heute für wichtig finde. Sie haben sich hier hergestellt und haben die Min­destsicherung hier gepriesen und haben Sie ein­gefordert. Das ist ehrbar! Nur, wissen Sie, was eine Chuzpe ist? Wenn Sie genau wissen, an wem es derzeit hängt! Nämlich an Ihren SPÖ-Vertretern, die sogar am roten Briefpapier über den Städtebund die Forderung ausschicken, wo sie sagen, wir wer­den nichts dazu beitragen.

Frau Abgeordnete, SPÖ-Klub! Denken Sie über die Nacht nach und morgen werden wir weiter diskutieren wie es tatsächlich ausschaut mit der Mindestsicherung. So schaut Ihre Sozialpolitik aus. Sie ist in Wahrheit nicht mehr vorhanden! (Anhal­tende Unruhe bei der SPÖ.)

Denken Sie über die Nacht nach, was Sozial­politik in Niederösterreich ist und wo die Kompetenz sitzt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und Ihre Erregung zeigt mir, dass Sie offensichtlich Ihre soziale Kompetenz abgegeben haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Nowohradsky: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte nur darauf hinweisen, wenn Sie Zwischen­rufe machen und Sie wollen das protokolliert ha­ben, so dürfen Sie das nicht so untereinander, son­dern das sollte man einzeln machen damit das Protokoll das auch mitschreiben kann.

Wir kommen zum Nächsten. Der Abgeordnete Ing. Huber hat sich zu Wort gemeldet.

Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Herr Landeshaupt­mannstellvertreter! Hoher Landtag!

Erlauben Sie mir einige kurze Worte zu dieser späten Stunde zu den dringend notwendigen sozi­alpolitischen Maßnahmen.

Das weicht jetzt von meinem Vorredner ein bisschen ab. Aber ich glaube, dass auch dieses Thema diskutiert gehört, beschlossen gehört und endlich erledigt gehört für Österreich.

Als Beispiel ein Fall aus Deutschland, in dem eine Richterin einer Frau die Scheidung verweigert, weil im Islam die Züchtigung der Ehefrau rechtens ist. Beschneidungen werden in Europa durchge­führt, praktiziert, toleriert. In verschiedenen islami­schen Staaten sind sie eine straffreie kulturelle Gepflogenheit. Ehrenmorde, vor allem an Frauen, werden zumal in islamischen Staaten mit ausge­prägter Sittenstruktur toleriert. Und die jeweils vor­gebrachten Rechtfertigungsgründe, die Ehrverlet­zung und dergleichen wären nach unserer westli­chen Strafrechtsordnung niemals zulässig. Es geht hier nicht um Religion, doch beeinflusst kurzsichtige Politik, die gestärkten islamischen Parallelgesell­schaften, bereits jetzt unser Leben sehr erheblich.

Mögen Nikolo-Streit, Schnitzlverbot in Kinder­gärten noch ein Lächeln erzeugen auf den Lippen, die Vorfälle um den Karikaturenstreit, in den Pariser Vororten sind längst kein harmloses Aneinanderge­raten von Meinungen. Es geht darum, sich in Europa gegen die Vereinnahmung durch den Islam zu wehren. Und nicht, wie der scharfzüngige Autor Hendrik M Broder kommentiert, diese in Europa zuzulassen: Hurra, wir kapitulieren! Wir Freiheit­liche, wir kapitulieren mit Sicherheit nicht! Wir wissen, dass mit dem Europa, wie wir es lieben, auch die aufgeklärte Gesellschaft die Gleichberech­tigung zwischen Mann und Frau, den mutig erkämpften Freiheitsrechten untergehen würden. Daher mein Resolutionsantrag. In konservativen Kreisen des Islams ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau äußerst gering ausgeprägt. Das Instrument der Unterdrückung ist dabei die Voll­verschleierung, das Tragen der Burka. Der Ganz­körperschleier kann mit Religionsfreiheit nicht be­gründet werden. Er ist ein Symbol der vollständigen Unterwerfung der Frau gegenüber dem Mann.

Das lehnen wir ab. Das führt zu massiven Ein­schränkungen der Frauen. Die Selbstbestimmung der Frau im öffentlichen Raum ist damit bedroht. Das Verbot der Burka in Österreich wäre ein star­kes politisches Signal gegen die Unterdrückung der Frauen. In Belgien ist es durchgeführt, Vertreter der österreichischen Bundesregierung, angefangen vom Bundeskanzler bis zur Frauenministerin, kön­nen sich ein Burka-Verbot ebenfalls vorstellen. Die Initiative liberaler Muslime spricht sich ebenfalls für ein Verbot der Verschleierung aus. (Abg. Hintner: Wo ist das im Budgetansatz?)

Das ist genauso eine sozialpolitische Maßnahme wie viele andere. Notwendig ist es auch, nicht? Daher der Antrag (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Tauchner, Schwab und Sulzberger zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Nie­derösterreich für das Jahr 2011, Ltg.-559/V-8, betreffend Durchsetzung eines Burka-Verbots in Österreich.

In konservativen Kreisen der islamischen Ge­sellschaft ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau äußerst gering ausgeprägt. Ein Instrument der Unterdrückung von Frauen ist dabei die Vollver­schleierung durch das Tragen der Burka.

Das Tragen eines Ganzkörperschleiers kann auch nicht mit der Religionsfreiheit begründet wer­den, sondern muss als Symbol der vollständigen Unterwerfung der Frau gegenüber dem Mann ver­standen werden. Die Burka führt auch unweigerlich zu erschwerten Bedingungen bei der Arbeitssuche und somit zu einer beruflichen Benachteiligung der betroffenen Frauen. Auch wenn die Zahl der Burka-Trägerinnen im Vergleich zu fundamental-islami­schen Ländern in Österreich gering ist, so muss es das Ziel sein, in unserem Land diese massive Ein­schränkung der Selbstbestimmung der Frauen im öffentlichen Raum gänzlich zu untersagen. Ein Burka-Verbot ist als starkes politisches Signal ge­gen die Unterdrückung der Frau in unserem Land zu werten.

Andere europäische Länder, wie beispiels­weise Belgien, unterbinden bereits diese Art der Unterdrückung von Frauen und des Symbolisierens einer Parallelgesellschaft. Vertreter der österreichi­schen Bundesregierung, wie der Bundeskanzler oder die Frauenministerin, können sich ebenfalls ein Burka-Verbot vorstellen, und auch die Initiative ‚Liberale Muslime’ spricht sich vermehrt für ein Verbot dieser Form der Verschleierung aus.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend ein Verbot des Tragens der Burka im öffentlichen Raum zugeleitet wird.“

Ich glaube, das ist auch eine Vorreiterrolle, die Niederösterreich einnehmen könnte als Sozial- und Familienland. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Onodi.

Abg. Onodi (SPÖ): Werte Präsidenten! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Tagesordnungspunkt hat eine Vor­rednerin schon ein sehr wichtiges Thema erwähnt und das ist die Pflege von älteren Menschen in Niederösterreich. Gerade dazu wollen wir auch Stellung nehmen. Ich glaube, gerade die Pflege von älteren Menschen in Zukunft und in den nächsten Jahren eine große Herausforderung für uns wird. Eines muss uns klar sein: Die Lebens­qualität bleibt hier zentrales Element, auch bei den hochbetagten Menschen.

Der Anteil der über 80-jährigen Menschen wird sich in Österreich sicherlich verdreifachen. Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, ist in den letzten Jahren von einem individuellen, zu einem gesamt­gesellschaftlichen Problem geworden. Und die Pflege und Betreuung älterer Menschen ist ein zentrales Thema der österreichischen, aber natür­lich auch der niederösterreichischen Sozialpolitik.

Ein Drittel der niederösterreichischen Pflege­bedürftigen werden stationär und zwei Drittel mobil betreut. In Niederösterreich selbst, in unserem Bundesland, bestehen sehr dichte Versorgungs­strukturen. Es werden alle gängigen Sachleistun­gen wie stationäre Pflege, Tages- und Kurzzeit­pflege, die Übergangspflege und die sozialmedizi­nische Betreuung und die 24-Stundenbetreuung sowie die Hospizversorgung angeboten und auch durch das Land gefördert.

Es spielen aber gerade auch die Haushalts- und Familienstrukturen eine entscheidende Rolle bei der Wahl der Pflege. Aber es gibt auch eine wechselseitige Wirkung der einzelnen Angebote. Wir wissen alle und haben das ja auch erfahren, dass durch den Wegfall der Regresspflicht hier sicher es zum massiven Anstieg und zur Nachfrage bei stationären Pflegeplätzen gekommen ist. Die informelle Pflege, das heißt, die häusliche Betreu­ung, wo wir wissen, dass sie durch Familienange­hörige, durch Bekannte und durch Freunde erfolgt, nimmt aus bekannten Gründen ab. Und daher müssen wir uns sicherlich hier in Zukunft überle­gen, wie wir hier weiter vorgehen werden.

Bei den mobilen Diensten der Hauskranken­pflege zeigt es sich, dass die Pflege im eigenen Wohnbereich bis zur Pflegestufe 4 meistens noch möglich ist, aber ab der Pflegestufe 5 schon etwas schwieriger für alle Beteiligten wird. Die teilstationä­ren Angebote wie Kurzzeitpflege oder Tageszent­ren sind sicherlich ein Angebot. Aber Tatsache ist, dass diese drei genannten Betreuungsformen noch einen geringen Stellenwert haben. Im Hinblick dar­auf, dass wir die Pflege zu Hause forcieren wollen und hier die pflegenden Angehörigen auch unter­stützen wollen, sollten gerade diese Angebote aus­gebaut werden. Sie sind sicherlich von hoher Be­deutung. Es geht hier um die Tageszentren, um die Kurzzeitpflege und auch um die Übergangspflege.

Von den derzeitigen Versorgungsstrukturen im Bereich der stationären Pflege, glaube ich, dass sie in Zukunft an ihre Grenze gelangen. Nicht nur in Niederösterreich, sondern sicherlich in ganz Öster­reich. Daher müssen wir uns für die Zukunft überle­gen, ob wir hier auch die Rahmenbedingungen ändern um eine wirtschaftliche Führung entspre­chend zu ermöglichen. Zur Bewältigung der Herausforderung im Pflegebereich sind in den nächsten Jahren neue strategische Lösungsan­sätze zu entwickeln. Dabei haben immer die be­troffenen Pflegebedürftigen, die betreuenden Ange­hörigen und das professionelle Betreuungs- und Pflegepersonal im Mittelpunkt zu stehen.

Es wird aber auch notwendig sein, dass wir uns andere Formen überlegen, wie zum Beispiel auch heute schon angesprochen worden ist, einen weiteren Ausbau des betreuten Wohnens. Oder, ich darf auch erwähnen, dass gerade die Volkshilfe hier ein Angebot hat mit einem sozialombudsmann, wodurch es eine entsprechende Betreuung der äl­teren Leute gibt. Im Budget angegeben, der Aus­bau der Pflegeeinrichtungen, ich selbst bezweifle hier, so wie die Frau Abgeordnete Hinterholzer ge­sagt hat, dass man hier mit den Rücklagen aus­kommt. Weil ich denke, dass es hier für die Zukunft notwendig sein wird, ein vermehrtes Bettenangebot entsprechend bereits zu stellen.

Ich möchte aber nicht versäumen, da wir ge­rade auch in letzter Zeit immer wieder von Men­schen konsultiert werden, die Pflegeeinrichtungen brauchen, die eine Hilfe brauchen, die eine Infor­mation brauchen und die unsere Unterstützung brauchen, ein herzliches Dankeschön zu sagen an jene, die damit beschäftigt sind, diese Informatio­nen und diese Unterstützung zu geben. Das ist das Pflegepersonal und das Personal in den Pflege­heimen, das hier sicherlich eine hervorragende Arbeit leistet. Das sind aber auch die sozialmedizi­nischen Dienste wie die Volkshilfe, Hilfswerk, Caritas, Rotes Kreuz. Ich möchte aber auch ein herzliches Dankeschön sagen an die Pflegehotline des Landes Niederösterreich, wo man immer mit einem entsprechenden kompetenten Rat rechnen kann. Aber auch nicht vergessen die Sozialämter der Gemeinden und der Städte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Uns ist auch ein Anliegen, die pflegenden Angehörigen entspre­chend zu unterstützen. Und daher darf ich hier heute auch einen Resolutionsantrag einbringen. (Liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Onodi und Tauchner zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Nieder­österreich für das Jahr 2011, Ltg. Zl. 559/V-8, betreffend Erweiterung der NÖ Urlaubsaktion für pflegende Angehörige.

In NÖ gibt es derzeit rund 80.000 Pflegegeld­bezieherInnen, 82% davon sind über 60 Jahre und 47% über 80 Jahre alt. Schätzungen zufolge leben rund 107.000 Betreuungs- und Pflegebedürftige allein in NÖ und werden von rund 90.000 Angehö­rigen (mit)betreut.

Die Pflege hilfsbedürftiger Menschen in ihrem häuslichen Umfeld ist eine äußerst wichtige und wertvolle Arbeit. Diese, nicht immer leichte Auf­gabe, erfordert von den pflegenden Angehörigen viel Einsatz und Verzicht auf berufliche und persön­liche Entfaltungsmöglichkeiten. Gleichzeitig bedeu­tet diese Tätigkeit aber vielfach für die pflegenden Angehörigen eine schwere physische und psychi­sche Belastung. In Anerkennung dieser, gerade auch für die Öffentlichkeit, so wertvollen Tätigkeit sollte daher von Seiten des Landes eine effiziente Unterstützung pflegender Angehöriger bei der Inan­spruchnahme eines Urlaubes von der Pflege erfolgen.

Ein dichtes Tagesbetreuungsnetz soll auch pflegenden Angehörigen die Möglichkeit bieten, zumindest eine Woche pro Jahr (‚Urlaub von der Pflege’), ihren Pflegling unentgeltlich unterbringen zu können.

Die bereits bestehende Unterstützung des Landes (100 € bei einem Urlaub in Österreich, 120 € bei einem Urlaub in Niederösterreich) ist völlig unzureichend. Stattdessen sollte überlegt werden, freie Kapazitäten in öffentlichen Urlaubsheimen zu nutzen.

Das Land Vorarlberg und die AK Vorarlberg bieten zum Beispiel die Aktion ‚Hilfe für die Helfen­den’ an. Die Pflegenden im Land können im Rah­men eines einwöchigen Gratisaufenthaltes in einem Vorarlberger Kurhaus die Möglichkeit zur körperli­chen und seelischen Regeneration nutzen.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der NÖ Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, die Förderungsricht­linien für die NÖ Urlaubsaktion für pflegende Ange­hörige abzuändern und die Möglichkeit der Nutzung von öffentlichen Urlaubsheimen, zur Erholung für pflegende Angehörige, zu schaffen.“

(Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Nowohradsky: Als letzter Redner für die heutige Sitzung Herr Abgeordneter Mold.

Abg. Mold (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Geschätzte Damen und Herren! Mitglieder der Lan­desregierung! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Jede und jeder, der in Niederösterreich hilfe- oder pflegebedürftig ist, bekommt Unterstützung durch das Land Niederösterreich. Das ist der Grundsatz der niederösterreichischen Sozialpolitik. Egal ob im Alltag, bei der Pflege der Betreuung zu Hause, in Lebenskrisen oder Existenzfragen, das Bundesland Niederösterreich hilft sowohl den Be­troffenen als auch den Angehörigen. Unter diesen Gesichtspunkten verfolgen wir in Niederösterreich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Ziel, unser Bundesland zu einer sozialen Modellregion in Europa zu machen. Und um dieses Ziel zu errei­chen, spannt sich der Bogen sehr weit: Von der Gesundheitspolitik, über die Altenpflege, die Betreuung von kranken Menschen bis hin zu Men­schen mit Behinderungen. Der Stellenwert der So­zialpolitik zeigt sich auch im Landesbudget 2011 ganz deutlich, weil in diesem Bereich auch im kommenden Jahr fast 50 Prozent der Budgetmittel eingesetzt werden.

Nach der Zielsetzung des NÖ Sozialhilfegeset­zes ist es die Aufgabe des Landes, Menschen mit besonderen Bedürfnissen auch spezielle Hilfsan­gebote anzubieten um diese Menschen nach Mög­lichkeit auch in die Gesellschaft wieder einzuglie­dern. Der Grundgedanke dabei ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Das heißt, die Menschen sollen so viel an Hilfe erhalten, wie sie brauchen um möglichst unabhängig und selbstbestimmt auch leben zu können.

Im Budgetvoranschlag 2011 sind jedenfalls für Menschen mit Behinderungen 220 Millionen Euro vorgesehen. Diese Hilfe können Menschen erhal­ten, die zum Ersten österreichische Staatsbürger sind und ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben. Derzeit werden in unserem Bundesland 4.200 Menschen in 119 Tagesstätten sowie 2.800 Personen in 102 Wohngruppen betreut. Die Früh­förderung für Kinder wird in 17 Standorten in unse­rem Bundesland angeboten.

Geschätzte Damen und Herren! Neben der entsprechenden Therapie ist die Integration ins Berufsleben von besonderer Bedeutung. Das Land

fördert hier mit einem Zuschuss die Kosten sowohl für die Berufsorientierung, die Berufsausbildung und Umschulungsmaßnahmen. Knapp 2.000 ge­schützte Arbeitsplätze werden in unserem Bun­desland gefördert. Auch die Betreuung, Unterbrin­gung und Pflege von Menschen, das heißt die soziale Wiedereingliederung ist ein wesentlicher Bestandteil der Sozialpolitik in Niederösterreich. In der Tagesbetreuung haben wir hier bereits eine sehr gute Abdeckung geschafft. Der Bedarf an Wohnplätzen ist aber weiter steigend. Das heißt, es wird auch in den nächsten fünf Jahren einen steigenden Bedarf geben.

Es werden auch laufend Wohnheime errichtet. Das Ausbauprogramm für Behindertenheime wird bis zum Jahr 2015 fortgesetzt und jährlich 25 Milli­onen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln wird ein Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro ausgelöst, weil eben die Finanzierung so aufgeteilt ist, dass 50 Prozent das Bundesland Niederöster­reich und 50 Prozent die jeweiligen Trägerorgani­sationen zu finanzieren haben. Mit diesem Pro­gramm wird es gelingen, bis zum Jahr 2015 in Nie­derösterreich 700 neue Wohnplätze und 370 Tagesbetreuungsplätze zu errichten.

Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wesentliches Standbein des NÖ Pflegemodells ist das Pflegeservicezentrum. Ge­schaffen wurde es eigentlich vor zwei Jahren, bei der Einführung des NÖ Pflegemodelles mit der Absicht, den Menschen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, in allen Fragen in Bezug auf die Pflege, vor allem damals auf die 24-Stundenbetreuung hier Hilfestellung anzubieten.

Das Pflegeservicezentrum hat zwei Aufgaben­bereiche. Zum Einen die Pflegehotline bzw. die Beratung und zum Zweiten die Pflegeaufsicht. Die Beratung erfolgt kostenlos durch Mitarbeiter des Landes Niederösterreich. Die Beratung erfolgt in den meisten Fällen telefonisch, weil sie ja ur­sprünglich auch als Hotline geschaffen wurde. In der Zwischenzeit gibt es aber hier auch ein Büro, wo Menschen persönlich vorsprechen können. Darüber hinaus fahren die Mitarbeiter des Pflege­servicezentrums auch zu den Betroffenen nach Hause um dort offene Fragen mit ihnen diskutieren zu können. Nachdem auch im vorigen Jahr über 20.000 Anfragen im NÖ Pflegeservicezentrum zu verzeichnen waren, beweist das die Wichtigkeit und die Weiterführung dieser Einrichtung, weil eben Fragen im Zusammenhang mit der Pflege immer mehr Menschen betreffen. Es wurde heute schon

erwähnt und es ist eine Tatsache: Wir werden zwar alle immer älter, aber der Anteil derer, die Pflege und Betreuung brauchen, wir größer. Und vor allem die Zeit, da Menschen Pflege und Betreuung brauchen, die wird auch immer länger. Und daher ist es zum Einen wichtig, die Pflege und Betreuung in der eigenen Familie so gut und so lange es geht, aufrecht zu erhalten. Das geschieht ja mit den sozialen Diensten, die eben in den letzten Jahren stark ausgebaut wurden. Aber es werden in den nächsten Jahren mit dem Ausbauprogramm des Landes Niederösterreich auch stationäre Pflegeein­richtungen weiter forciert und ausgebaut.

Und der ganz wichtige Bereich, glaube ich, die soziale Dimension im Bereich der Dorferneuerung in Niederösterreich verstärkt auszubauen, ist ge­rade für die Zukunft wichtiger denn je. Es soll in unseren ländlichen Regionen nicht das eintreten was im großstädtischen Bereich eigentlich bereits Realität ist: Dass Menschen vereinsamen obwohl sie auf engstem Raum mit Nachbarn zusammenle­ben. Sich aber in Wirklichkeit nicht kennen, die Nachbarn keine Notiz davon nehmen, wie es den Menschen nebenan geht. Und letztlich dann Men­schen oft tot wochenlang in Wohnungen liegen und es bemerkt niemand. Das soll in unseren Dörfern nicht passieren! Das war in der Vergangenheit eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Nachbar um seine Mitmenschen gekümmert hat. Und das soll auch in Zukunft forciert werden. Vor allem auch in Niederösterreich über die Dorferneuerung, damit hier auch die gegenseitige Hilfe im Dorf wieder verstärkt forciert wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Niederösterreich ist soziale Wärme und somit mehr Lebensqualität und Menschlichkeit zu Hause. Der vorliegende Voranschlag für das Landesbudget 2011 bringt das ganz klar zum Ausdruck. Und ich bin daher davon überzeugt, dass wir das ehrgeizige Ziel, unser Bundesland zu einer sozialen Modellre­gion in Europa zu machen, auch erreichen. Daher ersuche ich alle Fraktionen, diesem Budget auch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Nowohradsky: Ich unter­breche die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes für das Jahr 2011. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, Donnerstag, 17. Juni 2010, um 9.00 Uhr statt. Die Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 fortgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 22.02 Uhr.)