Sitzungsbericht 13. Sitzung der Tagung 1998/99 der XV. Gesetzgebungsperiode
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| Sitzungsbericht 13. Sitzung der Tagung 1998/99 der XV. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich Donnerstag, den 25. Februar 1999 Inhalt: 1. Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 458).
8.2. Ltg. 191/B-5: Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen 1996/1997 gemäß Art.1 § 8 Abs.4 Bezügebegrenzungsgesetz. Berichterstatter: Abg. Erber (Seite 512). Redner zu 8.1. - 8.2.: Abg. Mag. Fasan (Seite 512), Abg. Dkfm. Rambossek (Seite 514), Abg. Keusch (Seite 515), Abg. Präs. Ing. Penz (Seite 518). Abstimmung (Seite 521).
*** PRÄSIDENT Mag. FREIBAUER (um 13.00 Uhr): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Landeshauptmann Dr. Pröll infolge eines Staatsbesuches und Herr Landesrat Blochberger wegen Krankheit. (Präsident Mag. Freibauer erhebt sich.) Hohes Haus! Wir stehen unter dem Eindruck einer der größten Lawinenkatastrophen in der österreichischen Geschichte. Als Zeichen unserer Anteilnahme mit den Angehörigen der zahlreichen Todesopfer wollen wir diese Sitzung des Landtages mit einer Gedenkminute beginnen. Ich bitte die Damen und Herren, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich im Gedenken der Lawinenopfer von Galtür und Valzur.) Ich danke für Ihre Anteilnahme. (Die Damen und Herren des Hohen Hauses nehmen wie der vorsitzführende Präsident ihre Plätze wieder ein.) Ich bringe dem Hohen Hause folgenden Einlauf zur Kenntnis: Ltg.-215/A-3/12 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Marchat u.a. betreffend Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 - Entfall der Infrastrukturabgabe - und Ltg.-216/A-3/13 - Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Marchat u.a. betreffend Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes
Ltg.-214/E-1/9 - Eingabe der Marktgemeinde Sallingberg vom 12. Februar 1999 betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977 betreffend soziale und gerechte Kanalgebühren – weise ich dem Kommunal-Ausschuß zu. Ltg.-210/L-26 - Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über eine NÖ Landesakademie 1995 – weise ich dem Kultur-Ausschuß zu. Ltg. 211/V-11/3 - Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich – habe ich bereits am 11. Februar 1999 dem Landwirtschafts-Ausschuß zugewiesen und steht nach Erledigung im Ausschuß bereits auf der heutigen Tagesordnung. Ltg. 218/B-1 - Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr.2 der XV. Gesetzgebungperiode - wurde am 17. Februar 1999 vom Rechnungshof-Ausschuß abschließend behandelt und steht nach Erledigung im Ausschuß bereits auf der heutigen Tagesordnung. Ltg. 221/E-1/10 - Eingabe der Landeshauptstadt St. Pölten vom 8. Februar 1999 betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes – und Ltg. 222/Sch-3 - Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978 - weise ich dem Schul-Ausschuß zu. Ltg. 209/H-2 - Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für die Ausstellung „Vorderösterreich - nur die Schwanzfeder des Kaiseradlers? Die Habsburger im deutschen Südwesten“ auf der Schallaburg 1999 – habe ich bereits am 11. Februar 1999 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zugewiesen und steht nach Erledigung im Ausschuß bereits auf der heutigen Tagesordnung. Ltg. 223/A-2/8 - Antrag der Abgeordneten Keusch u.a. betreffend Verbesserung der Baurechtsaktion und Ltg. 228/A-1/12 - Antrag mit Gesetzentwürfen der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Keusch u.a. betreffend Wohnungsförderung (Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes und Änderung des NÖ Landeswohnbauförderungsgesetzes 1977) - weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuß zu. Eingelangt sind folgende Anfragen:
Ltg. 206/A-4/28 – Anfrage des Abgeordneten Mag. Fasan betreffend Zivilflughafen Wr. Neustadt, Ltg. 212/A-4/29 - Anfrage des Abgeordneten Marchat betreffend Finanzierung der Veranstaltungen des Landes Niederösterreich im Rahmen der Herrenabfahrt in Kitzbühel, Ltg. 217/A-4/30 - Anfrage der Abgeordneten Rosenkranz und Mayerhofer betreffend wirtschaftliche Auswirkungen des Baustopps beim Projekt Ortsumfahrung Wolkersdorf, Ltg. 219/A-4/31 - Anfrage des Abgeordneten Marchat betreffend Ortsumfahrung Prinzersdorf, Ltg. 220/A-4/32 - Anfrage des Abgeordneten Marchat betreffend Inserat in den „NÖ Nachrichten“ Ausgabe Wr. Neustadt - und Ltg. 224/A-4/33 - Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Förderpaket für erneuerbare Energie und Einspeisetarife für Energie aus erneuerbaren Energiequellen - und Ltg. 226/A-4/34 - Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend geplanter Bau der „Nordautobahn“ - habe ich an Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll zur Beantwortung weitergeleitet. An Herrn Landesrat Mag. Sobotka: Ltg. 208/A-5/52 – Anfrage des Abgeordneten Mag. Fasan betreffend Bauvorhaben Ferien- und Seminarhotel „Waitzgraben“ in Frankenfels-Taschlgrabenrotte – geplante Umwidmung des Gebietes in Bauland-Sondergebiet zur Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes – habe ich an Herrn Landesrat Mag. Sobotka zur Beantwortung weitergeleitet. An Herrn Landesrat Dr. Bauer: Ltg. 227/A-5/54 - Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl betreffend NÖ Flächen die als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen worden sind – habe ich an Herrn Landesrat Dr. Bauer zur Beantwortung weitergeleitet. An Herrn Landesrat Schimanek: Ltg. 207/A-5/51 – Anfrage des Abgeordneten Mag. Fasan betreffend Bauvorhaben Ferien- und Seminarhotel „Waitzgraben“ in Frankenfels – Errichtung eines Wasserreservoirs - und Ltg. 225/A-5/53 - Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betreffend Grundwasserbeeinträchtigung durch den Winterdienst auf den Flughafen-Pisten Wien-Schwechat - habe ich an Herrn Landesrat Schimanek zur Beantwortung weitergeleitet. Weiters eingelangt sind die Anfragebeantwortungen von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll zu Ltg. 181/A-4/23; von Frau Landeshauptmannstellvertreter Prokop zu Ltg. 182/A-4/24 und Ltg. 197/A-4/25; von Herrn Landesrat Gabmann zu Ltg. 180/A-5/40; von Herrn Landesrat Mag. Sobotka zu Ltg. 185/A-5/43 (Berichtigung); von Herrn Landesrat Dr. Bauer zu Ltg. 194/A-5/48. Die Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt: Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LH Dr. Pröll betreffend NÖ Landesaußenpolitik, Ltg. 181/A-4/23: „Bereits seit den 60er-Jahren werden von Niederösterreich Kontakte zu Regionen innerhalb und außerhalb Europas gepflegt. Diese entstanden einerseits auf Ersuchen von bilateralen staatlichen Kommissionen, sehr häufig aber auch infolge der kulturellen Aktivitäten des Landes Niederösterreich. In der Öffentlichkeit bzw. im täglichen Sprachgebrauch – und dies gilt für alle österreichischen Länder – hat sich für diese Partnerschaftspolitik im Rahmen von Regionalbeziehungen die Bezeichnung ‚Landesaußenpolitik‘ entwickelt. Am Beginn der 80er-Jahre wurden diese Beziehungen insbesondere zu Regionen in den Nachbarländern intensiviert. Vor dem Jahr 1989 wurden sie vor allem zu Regionen unterhalten, die damals noch den Warschauer-Pakt-Staaten angehörten. Das Ziel war es, gleichsam unter dem Eisernen Vorhang hindurch, menschliche, kulturelle, aber auch wirtschaftliche Kontakte aufzubauen. Diese Kontakte haben auch einen Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhanges geleistet. Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges erfuhren diese Beziehungen teilweise neue Impulse, einige sind hingegen nicht weiter verfolgt worden. Die ‚Landesaußenpolitik‘ – die übrigens auch von den Bundesministern für auswärtige Angelegenheiten als Ergänzung und Unterstützung der offiziellen österreichischen Außenpolitik geschätzt wurde bzw. wird – hat in den letzten Jahren noch weiter an Bedeutung zugenommen. Da sich Europa fast täglich ändert, muß Niederösterreich trachten, starke Regionalpartner in Europa, sowohl in den EU-Mitgliedsstaaten als auch den Nachbarstaaten und den in die Europäische Union strebenden Staaten, zu finden. Niederösterreich hat durch seine Aktivitäten – sei es hier zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft Donauländer erwähnt, deren Geschäftsstelle ihren Sitz beim Amt der NÖ Landesregierung hat und der mittlerweile 24 Regionen, Komitate aber auch Staaten von Baden-Württemberg bis zur ukrainischen Region Odessa angehören – als verläßlicher Partner einen überaus guten Ruf erlangt und unterstreicht damit seine Brückenfunktion. Nach wie vor ist es das Ziel, insbesondere einen Know-how-Transfer in die Mittel- und Osteuropäischen Länder zu vollziehen und damit zu helfen, deren Standards möglichst rasch dem österreichischen Niveau anzugleichen. Auch wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund. Aufgabe der ‚Landesaußenpolitik‘ ist es somit gleichermaßen, den Boden für Firmenzusammenarbeiten (Joint-Ventures), Firmengründungen usw. aufzubereiten. Aufgrund einer Landtagsresolution wurde im Jahr 1990 die Stabstelle der Landesamtsdirektion, Abteilung Landesamtsdirektion/Europareferat, als Koordinierungsstelle eingerichtet, die in Übereinstimmung mit den Fachabteilungen des Amtes und allfälliger weiterer betroffener Verwaltungsbehörden (-einrichtungen) usw. tätig ist. Diese Aktivitäten werden im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit der Fachabteilung mit den verantwortlichen Regierungsmitgliedern abgestimmt und, wenn dies nach der Geschäftsordnung erforderlich ist, der NÖ Landesregierung zur Beschlußfassung vorgelegt. Wie bereits einleitend erwähnt, wurden viele der Beziehungen Niederösterreichs auf Anregung von Expertengesprächen im Rahmen bilateraler staatlicher Abkommen zwischen Österreich und seinen Nachbarstaaten abgeschlossen. Nach dem Jahr 1989 sind Partnerschaften auch aus dem Wunsch mittel- und osteuropäischer Länder entstanden, die Verwaltungsstrukturen des Landes NÖ kennenzulernen, um unser System als Vorbild für den Aufbau von Regionen in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu verwenden. Auch aufgrund der äußerst aktiven Kulturpolitik des Landes mit seinen Landesausstellungen, dem Kultur- und Ausstellungszentrum Schallaburg, dem Donaufestival etc. gab und gibt es immer wieder Ansatzpunkte, Kooperationen mit Regionen einzugehen. Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union werden fallweise Beziehungen zu Regionen innerhalb der EU gesucht, um Projekte für Förderprogramme zu erarbeiten. In unserer kleingewordenen Welt von gegenseitigen Abhängigkeiten ist eine gedeihliche Innen-, Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Kultur- und Verkehrspolitik – um Schwerpunkte zu nennen – ohne eigenständige regionale ‚Landesaußenpolitik‘ auch über die Grenzen Europas hinaus zum Wohle der niederösterreichischen Bevölkerung nicht mehr zu führen. Sollte teilweise der Wunsch und das Verlangen entstehen, die Aktivitäten schriftlich festzuhalten, so erfolgt dies in ‚Arbeitsprogrammen‘, ‚Absichtserklärungen‘ etc., jedoch nicht in formellen Rechtsakten. Im Vordergrund steht eine projektbezogene überschaubare Kooperation mit unseren Partnern. Diese Aktivitäten zählen zu den Aufgaben des Landeshauptmannes. Eine Koordination mit den Aktivitäten des Landtages, die positiv und als Teil der ‚NÖ Landesaußenpolitik‘ gesehen werden, erfolgt im Wege der Abteilung Landesamtsdirektion/Europareferat, die über die außenpolitischen Aktivitäten des Landtages informiert ist. Diese Tätigkeit im Rahmen der regionalen ‚Landesaußenpolitik‘ wird von der Abteilung Landesamtsdirektion/Europareferat jährlich im Rechenschaftsbericht des Amtes der NÖ Landesregierung ‚Agenden/Aktivitäten‘ ausführlich dargestellt. Bis vor 2 Jahren wurden diese Ausführungen auch dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten für dessen außenpolitischen Bericht zur Verfügung gestellt und fanden im Kapitel Nachbarschaftspolitik ihren Niederschlag. Seit dem Jahr 1997 wird aus Kostengründen dieses Kapitel nicht mehr in jenem Umfang erstellt. Im Österreichischen Föderalismusbericht wird jährlich über die Nachbarschaftspolitik der Länder, so auch über NÖ, berichtet.“ Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan an LHStv. Prokop betreffend Förderung von Kindergruppen, Ltg. 182/A-4/24: „Frage 1: Welcher Anteil der zusätzlichen 9 Millionen Fördergelder für Kinderbetreuung soll an Kindergruppen vergeben werden? Zur finanziellen Absicherung aller Formen der Tagesbetreuung und auch der Betreiber von Horten hat die NÖ Landesregierung am 15. Dezember 1998 im Einvernehmen mit den Gemeindevertreterverbänden die Förderungsrichtlinien gemäß § 6 Abs.5 des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes geändert: Die Anhebung der Zuschüsse zum Personalaufwand von S 310,- auf S 500,- bei Ganztagsbetreuung von Kindern vor dem Schuleintritt, bzw. auf S 350,- bei Halbtagsbetreuung sowie bei der Betreuung von älteren Kindern und Jugendlichen läßt für das Jahr 1999 Mehrausgaben in Höhe von S 11 Mio. erwarten. Die Kindergruppen werden voraussichtlich für 1000 geförderte Kinder S 5,4 Mio. erhalten, das sind um S 2,2 Mio. mehr als 1998. Frage 2 + 3: Welche Kindergruppen wurden 1998 gefördert und in welcher Höhe jeweils (Bitte um Auflistung)? Welche Träger standen hinter den geförderten Kindergruppen und wie verteilten sich die vergebenen Fördermittel nach den Trägern (Bitte um Auflistung)? Die Organisationsförderung für die Kindergruppen ist derzeit noch nicht vollständig abgeschlossen und wird sich im Jahr 1998 auf rund S 3,2 Mio. belaufen. Zumindest den gleichen Betrag erhalten die Gruppen von den Hauptwohnsitzgemeinden der Kinder. Eine Auflistung der geförderten Gruppen sowie Träger liegt bei. Es muß jedoch angemerkt werden, daß die Auszahlung der Zuschüsse zum Personalaufwand für das Jahr 1998 noch nicht abgeschlossen werden konnte, da trotz Urgenz zahlreiche Gruppen bisher noch nicht die Anzahl der in den Monaten Oktober bis Dezember 1998 betreuten Kinder bekanntgegeben haben. Darüber hinaus erhielten einkommensschwache Eltern, die ihre Kinder in Tagesbetreuungseinrichtungen betreuen lassen, im Jahr 1998 Zuschüsse zum Betreuungsbeitrag in Höhe von S 3,918 Mio. Im Jahr 1999 werden Ausgaben in Höhe von rund S 4,2 Mio. erwartet. Frage 4: Wieviele elterninitiierte, sogenannte ‚freie‘ Kindergruppen wurden 1998 gefördert und in welcher Höhe? Im Jahr 1998 wurden folgende 56 Einrichtungen gefördert: Träger Anzahl d. Einrichtungen Förd.betrag (teilw. erst bis 9/98 abgerechnet) Kindergruppen (Landesverband) 17 S 831.420,- selbst.Kindergruppen 17 S 900.240,- Betriebseinrichtungen 2 S 158.720,- Gemeindeeinrichtungen 2 S 94.860,- NÖ Volkshilfe 13 S 678.280,- NÖ Hilfswerk 5 S 112.530,-
Die 17 selbständigen Kindergruppen, wie auch die 17 Kindergruppen, die dem Landesverband der Kindergruppen angehören, sind zum Großteil elterninitiiert. Frage 5:
Wieviele elterninitiierte Kindergruppen sollen 1999 gefördert werden und in welcher Höhe? Alle elterninitiierten ‚freien‘ Kindergruppen, die über eine Bewilligung nach dem NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 verfügen und für die die Hauptwohnsitzgemeinden der Kinder einen Betreuungsbedarf feststellen, erhalten auf Antrag eine Förderung. Wir erwarten im Jahr 1999 rund 1000 geförderte Kinder. 1998 wurden 900 Kinder in Kindergruppen gefördert. Frage 6: Welche Maßnahmen setzen Sie, um erfolgreiche aber aufgrund aufgetretener finanzieller Engpässe vom Schließen bedrohte Kindergruppen in ihrer Existenz zumindest vorerst abzusichern? Obwohl im Jahr 1999 nur eine geringfügige Steigerung der Kinderanzahl erwartet wird, erhöht sich das Förderungsvolumen aufgrund der Anhebung der Zuschüsse zum Personalaufwand von 3,2 Mio. auf S 5,4 Mio. Schilling. Zur Klarstellung ist auf die Entwicklung der Förderung der Tagesbetreuungseinrichtungen pro Kind und Monat seit 1992 hinzuweisen: 1992: S 150,- 1993: S 200,- 1994: S 300,- 1996: S 310,- 1997: S 620,- (je S 310,- vom Land NÖ und von der Hauptwohnsitzgemeinde d.betr.Kd.) 1999: S 1.000,- (je S 500,- vom Land NÖ und von der Hauptwohnsitzgemeinde d.betr.Kd.) bei Ganztagsbetreuung von Kindern vor dem Schuleintritt, bzw. S 700,- (je S 350,-) bei der Betreuung von älteren Kindern oder Jugendlichen oder bei Halbtagsbetr. von Kindern vor dem Schuleintritt. Frage 7:
Wieviele Kinderbetreuungs-Projekte konnten aus Mitteln der sogenannten ‚Kinderbetreuungsmilliarde‘ 1998 in Niederösterreich gefördert werden und wer waren jeweils die Träger der Projekte? Aus der sogenannten ‚Kinderbetreuungsmilliarde‘ konnten im Jahr 1998 in Niederösterreich 21 Kinderbetreuungsprojekte gefördert werden. Eine Auflistung liegt bei. Frage 8: Halten Sie die krasse finanzielle Ungleichbehandlung von Betreuungsplätzen in Kindergruppen und solchen in Kindergärten für gerechtfertigt? Kindergruppen werden vom Land Niederösterreich gleich behandelt wie andere Formen der Kinderbetreuung. Die Summe der Förderung für ein Kind in einer Kindergruppe beträgt bis zu S 5.000,- pro Monat. Die Summe der Aufwendungen des Landes Niederösterreich und der NÖ Gemeinden für einen Kindergartenplatz beträgt nach einer aktuellen Berechnung S 4.680,-.“
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Marchat an LHStv. Prokop betreffend Ankäufe und Förderungen von Werken der Künstler Nitsch, Kolig und Mühl, Ltg. 197/A-4/25: „Zu Frage 1) Wurden vom Bundesland NÖ in den Jahren 1988 bis 1998 Werke von Hermann Nitsch, Cornelius Kolig oder Otto Mühl angekauft, wenn ja welche und zu welchen Preisen? Von Cornelius Kolig und Otto Mühl wurden keine Werke angekauft. Im Rahmen des NÖ Kulturförderungsgesetzes wurden von Hermann Nitsch im Zeitraum von 10 Jahren 3 Ankäufe getätigt: a) 56 Druckgrafiken zu S 378.000,- b) 1 ‚Malhemd‘ zu S 80.000,- c) 1 Bild Öl/Leinen zu S 450.000,-. Zu Frage 2) Welche Kulturinitiativen, Ausstellungen und Kataloge wurden vom Bundesland NÖ mit welchem Betrag gefördert, an denen Hermann Nitsch, Cornelius Kolig oder Otto Mühl mitgewirkt haben oder an denen sie beteiligt waren? Weder Hermann Nitsch, noch Cornelius Kolig oder Otto Mühl haben für ihre künstlerischen Aktivitäten ad personam Förderungen erhalten. Ob Vereine, Kulturinitiativen oder Ausstellungshäuser im Rahmen ihrer Aktivitäten Förderungsmittel für diese Künstler verwendet haben, ist nicht nachvollziehbar, da
Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Keusch an LR Gabmann betreffend Kauf der Schiffsanlegestellen an der Donau in Niederösterreich durch das Land, Ltg. 180/A-5/40: „1. In welchem konkreten Stadium befinden sich die Verhandlungen zum Erwerb der Länderechte durch das Land Niederösterreich von der DDSG-Holding? Die Verhandlungen über den Erwerb der 18 Anlegestellen sind nunmehr abgeschlossen. Eine einjährige Verzögerung in den Verhandlungen trat ein, weil der Veräußerer (DDSG AG) knapp vor Vertragsabschluß einen ‚Side-letter‘ präsentierte, dessen Inhalt einen unbelasteten Erwerb durch das Land NÖ nicht ermöglichte. In zähen Verhandlungen wurde ein neuer Landungsvertrag mit der DDSG Blue Danube vereinbart und damit die Voraussetzung für den Erwerb der Anlegestellen durch das Land NÖ geschaffen. 2. Zu welchem Betrag und zu welchen Bedingungen ist nunmehr die DDSG-Holding bereit, die auf niederösterreichischem Gebiet liegenden Anlegestellen dem Land Niederösterreich zu überlassen? Yüklə 0,57 Mb. Dostları ilə paylaş:
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