Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 688). Mitteilung des Einlaufes (Seite 688). (Fortsetzung) Spezialdebatte

Präsident Mag. Freibauer: Ihre Redezeit ist mehr als um.

Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Sehr gut, weil ich bin fertig. Brauch auch keinen Schlusssatz mehr. Ersuche um Annahme. Setzen Sie ein Zei­chen für die gentechnikfreie Region Niederöster­reich. Danke! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Motz. Es stehen Ihnen 15 Minuten zu.

Abg. Mag. Motz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!

Zur Gruppe 7 darf ich einige energiepolitische Fragen beleuchten. Energiepolitik, Umweltpolitik hängen ja in vielfacher Weise voneinander ab. Ich möchte mich daher zunächst einmal mit einigen leicht zu verwirklichenden Einsparungspotenzialen beschäftigen. Ich nehme an, dass Sie, so wie ich, in den vergangenen Monaten des Öfteren darauf angesprochen worden sind auf den Sinn des Fah­rens mit Licht am Tag. Vor allem an solch sommer­lichen Tagen wie heute einer war oder gestern einer war, wo man bei strahlendem Sonnenschein dann mit eingeschaltetem Abblendlicht unterwegs ist.

Eine aktuelle ARBÖ-Umfrage dazu, an der üb­rigens mehr als 2.600 Autofahrer teilgenommen haben, hat ergeben dass 74 Prozent das seit ein­einhalb Jahren eingeführte Licht am Tag ablehnen. Und ich meine, dass ein so hoher Widerstand nach so langer Zeit uns auch zu denken geben sollte. Insbesondere weil vor allem Sicherheitsgründe von den Befragten gegen Licht am Tag ins Treffen ge­führt wurden.

Als wichtigster Grund gegen Licht am Tag wurde angeführt, dass nicht beleuchtete Ver­kehrsteilnehmer Fußgänger, Radler und Kinder dadurch schlechter gesehen werden. Viele andere Gründe sind noch angeführt, unter anderem auch der häufigere Lampentausch. Im Schnitt müssen in jedem Prüfzentrum des ARBÖ täglich acht Auto­lampen ausgetauscht werden. Eine Vielzahl ande­rer Gründe, die ich aus Zeitgründen jetzt nicht nä­her ansprechen möchte. Nicht abgefragt bei dieser Anfrage wurde allerdings dass Licht am Tag den Spritverbrauch erhöht und damit automatisch auch den CO₂-Ausstoß.

Die ARBÖ-Techniker haben aber Berechnun­gen bestätigt wonach dadurch pro Jahr, man höre und staune, 133,8 Millionen Liter Treibstoff zusätz­lich in Österreich verbraucht würden und 315.000 Tonnen CO₂ zusätzlich ausgestoßen werden. Das Ergebnis dieser Befragung ist nun an Verkehrsmi­nister Faymann weitergeleitet worden. Und ich hoffe daher, dass es bei der derzeit laufenden Evaluierung in dieser Frage zu einem solchen Er­gebnis kommt das auf breite gesellschaftliche Ak­zeptanz stößt. Etwa in dem Sinn, dass Licht am Tag so wie in anderen europäischen Ländern nur mehr während der Wintermonate zu verwenden ist. Eine beachtliche Einsparung an Treibstoff wäre jedenfalls damit zu realisieren.

Bleiben wir im Bereich des Individualverkehrs bei möglichen Einsparungspotenzialen zugunsten der Umwelt. Sie wissen, dass seit Jahren die Fein­staubbelastung in Österreich zunimmt und zu den größten Umweltgefahren zählt. Der Verkehr zählt hierbei zu den Hauptverursachern. Wobei der Stra­ßenverkehr hauptverantwortlich für die Feinstaub­belastung aus dem Verkehr ist, insbesondere durch die stetig steigende Anzahl der Dieselfahrzeuge.

60 Prozent der neu zugelassenen Pkw sind Dieselfahrzeuge. Der Partikelausstoß dieser Fahr­zeuge stellt eine hohe Belastung für Mensch und Umwelt dar. Partikelfilter im Abgasstrang könnten diese Emissionen mit technischen Mitteln vermin­dern. Derzeit wird bei Ankauf eines Neuwagens mit Partikelfilter vom Bund durch Verminderung der Normverbrauchsabgabe um 300 Euro ein Bonus gewährt. Die Förderung läuft in Kürze aus. Unab­hängig davon sind jedoch eine große Anzahl von Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter auf unseren Straßen unterwegs. Es erscheint daher geboten, Anreize zu schaffen und die Nachrüstung bereits zugelassener Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter attraktiv zu machen. Denn jeder Beitrag zur Fein­staubreduktion ist wichtig und sollte dementspre­chend von allen Ländern unterstützt werden.

Experten und Autofahrerklubs sind sich einig, dass ein Nachrüstfilter bis zu 90 Prozent Partikelre­duktion bringt. Die Länder Steiermark, Oberöster­reich und Salzburg haben ja ein Förderungsmodell mit einem Förderbetrag von 300 Euro entwickelt, das weitgehend übernommen werden kann. Vor­aussetzung für die Förderung sollte sein, dass durch eine entsprechend technische Einrichtung eine zumindest 30-prozentige Reduktion der Staubpartikelemissionen herbeigeführt wird. Ich darf daher den Antrag stellen (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Mag. Motz zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008, Ltg. Zl. 887/V-5, betreffend För­derung des nachträglichen Einbaus von Partikelfil­tern in Diesel Kfz bis 3,5 t.

Seit Jahren nimmt die Staubbelastung - Parti­kelemission - in Österreich zu und die Feinstaub­problematik zählt derzeit zu einer der größten Um­weltgefahren weltweit. Der Verkehr zählt hierbei zu einem der Hauptverursachern. Wobei wiederum der Straßenverkehr hauptverantwortlich für die Fein­staubbelastung aus dem Verkehr, insbesondere durch die stetig steigende Anzahl an Dieselfahr­zeugen, ist. Rund 60 % der neu zugelassenen PKW sind Dieselfahrzeuge. Der Partikelausstoß dieser Fahrzeuge stellt eine hohe Belastung für Mensch und Umwelt dar. Partikelfilter im Abgas­strang können diese Emissionen mit technischen Mittel vermindern. Derzeit wird bei Ankauf eines Neuwagens mit Partikelfilter vom Bund durch Ver­minderung der Normalverbraucherabgabe um € 300,-- ein Bonus gewährt. Diese Förderung läuft jedoch in Kürze aus. Unabhängig davon, sind je­doch eine große Anzahl von Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter auf unseren Straßen unterwegs. Es ist daher geboten, Anreize zu schaffen, die Nachrüstung bereits zugelassener Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter attraktiver zu machen. Denn je­der Beitrag zur Feinstaubreduktion ist wichtig und sollte dementsprechend von allen Ländern unter­stützt werden. Experten der Autofahrerklubs sind sich einig, dass ein Nachrüstfilter bis zu 90 % Parti­kelreduktion bringt.

Die Länder Steiermark, Oberösterreich und Salzburg haben ein Förderungsmodell mit einem Förderbetrag von € 300,-- entwickelt, das weitge­hend übernommen werden kann. Die Städte Linz, Graz und Klagenfurt fördern den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern mit bis zu € 120,- zusätz­lich. Gefördert werden sollten sämtliche natürliche und juristische Personen auf deren Namen und

Adresse ein PKW in Niederösterreich zugelassen ist. Voraussetzung für die Förderung müsste sein, dass durch eine entsprechende technische Ein­richtung eine zumindest 30 %ige Reduktion der Staubpartikelemissionen herbeigeführt wird. Wei­ters sollten Maßnahmen getroffen werden, um beim Förderungswerber und beim Land Niederösterreich einen möglichst geringen bürokratischen Aufwand zu verursachen.

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sine der Antragsbegründung eine Förderungsaktion für den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern in private Diesel-PKW den Modellen in Salzburg, Oberösterreich und Steiermark folgend so rasch wie möglich zu starten.“

Ich darf Sie einladen, diesen Antrag zu unter­stützen.

Als nächstes ein paar aktuelle Bemerkungen zu den Alternativenergien. Dabei vor allem zum Bereich der Windkraft. Ein paar Eckdaten in aller Kürze. Wir haben derzeit in Österreich eine instal­lierte Leistung von 965 Megawatt. Das entspricht einer Kapazität von der 5,5-fachen Leistung des Donaukraftwerkes Freudenau. In Niederösterreich eine installierte Leistung von über 510 Megawatt. Damit mehr als die Hälfte der gesamten Windkapa­zität in Österreich. Das ist ungefähr die dreifache Leistung des Kraftwerkes Freudenau. Daran er­kennt man die hohe geografische Konzentration der Windkraft im Nordosten Österreichs. Zu Starkwind­zeiten muss daher die Windenergie weiträumig abtransportiert werden da sie lokal gar nicht mehr verbraucht werden kann.

Ein Leitungsbau, darauf habe ich schon mehr­fach in diesem Haus hingewiesen, ist daher nicht nur regional sondern auch überregional im Zusam­menhang mit der Windkraft unabdingbar. Das Problem dabei sind die langwierigen Genehmi­gungsverfahren wie es sich gezeigt hat bei der jetzt erst, nach 20-jähriger Verfahrensdauer, genehmig­ten 380 kv-Leitung Südburgenland - Steiermark.

Erste Folge dieses Umstandes ist, dass Wind­parks bereits kurzfristig abgeschaltet werden mussten. Insbesondere im Burgenland, was von Seiten der BEWAG veranlasst wurde. In Deutsch­land ist dieser Fall bereits öfters eingetreten.

Meine Damen und Herren! Zu einem konkreten Projekt aus meiner Region. Ein eindrucksvolles Projekt in der Tat. Zwischen Hollabrunn, Göllersdorf und Großmugl, also am Rande der Bezirksgrenzen Hollabrunn-Korneuburg ist eine 13 km lange, bis zu 175 Meter hohe Kette von 25 Windkraftanlagen projektiert welche sich ausschließlich im derzeitigen Widmungsgebiet Wald befinden sollen. 175 Meter hohe Anlage, meine Damen und Herren! Das wäre ein neuer österreichischer Hochbaurekord was Windkraftanlagen anbelangt. Zum Vergleich: Wer von Ihnen auf der A22 nach Wien fährt, kann von der Donauuferautobahn aus zwischen Korneuburg und Strebersdorf oder von der Nordbrücke aus, vielen anderen Plätzen auch, die Senderanlage am Kahlenberg erblicken. Als Größenvergleich dieser Sender, der Kahlenbergsender, ist 165 Meter hoch, also 10 Meter niedriger als die geplanten Windin­dustrieanlagen. Diese Anlagen sollen im Übrigen inmitten des größten zusammenhängenden Eichenwaldes das es im Weinviertel noch gibt, errichtet werden. Und da sind drei Gemeinden kon­kret dann betroffen. Die Stadtgemeinde Hollabrunn. Da habe ich gehört, die hat sich bereits negativ dazu geäußert. Die Marktgemeinde Göllersdorf und Großmugl. Die Ausmaße dieser neuen Generation von Windrädern würde aber auf Grund dieser un­glaublichen Größen auch natürlich die Nachbarge­meinden wie Wullersdorf, Niederhollabrunn, Siern­dorf, Ernstbrunn beeinträchtigen.

Zur konkreten Dimension noch ein paar Worte. Die Nabenhöhe liegt bei 105 bis 125 Meter und die Gesamthöhe eben im Bereich 150 bis 175 Meter.

Generell: Die Nutzung der Windenergie hat Vorteile, keine Frage. Der Wind weht gratis. Er kann in Summe nie verbraucht werden und die Stromerzeugung ist zu dem CO₂-neutral. Es gibt aber auch Nachteile, die auf der Hand liegen. Es ist eine Frage der Beeinträchtigung der Landschaft gegeben, weil die Windkraftanlagen im Verhältnis zur produzierten Strommenge viel Fläche verbrau­chen. Wir wissen auch, dass ein gewisser Eingriff in das Ökosystem stattfindet auf Grund dessen dass die entsprechenden Fundamente ja nach Ablauf der Lebensdauer nicht abgerissen werden müssen, sondern nur die über der Erde befindlichen Anla­genteile. Es kommt zu einer gewissen Gesund­heitsbeeinträchtigung durch Schall und Infraschall. Es ist die Versorgungssicherheit, darauf habe ich schon hingewiesen im Haus, nur schwer steuerbar. Die Netze werden über Gebühr belastet. Und na­türlich sind Kraftwerksanlagen vorwertig zu halten weil die Grundlast in Zeiten da Wind nicht weht, durch Wärme- oder Wasserkraft ersetzt werden muss.

Wer profitiert von dieser Anlage, habe ich mich daher gefragt? Der Betreiber vielleicht. Das wäre im konkreten Fall die Windkraft Simonsfeld GmbH und Co KG. Dem Geschäftsbericht kann man entneh­men, dass es Ziel dieses Unternehmens ist, mög­lichst viele Windindustrieanlagen aufzustellen. Die Anlagenteile werden zu zwei Dritteln im Ausland erzeugt. Sie werden auf Pachtgründen aufgestellt und der Betreiber kassiert den Einspeisetarif für jede erzeugte Kilowattstunde.

Die Windkraft Simonsfeld betreibt derzeit 41 Anlagen und erhöhte im Jahre 2006 gegenüber 2005 den Umsatz von 5,8 auf 13,5 Millionen Euro. Das ist eine beachtliche, fast rekordverdächtige Umsatzsteigerung und zeigt, dass man mit dem Betreiben von Windkraftanlagen nach wie vor or­dentlich Geld verdienen kann.

Wer profitiert noch von diesem Projekt? Das ist ein besonderes Schmankerl: Der Grundbesitzer nämlich. Und wenn man ins Grundbuch schaut, dann sieht man, dass Eigentümer der geplanten Standorte eine Stiftung in Liechtenstein ist. Das heißt, die Pachteinnahmen werden in Österreich gar nicht versteuert, sodass Österreich außer der Landschaftsbeeinträchtigung nicht viel gewinnen kann.

Und dann letztendlich könnte man noch mei­nen, dass die Gemeinde etwas davon hat. Für Ge­meinde, hört man, ist ein Nutzungsentgelt für die Infrastruktur, was immer auch das sein möge, ver­einbart. In Großmugl beispielsweise wenn man diese 2.000 Euro pro Anlage, die in Aussicht ge­stellt wurden, umrechnet auf die Bürger, dann hat jeder Bürger 9 Euro pro Jahr dafür dass er dann einen schönen Ausblick auf diesen Kahlenberg­sender vor seiner Haustür hat. Mindestabstand 1.400 Meter vom bebauten Gebiet. Konkret in der Gemeinde Füllersdorf beispielsweise.

Wenn man alle diese Fakten sich anschaut, dann versteht man auch, weshalb immer mehr Bürger, immer mehrere Gemeinden sich gegen diese Ausbeutung der Landschaft wehren. Das ist bereits in der Kleinregion Laa geschehen. 10 Ge­meinden haben damals gegen ein Windprojekt votiert. In Niederhollabrunn, in Würnitz, in Gunters­dorf ist das bereits geschehen. Und ich glaube, das ist noch nicht das Ende dieser Entwicklung.

Ein weiteres Problem bei diesem konkreten Projekt, das dürften noch gar nicht viele bedacht haben, ist, dass es ja Bestrebungen in vielen Ge­meinden in dieser Region gibt, mit den Kellergas­sen beispielsweise zum UNESCO Weltkulturerbe zu werden. Windräder sind natürlich ein Ausschlie­ßungsgrund. Aber das sei nur so am Rande gesagt.

Ein paar Worte noch zu den Beschäftigungs­effekten, die auch im Zusammenhang mit Öko­stromanlagen immer wieder in pauschaler Form behauptet werden. Ich habe mich mit dieser Frage einmal eingehend beschäftigt und eine interessante Studie gefunden vom IHS Kärnten. In dieser Studie wurden detaillierte Berechnungen zur Untersu­chung der Beschäftigungseffekte bei hochsubventi­onierten Investitionen, wie sie bei Ökostromanlagen durchaus gegeben sind, durchgeführt.

Die Methode war das Input-Outputmodell, das die Auswirkungen von Investitionen in einem Wirt­schaftssektor auf die anderen Wirtschaftssektoren beschreibt. Vier typische Anlagen wurden vergli­chen. Nämlich eine Biomassesägehackgutanlage, eine Biogasanlage, eine Windkraftanlage und eine Kleinwasserkraftanlage, und zwar im Neubau.

Konkret wurde den Beschäftigungseffekten, die durch die Investition und den Betrieb von Öko­stromanlagen gegeben sind, jene Beschäftigungs­effekte gegenüber gestellt, die dadurch entstehen, dass das verfügbare Einkommen der Konsumen­ten, das diese für sonstige Käufe verwenden wür­den, durch die Ökostromförderung verringert wird.

Ergebnis dieser Studie ist, dass den mit Ab­stand höchsten Beschäftigungseffekt der Neubau einer Kleinwasserkraftanlage bewirkt, nämlich sage und schreibe 260 Arbeitsplatzjahre. Es folgen mit Abstand die Errichtung einer Biomassesägehack­gutanlage mit einem Beschäftigungseffekt von 82 Arbeitsplatzjahren. Dahinter knapp mit 63 Arbeits­platzjahren die Errichtung einer Biogasanlage. Und, weit abgeschlagen am letzten Platz, was die Be­schäftigungseffekte anbelangt, die Windkraftanlage mit nur 9 Arbeitsplatzjahren.

Das heißt, dass der Ausbau von kleineren und mittleren Wasserkraftwerken mehr und breitere politische Unterstützung verdient. Die Wasserkraft ist in Österreich die beste Alternative zu den fossi­len Energieträgern und bringt überdies den höchs­ten Beschäftigungseffekt. Ich danke im Sinne der Energiepolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Honeder. Er hat 15 Minuten Redezeit.

Abg. Honeder (ÖVP): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Landesrat! Meine sehr verehrten Da­men und Herren!

In der Budgetgruppe 7 spielt natürlich in unse­rem Bundesland als Agrarbundesland Nummer 1

die Förderung und Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft eine wichtige Rolle. 46.087 landwirt­schaftliche Betriebe bewirtschaften eine Fläche von 942.000 Hektar. Das heißt, rund ein Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich sind in Niederösterreich und sie bewirtschaften 29 Prozent der gesamtösterreichischen landwirtschaftlichen Nutzfläche. In Oberösterreich sind es 561.000 Hektar und in der Steiermark 482.000 Hektar. Aus diesem Vergleich können Sie schon die Größen­unterschiede sehen.

Allein die Produktionsleistung der Landwirt­schaft umgerechnet in Kilojoule könnte 6,2 Millio­nen Menschen ernähren. Praktisch alle Produkti­onsformen vom intensiven Feldgemüse, Acker-, Wein- und Obstbau in den Gunstlagen, über die Veredelungswirtschaft in allen Sparten der Tierpro­duktion bis hin zur Forst- und Almwirtschaft in den alpinen Regionen sind in Niederösterreich anzu­treffen.

Entsprechend groß ist daher auch die Her­ausforderung für die Agrarpolitik im Land. Erklärtes Ziel der Agrarpolitik ist es nach wie vor, die bäuerli­chen Familienbetriebe zu stärken die für eine flä­chendeckende Bewirtschaftung sorgen. Die kon­trollierte Erzeugung von hochwertigen Lebensmit­teln, die effiziente Landschaftspflege, die für Tou­rismus, Umwelt und Umweltschutz und damit Le­bensqualität im Land unerlässlich ist, so wie auch die Bereitstellung von erneuerbarer Energie aus nachwachsenden Rohstoffen sind klare Zielvorga­ben.

Die nach wie vor im Vergleich mit dem EU-Ausland kleinstrukturierte niederösterreichische Landwirtschaft hat nur mit Qualitätsprodukten am Markt Chancen, gegen billige Massenware aus Agrarfabriken aus dem EU-Ausland und Übersee zu bestehen. In einem freien Markt sind leider die Preise durch die Politik nicht gestaltbar. Einzig und allein der Konsument hat es durch sein Kaufver­halten in der Hand indem er österreichische Quali­tät kauft, dass die Preise für die Produzenten zu­frieden stellend sind.

Die Förderung der naturnahen Produktion im Rahmen von ÖPUL, Biolandbau und Ökopunkte­betrieben ist daher im Budget 2008 sichergestellt. Das Land wird die notwendigen Kofinanzierungs­mittel im Rahmen des bekannten Dreimilliarden­europakets bereitstellen.

Insgesamt gesehen stellt im Haushalt 2008 der Ansatz „Maßnahmen für die ländliche Entwicklung“ mit 68,8 Millionen Euro den größten Anteil dar. Auch der Bereich „Ausgleichszahlungen für Berg­bauern in benachteiligten Gebieten“ ist mit 14,5 Millionen Euro ausreichend dotiert.

34,5 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe in unserem Land, das sind knapp mehr als ein Drittel, liegen in einer Erschwerniszone. Generell bleibt zu hoffen, dass das für die Bauern überlebenswichtige Öpul-Programm, das von Österreich in Brüssel eingereicht wurde, möglichst bald genehmigt wird. Niederösterreich hat im Budget Vorsorge getroffen dass dieses Programm kofinanziert und umgesetzt werden kann.

Auch die notwendigen Mittel für Investitionsför­derung, zum Beispiel für den Bau von tierfreundli­chen Stallhaltungsformen, die dem Tierschutzge­setz entsprechen und eine artgerechte Tierhaltung ermöglichen, sind Teil dieses Budgetansatzes und für die Bauern unverzichtbar.

Ohne entsprechende Unterstützung sind der­artige Projekte nicht finanzierbar und würden für viele Betriebe den Ausstieg aus der Tierhaltung bedeuten. Eine logische Folge wären Arbeits- und Marktanteilverluste und damit verbunden Aus­landsabhängigkeit in der Nahrungsmittelversor­gung. Wohin Auslandsabhängigkeit führt müssen wir im Moment im Energiebereich erleben. Allein die kurzfristige Sperre bzw. Drosselung einer Erd­gasleitung durch die Ukraine, die auch Westeuropa versorgt, auf Grund von Preisstreitigkeiten zwi­schen Russland und der Ukraine haben die EU-Staaten entsprechend sensibilisiert. Die Regie­rungschefs der Europäischen Union haben daher das Ziel proklamiert, bis 2020 20 Prozent der benö­tigten Energie aus alternativen Energieträgern zu erzeugen.

Niederösterreich ist auch in dieser Beziehung schon weiter vorn. Seit Jahren wird der Einsatz von Biomasse und Biogas forciert. Es ist dies eine langjährige Forderung der Bauern und ein Gebot der Stunde. Pflanzenöl bzw. Ethanol zur Treibstoff­beimischung bzw. Biogas und Biomasse zur Er­zeugung von Strom und Wärme einzusetzen eröff­net der Landwirtschaft neben der Lebensmittelpro­duktion und der Landschaftspflege positive Zu­kunftsperspektiven.

Die Errichtung der Ethanol-Erzeugungsanlage in Pischelsdorf ist für uns ein enorm wichtiger Schritt in diese Richtung. Wenn die Frau Abgeord­nete Krismer-Huber die Angst geäußert hat, dass durch die Möglichkeit, auf landwirtschaftlichen Flä­chen Energie zu produzieren, die Preise für Le­bensmittel bzw. für Futtermittel steigen werden, dann kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Viel­leicht ein paar Worte dazu. Es haben früher auch die Zuchttiere hier Futter gebraucht und zirka 200.000 Hektar ist für die Fütterung der Tiere not­wendig gewesen. Wir haben in Österreich eine Fläche von 704.000 Hektar Ackerland. Im Moment werden zirka 50.000 Hektar zur Energieproduktion genutzt. Das heißt, in Form von kalt gepresstem Pflanzenöl wird es auch in der Treibstoffverwen­dung bereits eingesetzt. Es ist möglich, auf bis zu 350.000 Hektar zu kommen und die Bioethanolan­lage in Pischelsdorf ist auf diese Größe ausgelegt und nicht darauf dass wir vielleicht vom Ausland hier pflanzliche Rohstoffe importieren müssen.

Ich glaube, es kann für die Landwirtschaft nur gut sein, nachdem man auf der einen Seite immer beklagt, die Betriebe werden weniger, es gibt ein Bauernsterben, wenn es hier echte Möglichkeit gibt, auch in der Energieproduktion entsprechend tätig zu werden. Lebensmittel in hervorragender Qualität und selbstverständlich auch Futtermittel von den Flächen her entsprechend produzieren zu können.

Ich wage auch zu behaupten, dass es im Be­reich der Biomasseerzeugung und –verwendung in Niederösterreich gewaltige Fortschritte gegeben hat. Wenn es die großen Kraft-Wärmekopplungen in Simmering, Baden und Mödling nicht gäbe, wo jährlich 1,1 Million Kubikmeter Hackgut verfeuert werden - dort wird Strom erzeugt und die Abwärme wird in die Fernheizleitungen eingespeist - dass es nicht möglich gewesen wäre, den gewaltigen Schadholzanfall im Bereich oder nach dem Sturm Kyrill hier zu verwerten. Es wäre mit einem Satz gesagt, dieses Schadholz unverkäuflich gewesen. Ich sage auch da eine Zahl dazu. Allein im Bezirk Zwettl wurden 1 Million Festmeter Holz geworfen. Ein gewaltiger Anteil an Schadholz ist angefallen und nur durch diese Kraft-Wärmekopplungen, wo­von es sehr viele im Land gibt, wo das Land feder­führend war, ist es möglich, hier den Preis, sage ich einmal, halbwegs zu halten.

Ich sage auch ein herzliches Dankeschön da­für, dass die Aufarbeitung der Katastrophenschä­den sehr rasch über die Bühne gegangen ist und dass auch die notwendigen Mittel aus dem Katast­rophenfonds sehr schnell und rasch und unkompli­ziert zur Verfügung gestellt wurden. Mit Stand 4. Juni betrug die anerkannte Schadenssumme 17,737.165 Euro, die ausbezahlte Beihilfe 3,553.000 Euro und die Schadensfälle bisher, die abgearbeitet sind 1.1585 Schadensfälle bis 4. Juni. (Beifall bei der ÖVP.)

Um nachwachsende Rohstoffe verstärkt zur Energiegewinnung nutzen zu können, sind im Bud­get 2008 zusätzlich 3 Millionen Euro aus dem Kli­mafonds und eine Million Euro aus dem Biomas­sefonds vorgesehen. Die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen im Bereich von Qualitätsverbes­serung und Qualitätssicherung sowie Veterinäran­gelegenheiten und Kontrolle, vor allem in der Tier­produktion, sind wirkungsvolle Instrumente um auf den Märkten punkten zu können und höhere Preise zu erzielen. Einige Beispiele dazu: Niederösterrei­chisches Zuchtvieh ist europaweit gefragt und er­zielt gute Preise. Allein im Jahr 2006 wurden 4.307 Tiere in insgesamt 15 europäische Länder expor­tiert, 6.281 Tiere konnten im Inland abgesetzt wer­den.

Auch in den Produktionssparten Milch, Rinder, Schweine, Ferkel und pflanzliche Produkte sowie Holz gab es 2006 nach einer langen Durststrecke wieder Preissteigerungen. Der Agrarpreisindex ist um 3,7 Prozent gestiegen. Analog dazu hat sich auch das landwirtschaftliche Einkommen nach eini­gen Minusjahren laut Statistik Austria je AK um 6,2 Prozent erhöht.

Diese Zahlen zeigen, dass die Zielsetzungen der Agrarpolitik in Niederösterreich richtig sind und dass das Land ein kompetenter und verlässlicher Partner für seine Bauern ist. Mir ist auch klar, dass, wenn es eine Milchpreissteigerung auf europäi­scher Ebene und weltweit gibt, dass man hier selbstverständlich den Bauern den gerechten Anteil entsprechend zuerkennen sollte. Es wird daher auch im Landtag eine entsprechende Resolution besprochen werden, womit man hier die Milchver­arbeiter österreichweit auffordert, einen gerechten Anteil auch im Zuge eines Paketes …, wo man auch für Brüssel hier einige Zeilen übrig hat, dass dort das ÖPUL-Programm entsprechend rasch beschlossen wird. Ich glaube, das ist wirksam und notwendig.

Unsere Fraktion wird daher der Budgetgruppe 7 und dem Gesamtbudget gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)