Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). Mitteilung des Einlaufes (Seite 893). Ltg. 984/V-10: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
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| Sitzungsbericht 51. Sitzung der Tagung 2001/02 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich Dienstag, den 18. Juni 2002 Inhalt: 1. Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). 2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 893).
*** Präsident Mag. Freibauer (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Entschuldigt hat sich niemand. Ich bringe dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis: Ltg. 997/A-1/66 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Riedl u.a. betreffend Änderung des NÖ Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetzes 1974 – dieses Stück weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu. Ltg. 996/A-1/65 - Antrag der Abgeordneten Schittenhelm u.a. betreffend Gender Mainstreaming – weise ich dem Verfassungs-Ausschuss zu. Weiters eingelangt sind die Anfragebeantwortungen von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 965/A-4/166, Ltg.972/A-4/168, Ltg. 973/A-4/169 und Ltg.987/A-4/170. Ich setze die Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3 fort. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Moser, zur Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus zu berichten.
Die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus beinhaltet die Aufwendungen für bildende Künste, Musik und darstellende Kunst, Schrifttum und Sprache, Heimatpflege, Rundfunk, Presse und Film, sonstige Kulturpflege und Kultus. Ausgaben von 61,028.400,- Euro stehen Einnahmen von 1,544.100,- Euro gegenüber. Der Anteil der Ausgaben am Ausgabenvolumen beträgt 1,38 Prozent. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten. Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Roth. Abg. Roth (ÖVP): Einen schönen guten Morgen! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines der großen Themen in der kulturpolitischen Diskussion Niederösterreichs war stets das Verhältnis und die Balance zwischen Zentrum und Regionen. Eine Fragestellung übrigens, die auch im europäischen Kontext nie an Aktualität verlieren wird. Sind es doch fraglos die Regionen, die für die persönliche Identität und Heimat stehen. Dass Niederösterreich in diesem europäischen Diskurs Kompetenz und Erfahrung einbringt, wurde nicht zuletzt durch die Wahl Liese Prokops zur Präsidentin der Vereinigung der Regionen Europas dokumentiert. Wie es Niederösterreich selbst mit seinen Landesvierteln kulturpolitisch hält ist mehr als einen Seitenblick wert. Dieses Land war nie von einer zentralen städtischen Kultur geprägt, sondern bezog seinen Reiz stets aus der Vielfalt und der Kleinteiligkeit. Mit dem Werden der Landeshauptstadt St. Pölten entstand erstmals das Gefühl, dass zahlreiche Kulturinstitutionen im Zentrum des Landes angesiedelt werden: Festspielhaus, Landesarchiv, Landesbibliothek, Shedhalle und ab November dieses Jahres auch das NÖ Landesmuseum, haben im Kulturbezirk einen Schwerpunkt gefunden, der keineswegs ungewöhnlich, sondern in allen Hauptstädten dieser Welt üblich ist. Mit dieser Entwicklung einher ging jedoch auch der kluge Prozess der Regionalisierung. Zuerst primär wirtschaftlich gemeint, und zuletzt auch kulturell umgesetzt. Geschehen ist dies auf der Basis des Kulturförderungsgesetzes 1996, indem die Balance der kulturellen Prozesse in der Landeshauptstadt und die der Regionen des Landes festgeschrieben wurde. Dass diese Forderung nicht bloß am Papier geschrieben verblieb, sondern tatsächlich umgesetzt wurde, ist den agierenden Kulturpolitikern zu verdanken. Lassen Sie mich dies an zwei Budgetansätzen exemplarisch erläutern, der kulturellen Regionalisierung und der Denkmalpflege. Der Budgetansatz kulturelle Regionalisierung wurde von Liese Prokop in den Neunzigerjahren konsequent und erfolgreich aufgebaut. Bevor ein Euro floss, gab es ein durchdachtes Konzept und eine langfristige Planung. Primäre Zielsetzung ist es gewesen, in den Landesvierteln ein Kulturangebot zu ermöglichen, das ohne lange Fahrwege sozusagen vor der eigenen Haustür wahrgenommen werden kann. Primäre Überlegung war dabei, Aktivitäten zu ermöglichen und nicht zu bestimmen. Persönliche Entfaltung und individuelle Verwirklichung als spannender Prozess eines sozialen Miteinanders. In der Folge entstanden als infrastrukturelle Voraussetzung zahlreiche Kulturwerkstätten. Und die vielen Kulturinitiativen konnten und können lange betriebene Projekte realisieren. Dass Kultur auf diese Art und Weise gefördert zu einer nicht unbedeutenden Beschäftigungsquelle und einem spürbaren Wirtschaftsfaktor wird, ist durch Untersuchungen auf europäischer Ebene belegt und wird hierzulande allmählich positiv bemerkt. Genau dafür steht auch der Begriff Kultur Wirtschaft und keineswegs bloß die Eventkultur und Marktkonformität. Auf den Boden der Kulturinitiativen, aber auch zahlreicher volkskultureller Aktivitäten konnte in den letzten Jahren die Programmatik der Viertelsfestivals umgesetzt werden. Jedes Jahr in einem anderen Landesviertel werden für Künstler und Publikum zahlreiche Präsentationsbühnen geschaffen, die das kulturelle Potenzial der Regionen aufzeigen. Dass da manchmal der Weg ein Teil des Zieles ist, gehört zu jenen Erfahrungen, die demokratische Strukturen an sich haben. Zwischenzeitlich liegt auch die Evaluierung und Bewertung des ersten Viertelsfestivals im Waldviertel vor. Bei einem hohen Bekanntheitsgrad stehen persönliche Identifikation und bei 75 Prozent der Befragten der Wunsch nach Wiederholung im Vordergrund. Dass die zahlreichen lokalen Aktivitäten auch eine substanzielle Förderung durch den Bund, nämlich 210.000 Euro erfahren haben, ist eine deutliche Anerkennung. Als zweiten Bereich spreche ich noch die Agenden der Denkmalpflege an, die von Landeshauptmann Dr. Pröll betreut werden und zum ganz überwiegenden Teil ihre Wirksamkeit in den Landesvierteln haben. Mit der wichtigen Aufgabe, das kulturelle Erbe zu bewahren, ist ganz evident ein hoher kulturwirtschaftlicher Effekt verbunden, der sich in zahlreichen Aufträgen an Bauwirtschaft und Gewerbe niederschlägt. Niederösterreich geht hier seit Jahrzehnten einen sehr konsequenten Weg, der nicht bloß konservieren, sondern vor allem auch revitalisieren will. Partner dabei sind die Gemeinden, die Stifte und nicht zuletzt die niederösterreichische Erfindung Landesausstellung, die ihren Dienst als starker regionaler Impulsgeber stets erfüllt. Ich stelle daher am Ende meiner Ausführungen zwei programmatische Behauptungen auf: Erstens. Investitionen in die Kultur rechnen sich immer. Zweitens: Die kontinuierliche Erhöhung des Kulturbudgets ist durch die ablesbaren und erbrachten Leistungen gerechtfertigt. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jahrmann. Abg. Jahrmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wenn man in verschiedenen Umfragen sieht, dass viele Menschen die Bedeutung von Kunst und Kultur noch nicht erkannt haben, die Zukunftsforscher sind sich längst darüber einig, dass Kunst und Kultur in der sich derzeitig rasant entwickelnden Informationsgesellschaft und am Ende der Industriegesellschaft eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Mit der elektronischen Revolution gewinnen sie eine steigende Bedeutung bei der Schaffung von Lebensqualität, sowohl im beruflichen als viel mehr noch im sogenannten täglichen Leben. Sozusagen als Ausgleich, als Gegengewicht zur Technisierung und Ökonomisierung. Ich bin davon überzeugt, dass es hoch an der Zeit ist, dass diese neue Informationsgesellschaft sich von der materialistischen Denkweise und von diesem Wertesystem verabschieden muss und zu einem neuen Menschenbild kommen muss. Aus einem fast trivialen Grund: Sie darf sich von den fantastischen Aussichten der Technologie nicht überrumpeln lassen und darf nicht den Technokraten zum neuen Leitbild erheben. Ob wir es nun wahr haben wollen oder nicht, Kunst und Kultur haben in der neuen Informationsgesellschaft eine besondere, eine neue Aufgabe zu erfüllen. Als Lebenshilfe, zur Findung der Persönlichkeit, zur Mitgestaltung des Berufslebens, der Freizeit und vielem mehr. Dies alles wird ohne Zweifel Konsequenzen haben müssen. Kunst und Kultur müssen daher als Bildungsziel verstärkt definiert werden. Die wichtigste und beste Förderungsmaßnahme wäre die Vermittlung von Kunst und Kultur in allen Schuljahren und allen Schultypen. Als ästhetische Bildung müsste sie als Lehr- und Lernprinzip in unseren Schulsystemen verankert, und zwar durchgehend, sein. „Müsste“ weil wir alle wissen, dass die Bildungsmaßnahmen immer mehr zu Gunsten der sogenannten ökonomisch wichtigen Lerngebiete unter Druck geraten. Dazu habe ich gestern schon gesprochen. Der Aspekt der Ästhetisierung wäre natürlich auch in der Lehrerausbildung zu berücksichtigen. Das Bildungsangebot wäre zu erweitern bzw. alte Inhalte wären zu ersetzen. Und natürlich wäre auch eine Reform der Erwachsenenbildung notwendig, die diese ästhetische Bildung aus dem Niveau von Hobby-, Bastler- und Sprachkursen heraushebt um mit einem entsprechenden Leistungsnachweis auch Grundvoraussetzung für den Einstieg in verschiedene Berufe mit zusätzlichen Qualifikationen dienen müsste. Dieses wäre auch unter anderem ein gangbarer Weg für das so oft zitierte lebenslange oder lebensbegleitende Lernen. Was kann nun Land oder Landesbudget dazu tun? Kurz- und mittelfristige Förderungen der angesprochenen Ästhetisierung in der Bildung der neuen Bildungsinhalte, eventuell durch legistische Vorgaben in Lehrpläne, durch neue Wege in der Aus- und Fortbildung der Lehrer und vieles mehr. Ein vermehrtes Angebot von entsprechend unterrichtsstützenden Maßnahmen wie Unterrichtsmedien, Kunst im Haus, Schulgalerien, Workshops usw. Darüber hinaus verstärkte Nutzung aller landeseigenen Institutionen wie das neue Landesmuseum, die Landesgalerie, die Landesbibliothek, die besonders im Hinblick auf pädagogische Sichtweisen weiter ausgestaltet und umgestaltet werden müssten. Ein Wort zur Kunst als zentraler Bestandteil der Lebensqualität: Kunst dürfte oder darf künftig nicht als individuelle Einzelleistung, sondern als Teil der gesellschaftlichen Identität gesehen werden. Das heißt auch, dass Kunst und Künstler quasi als Dienstleister und als Dienstleistung gesehen werden müssen. Sozusagen als Mitgestalter von Lebensraum und Lebensqualität, die man zu vielen Anlässen in Anspruch nehmen kann. Auch hier die Frage, was kann Land und Budget dazu beitragen? Förderung durch Koordination und Organisation. Der Weg, landesweit regionale Veranstaltungen zu fördern sollte weiter beschritten werden. Auch den Weg künstlerische Großprojekte über Zweite zu fördern, finde ich grundsätzlich richtig, so lange die individuelle Künstlerförderung in einem gesunden Ausmaß daneben existieren kann. Wovor ich warnen möchte ist ein Ungleichgewicht in der Förderung von produzierenden und reproduzierenden Künstlern. Und vor allem davor, dass Kunstförderung einer Gruppe, einer Elite, die sozusagen Kunst bestimmt, vorbehalten bleibt. An dieser Stelle darf ich zwei von mir bereits mehrfach eingebrachte Forderungen in Erinnerung rufen. Die erste: Institutionen, Vereine, Firmen und Privatpersonen in die Kunstförderung enger einzubeziehen und dies mit der notwendig legistischen Begleitmaßnahme zu versehen. Wie steuerliche Erleichterung bei Kunstförderung und Ankauf oder beispielsweise steuerliche Absetzbarkeit von Schenkungen oder Ankäufen von Kunstobjekten zum Zeitwert. Und die zweite: Die derzeitigen Mechanismen der Kunstförderung einer Evaluierung zu unterziehen. Damit klar sichtbar wird, ob der zur Zeit beschrittene Weg in diesem Bereich auch entsprechend zielführend ist. Nun aber zu einigen konkreten Budgetansätzen. Mit einer gewissen Zufriedenheit habe ich festgestellt, dass das Kulturbudget nicht völlig den Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen ist – im Gegenteil. Gegenüber dem letztjährigen Budgetansatz ist sogar eine Steigerung von 4,5 Prozent festzustellen. Dies hört sich sehr positiv an, zeigt aber bei genauerer Betrachtung der verschiedenen Einzelposten, dass diese Steigerung im Wesentlichen von gestiegenen Personal- und Dienstreisekosten aufgebraucht wird. Daher, so meine ich, sind von diesem Budget keine besonderen neuen Aktionen, Projekte und Aktivitäten zu erwarten. Einzelne auslaufende Projekte helfen sparen, neue oder bereits vorhandene Projekte profitieren davon. Es gibt aber keine Aufsehen erregende Neuerungen und Neuentwicklungen. Es ermöglicht lediglich eine gewisse biedere Weiterführung der bisherigen Kulturpolitik. Die, aber auch das sei hier bemerkt, im großen und ganzen eine gute Entwicklung aufweisen kann. Die Kultur hat also ihren Beitrag zum Sparen geleistet. Hoffentlich wird es einmal möglich sein, mit einem bewusst höher angesetzten Budgetbeitrag in kultureller Verwaltung und in niederösterreichischer Landeskultur neue und weitere Maßnahmen im Sinne meiner eingangs erwähnten Sichtweise zu setzen. Einige Gedanken zur regionalen Kulturpolitik: Meine Vorrednerin hat es ja ebenfalls angesprochen. Ein besonderer Ansatzpunkt für die Verbreitung der Kultur im Spektrum der Gesellschaft und in der erweiterten europäischen Union ist meines Erachtens nach die Kulturförderung auf der regionalen Landesebene. Einfacher gesagt, die Hebung des Kulturniveaus auf dem flachen Land. Der Sozialdemokratie war die Förderung und die Selbstbestimmung der Regionen stets ein besonderes Anliegen. Daher sieht sie auch eine besondere Aufgabe der künftigen Kulturpolitik in den Regionen dort verstärkt kulturelle Akzente zu setzen und zu fördern. Das soll aber nicht heißen, dass die sogenannte Elitekultur, wie beispielsweise das Donaufestival, die Kunsthalle Krems, Festspielhaus, Literaturedition Niederösterreich usw. zu beschneiden und einzuschränken sind. Sie sind bestens eingeführt und erfolgreich. Sie sollen daher im bisherigen Umfang weitergeführt werden. Daher auch die Beibehaltung der Budgetansätze für diese bisher gut eingeführten Kulturveranstaltungen wie Landesausstellungen, Ausstellung Schallaburg, Theaterfestival und vieles mehr. Trotzdem erscheint mir die Steigerung der Budgetmittel für Planung, Projektierung und Konzeptentwicklung von Kulturveranstaltungen, das heißt eines Kulturmanagements in den Regionen und für die Regionen in Gemeinden für Vereine und Kulturinteressierte notwendig bzw. weiter zu führen. Wichtig wäre der Übergang von der Reaktion zur Aktion seitens des Landes und dieses Managements. Von diesem müssten die Richtung festgelegt, der Anschluss gegeben werden, die Identifizierung und die Ausführung jedoch den regionalen Kulturträgern überlassen bleiben. Alles in Blickrichtung auf der Basis einer Verbesserung des kulturellen Niveaus und der Steigerung der kulturellen Vielfalt. Der Voranschlag hat dieser Richtung der Kulturpolitik ansatzweise ja bereits Rechnung getragen. Der Budgetansatz 38130 kulturelle Regionalisierung weist eine Steigerung von immerhin 12 Prozent auf. Man sollte sich allerdings von prozentuellen Zahlen nicht täuschen lassen: 12 Prozent Steigerung resultieren daraus, dass der ursprüngliche
Schließlich sei an dieser Stelle auf das noch immer ausständige niederösterreichische Kulturkonzept hingewiesen. Es erscheint mir für künftige Kulturarbeit des Landes von größter Bedeutung, ein Leitbild zu haben, zu wissen, in welche Richtung diese bildungspolitisch so wichtige Aufgabe des Landes laufen soll. Die zuständigen Abteilungen des Landes mögen daher möglichst bald einen Entwurf einbringen, der dann allgemein diskutiert, akzeptiert und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Hohes Haus! Ich habe versucht, auf Zukunftsaspekte im Bereich von Kunst und Kultur in unserem Land hinzuweisen und die entsprechend notwendigen budgetären Maßnahmen anzuregen bzw. aus unserer Sicht zu beurteilen. Ich möchte hier auch klar feststellen, dass dieses Kulturbudget keinesfalls mit unseren Vorstellungen ohne Wenn und Aber sich deckt. Wenn wir trotzdem zustimmen, so sei das in zwei Sätzen erklärt. Wir glauben trotz aller Mängel und Verbesserungswünsche, dass die Richtung im großen und ganzen wirklich stimmt. Uns ist jedenfalls Mitgestalten und daher auch Mitverantworten wichtiger als unrealistische Forderungen zu stellen oder als Prinzip kalte Ablehnung an den Tag zu legen. (Beifall bei der SPÖ.)
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