Frankreich und Deutschland: Europa gemeinsam voranbringen!

Frankreich und Deutschland: Europa gemeinsam voranbringen!

Die Sondierungsgespräche laufen auf Hochtouren. In der öffentlichen Debatte wurde bis jetzt zu einer der zentralen Herausforderungen einer neuen Regierung hauptsächlich geschwiegen: die Stärkung Europas.

Die neue deutsche Regierung wird sich aber daran messen lassen müssen, ob sie die Eurozone stabilisiert und den sozialen Zusammenhalt in Europa stärkt. Sie wird sich daran messen lassen müssen, ob es sowohl auf die Ruckrede von Macron als auch auf die Rede von Juncker eine konstruktive Antwort aus Berlin geben wird oder nur betretenes Schweigen im Sinne des Status quo.

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas nimmt eine wichtige Stellung ein und sollte schon aus reinem Eigeninteresse an stabilen Partnerschaften auf Augenhöhe arbeiten. Wir wollen auf die konkreten Reformvorschläge für Europa von Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker eingehen. Sie haben Vorschläge gemacht, wie eine demokratischere, nachhaltige, solidarische EU und zukunftsweisende Wege aus der Eurokrise aussehen könnten. Auch in Deutschland wollen sehr viele ein besseres, stabileres und solidarischeres Europa.

Die zukünftige deutsche Bundesregierung muss Macron eine konstruktive Antwort geben, die den Zusammenhalt Europas stärk. Die dazu notwendigen Kompromisse sind möglich.

1. Demokratisierung der Eurozone

Die Euro-Rettungsmechanismen wurden außerhalb der bestehenden europäischen Verträge geschaffen. Es mangelt ihnen daher sowohl an demokratischer Legitimität als auch an effektiver parlamentarischer Kontrolle. Die nationalen Parlamente sind zwar mittels ihrer Rechte gegenüber den nationalen Regierungen in die Euro-Politik eingebunden. Insgesamt aber schwindet der Einfluss der Parlamente in der Euro-Politik. Die Entscheidungsmacht ist konzentriert bei den nationalen Regierungen, die stets unter dem Druck stehen, Ergebnisse zu liefern, die in erster Linie in ihrem Land gut ankommen. Deshalb schlagen wir eine Allianz der Parlamente vor. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) muss letztlich zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden, der unter der demokratischen Kontrolle des Europaparlaments steht. Das ist auch ein klares Signal an all jene, die noch nicht Mitglied im Euro sind: Die Stärkung der Eurozone richtet sich nicht gegen euch.

2. Investitionen und Stabilisierung

Macron schlägt vor, Güter wie Verteidigung, Grenzschutz, Klimaschutz, Infrastruktur, aber auch Ausgaben für europäische Kultur und Integrationsprojekte gemeinsam zu organisieren und zu finanzieren.

Einerseits will er damit Synergien heben, weil derartige Aufgaben effizienter europäisch zu organisieren sind. Andererseits will er durch solche Leuchtturmprojekte den europäischen Zusammenhalt stärken.

Für die Finanzierung dieser wichtigen zukunftsweisenden Projekte unterstützen wir die Forderung Macrons nach einer europäischen Körperschaftsteuer. Zusammen mit dem notwendigen gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung kann Europa so die Finanzierung wichtiger Gemeinschaftsprojekte sichern.

Die Körperschaftsteuer ist auch vorteilhaft, weil ihre Einnahmen so stark konjunkturabhängig sind. In einer Krise können in einem Mitgliedstaat allein durch die sinkende Körperschaftsteuer die Steuereinnahmen um ein Prozent vom BIP einbrechen. Normalerweise müsste sich das Land dann verschulden oder seine Ausgaben stark zurückfahren. Auf europäischer Ebene läuft jedoch die Konjunktur mal in dem einen und mal in dem anderen Land besser. In Summe gleichen sich die Schwankungen besser aus als auf nationaler Ebene. Das gibt den einzelnen Ländern in einer Konjunkturkrise deutlich mehr Spielraum und wirkt so antizyklisch wie ein automatischer Stabilisator. Ein anderer Vorteil einer europäischen Körperschaftsteuer ist, dass damit Tricksereien internationaler Konzerne durch Gewinnverlagerung innerhalb Europas erschwert werden. Die schockierenden Enthüllungen der letzten Tage sollten uns eine Mahnung sein.

Die Ideen Macrons müssen aber nicht auf die Eurozone begrenzt werden: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich beteiligen. Wichtig ist nur, dass das zusätzliche Budget echte Substanz hat und Aufgaben in einem Volumen von deutlich mehr als einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden.

3. Sozialen Zusammenhalt stärken

Europa muss ein Fundament von sozialen Rechten – und deren grenzüberschreitende Absicherung – für jede Europäerin und jeden Europäer garantieren, das heißt Mindeststandards beim Zugang zu Bildung, zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung und den Mindestlöhnen sicherstellen. Auch das gehört zu einem echten Binnenmarkt. Europäische Standards dürfen auch in Handelsverträgen mit anderen Ländern nicht unter die Räder kommen.

In Europa kommt man nur gemeinsam voran. Einseitiges Handeln führt ins Abseits. Wenn Deutschland zusammen mit Frankreich in die Zukunft Europas investiert, wird es auch gelingen. Nicht nur Frankreich und die sogenannten Krisenländer in Europa brauchen Reformen, Deutschland und ganz Europa brauchen sie auch. Machen wir es. Gemeinsam. Erfolgreich.

Daphne Büllesbach, Daniel Cohn-Bendit, Sebastian Dullien,

Guillame Duval, Detlev Ganten, Ulrike Guerot, Jean-Baptiste Joly, Björn Hacker,

Claus Leggewie, Jagoda Marinic, Robert Menasse, Andreas Peichl, Ulrich Schreiber,

Gesine Schwan, Jens Südekum, Michael Thoss, Harald Welzer, Andre Wilkens