OVG Niedersachsen 4 M 7062/96, B.v. 20.01.97, NVwZ-Beilage 4/1997, 28 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1064.pdf Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG für Bosnier mit Duldung. § 2 AsylbLG beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung auf § 55 AuslG, daher kommt es bei der Leistungsgewährung nach § 2 AsylbLG auf eine Ausreisemöglichkeit nicht an (ständige Rspr. des 4. Senats OVG Nds., vgl. oben).
OVG Niedersachsen 12 M 264/97, B.v. 27.01.97, NVwZ-Beilage 4/1997, 28, FEVS 47/97, 296 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1071.pdf Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG für Bosnier mit Duldung. Der Senat teilt nicht die Auffassung des 4. Senats OVG Nds, daß es auf die Ausreisemöglichkeit nicht ankommt. Der freiwilligen Ausreise stehen Hindernisse entgegen, die der Leistungsberechtigte nicht zu vertreten hat, wenn ihm die freiwillige Ausreise nicht zuzumuten ist (vgl. VGH Ba-Wü 6 S 3303/95, B.v. 11.3.96, InfAuslR 96,222).
Es ist nicht erforderlich, den Umstand, ob eine Rückkehr unzumutbar ist, zunächst in einem ausländerrechtlichen Verfahren gegen die ergangene Ausreiseaufforderung bzw. auf Erteilung einer Duldung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG (bzw. § 30 Abs. 3 AuslG) zu klären. Die ausländerbehördliche Bewertung der Duldung entfaltet für das Sozialamt keine Bindungs- oder Feststellungswirkung (vgl. VGH Ba-Wü 6 S 1347/95, B.v. 22.11.95, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1181.pdf).
Der Antragstellerin ist es gegenwärtig nicht zuzumuten in ihr Heimatland zurückzukehren. Der Umstand, daß sie aus humanitären Gründen nach § 54 AuslG geduldet wird, ist ein Indiz, daß ihr zur Zeit nicht angesonnen wird, Deutschland zu verlassen. Eine Rückkehr verbietet auch ihr Gesundheitszustand (Herzerkrankung). Schließlich stammt die Antragstellerin aus einem nach Erlaß des IM Nds nicht für eine Rückkehr geeigneten Gebiet (serbisch beherrschter Teil Bosniens).
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