Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). Mitteilung des Einlaufes (Seite 893). Ltg. 984/V-10: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Fasan.

Abg. Mag. Fasan (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In aller Kürze eine Generalkritik am General­verkehrsplan, die nach wie vor Not tut. In Wirklich­keit eine Auflistung von Länderwünschen und Lan­desverkehrskonzepten, die wieder eine Auflistung von Bürgermeisterwünschen sind. Allesamt tun sie gern Bandl durchschneiden, konzertierte gemein­same koordinierte Verkehrsplanung und Verkehrs­politik fehlt.

Erster Kritikpunkt: Es gibt natürlich im General­verkehrsplan mehr Geld für die Schiene, ist zumin­dest ausgewiesen, aber das hat zwei wesentliche Gründe. Einerseits, weil die Schiene eben einen extremen Nachholbedarf in diese Republik hat. Und zweitens, weil die Generalsanierungen vielfach mit eingerechnet wurden in der Schiene. Ich erinnere nur an den Semmering etwa, an die Ghega-Bahn. Und das führt unter anderem auch zu diesem Un­gleichgewicht.

Zweiter Kritikpunkt: Verkehrsberuhigung ist in diesem Generalverkehrsplan kein Thema. Es ist in Wirklichkeit ein Generalverkehrsbewältigungsplan, aber kein Verkehrsorganisationsplan. Drittens, das vielleicht Wesentliche: Niederösterreich wird damit zu einer Transitregion gemacht wie sie in Tirol be­reits bekämpft wird. Und man erkennt in Nieder­österreich nicht, dass Tirol mittlerweile gegen die Fehler, die damals gemacht wurden, schon auftritt, sich mittlerweile zusammen tut mit anderen Bun­desländern um den Transit zu bekämpfen. Und wir tun alles um den Transit ins Land zu holen! Und in 30 Jahren werden wir da stehen und genau das­selbe machen was der Westen heute tut.

Viertens: Es gibt in diesem Generalverkehrs­plan keine Ansätze zur Verlagerung von der insbe­sondere des Gütertransites von der Straße auf die Schiene. Vor allem fehlt die Möglichkeit zur Quer­subventionierung der Lkw-Maut. Es ist schon rich­tig, dass die Schienenprojekte sehr schwer zu fi­nanzieren sind aus den genannten Gründen, aber auch, obwohl es die Wegekostenrichtlinie der EU ermöglicht, weil keine Quersubventionierung der Schiene mit Einnahmen der Lkw-Maut da ist. Ich bin da nicht allein mit dieser Forderung. Und ich kann mir niemanden vorstellen in diesem Hause, der es begrüßt, dass im Generalverkehrsplan im Wesentlichen die Bahnhofsoffensive gestoppt wurde.

Ein Beispiel von dieser fehlenden oder von dieser Konkurrenz zwischen Straße und Schiene. Natürlich wollen wir sie nicht, wie der Kollege Muzik gesagt hat. Aber sie ist einfach da. Ein Beispiel im Generalverkehrsplan. Man schafft einen Druck auf die Schiene indem man beispielsweise die Nord­autobahn mit Priorität 1 ausweist, alles daran setzt sie zu bauen und die längst international verein­barte Hochleistungsverbindung zwischen Wien, Brünn, Prag, Berlin auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt. Das heißt, die erste Transitroute ist einmal eine Autobahn und die Schiene kommt nicht. Und dann fragt man sich, warum der ganze Gütertransit zunehmend auf der Straße abgewickelt wird und bejammert die fehlenden Möglichkeiten im öffentlichen Verkehr. Es ist eine gemachte Ver­kehrspolitik. Es ist gemacht, dieses Problem. Es ist von Politikern vom Schlage eines Erwin Pröll ge­macht und es ist falsch!

Zum Kollegen Mayerhofer: Ein Ansatz noch. Der Masterplan hat tatsächlich die A5 noch nicht ausgewiesen. Das Landesverkehrskonzept 1997 auch nicht. Man hat fortschrittlich gedacht seiner­zeit. Nur hat man es von der politischen Seite un­tergebuttert. Man hat das umgedreht. Auch das ist gemacht. Auch das hat der Landeshauptmann ge­macht. Und ich erinnere an eine Aussage, die vor wenigen Monaten noch der ASFINAG-Chef Hecke gemacht hat, indem er gesagt hat, eigentlich müssten sich die Länder beteiligen, insbesondere an den Baukosten der A5. Weil er schon sieht, dass das in Wirklichkeit nicht zu finanzieren sein wird. Die B 301 zu ermöglichen ist den Gemeinden und Ländern vielleicht gemeinsam gelungen, nur haben sie dabei zum Teil auf die Bürger vergessen. Wenn es nicht einmal möglich ist, dass die Bürgerinitiati­ven die nötigen Informationen aus dem Ministerium bekommen und zum Verwaltungsgerichtshof gehen müssen, damit das, was ihnen zusteht, einmal her­ausgerückt wird, dann ist das zumindest nicht das, was ich unter Demokratie verstehe.

Bundesstraßen-Verländerung, haben wir schon diskutiert. Ich sehe sie keineswegs so rosig. Ich erinnere an die fehlenden Einflussmöglichkeiten in der Verkehrspolitik. Ich erinnere, dass unterm Strich mehr Ausgaben getätigt werden. Ich erinnere in dem Zusammenhang aber auch an das Budget, das wir hier diskutieren. Wo nämlich im zweckge­bundenen Nahverkehr auf einmal sechs Millionen Euro fehlen. Im Personennahverkehr, im öffentli­chen Personennahverkehr werden auf einmal die Mittel reduziert. Das ist die Verkehrspolitik unseres Landeshauptmannes – nein danke!

Und ich erinnere auch an einen Widerspruch zur Kostenwahrheit, weil nämlich beispielsweise die Mittel für die Feuerwehreinsätze aus den Katastro­phenschutzmitteln kommen. Und zwar für diejeni­gen Feuerwehreinsätze, die für Verkehrsunfälle zuständig sind. Und da sage ich, Kostenwahrheit würde bedeuten, die Mittel für diese Einsätze aus dem zu finanzieren was den Verkehr betrifft, was den Straßenverkehr betrifft.

Was können die Hochwasseropfer dafür dass ihre Katastrophenschutzmittel dann verwendet werden für Feuerwehreinsätze weil der Lkw-Fahrer eingeschlafen ist? Weil unter anderem auch der Landeshauptmann nicht in der Lage ist, vernünftig einzugreifen wenn es um die Praktiken der Frächter geht? Da haben wir immer einen sehr, sehr schweigsamen Landeshauptmann erlebt, wenn ich das jetzt in einem Nebensatz gleich mitbehandeln darf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Hofbauer: Was war hier falsch?)

Falsch war, dass der Landeshauptmann jahrelang gewusst hat, was da abgeht und nichts unternom­men hat und sich abgeputzt hat an einer Beamtin. Das war falsch! (Beifall bei den Grünen.)

Das Verhältnis öffentlicher Verkehr, motori­sierter Individualverkehr, ich zitiere die Landesre­gierung: 75 Prozent Straße, der Rest auf der Schiene, zwischen 1993 und 1999. Ständige Zu­nahme des Straßenverkehrs, Abnahme des motori­sierten Individualverkehrs. Und überall dort, wo neue Transitrouten dazu kommen, sinkt der Anteil des öffentlichen Verkehrs und steigt der Anteil des motorisierten Individualverkehrs. Und der Landes­hauptmann weiß das ganz genau und er macht genau diese Politik weiter. Und es wird regelmäßig bejammert dass der Schienenverkehr halt nicht funktioniert.

Unser Forderungspaket ist im großen und gan­zen bekannt. Es ist genau das Gegenteil davon. Kein Autobahnring, ein Schnellbahnring rund um Wien. Taktverdichtung, verstärkende Einheiten in den Zügen, speziell in den Stoßzeiten. Sanierung statt Stilllegung der Regionalbahnen. Qualitätsof­fensive in Bahn und Bus. Mehr Direktbusse. Ra­sche Einführung der Lkw-Maut mehr als bisher von der Bundesregierung zugestanden. Mindestens 36 Cent Quersubventionierung. Schutz der regionalen Wirtschaft. In Wirklichkeit ist es keineswegs mehr der Fall, dass die regionale Wirtschaft von großen Straßengütertransitprojekten zwanghaft profitieren muss. Wir haben das vielfach schon durch Studien, durch internationale Studien nachgewiesen, dass das überhaupt nicht zwingend der Fall ist, sondern dass man sich das sehr genau anschauen muss ob das überhaupt so ist.

Und jetzt komm ich noch zum Westen. In der Halleiner Erklärung, die von Landtagsabgeordneten aus Kärnten, Salzburg und Tirol unterzeichnet wurde, und zwar aller Parteien, hat man schon auf das Bezug genommen was im Westen abgeht. Nämlich, man hat in dieser Erklärung der Halleiner Transitkonferenz, die vor wenigen Tagen stattge­funden hat, genau das angesprochen was ich jetzt auch erwähnt habe. Also beispielsweise die feh­lende Möglichkeit der Querfinanzierung, den zu­sätzlichen oder den bedeutenden Schutz für den Voralpenraum – die haben für uns sogar mitge­dacht – für den Voralpenraum und den Alpenraum im Sinne der Alpenkonvention, eine Verpflichtung zur Senkung der Belastungen aus dem Straßen­verkehr im Sinne der Alpenkonvention. Eine Beibe­haltung des Ökopunktesystems, oder aber zumin­dest eine Anerkennung des inneralpinen Raums als sensible Zone wie in der EU ohnehin schon disku­tiert.

Umsetzung des Generalverkehrsplans unter ausdrücklicher Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene. Wie soll das gehen wenn man die Straßen hinbaut und die Schiene verhindert? Und vieles mehr. Das ist der Beweis dafür, dass im Westen schon tatsächlich modern gedacht wird und Niederösterreich die Steinzeit des Straßengütertransits prolongiert.

Einige konkrete Anliegen Niederösterreich betreffend: Es ist ja nicht so, dass wir nicht hier innerorts auch einige oder innerregional auch ei­nige Probleme hätten, ich erinnere an das Wald­viertel. Einerseits finde ich schon befremdlich wenn hier mit Studien hausieren gegangen wird, die noch gar nicht existieren. Es wird massiv Druck gemacht im Waldviertel auf Gemeinden, sich an Straßen­projekten zu beteiligen oder zumindest die positiv zu unterstützen anlässlich von Studien, die es noch gar nicht gibt. Etwa an der Waldviertler Korridorun­tersuchung, die noch nicht da ist. Aber der Kollege Ing. Hofbauer geht hausieren mit Antragsformulie­rungen, die die Gemeinden möglichst schon dahin bringen sollen, dass möglichst alle alles mittragen sollen was hier kommen soll zum Schaden dieser Gemeinden. Ich stelle dem entgegen einen Resolu­tionsantrag zum Vorrang des öffentlichen Verkehrs, Vorrang für die Bahn im Waldviertel!

Es geht darum, diese Schere zwischen motori­siertem Individualverkehr und öffentlichem Verkehr zu durchbrechen. Es geht um die Beschleunigung mehrer Strecken. Ich nenne das Beispiel Wien-Gmünd, ich nenne das Beispiel Waldkirchen-Slavonice, ich nenne das Beispiel Wien-Gmünd-Budweis-Prag-Berlin. Also eine Reihe von Projek­ten, die eigentlich immer wieder in den letzten 10 Jahren mit großer Priorität versehen worden sind in den verschiedenen Konzepten, wo es aber an der Realisierung mangelt. Und ich kann das in keinster Weise verstehen und darf Ihnen folgenden Resolu­tionsantrag zur Kenntnis bringen (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 984/V-10, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Gruppe 6, betreffend Vorrang für die Bahn im Waldviertel.

Der öffentliche Verkehr im nördlichen Nieder­österreich wurde in den letzten Jahren im Vergleich zu den Ausbaumaßnahmen für den motorisierten Individualverkehr beständig zurückgedrängt. Es sind daher insbesondere im Waldviertel einen Reihe von Maßnahmen erforderlich, damit der öf­fentliche Verkehr auch nur einigermaßen in der Konkurrenz zur Straße bestehen kann. So wäre eine Beschleunigung der Strecke Wien-Gmünd dringend erforderlich, die im Landesverkehrskon­zept 1991 mit Priorität 1 vorgesehen, aber niemals realisiert wurde.

Für die Revitalisierung der Eisenbahnstrecke Waldkirchen-Slavonice gibt es seit Jahren eine fertige Studie und oberste Priorität im Landesver­kehrskonzept. Die Verwirklichung wurde allerdings nicht in Angriff genommen. Ebenso gibt es Kon­zepte für die Attraktivierung des internationalen Personenverkehrs Wien-Gmünd-Budweis-Prag-Berlin auf der Schiene. Auch hier lassen sich keine Schritte einer Realisierung absehen.

Die genannten und viele andere Schienenver­kehrsprojekte warten seit Jahren auf Verwirkli­chung. Hingegen wird gewünschten Straßenpro­jekten große politische Aufmerksamkeit entgegen gebracht, auch wenn sie unwirtschaftlich und um­weltzerstörend sind. Daher wäre eine Initiative für den Schienenverkehr im Waldviertel ein wichtiges politisches Gebot.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die in der Antragsbegründung angeführten Schienenver­kehrsprojekte für das Waldviertel raschest einer konkreten Planung und in der Folge einer schritt­weisen Umsetzung zuzuführen.“

Eine weitere Verbindung für den öffentlichen Verkehr betrifft die Strecke Wien-Bratislava. Und zwar Ausbau und Beschleunigung der Bahnverbin­dung Wien-Bratislava. Wer sich diese Reise öffent­lich antut weiß, wovon ich spreche. Man hat dort fehlende Möglichkeiten beim Umsteigen, man hat dort schlechte Bahnhöfe, man hat dort enorme Wartezeiten. Man hat dort genau das was jeden zwingt ins Auto zu steigen. Das betrifft den Perso­nennahverkehr. Daher auf Grund dieser Begrün­dung darf ich folgenden Antrag einbringen (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 984/V-10, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Gruppe 6, betreffend Ausbau und Beschleunigung der Bahnverbindung Wien-Bratislava.

Für die Weiterentwicklung der nachbarschaftli­chen Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakei und im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung ist eine leistungsfähige Bahnver­bindung zwischen beiden Ländern ein wesentlicher Faktor. Trotz der in Europa einzigartigen geogra­phischen Nähe dieser zwei Hauptstädte ist eine kundInnenorientierte Bahnverbindung mit Fahrt­zeiten unter einer Stunde derzeit die Ausnahme. Kompliziertes Umsteigen, fehlender oder unzuläng­licher Komfort in den Bahnhöfen und in den Zügen und langatmige Grenzformalitäten behindern zu­sätzlich einen reibungslosen Grenzverkehr und damit ein weiteres Zusammenwachsen der Regio­nen auf beiden Seiten der Grenze.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der Landesregierung von Wien, den zuständigen politi­schen Stellen auf slowakischer Seite sowie den betroffenen Bahnunternehmen Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die Bahnverbindung Wien-Bratislava zu einer leistungsfähigen und attraktiven Strecke auszubauen.“

Man könnte jetzt noch lang philosophieren, die Zeit fehlt leider. Und ich darf ganz kurz noch zum Thema Flugverkehr kommen. Der Kollege Gebert hat völlig Recht, dass es im Bereich der dritten Piste Schwechat und des dortigen Mediationsver­fahrens zwar langsam aber doch weiter geht. Und ich würde mir auch wünschen, dass das noch im Herbst zu Ende geht, um eine gewisse Distanz zum Wahlkampf noch zu haben. Aber nur herauskom­men muss was.

Ich möchte anmerken, dass es natürlich auf je­den Fall sinnvoll war, dieses Mediationsverfahren zu beginnen und durchzuführen. Ich konnte mich selber immer wieder einbringen in diesem Mediati­onsverfahren und glaube, dass es eine gute Sache ist. Nur muss am Schluss was herauskommen. Auf der anderen Seite gibt’s ja den Flugverkehr und die Belästigungen durch den Flugverkehr nicht nur in Wien-Schwechat, sondern auch in anderen Regio­nen, unter anderem auch in Wr. Neustadt. Und in Wr. Neustadt hat sich ein Beamter der Landesre­gierung offensichtlich besonders ausgezeichnet indem er die Bürger so quasi für unglaubwürdig erklärt hat, wie sie in Videoaufnahmen bezüglich des Missbrauchs von diesen „Stop Ways“ gezeigt haben. Das Gegenteil war der Fall. In Wirklichkeit war die Landesregierung unglaubwürdig. Weil es wurde nämlich immer wieder auch vom Landes­hauptmann gesagt, diese „Stop Ways“, diese Pis­tenverlängerung dienen Sicherheitszwecken und nicht den Start- und Landeszwecken. Und genau das Gegenteil ist eingetreten. Genau das, was wir damals gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bür­gern prognostiziert haben ist eingetreten. Es sind ganz einfach eine Verlängerungen der Landebah­nen und Startbahnen und wären UVP-pflichtig ge­wesen. Und daher darf ich Ihnen einen Resoluti­onsantrag zur Kenntnis bringen. Ich darf vielleicht zur Antragsbegründung noch dazu fügen, dass der Gemeinderat der Stadt Wr. Neustadt das mit über­wältigender Mehrheit beschlossen hat, dass man hier zu Beschränkungen kommen muss. Hier geht’s um die Einhaltung der Flugrouten, um ein Nacht­flugverbot, um eine Reduktion der Flugbewegun­gen, um ein Limit der Flugbewegungen, um Ein­haltung von Flugzeiten und Gewichtsbeschränkun­gen und vieles mehr. Daher lautet der Antrag (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan zum Verhandlungsgegenstand Ltg. 984/V-10, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Gruppe 6, betreffend Maßnahmen gegen Fluglärm in Wr. Neustadt.

Seit Jahren fordern die vom Fluglärm in Wr. Neustadt betroffenen Anrainer des Flugplatzes Ost die Einhaltung der Flugrouten, ein Nachtflugverbot, eine Reduktion der Flugbewegungen auf maximal 20.000 p.a. sowie die Einhaltung von Flugzeiten und Gewichtsbeschränkungen. Mehrere unqualifi­zierte Aussagen des luftfahrttechnischen Amts­sachverständigen der NÖ Landesregierung bestär­ken die Bevölkerung in ihrem Misstrauen gegen­über dem echten Willen der Landesregierung, die zunehmende Fluglärmbelästigung zu reduzieren und erträglich zu machen. So wurden beispiels­weise Videoaufnahmen der Anrainer, auf denen ein Missbrauch der rein zu Sicherheitszwecken errich­teten ‚Stop Ways‘ zu sehen war, in ihrer Echtheit bezweifelt.

Der Gemeinderat der Stadt Wr. Neustadt hat daher mit überwältigender Mehrheit am 24.4.2002 einen Resolutionsantrag beschlossen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die oben ge­nannten Maßnahmen durchzusetzen, soweit dies im rechtlichen Rahmen möglich ist.

Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umge­hend sämtliche möglichen Maßnahmen zu ergrei­fen, um den in der Antragsbegründung angeführten Anliegen der Wr. Neustädter Bevölkerung zu ent­sprechen und dies dem Gemeinderat der Stadt Wr. Neustadt ehebaldigst mitzuteilen.“

Ich ersuche Sie das zu machen. Insbesondere diejenigen Parteien, die auch in Wr. Neustadt dem zugestimmt haben, also ÖVP, SPÖ darf ich ersu­chen dem zuzustimmen. Bei den Freiheitlichen könnte es ja sein, dass der Kollege Haberler den Saal verlässt. Das hat er ja in Wr. Neustadt auch getan als es um dieses Thema gegangen ist. Ich verstehe, dass er hier ein bisschen im Zwiespalt ist. Aber es wäre vielleicht eine Möglichkeit.

Abschließend darf ich festhalten zum Thema Verkehrspolitik in Niederösterreich: Es ist rückstän­dig. Es sind die modernen Zeichen der Zeit nicht erfasst. Man lernt nicht vom Westen, man lernt nicht aus den ökologischen Problemen, auch aus den Problemen, die für die Menschen entstehen im Westen. Dabei wäre es gerade in Niederösterreich so wichtig. Weil in Niederösterreich hat man noch tatsächliche Einflussmöglichkeiten. Man hat in Nie­derösterreich die einmalige Chance, das anders zu organisieren als es im Westen der Fall war. Insbe­sondere im Zuge einer ganz, ganz neuen, wirt­schaftlichen und politischen Entwicklung im Zuge der EU-Erweiterung. Diese Chance zu nützen ist es noch nicht zu spät und ich rufe alle zu einem Um­denken auf um neue Wege in der Verkehrspolitik zu gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Hofmacher.

Abg. Hofmacher (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Infrastruktur ist ein wichtiges Thema in Nieder­österreich und es bewegt auch sehr viele. Maß­nahmen der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Autobahnen, sind im Hinblick auf die künftige Wirt­schaftsentwicklung und der Standortqualität Nie­derösterreich von besonderer Bedeutung. Auf der anderen Seite sind diese Investitionen auch des­halb wichtig, weil eine bevorstehende EU-Erweite­rung nur mit optimalen infrastrukturellen Vorausset­zungen funktionieren kann. Herr Mag. Fasan, ich glaube, du gehst mit verschlossenen Augen durch die Gegend. Es bewegt sich auch sehr vieles auf unseren Autobahnen, das wird mir jeder bestätigen, der hier in diesem Sitzungssaal sitzt. (Abg. Mag. Weinzinger: Das ist ja das Problem, Herr Abgeord­neter!)

Eine Verländerung, das wurde schon ange­sprochen, der Bundesstraßen, ist ja vollzogen und im Zuge dieser Verwaltungsreform werden natürlich künftige Straßenbauprojekte rascher, effizienter umgesetzt und eine Doppelgleisigkeit in der Ver­waltung natürlich vermieden. Und es freut mich auch, der Abgeordnete Gebert hat ja darauf ver­wiesen, auf den Ausbau der B 301 und hat die Dinge natürlich richtig und realistisch dargestellt. Was uns auch vorzüglich ist und in meiner Region von besonderer Bedeutung ist, ist natürlich der Ausbau der B 121, wo es nur mehr an Grundeinlö­sungsverhandlungen scheitert. Und jetzt hat Dr. Erwin Pröll den Startschuss zum vierspurigen Aus­bau der Südautobahn zwischen Vösendorf und Guntramsdorf gegeben. Derzeit sind auf diesem Abschnitt 145.000 Kraftfahrzeuge unterwegs. Wenn man bedenkt, 15 mal soviel als zum Zeitpunkt der Eröffnung vor 40 Jahren. Mit Gesamtkosten von 130 Millionen Euro. Die Fertigstellung hiezu soll 2006 sein.

Sicherheit hat natürlich Vorrang. Besonderes Augenmerk bei den Bauarbeiten wird auf die Ver­kehrssicherheit gelegt, mit drei Fahrstreifen, mit einem Pannenstreifen und natürlich mit der Tren­nung durch Betonleitwände. Die Südautobahn ist schließlich die wichtigste Straßenverbindung für die Pendler aus dem Süden.

Mit dem Verkehrsausbauprogramm schaffen wir modernste Strukturen in der Verkehrsinfra­struktur und natürlich sind auch die Chancen für eine EU-Erweiterung optimal zu nutzen.

Zum Zweiten: Auch die Generalsanierung der Westautobahn, der A1, schreitet zügig voran. Aus­gebaut wird ja hier zweispurig von der Landes­grenze Wien bis Steinhäusl und dreispurig vom Knoten Steinhäusl bis zur Landesgrenze Ober­österreich. Und hiefür sind bis zum Jahre 2010 286 Millionen Euro vorgesehen. 2002 werden die Ar­beiten dementsprechend durchgeführt und natürlich auch weiterhin fortgesetzt. Wichtig ist auch hier im Baustellenbereich die Sicherheit, weil dadurch die Erhöhung der Lebensqualität der Anrainer an neu­ralgischen Verkehrsknotenpunkten natürlich gege­ben ist. Auch in Sachen Infrastruktur tut sich in Niederösterreich einiges. Diese Maßnahmen sind vor allem im Hinblick auf die künftige und wirt­schaftliche Bedeutung von besonderer Wichtigkeit. In fast allen Bereichen befindet sich Niederöster­reich seit Jahren kontinuierlich im Vormarsch. Durch vorgezogene Investitionen von über 900 Millionen Euro verzeichnet das Land auch das größte Wirtschaftswachstum. Der Ausbau der Ver­kehrsinfrastruktur ist sicher besonders wichtig damit die infrastrukturellen Maßnahmen optimal funktio­nieren und trägt zur Sicherung der Arbeitsplätze in Niederösterreich bei. Ich stehe nicht an, meine Damen und Herren, auch ein Danke zu sagen al­len, welche das umsetzen von der höchsten Be­amtenschaft über die Straßenbauabteilungen bis hin zu den Straßenmeistereien, wo vorbildliche Arbeit vorgezeigt und durchgeführt wird. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Kolle­gen des Landtages!

Ich möchte schon jetzt ein Wort zu den Vor­würfen von Vorrednern erwähnen, dass eigentlich gar nichts geschehen ist bzw. hat man da durchhö­ren können, es geschieht noch immer nichts. Dass viele Jahre nichts geschehen ist, haben wir schon oft diskutiert, darin waren wir uns einig. Aber ich glaube, wir können uns auch einig sein, dass in der Zwischenzeit doch etwas Positives geschehen ist.

Nicht zuletzt auf Grund der Regierungsbeteili­gung der Freiheitlichen von uns angeregt gibt es jetzt diese Kompetenzverteilung von Land und Bund, Bundesstraßen in Landeskompetenz. Und es geschieht jetzt auch mehr. Weil jetzt hat ja der Lan­desverkehrsreferent nicht mehr die Möglichkeit, dass er sich beim Bund ausredet oder sagt, die sind schuld. Hat er früher immer gemacht, jetzt sind diese Weichen gestellt. Und ich glaube, es war gut so. Es geschieht jetzt viel. Und wenn man den Au­tofahrern so zuhört, sagen sie, um Gottes Willen, soviel Baustellen, soviel Baustellen. Ich verstehe diese Problematik. Aber als Politiker der Region, wo diese Baustellen sind, bin ich froh darüber. Weil erstens wird die Infrastruktur jetzt endlich einmal in Angriff genommen sie zu verbessern und zweitens sichert es die Arbeitsplätze, von denen wir sowieso viel zu wenig haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Wirtschaftsstandort Waldviertel, als der Abgeordnete, der sich ja seit langem hier mit allen Möglichkeiten für diese Region auch im Bereich der Infrastruktur auseinander setzt, dieser Wirtschafts­standort Waldviertel ist auf Grund der Gegebenheit, dass es sich hier um eine Grenzregion handelt, stark benachteiligt. Wir haben das schon gestern diskutiert, die Probleme der Arbeitslosigkeit etc. Die Dinge, die wir bei der Volkszählung besprochen haben auf Grund der Ergebnisse, die Maßnahmen, die die Landesregierung gesetzt hat mit einem Härteausgleich, der leider Gottes nur auf ein Jahr beschlossen wurde, die Probleme der Abwande­rung.

Und wir sind uns alle immer wieder einig, egal, worüber wir diskutieren, dass ein Wirtschaftsstand­ort nur dann attraktiv gestaltet werden kann, wenn auch die Infrastruktur für diesen Standort so attrak­tiv ist, dass Unternehmen relativ schnell und relativ einfach auch hinkommen können. Und ihre Pro­dukte dann auch relativ leicht wieder zum Transport in den Ballungsraum bewegen können.

Und das ist, meine Damen und Herren, eben im Bereich der Infrastruktur die Straße und die Schiene. Wir haben hier speziell im Waldviertel die größten Versäumnisse, die größten Probleme. Wir haben das in vielen gemeinsamen, überparteilichen Gremien, ich verweise hier nur auf eine, auf die EU-Plattform Waldviertel, und auch im Vorstand, wo ich ebenfalls vertreten bin, gemeinsam diskutiert, die Probleme erörtert.

Wir haben neben vielen anderen Forderungen festgestellt, dass Schiene wieder attraktiver werden muss, dass über Hauptverkehrswege auch die Er­schließung im Grenzbereich eine Notwendigkeit ist. Es haben parallel dazu sämtliche Fraktionen in Aussendungen oder in Briefen – so wie von der Bezirksleitung der SPÖ in Gmünd - hier Forderun­gen deponiert, die eben per Brief alle Fraktionen bekommen haben. Wo auch immer wieder eine bessere Infrastruktur gefordert wurde.

Als Abgeordneter dieser Region möchte ich jetzt nicht hier sagen, wer da irgendwas falsch ge­macht hat oder die Versäumnisse, das brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren. Ich möchte hier in die Zukunft blicken und möchte ganz einfach sagen, nehmen wir es jetzt ernst, packen wir es an und erledigen wir unsere gemeinsamen Forderungen. Erledigen wir sie, jeder in seinem Bereich. Ich habe in diesem Bereich bereits mehrere Gespräche mit dem zuständigen Minister Mathias Reichhold ge­habt. Es wird im Herbst einen Infrastrukturgipfel für diese Region geben. Es wird auch der jetzige Ge­neralverkehrsplan erörtert und besprochen, wo man hier nachbessern muss, wo man hier nachbessern kann. Ich glaube, dass es im Interesse dieser Re­gion wichtig ist, dass wir hier ein Signal setzen. Und wir sollen auch ein Signal hier in diesem Haus set­zen. Ein Signal des NÖ Landtages, wo wir eben sagen was wir wollen.

Und ich möchte das in Form von zwei Anträ­gen jetzt machen. Der erste Antrag, meine Damen und Herren, ist die Errichtung einer Autobahn oder leistungsfähigen Schnellstraße durch das Wald­viertel. Ich habe das deswegen so genannt, weil hier in verschiedenen Fraktionen die unterschied­lichsten Meinungen herrschen, ob es eine Auto­bahn sein muss, oder andere sagen, nein, es ge­nügt eine Schnellstraße. Ich habe das deswegen so genannt, um hier auch einen Erfolg hier erzielen zu können. Und der Text lautet eben (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Waldhäusl zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, betreffend Er­richtung einer Autobahn oder leistungsfähigen Schnellstraße durch das Waldviertel.

Die derzeitigen Verkehrsverbindungen von Wien und dem NÖ Zentralraum nach Prag oder Brünn werden im Falle einer EU-Osterweiterung durch das zu erwartende hohe Verkehrsaufkom­men überlastet sein. Schon jetzt sind Bemühungen, Betriebe im oberen Waldviertel anzusiedeln, nur wenig erfolgreich, da den Unternehmen die Ver­kehrsanbindungen in die Ballungsräume nicht effi­zient genug sind.

Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung die erforderlichen Schritte zu setzen, damit rasch eine Autobahn oder eine leistungsfähige Schnellstraße in das obere Waldviertel errichtet wird.“

Ich glaube, dass wir hier ein Signal setzen sollten, gemeinsam auch in Richtung Landesver­kehrsreferent, dass wir gemeinsam an den Bund herantreten um hier miteinander etwas zu errei­chen.

Und weil ich hier in diesem Antrag auch die Problematik des Verkehrsaufkommens im Zuge einer EU-Osterweiterung drinnen habe, weil eben hier sämtliche Personen, die sich damit beschäfti­gen, sämtliche Studien zeigen, auch in Zahlen ge­gossen, wie stark hier das Verkehrsaufkommen steigen wird, ist es ganz klar, dass man bei der Finanzierung hier auch den Mut haben soll, auch zu fordern, dass, wenn im Zuge einer Osterweiterung hier eine Region dadurch Schaden erleiden kann, insofern, dass die betroffenen Bürger hier zwar verstärktes Aufkommen haben, aber letztendlich darunter leiden, dann kann man das insofern damit verbinden dass man sagt, machen wir hier eine gute Infrastruktur, gemeinsam mit der EU. Eine Infrastruktur, die die Region braucht, aber teilen wir auch dieser EU mit, dass wir hier dazu auch das nötige Geld verlangen werden.

Es hat hier auch ein Gespräch mit dem Minis­ter gegeben. Und auch hier hat er gesagt, dass er bereits hier Gespräche aufgenommen hat. Aber er es als wichtig erachtet, dass auch hier der Landtag und speziell der Landesverkehrsreferent, Landes­hauptmann Dr. Pröll, Stärke zeigen soll. Ich glaube, auch das ist im Interesse aller, wenn wir hier durch eine Erweiterung zusätzliche Infrastruktur brauchen werden, dann kann man auch gemeinsam hier Fi­nanzmittel in Aussicht stellen. Ich stelle daher hier zur Gruppe 6 folgenden Resolutionsantrag (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Waldhäusl zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, betreffend EU-Fi­nanzmittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruk­tur.

Das Verkehrsaufkommen auf Niederöster­reichs Straßen von und in die sogenannten Re­formländer wird täglich stärker. Es ist zu erwarten, dass insbesondere der Straßenverkehr nach einer EU-Osterweiterung gravierend ansteigt. Um der absehbaren Entwicklung im Interesse der nieder­österreichischen Bevölkerung zu entsprechen, ist es jetzt erforderlich, geeignete Maßnahmen zu setzen. Dabei kommt dem vorausschauenden Aus­bau der Straßeninfrastruktur enorme Bedeutung zu. Niederösterreich hat eine 414 Kilometer lange EU-Außengrenze und ist daher von der abzusehenden EU-Osterweiterung besonders betroffen. Vertreter der EU-Kommission und andere maßgebliche Ver­treter von EU-Institutionen betonen die Wichtigkeit einer raschen EU-Osterweiterung. Wenn die Euro­päische Union von einer EU-Osterweiterung profi­tiert, dann kann auch erwartet werden, dass das Bundesland Niederösterreich finanzielle Mittel für den dadurch notwendigen Ausbau der Straßen­infrastruktur von der Europäischen Union erhält.

Der Gefertigte stellen daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung geeignete Handlun­gen zu setzen um für den durch die zu erwartende EU-Osterweiterung notwendigen Straßenausbau eine möglichst hohe Kostenbeteiligung der EU zu erwirken.“

Meine Kolleginnen und Kollegen! Das sind zwei Anträge, die im Interesse einer Region der dort lebenden Menschen sind. Es sind Anträge ...