Spd ortsvereins ost/hillen vom

Fazit: „Die Grundlage für Optimismus ist die nackte Angst“ (Oscar Wilde)

Es ist nicht zu übersehen, dass die Migrationspolitik der Regierung Merkel, deren gesellschaftliche Folgen und erhebliche Kosten, als eine Hauptursache für die gegenwärtigen politischen Verhältnisse in der Republik zu werten ist. Einschließlich der aktuellen Zusammensetzung des deutschen Bundestages als Ausdruck wachenden Unmuts in der Bevölkerung. Etwas mehr Pragmatismus anstelle nur ideeller Positionen, ein offeneres Ohr für die Bürgermeister und Oberbürgermeister einer wachsenden Zahl von Kommunen und eine etwas intensivere Lektüre der täglichen Presse über einschlägige Vorkommnisse sollten anstelle der Haltung: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ treten. Insbesondere ist das Erstarken des Rechtspopulismus in ehemaligen Arbeiterherzkammern der Sozialdemokratie zu beobachten. Und wir haben Hunderttausende im Land, deren Integrationsfähigkeit und -willigkeit nicht feststeht und die auch mit Blick auf die Auswirkungen zu 1) zu einer Konkurrenz um prekäre Arbeitsverhältnisse zu werden drohen.

Die in der Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Entwicklungspolitik liegende Lösung für die Migrationsfrage, insbesondere Afrika betreffend, sollte konzeptionell und faktisch auf effiziente Füße gestellt werden. Energie, Wasser, Landwirtschaft und Textilien sind Schlüsselindustrien für Afrika in Afrika (Agenda 21). Bedarf vor Ort = Produktion vor Ort = Arbeit, Einkommen und Infrastrukturentwicklung!

Fazit: Das Gegenteil von gut ist „gut gemeint“. Schluss mit jeder Schönrednerei und keine Forderungen mehr in die falsche Richtung – wir sind nicht die Grünen! Ernstzunehmende, realitätsgerechte und praktikable Perspektiven sind hier an den Tag zu legen! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Leistungs-, Ordnungs- und Eingriffsverwaltungen sowie der Polizei könnten zur Realitätsorientierung der Politik mehr beitragen, als einzelne ergebnislose politische Entrüstungsbekundungen, wenn ein mutiger Dialog ohne Furcht vor Sanktionen stattfinden würde.

Effektive Maßnahmen zur Eindämmung ungebremster Einwanderung liegen in der Entwicklung armer Länder hin zu einer Verbesserung der dortigen wirtschaftlichen Grundlagen und Perspektiven. „Hilfe zur Selbsthilfe“ muss hier noch viel stärker die Devise lauten; mit humanitärer Hilfe allein lässt sich das Problem nicht lösen, weder dort, noch hier! Die SPD sollte ein eindeutiges und deutliches Profil entwickeln! Ein Einwanderungsgesetz ist gut und schön, die wahren Probleme liegen jedoch woanders.

Wo sind die sozialdemokratischen Gegenpositionen zur fortschreitenden Privatisierung des Daseinsvor- und fürsorgesektors? „Privat vor Staat“ und „public-privat-partnership“ sind gewinnorientierte Wirtschaftsmodelle und haben inzwischen an vielen Stellen zu steigenden Kostenbelastungen der Menschen und der Sozialversicherung geführt, von der Pflege bis zur Müllabfuhr. Es gibt Grundversorgungsbereiche, die in die fürsorgende öffentliche Hand gehören, die kostendeckend und nicht renditeorientiert menschliche und gesellschaftliche Elementarbedürfnisse bedient, kontrolliert und weitgehend selbst sicherstellt oder zumindest stärker reglementiert. Dazu zählt auch die Energieversorgung.

Fazit: Der Dienstleistungskapitalismus gehört, soweit er die menschliche Daseinsfürsorge betrifft, nicht entfesselt, sondern an die Kette!
Die SPD sollte eine Kehrtwende einleiten, die sich gegen weitere Kostenbelastung und die in diesem Sektor oft zu registrierende Ausbeutung menschlicher Arbeit, damit die Rendite stimmt, richtet. Einschlägige Erklärungen hierzu dürften möglicherweise den Beifall der LINKEN auslösen und mit der Union nicht koalitionsfähig sein, würden aber erkennbarer machen, auf wessen Seite die SPD hier steht!

Es reicht nicht aus, im Koalitionsvertrag eine Absichtserklärung zugunsten von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienstkräften abzugeben. Der Staat muss wieder als stark und sicher in Erscheinung treten. Innere Sicherheit ist nicht nur notwendig, sondern aus dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger heraus das Gebot der Stunde. Das Gemeinwesen lässt sich nicht nur durch Einsicht regeln. Es bedarf klarer und durch-setzbarer Grenzen gegen jedwede Form von Anarchie und Kriminalität, auch im Straßenverkehr und bei den Steuern.

Fazit: Die SPD sollte sich hier von libertärem Wunschdenken verabschieden und sich mehr der Ordnungspolitik zuwenden. Es sind Gesetzesinitiativen und eine reale Stärkung der Justiz und der Exekutive erforderlich anstelle bloßer Appelle. Dem Staat als Verkörperung des Gemeinwohls und seinen Institutionen muss wieder mehr Respekt gezollt werden; dafür ist die Erosion staatlicher Autorität zu beenden und unsere Sicherheitsorgane aus der Rolle des „Prügelknaben“ herauszuholen; der Respekt würde wachsen. Die Gewerkschaft der Polizei wäre für die SPD hier ein erster Ansprechpartner.

In der Umweltpolitik sollte die SPD darauf hinwirken, dass Maßnahmen zum Schutz des Klimas mittel- bis langfristig greifen, ohne dass damit die Menschen in belastende oder existenzielle Schwierigkeiten geraten. Erneuerbare Energie, die Millionen Haushalte über Abgaben zur Kasse bittet, kann ganz schön unsozial ausfallen. Zigtausende von Berufspendlern, können nicht kurzfristig auf ihre Dieselfahrzeuge verzichten und dafür stundenlange Anfahrten zum Arbeitsplatz mit einem unzulänglich vernetzten und getakteten ÖPNV eintauschen, nur weil die Politik technisch unrealistische Forderungen aufstellt.

Fazit: Klimaziele müssen einhaltbar sein, sonst taugen sie nichts! Die SPD muss hier die Prioriäten so setzen, dass Umweltschutz und Arbeit keine Konkurrenz zueinander entfalten. D. h., bei Abwägungen muss die Arbeit zunächst „Vorfahrt haben“, denn sie stellt unser aller Existenzgrundlage dar. Auch der Industrie muss bei klaren Zielen die erforderliche Zeit eingeräumt werden, nachweislich und real überprüfbar Emissionen zu reduzieren, von der Energieerzeugung bis zur Fahrzeugproduktion. Dem Verursacher-prinzip muss jedoch deutlich mehr Geltung verschafft werden, als bisher! Der hier gebotene Regelungsbedarf muss Fahrverbote vermeiden helfen!

In der Sozialpolitik müssen sozialdemokratische Akzente ausgeprägter hervortreten. Das heißt. z. B. Unterlassung sozialgesetzgeberischer Belastungen für die breite Bevölkerung, mindestens jedoch nicht ohne Revisionsklauseln (wie z. B. bei der Krankenversicherung und den Zusatzbeiträgen passiert). Es wäre zweckdienlich, die bisherigen sozialen Errungenschaften aufzulisten, ihre Wirkungen zu überprüfen und sich von disfunktionalen Zuständen zu verabschieden. Die Einführung einer Zertifizierung zur Zielerreichung wäre auch für den sozialen Sektor erstrebenswert.