Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 688). Mitteilung des Einlaufes (Seite 688). (Fortsetzung) Spezialdebatte

Zweiter Präsident Sacher: Als nächster Red­ner ist Herr Abgeordneter Thumpser am Wort. 15 Minuten Hauptredner der SPÖ.

Abg. Thumpser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Auf alle Maßnahmen im Verkehrsbereich ein­zugehen würde unsere Zeitregelung sprengen. Deshalb werden zu den örtlichen Probleme meine Kolleginnen und Kollegen Stellung beziehen.

Verkehrspolitik im Allgemeinen ist eine umfas­sende, spannende Materie, die nicht nur regional sondern überregional und international gesehen werden muss. Und nachdem 6 Jahre lang das Chaos in der bundespolitischen Verkehrspolitik geherrscht hat, haben wir jetzt mit Bundesminister Faymann einen der vorausschauend denkt und plant. Haben wir mit Bundesminister Faymann ei­nen, der Schwerpunktsetzungen erkannt hat. Und wir haben mit ihm einen, der das Chaos, das in diesem Ressort in den letzten Jahren geherrscht hat, aufarbeiten muss. Und wir haben mit Bundes­minister Faymann einen, der in den nächsten Jah­ren 5,5 Milliarden an Budgetmitteln für die Schiene und rund 2,9 Milliarden in den Straßenbau investie­ren wird. Und in Anbetracht dieser Zahlen könnte man sagen, wir haben den Umweltminister, aber wir haben mit Werner Faymann auch einen Wiener und einen, der die katastrophalen Planungen der Vorgängerinnen und Vorgänger in diesem Ressort, die leider jetzt auch Niederösterreich zu spüren bekommt, ausbügeln muss.

Ein Beispiel gleich zu Beginn, liebe Kollegin­nen und Kollegen. Das traurige Beispiel der Pla­nung der A5, also geplant, Verfahren abgeschlos­sen, Spatenstich, Baubeginn. Doch wie aus heite­rem Himmel stellt sich jetzt heraus, dass diese A5, wenn sie so wie sie geplant, verhandelt und durch­geführt werden soll im Niemandsland enden wird. Und dies deshalb, weil scheinbar unsere tschechi­schen Nachbarn eine andere Trassenplanung vor haben. Und es stellt sich für mich die Frage, wer hat von österreichischer Seite mit unseren tsche­chischen Kolleginnen und Kollegen verhandelt? Und wer hat in dieser Richtung falsch verhandelt? Denn dass diese Straße eine für Niederösterreich sehr wichtige ist, ist, glaube ich, undiskutiert. Wer hat Verträge mit unseren tschechischen Nachbarn abgeschlossen um sicherzustellen, dass auch auf tschechischer Seite weiter gebaut wird? Und sollten unsere Nachbarn die Erschließung über Brezlav fa­vorisieren, dann bin ich mir sicher, dass in diesen letzten Jahren sehr schlecht verhandelt wurde. Und man wäre geneigt zu sagen, es ist ein Desaster. Es ist in Wahrheit eines. Nicht nur was die finanziellen Auswirkungen anbelangt, sondern auch was unter Umständen die zeitlichen Verzögerungen anbe­langt. Und es ist ein Desaster, muss man sagen, das nicht nur regional, sondern auch überregional Auswirkungen hat.

Natürlich müssen dem Erhalt, aber auch dem Ausbau der Straßeninfrastruktur entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. In unserem NÖ Budget ist es zu einem gewissen Teil der Fall unter dem Motto, Straßenneubau dort wo es not­wendig ist. So wie es Herr Landesrat Sobotka ges­tern gesagt hat, wo es den Menschen unseres Bundeslandes hilft.

Grundlage dieses Programmes ist noch immer nach wie vor das NÖ Landesverkehrskonzept. Ein Konzept, das sich sicherlich etwas in den Rahmen­bedingungen geändert hat. Dass vielleicht in dem einen oder anderen Posten überdacht werden muss. Nur eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, ich rede jetzt das dritte Jahr zu diesem Punkt. Eines ist mir nicht erklärbar: Das Land Nie­derösterreich rühmt sich auch immer im Internet firm zu sein. Tagtäglich die neuesten Meldungen im Internet zu haben und eine Servicestelle für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher anbieten zu können. Warum dann auf Seite 58 des NÖ Landesverkehrskonzeptes noch immer unter der Maßnahme 150 der Bestandsausbau St. Georgen/Wilhelmsburg mit Baubeginn 2001 drin­nen ist, der meiner Meinung nach nicht einmal mehr in Diskussion steht, das ist mir unerklärlich. Seit drei Budgetdebatten fordere ich auf, doch end­lich dies herauszunehmen. Es wird seit dem Jahre 2001 dort nicht gebaut. Ich fahre viermal in der Woche dort, es ist nichts gebaut worden und es wird wahrscheinlich auch in der Zukunft in diesem Bereich nichts gebaut. Deshalb wirklich die Bitte, auch in diesem Bereich endlich diesen Punkt ent­weder zu berichtigen oder ganz herauszunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landesrat Sobotka in seiner Budgetrede hat davon gespro­chen, dass ein Schwerpunkt in Zukunft in Nieder­österreich Ortsumfahrungen sein werden. Ich halte diesen Schwerpunkt für einen durchaus wichtigen und richtigen. Nur ist die Frage, die ich mir in den letzten Jahren immer mehr stelle, ob in Fragen der Verkehrspolitik wir nicht eher so ein bisschen einen Ankündigungs-, Event- und Spatenstichkultur in Niederösterreich entwickelt haben. Und gerade jetzt, einige Monate vor einer bevorstehenden Landtagswahl können wir gespannt sein, welche Straßenzüge, welche Ortsumfahrungen und welche Kreisverkehre in den nächsten Wochen und Mo­naten durchaus mit Pomp und Trara gefeiert, ange­kündigt und mit Spaten gestochen werden.

Ein Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, und davon sind viele in Niederösterreich betroffen, ist die Frage des Lärmschutzes. Auch an den nie­derösterreichischen Straßen. Tagtäglich lesen wir von Bürgerinnen und Bürgern die vom Straßenlärm geplagt werden. Fast tagtäglich lesen wir von Bür­gerinnen und Bürgern, die ihren Unmut formulieren und die zu Recht Taten sehen wollen. Viele von diesen Betroffenen warten jedoch oft jahrelang auf ihren Lärmschutz, der ihnen auch zusteht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem Jahre 2003, also mittlerweile über 4 Jahre wartet, um nur ein Beispiel zu nennen, in der Stadtge­meinde Hainfeld die Issenheimsiedlung auf einen solchen Lärmschutz. Wo immer wieder vertröstet wird mit Lärmschutzmessungen, und die werden schon kommen, die werden schon kommen. Tatsa­che ist, dass bis heute die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Siedlung keinen Lärmschutz ha­ben und von dem durchaus zunehmenden Verkehr dementsprechend betroffen sind.

Ein zweites Thema, das da dazu passt, weil eine der Ursachen selbstverständlich auch der zunehmende Lärm ist, ist die Frage des Transitver­kehrs, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch die Frage der sektoralen Transitfahrverbote. Wir wurden, also wir, die in diesem Zusammenhang auch mit der Einführung der Lkw-Maut und der Mautflüchtlinge unsere Vorschläge zu diesem Thema gemacht haben, belächelt. Wir wurden nicht nur belächelt, sondern wir wurden als Vernaderer, als Miesmacher und Angstschürer hingestellt. So auch in meinem Bereich, an der B20, wo wir schon seit Jahren fordern, dass auch auf der B20 für das obere Traisental ein Transit-Lkw-Fahrverbot kom­men soll. Die Obersteiermark hat das schon seit langem beschlossen und durchgeführt, nur die niederösterreichische Seite nicht. Und es gibt Schreiben des Bürgermeisters von St. Aegyd, der händeringend darum fleht, doch endlich ein Tran­sitfahrverbot für das obere Traisental zu erlassen. Nicht nur für die Bevölkerung von St. Aegyd son­dern auch für die Gewerbetreibenden in St. Aegyd, weil zum Beispiel Beherbergungsbetriebe entlang der Bundesstraßen fast nicht mehr in der Lage sind, Zimmer zu vermieten.

Was war? Wir sind als Angstmacher, als Angstschürer hingestellt und auch in der Öffentlich­keit „gegeißelt“ worden. Welch seltsame Fügung: Nach Jahren des nicht Stimmens, der nicht vorhan­denen Lkws, wahrscheinlich ein paar Monate jetzt vor der Landtagswahl, kommt auch der Herr Lan­deshauptmann drauf, dass es doch ein Transit­problem in diesem Bereich gibt und das Lkw-Tran­sitfahrverbot an der B20 kommt. Ich sage Gottsei­dank. Nur drei oder vier Jahre zu spät! Aber den Bürgerinnen und Bürgern ist es „wurscht“ ob wir nächstes Jahr Landtagswahlen haben oder nicht, die wollen das Lkw-Transitfahrverbot und die wollen dann natürlich auch die entsprechende Überprü­fung dessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Verkehr lenken, den Verkehr auch im Zusammenhang mit der Frage des Transit auf jene Straßenzüge lenken, die dafür vorgesehen sind, ist meiner Meinung nach das oberste Gebot einer durchdachten Verkehrs­planung. Doch oftmals lassen sich gewisse Ver­kehrsströme nicht lenken da zum Teil die Infra­struktur fehlt. Gerade der Anschluss an unsere östlichen Nachbarn, eine Verbindung der Region Gänserndorf in eine prosperierende Region Europas ist mehr als überfällig. Und jene Maßnah­men, die entweder durch Ortsumfahrungen oder durch eine größere Lösung zu bewerkstelligen sind, die fehlen. Straßenbau dort wo er notwendig ist. Und in diesem Bereich wäre er mehr als notwendig.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein wesent­licher Teil des Verkehrsbudgets ist der öffentliche Nahverkehr und die Frage, wie wir den organisieren und abwickeln, welche Möglichkeiten wir den hun­derttausenden Pendlerinnen und Pendlern bieten. Und dazu ist es eine Frage, wie wir den Umstieg des Pkw-Lenkens auf den öffentlichen Verkehr, auf öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft machen.

Beispiele aus anderen Bundesländern oder auch Beispiele aus Europa zeigen uns, dass es möglich ist, nämlich dann, wenn in den öffentlichen Verkehr investiert wird. Martin Fasan hat schon das Beispiel von Laa angeführt. Die ÖBB selbst, 20 Prozent mehr Passagiere auf der S2, Ausbau, Elektrifizierung sehr gut angenommen. Deshalb ist es ein Weg in die richtige Richtung.

Ein kurzes Wort zu den Anrufsammeltaxis gestatten Sie: Ich halte nichts davon. Weil ich ein­fach glaube, dass das Service, das wir den Pendle­rinnen und Pendlern, aber auch den anderen Be­nützerinnen und Benützern damit bieten eines ist, das sicherlich kein adäquates ist. Was wir in den nächsten Jahren investieren müssen ist nicht nur in die Schieneninfrastruktur, sondern auch in die ent­sprechenden Betriebsmittel. Und bei den entspre­chenden Betriebsmitteln und der Infrastruktur kommt man zwangsläufig über ein Stichwort nicht hinweg: Die Mariazellerbahn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn nicht rasch, wenn nicht kurzfristig in diese Mariazeller­bahn investiert wird, wenn nicht für den Ausbau die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt wer­den, dann brauchen wir wahrscheinlich den 101. Geburtstag nicht mehr feiern. Weil dann sind die Geleise hin, dann ist der Oberbau hin und dann sind die Betriebsmittel hin. Weil die fahren nämlich zum Teil noch auf nostalgischen Zügen mit Loko­motiven aus dem 13er Jahr und zum Teil ist das Wagenmaterial in einer entsprechenden Art und Weise. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es Sinn macht, in solche Strecken, in den öffentlichen Ver­kehr zu investieren zeigen uns, ich möchte das noch einmal sagen, zeigen uns die Beispiele aus Österreich. Zeigen uns aber auch die Beispiele aus den Nachbarländern. Über eines werden wir beim Bereich des öffentlichen Verkehrs, wenn wir nicht nur regional oder lokal denken, sondern auch inter­national auch nicht hinwegkommen, dass wir uns der Frage des Semmering Basistunnels stellen. Es werden ja gerade neue Trassenführungen disku­tiert, es werden neue Trassenführungen bespro­chen. Und ich halte das, wenn man Niederöster­reich international betrachtet, für einen wesentli­chen Bestandteil. Sowohl wenn man ökologische als auch ökonomische Grundsätze heranzieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die regio­nalen Gegebenheiten werden dann meine Kolle­ginnen und Kollegen noch eingehen. Eine aktive Verkehrspolitik sowohl im öffentlichen Verkehr als auch auf der Straße ist die beste Förderpolitik für unsere Regionen, ist die beste Förderpolitik für unsere Gemeinden. Und es ist die beste Förderpo­litik für die Menschen in Niederösterreich und in unseren Gemeinden. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Sacher: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Moser das Wort.

Abg. Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Lan­desrat! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!

Ich darf ebenfalls zur Gruppe Straßen-, Was­serbau und Verkehr Stellung nehmen. Bevor ich mich mit dem ganz wichtigen Thema Wasser be­schäftige, möchte ich ganz kurz auf meinen Vor­redner Thumpser Bezug nehmen, der gemeint hat, dass alles jetzt durch den Minister Faymann neu gestaltet werden muss. Ich glaube, die ist bisschen ein Balke im Auge bei dieser Betrachtungsweise. Ich glaube, wir sollten hier schon klar sehen, dass in den letzten Jahren, seit die Volkspartei die Fe­derführung in der Regierung hat, es ganz einfach gelungen ist, für Niederösterreich einen ganz, ganz wesentlichen Teil der Bundesmittel zu beanspru­chen. Dank einer sorgfältigen Planung, dank einer sorgfältig konsequenten Planung aller Fachberei­che des Landes Niederösterreich, aller Verkehrs­planer, die hier, glaube ich, sehr weitblickend ge­dacht haben und deswegen die Grundlage geliefert haben, dass diese Investitionen in Niederösterreich möglich sind. Herzlichen Dank allen! (Beifall bei der ÖVP.)

Und es geht ja eigentlich, Herr Kollege Thumpser, eigentlich geht’s ja unverändert weiter. Denn dort, wo es sich bei der Bundesregierung um Arbeit handelt, geht es ja immer noch unter der Federführung der Volkspartei unter Vizekanzler Molterer. Weil die anderen befinden sich hier offen­sichtlich noch immer im Wahlkampftaumel und wissen nicht wie sie ihre Versprechen halten sollen. Ich glaube, das muss man einmal deutlich sagen. Da bin ich zuversichtlich. Da bin ich zuversichtlich, dass es weiter für etwa 19,5 Prozent der Bevölke­rung Österreichs, nämlich für die Niederösterreiche­rinnen und Niederösterreicher, ein Drittel der Ver­kehrsmasse für Baumaßnahmen zur Verfügung stehen. Dank der Initiative unseres Landeshaupt­mannes Dr. Erwin Pröll. Auch das muss man ein­mal deutlich sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten darf ich hier festhalten, dass vor allem das Thema Wasser für uns glaube ich wichtig ist, genauso wichtig wie der Verkehr. Ich möchte sagen, für den einzelnen Menschen noch wichtiger. Wasser ist Leben! Ein Spruch heißt Wasser ist Leben, Gott will es geben. Das ist die eine Seite. Die andere ist, wenn wir betrachten, dass das ge­samte Wasservorkommen etwa nur zu 2,6 bis 3 Prozent weltweit aus Süßwasser besteht, nämlich jenes Wasser das wir als Trinkwasser verwenden können, dann ist es sozusagen weltweit gesehen ein Tropfen auf den heißen Stein. Das heißt, wir sollten sorgsam damit umgehen.

Niederösterreich geht sorgsam mit dieser Res­source Wasser um. Wir haben für eine ordnungs­gemäße Reinigung der Abwässer zum Schutz der Oberflächengewässer, zum Schutz der Grundwäs­ser, zum Schutz des Trinkwassers gesorgt und sorgen weiterhin dafür. Es ist nunmehr, glaube ich, ein besonderer Schwerpunkt in der Wasserpolitik des Landes Niederösterreich, auch die ländlichen Siedlungen entsprechend mit der Abwasserbeseiti­gung zu versorgen.

Wenn wir bereits 2006 einen Anschlussgrad von 89 Prozent erreicht haben, dann sind wir hier gegenüber den früheren Jahren steigend im Aus­bauprogramm. Und wenn ich festhalten darf, dass alleine 2006 für Abwasseranlagen ein Bauvolumen von 160 Millionen Euro investiert wurden, dazu Fördermittel von 26 Millionen des Landes Nieder­österreich bereit gestellt wurde, dann ist das eine erhebliche Summe.

Für neue Projekte mit einem Gesamtinvestiti­onsvolumen von 160 Millionen Euro wurden Förde­rungsmittel des Landes Niederösterreich über den Wasserwirtschaftsfonds von 23 Millionen Euro be­reits bewilligt. Und wenn wir den Durchschnitt der letzten fünf Jahre betrachten, so sind jährlich etwa 191 Millionen Euro an Bauvorhaben realisiert wor­den, wobei eine Landesförderung von 29 Millionen Euro pro Jahr und eine Bundesförderung von 53 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stand. Das heißt, die öffentliche Hand, sprich Bund, Länder und Gemeinden, sind der Bevölkerung behilflich, diese Frage der Abwasserreinigung entsprechend zu gewährleisten.

Wichtig ist auch die langfristige Sicherung ei­ner qualitativ hochwertigen Trink- und Nutzwasser­versorgung. Hier liegt ein hohes öffentliches Inte­resse vor. Auch die Gemeinden und das Land un­terstützen diese Frage. Mit gutem Trinkwasser und ausreichendem Trinkwasser verbinden wir eine hohe Lebensqualität. Kaum einer Region in der Welt ist Wasser in der Form von Quellen, Brunnen und durch Leitungen der Bevölkerung verfügbar. In vielen Gebieten der Welt kann man Trinkwasser nur über die Flasche beziehen und aus der Flasche trinken und eben nicht aus der eigenen Wasserlei­tung.

Zum Zweiten meine ich, dass für den Wirt­schaftsstandort Österreich auch eine gute Wasser­versorgung, eine gute, eine wichtige Voraussetzung darstellt. Daher kommt der Strategie einer Siche­rung der Wasserversorgung wirklich ein besonderer Schwerpunkt auch in der NÖ Landespolitik zu.

Durch den kontinuierlichen Ausbau der Was­serversorgung konnte mittlerweile bereits ein An­schlussgrad von knapp 90 Prozent erreicht werden. Auch dazu gibt’s wesentliche Zuschüsse durch den Wasserwirtschaftsfonds. Dem Bauvolumen im Jahr 2006 von 23 Millionen Euro wurde ein Förderbei­trag von 4,4 Millionen Euro gewährt. Und auch hier gibt’s eine Reihe von neuen Projekten mit einer Summe von 47 Millionen Euro wozu Fondsmittel durch den Wasserwirtschaftsfonds von knapp 7,9 Millionen Euro bereitgestellt werden.

In Zukunft ist eben der Versorgungssicherheit ein entsprechendes Augenmerk zu widmen und der gesamten Frage der Wasserversorgung. Ich darf hier der Initiative unseres Landesrates Dipl.Ing. Plank einen besonderen Dank aussprechen, der sich auch beim Bund vor allem dafür eingesetzt hat, dass eine verbesserte Förderung gegeben ist. Und diese genaue Abschätzung der Zukunft ist auch für die Aufgabe der Gemeindevertreter eine wichtige Frage des Finanzausgleiches wie die Finanzierung zukünftig für die Wasserver- und –entsorgung bestmöglich erfolgen kann.

Um diese Zielvorstellung der Abwasserentsor­gung zu erheben ist es so, dass vor allem die regi­onalen Gegebenheiten hier Berücksichtigung fin­den sollen, die alternativen Formen mit Kleinklär­anlagen, die einzelräumliche Entsorgung, die Frage der landwirtschaftlichen Verwertung, die Frage der Kanallänge bis zu den Häusern. All das soll im Abwasserplan als Steuerungsinstrument seinen Niederschlag finden. Letztendlich ist das Ziel natür­lich für uns alle gegeben, den Gesamtzustand der Gewässer ständig zu verbessern. Wir können uns derzeit freuen, dass auf Grund des großen Aus­baugrades bereits eine sehr gute Qualität in unse­ren Bächen und Gewässern vorhanden ist.

Die Abwasserreinigung baut natürlich auf drei besondere Säulen auf. Zunächst aus wirtschaftli­chen Gründen, das ist natürlich immer wieder zu überlegen. Das Zweite ist die Frage der wasser­wirtschaftlichen Konzeption. Und der dritte ganz wichtige Punkt sind die ökologischen Kriterien.

Ich darf mich auch bedanken, dass die Förde­rungsrichtlinien entsprechend angepasst wurden zum Vorteil der Gemeinden und damit auch der Bürgerinnen und Bürger. Und die Frage der erneu­erbaren Energie, der energieintensiven Aggregate, vorzeitiger Austausch, der Schutz von explosions­fähigen Atmosphären, Schutz der Beschäftigten damit gegeben ist und vieles mehr.

Abschließend darf ich festhalten, dass für uns als Gemeinden und für unsere Gemeinden und auch das Land ganz wichtig ist, dass ein digitaler Leitungskataster erstellt wird. Das Land Nieder­österreich fördert diesen Leitungskataster mit 2,50 Euro pro Laufmeter. Und ich meine, dass vor allem mit diesem Leitungskataster ein Weg gegangen werden kann, wo darauf aufbauend sozusagen ei­nerseits Informationen vorhanden sind und ande­rerseits der Trinkwasserplan und der Abwasserplan als Planungsinstrument für die Zukunft für uns ganz, ganz wesentlich ist.

Letztendlich sind die Gemeinden und die Bür­gerinnen und Bürger veranlasst, mit der Ressource Wasser sorgsam umzugehen. Und es geht darum, im Rahmen eines Wasserkonzeptes und Wasser­wirtschaftsplanes in den Gemeinden auch hier klar­zustellen, wie zukünftig diese Ressource Wasser für die Bevölkerung bestmöglich gewährleistet wer­den kann.

Ich bedanke mich vor allem auch in der Abtei­lung bei Herrn Hofrat Hofmann, der sehr viel dazu ausgearbeitet hat um die regionalen Kosten oder die bei der regionalen Entsorgung die Kosten zu minimieren, dass wir auch die Frage der Kleinklär­anlagen besser fördern können. Und mein Dank gilt insbesondere dem dafür zuständigen Landesrat Dipl.Ing. Plank. Der vor allem die Frage einerseits der großräumigen Entsorgung in den Kerngebieten, andererseits einer vernünftigen flächendeckenden Konzepte hier zum Durchbruch verholfen hat. Dies ist im Bodenschutzgesetz und in verschiedenen gesetzlichen Materien bis hin zur Förderungsrichtli­nie verankert.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir, nämlich das Land Niederösterreich und die Verantwortli­chen in den Gemeinden, ihre Aufgabe, mit der Ressource Wasser sorgsam umzugehen, für die Bevölkerung wahrnehmen. Sodass in unserem Lande auch zukünftig einerseits die Wasserversor­gung gesichert ist und andererseits wirtschaftlich, ökologisch verträglich auch die Wasserentsorgung auch in jenen Bereichen noch gewährleistet wird, die derzeit noch nicht entsorgt sind. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Sacher: Ich erteile als nächstem Redner Herrn Präsident Ing. Penz das Wort.

Abg. Präs. Ing. Penz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Wasserpolitik hat im Wesentlichen drei Aufgaben: Nämlich erstens die Aufgabe, den Men­schen vor den Gefahren des Wassers zu schützen. Zweitens das Wasser vor den Gefahren des Men­schen zu schützen. Und drittens auch eine nach­haltige Bewirtschaftung dieser für uns so wichtigen Ressource zu gewährleisten. Und ich glaube, dass diese drei Aufgaben auch in den Händen von Josef Plank großartig aufgehoben sind. Die NÖ Landes­regierung und auch der NÖ Landtag haben ein klares Bekenntnis zu dieser Wasserpolitik abgelegt. 2003 wurden die Grundsätze der NÖ Wasserpolitik in der NÖ Wassercharta festgeschrieben und im November 2003 hat der NÖ Landtag den Schutz des Wassers auch in der Landesverfassung veran­kert.

Ein wesentliches Ziel der NÖ Wasserpolitik ist es immer auch gewesen, eine qualitativ hochwer­tige Wasserversorgung mengenmäßig und qualita­tiv hochwertig sicherzustellen. Eine gesicherte Trink- und Nutzwasserversorgung ist von hohem öffentlichen Interesse und sie ist daher auch eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität un­serer Landesbürger. Und nicht zuletzt auch für den Wirtschaftsstandort in Niederösterreich.

Voraussetzung aber für eine funktionierende Wasserversorgung ist der Schutz der natürlichen Ressourcen. Niederösterreich ist hier in einer be­sonderen gesegneten Situation, nämlich seinen gesamten Trinkwasserbedarf aus Grund- und Quellwasser decken zu können und muss nicht, wie viele andere Länder und europäische Regionen, auf aufbereitetes Flusswasser zurück greifen.

Der derzeitige Wasserverbrauch für Haushalte, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft beträgt in Niederösterreich beachtliche 250 Millionen Kubik-
meter pro Jahr. Nachhaltig nutzbar wäre aber mehr als das Dreifache. Nämlich 800 Millionen Kubik­meter, sodass landesweit gesehen eigentlich genü­gend Reserven vorhanden sind.

Um aber diese große Wasserreserven für zu­künftige Generationen zu schützen, ist ein beson­deres Augenmerk auf den vorbeugenden Gewäs­serschutz zu legen. Und dazu zählt erstens die intensive Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Beispielsweise werden im Rahmen des ÖPUL-Re­gionalprogrammes vorbeugender Boden- und Ge­wässerschutz landwirtschaftliche Bewirtschaf­tungsformen gefördert, die besonders auf den Grundwasserschutz ausgerichtet sind.

In Niederösterreich läuft dieses Grundwasser­programm für die wichtigen Grundwassergebiete, nämlich für das untere Ennstal, Ybbs-, Urltal, Pielachtal, Tullnerfeld und Marchfeld. In den Jahren 2006 haben wir in diesen Gebieten 1.000 bäuerli­che Betriebe mit einer Fläche von 50.000 Hektar gehabt, die auch daran teilgenommen haben und sich dieser Verantwortung bewusst wurden.

Zweitens ist eine weitere wichtige Maßnahme des Landes zum Schutz des Grundwassers die systematische Erkundung, Erfassung und auch gegebenenfalls Sanierung von alten Deponien und Industriestandorten. So konnte die systematische Erfassung von Altablagerungen bereits im March­feld und im Traisental abgeschlossen werden. Bei den Industrie-Altstandorten läuft derzeit eine lan­desweite Erfassung die bis zum Jahre 2010 abge­schlossen sein wird.

In Niederösterreich sind derzeit 60 Altlasten in den Altlastenatlas eingetragen. 27 davon wurden bereits saniert. 7 Altlasten sind in Sanierung und 8 Altlasten werden zur Zeit projektmäßig erfasst. Das heißt auch, Niederösterreich ist im Vergleich zu anderen Bundesländern Vorreiter bei der Altlasten­sanierung. Seit 1990 wurden in Niederösterreich rund 300 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln in die Sanierung von Altlasten investiert. Das sind rund 40 Prozent der in Österreich aufgewendeten Mittel.

Ein weiterer wesentlicher Beitrag zum Schutz des Grundwassers ist drittens die Wasserqualität in den niederösterreichischen Flüssen und Bächen. Abgeordneter Moser hat bereits darauf hingewie­sen, wie großartig unsere Wasserqualität ist. Uns wird eigentlich gar nicht bewusst, dass wir Österrei­cher eigentlich in Trinkwasserseen, in Trinkwasser­flüssen baden können. Davon träumen andere Länder nur.

Durch den ständigen Austausch von Oberflä­chen- und Grundwasser bedeutet daher der Ge­wässerschutz immer auch Grundwasserschutz und damit Trinkwasservorsorge. Die Wasserqualität in Niederösterreichs Flüssen hat sich durch den sys­tematischen Ausbau der kommunalen und indus­triellen Abwasserreinigung in den letzten Jahr­zehnten nicht nur verbessert, sondern massiv qua­litativ verändert. Und damit wird der Erfolg der In­vestitionen mit Förderung des Landes und des Bundes auch deutlich.

Weitere wichtige Maßnahmen zum Ressour­censchutz sind das landesweite Gewässerschutz­monitoring mit rund 460 Messstellen. Maßnahmen zum Schutz des Bodens als Filter und als Spei­chermedium. Damit haben wir auch in Niederöster­reich einen Interessensausgleich geschaffen zwi­schen der Wasservorsorge und der Materialgewin­nung.

Um aber die Wasserreserven des Landes op­timal nutzen zu können, auch in Zukunft nutzen zu können und der Bevölkerung Trinkwasser von bester Qualität zur Verfügung zu stellen, bedarf es viertens auch einer entsprechenden Versorgungs­struktur, die an die regionalen Besonderheiten an­gepasst ist.

In Niederösterreich sind 98 Prozent der Bevöl­kerung an eine Trinkwasserversorgung aus der öffentlichen Hand angeschlossen. Die Träger der Wasserversorgung sind in Niederösterreich vor allem die Gemeinden. Größere Wasserversorger sind die 15 Wasserversorgungsverbände, wovon auch einige Funktionäre unter uns sind und natür­lich auch die EVN-Wasser, die rund 500.000 Men­schen in Niederösterreich versorgt.

In Niederösterreich soll aber auch zukünftig die strategische Entscheidungskompetenz bei der Wasserversorgung in der öffentlichen Hand verbleiben. Dementsprechend hat sich der NÖ Landtag bereits im November 2003 zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge bei der Trinkwasser­versorgung bekannt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um diesen hohen Versorgungsgrad in Niederösterreich zu verwirklichen, waren und sind auch in Hinkunft hohe Investitionen mit entsprechenden Förderun­gen notwendig. Aus den Mitteln des NÖ Wasser­wirtschaftsfonds wurden in den Jahren 2003 bis 2006 Förderungen von 25,5 Millionen Euro bewil­ligt. Das heißt, dass damit ein Investitionsvolumen in der Wasserversorgung in Niederösterreich von 160 Millionen Euro ausgelöst wurde.

Im Jahre 2006 wurden für Projekte bei einem Investitionsvolumen von 47 Millionen Euro 7,9 Milli­onen zugesichert. Und diesen erfolgreichen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir auch im Jahre 2008 weiter gehen und daher bin ich dankbar, sehr geehrter Herr Landesrat, dass dieser Budgetansatz wieder gegeben ist im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)