Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). Mitteilung des Einlaufes (Seite 893). Ltg. 984/V-10: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Mag. Schnee­berger.

Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich melde mich zu den eingebrachten Re­solutionsanträgen.

Ich darf einmal kundtun, dass wir die Anträge hinsichtlich Einführung eines Kuratorenmodelles, von der Kollegin Mag. Weinzinger, Mag. Fasan eingebracht, ablehnen. Genauso wie den Antrag auf Erweiterung der Presseförderung für NÖ Gra­tiszeitungen.

Grund meiner Wortmeldung ist aber der Antrag auf Errichtung eines Denkmals für die niederöster­reichischen Opfer des Holocausts im NÖ Regie­rungsviertel. Die Österreichische Volkspartei wird diesen Antrag ablehnen. Aber nicht weil sie kein Denkmal setzen will für die Opfer des Holocausts auf niederösterreichischem Boden. Sondern weil in dieser Sache Gespräche schon weit gediehen sind, die eben eine ganz bewusste Demonstration in diese Richtung zeigen. Und ein Antrag, der diesen Wortlaut hat, würde diese Verhandlungen präjudi­zieren. Das heißt, Kollegin Mag. Weinzinger, Sie können den Kopf schütteln wie Sie wollen, das ist kein Thema womit man politisches Kleingeld ein­handeln soll, sondern bei dem man seriös an die Sache herangehen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)
Und weil uns das so wichtig ist und weil das so sensibel ist werden wir diesen Antrag in der Form ablehnen. Obwohl wir wissen, dass wir hier selbst­verständlich einen Akt setzen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Freibauer: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich ver­zichte!

Präsident Mag. Freibauer: Zur Abstimmung liegt nun vor die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kul­tus. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, zu stellen.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, mit Ausgaben von 61,028.400,- Euro und Einnah­men von 1,544.100,- Euro zu genehmigen. Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Abstimmung vorzunehmen.

Präsident Mag. Freibauer: (Nach Abstim­mung über die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus:) Danke. Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP, SPÖ, Abg. Gratzer; Ablehnung FPÖ, Grüne.)

Wir kommen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Resolutionsanträge. Ich beginne mit dem Antrag Nr. 22, Resolutionsantrag der Abge­ordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan betref­fend die Einführung eines Kuratorenmodells für die Kultureinrichtungen des Landes NÖ. (Nach Ab­stimmung über diesen Resolutionsantrag:) Er hat nicht die Mehrheit gefunden, er ist abgelehnt! (Zu­stimmung Grüne; Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Gratzer.)

Dann der Antrag 23a, Resolutionsantrag der Abgeordneten Buchinger und Mag. Leichtfried betreffend Erweiterung der Presseförderung auf NÖ Gratiszeitungen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Gegenstimmen? Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt! (Zustimmung SPÖ, FPÖ; Ablehnung ÖVP, Grüne, Abg. Gratzer.)

Und der Antrag Nr. 24, Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan betreffend Errichtung eines Denkmals für die nie­derösterreichischen Opfer des Holocausts im NÖ Regierungsviertel. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag:) Danke. Gegenstimmen? Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt! (Zustimmung SPÖ, Grüne; Ablehnung ÖVP, FPÖ, Abg. Gratzer.)

Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abge­ordneten Moser, zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, zu berichten.

Berichterstatter Abg. Moser (ÖVP): Ich be­richte zur Gruppe 4.

In der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohn­bauförderung sind Ausgaben und Einnahmen für allgemeine öffentliche Wohlfahrt, freie Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Behebung von Notständen, sozi­alpolitische Maßnahmen, familienpolitische Maß­nahmen und Wohnbauförderung vorgesehen. Die Landes-Pensionisten- und Pflegeheime werden ab 2003 in der Gruppe 8 veranschlagt. Ausgaben von 1.160,764.600,- Euro stehen Einnahmen von 530,120.500,- Euro gegenüber. Der Anteil der Aus­gaben am Ausgabenvolumen beträgt 26,30 Pro­zent. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.

Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

Eindrucksvolle Zahlen hat uns der Herr Be­richterstatter eben genannt über die Wohnbauför­derung im Jahr 2003 im Land Niederösterreich. Und ich möchte am Beginn dieses Kapitels doch die Eckpfeiler dieser Wohnbauförderung kurz nen­nen, weil ich glaube, dass wir alle mitsammen froh sein können, dass es gelungen ist, in den Finanz­ausgleichsverhandlungen dieses wichtige Instru­ment für unsere Landespolitik zu retten und mit neuen Inhalten in der Folge zu versehen. Wohn­bauförderung ist sozial. Ich möchte hier nur ganz kurz die Superförderung erwähnen, die abgestuft nach dem Familieneinkommen eben eine bedarfs­gerechte Förderung für das Individuum in Nieder­österreich sicherstellt. Sie hat eine enorme wirt­schaftliche Bedeutung, 30.000 Arbeitsplätze hän­gen davon ab. Und durch das große Angebot, das wir mittlerweile haben, ist auch der Wettbewerb gegeben, sodass zwischen den einzelnen Wohn­bauträgern durchaus ein Angebotswettbewerb da ist und der Wohnbauwerber nicht mehr eine Woh­nung zugeteilt erhält, wie das vielleicht in vergan­genen Jahren war, sondern wirklich als Kunde König ist und sich die Wohnung aussuchen kann.

Und nicht zuletzt die Ökologie, womit wir einen Schwerpunkt gesetzt haben, den der Kollege Dr. Prober dann noch näher erläutern wird. Wo wir die Energiekennzahlen eingeführt haben und damit für das Kyoto-Ziel mit diesem Instrument wirklich spür­bare Bewegung erreichen werden. Der Bürger wird doppelt sparen, er wird eine höhere Förderung bekommen wenn er Energiesparmaßnahmen trifft und er wird geringere Betriebskosten haben.

Ich möchte mich schwerpunktmäßig mit einem Instrument beschäftigen, mit dem es uns gelingen wird, diese Wohnbauförderungsleistungen auch in Zukunft sicherzustellen. Das ist die Veranlagung der Wohnbauförderungsmittel mit einem modernen Finanzierungsinstrument. Vier Milliarden Euro Außenstände hatten wir, das Ergebnis war um 2,56 Milliarden brutto, 2,4 Milliarden netto, die in einer Blue Danube-VeranlagungsgesmbH wie in einer Pensionskasse veranlagt werden. Und der Ertrag, der für die Wohnbauförderung sichergestellt ist, soll 150 Millionen Euro jährlich sein. Wird das nicht erreicht, so ist aus dem Budget dieser Betrag je­denfalls für die Wohnbauförderung garantiert.

Was für mich und für uns besonders wichtig war, ist, dass diese Änderung ohne Änderung im Grundbuch für den einzelnen Darlehensnehmer erfolgt ist. Das wäre durchaus möglich gewesen natürlich, das so zu machen. Nur, der Aufwand, der damit verbunden war, ist aus meiner Sicht ein ver­lorener. Da werden nur Personen im Rechtsumfeld beschäftigt, aber wirtschaftlich wird keine Substanz erzielt. Und ich glaube, es ist auch nicht notwendig, weil die wirtschaftliche Substanz eben wirklich ver­lagert wurde, keine Beziehung mehr mit dem Land herrscht. Und wer das anders sieht, wer hier glaubt, dass das eben nicht Maastricht-konform, diese Vermögensmasse vom Land weg ist, der müsste dann eben auch für diesen Bereich das Geld, den Wert, den er da noch sieht, auch bereit sein zu lukrieren.

Ich glaube, der große Unterschied, und das, weil der Präsident Schabl den Kopf so ein bisschen skeptisch gewogen hat, der große Unterschied gegenüber dem Beibehalten des Status quo ist, dass wir mit diesem Modell nicht nur die Veranla­gung haben und die jährlichen Rückflüsse, sondern am Ende auch noch einen Substanzwert. Das heißt, die veranlagten Gelder werden ja über die 20 Jahre hinaus da sein und wir werden nach vorsich­tigen Berechnungen dann einen Wert von 2,4 Milli­arden haben statt aushaftende Darlehen in der Höhe von 1,2 Milliarden.

Und selbst wenn die Veranlagungserlöse nicht die prognostizierte Höhe erreichen, so bleibt es, wenn man das vorsichtig berechnet, also etwa sagt 22 Millionen Euro müsste man zuschießen, wenn man das auf 20 Jahre hochrechnet, sind es 440 Millionen Euro. Und der Unterschied von 2,4 Milli­arden zu 1,2 Milliarden, also wären 0,8 Milliarden Euro die da noch mehr da sind.

Ich wiederhole diese Rechnung, die die Frau Landeshauptmannstellvertreterin Prokop bei dieser Besprechung ja auch angestellt hat, weil ich glaube, dass das wirklich ein wesentlicher Gedanke ist, dass wir da eine Vermögensmasse schaffen, die uns über die Laufzeit hinaus als Land noch nützlich sein wird und für den Wohnbau zur Verfü-

gung stehen wird. Ich denke, dass auch die Veran­lagung, da hoffen wir natürlich gemeinsam, da gibt’s keine Garantien, aber ich denke, die Veranla­gung wird das bringen und vor allem die Substanz am Ende ist jedenfalls ein Pluspunkt den man nicht hoch genug einschätzen kann.

Was mich als zweiten Punkt besonders freut, ist, dass es im Zuge dieser Transaktion gelungen ist, eine Rückkaufaktion einzurichten, wo die direk­ten Darlehensnehmer, 200.000 an der Zahl, einge­laden sind, diesen Wert auch selbst zu erwerben. Dass wir das Geld nicht nur Banken und internatio­nalen Konsortien anbieten und sagen, nehmt ihr Veranlagtes und schüttet uns aus, sondern auch der Kunde, der Bürger sagen kann, ich habe da einen Wert ausstehen und diesen Wert begleiche ich. Und lukriere sozusagen den Zinsvorteil. Einen Zinsvorteil zwischen 50 und 15 Prozent je nach Laufzeit. Und ich glaube, dass diese Rückzah­lungsaktion auf enormes Interesse gestoßen ist. 40.000, 50.000 Menschen haben angerufen beim Callcenter und es sind schon eine Reihe von An­trägen sozusagen bewilligt und konkret gestellt. Und ich glaube, dass wir damit einen wirksamen Beitrag zur Schaffung von Vermögen in Arbeitneh­merhand geschafft haben, wie das uns – jetzt sage ich vom ÖAAB – besonders wichtig war. Und daher freue ich mich, dass es im Rahmen dieser größeren Verwertungsaktion auch möglich war, diesen Schritt für die Bürger in unserem Land zu setzen.

Insgesamt glaube ich, dass mit dieser Bewe­gung hin zu mehr Sanierung, hin zu mehr Ökologie und mit dieser Finanzierungskonstruktion eine pro­funde Basis für die Wohnbauförderung im Jahr 2003 und darüber hinaus gelegt wird. Ein paar Budgetzahlen noch: Wohnbauförderungsdarlehen und Zuschüsse steigen um 18 Millionen Euro, die Wohnbauhilfe um 4 Millionen Euro und die Sanie­rung um 2 Millionen Euro.

Ich möchte abschließend der zuständigen Frau Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop herzlich danken. Möchte auch durchaus zugeste­hen, dass es hier eine positive Partnerschaft auch mit dem zuständigen Landesrat Knotzer und über­haupt im Wohnbauförderungsbeirat gibt. Ich möchte das Büro der Frau Landeshauptmannstell­vertreter Prokop, die für mich und für viele Bürger­wünsche natürlich Anlaufstelle ist, besonders er­wähnen. Und auch der Wohnbauförderungsabtei­lung herzlich danken. Mit diesem Dank verbinde ich, wenig überraschend wahrscheinlich für Sie im Hohen Haus, auch die Aussage, dass wir auch dieses Kapitel gerne zur Kenntnis nehmen werden. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Prober.

Abg. Dr. Prober (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte, wie der Kollege Dr. Michalitsch schon angekündigt hat, kurz zur Öko-Weichenstel­lung in der NÖ Wohnbauförderung Stellung neh­men. Zusammengefasst könnte man hier sagen, das ist der Weg in die richtige Richtung. Und ich darf mich auch dem Dank anschließen, den Dr. Michalitsch zum Ausdruck gebracht hat. Es ist Frau Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop zu danken, dass dieser Weg beschritten wird und be­schritten wurde. Ein Weg, der mit dem neuen Ener­gieausweis einen Meilenstein in der Wohnbauförde­rung in Niederösterreich setzt. Dieser Energieaus­weis ist ja, wie Sie wissen, ein in Europa zuneh­mend übliches modernes Instrument für einen energetischen Typenschein eines Hauses.

Das Land Niederösterreich hat damit einen Vorreiterrolle im Rahmen der Eigenheimförderung übernommen und kommt damit auch – und das ist unser erklärtes Ziel – dem Kyoto-Ziel einen ent­scheidenden Schritt näher. Technisch setzt sich diese neue Ökoförderung im Eigenheim-Neubaube­reich aus einer Basisförderung, einer Familienför­derung und einer Förderung von haustechnischen Kriterien zusammen, wobei die soziale Abrundung durch Wohnbeilhilfe und Superförderung erfolgt. Auch das ist ein Punkt auf den wir sehr großen Wert gelegt haben. Und in Analogie dazu soll das zukünftig auch für die Althaussanierung im weites­ten Sinne gelten.

Gestatten Sie mir auch noch ein Wort zur Kes­seltauschaktion. Sicherlich eine der erfolgreichsten Aktionen, die in den letzten Jahren in Niederöster­reich durchgeführt wurden. So wurden von 1998 bis Ende 2001, also in knapp über drei Jahren, fast 24.000 Ansuchen gestellt. Und mit einer Förde­rungssumme von rund 230 Millionen Schilling, oder anders ausdrückt rund 17 Millionen Euro bedacht. Natürlich EU-konform in Form von verlorenen Zu­schüssen und nicht in Form von Darlehen.

Meine Damen und Herren! Die Bedingungen sind bekannt und ich lade alle ein und will Sie bit­ten, dafür zu werben. Zu werben für diese Aktion auch bis Ende 2003, das ist der vorläufige Fristset­zungspunkt. Und ich hoffe, dass hier noch sehr viele daran mitwirken.

Wobei sich die Konditionen, das wissen Sie alle, in abgestufter Form sehen lassen können. Wir wissen, dass für Hackschnitzel- und Pellets-Anla­gen hier 40.000,- Schilling oder bis zu 40.000,- Schilling oder 3.000,- Euro zur Verfügung gestellt werden. Für Stückholzkessel mit Pufferspeicher 35.000,- Schilling, für Fernwärmeanschlüsse 20.000,- Schilling, aber auch für Gas- oder Ölkessel 10.000,- Schilling.

Um bei Letzterem kurz zu bleiben, zeigt das auch unsere soziale Verantwortung für jene Lan­desbürgerinnen und Landesbürger, die hier in die­sen Bereichen der energetischen Versorgung ihrer Wohnungen, ihrer Häuser keine andere Alternative haben. Ich würde Sie bitten um Mithilfe, diese Ak­tion auch bis zu ihrem vorläufigen Ende oder deren Fortsetzung massiv zu unterstützen und bin froh darüber, dass Niederösterreich einen so konse­quenten Weg in der Energiepolitik geht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Freibauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Vladyka.

Abg. Vladyka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Wir befassen uns heute mit einem, so glaube ich, äußerst wichtigen Kapitel unseres Budgets, nämlich mit der Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung. Und ich darf vorweg gleich sagen, dass wir diesem Kapitel auch unsere Zu­stimmung erteilen werden. Ein Abschnitt, der, da bin ich überzeugt, aber auch in Zukunft noch an Bedeutung und Wichtigkeit gewinnen wird. Geht es hier doch auch um die Sicherung der Lebens­grundlagen unserer Mitmenschen.

Was braucht ein Mensch ein Dach über dem Kopf, einen Job, um sich das Dach über dem Kopf auch leisten zu können. Auf den wirtschaftlichen, regionalpolitischen und sozialpolitischen sowie ökologischen Aspekt wird ja noch mein Kollege Feurer betreffend der Wohnbauförderung auch noch eingehen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wer eine Last noch nicht getragen hat weiß nicht wie sie wiegt oder was sie wiegt, hat jemand ge­sagt. Und damit komme ich schon zu einem beson­deren Teil in diesem Kapitel, zur Sozialhilfe, zu den sozialen Diensten, dem Pflegegeld, den Pflegehei­men, der Schuldnerberatung und der Integrations­hilfe.

Vor kurzem wurde ich mit einem Fall konfron­tiert, meine sehr geschätzten Damen und Herren, der mich besonders betroffen gemacht hat. Ein Ehepaar mit einem Sohn, zur Zeit noch Hausbesit­zer, stehen vor dem Ruin. Der Familienvater, schwerst krank, 28 Operationen hinter sich, ein Fuß musste amputiert werden, eine Niere wurde ihm vor kurzem entfernt, schwere Zuckerkrankheit wurde festgestellt. Seinen Beruf konnte er nicht mehr aus­üben und ist nunmehr mit einer kleinen Pension in der Größenordnung von rund 400 Euro krankheits­halber im Ruhestand.

Seine Frau, bereits 50 Jahre alt, ist auf Grund der langwierigen Betreuung ihres Gatten arbeitslos. Der Sohn leistet zur Zeit seinen Präsenzdienst ab und kann auch nichts zum Haushaltseinkommen beitragen. Auf Grund der langjährigen Krankheit, der damit verbundenen hohen Kosten des geringen Einkommens und der Arbeitslosigkeit der Gattin ist es zu einer enormen Verschuldung dieser Familie gekommen.

Es war nun soweit, dass Energierechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten. Strom, Hei­zung, Warmwasser gab es nicht mehr. Eine Situa­tion, die für gesunde Menschen schon unerträglich ist. Wie muss das erst für einen so kranken Men­schen sein. Dies ist nur ein Beispiel von vielen Fäl­len, die im heurigen Jahr bereits an mich herange­tragen wurden. Es ist daher besonders wichtig für mich, die Sozialhilfe zu haben, wo individuell auch geholfen werden kann. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt liegt auch hier bei den sozialen Diensten. Was macht zum Beispiel eine Mutter die nach einem Krankenhausaufenthalt raschest bei ihrer Familie sein will oder auch muss, obwohl sie noch gar nicht so weit gesund ist dass sie ihre Fa­milie wieder selbst versorgen kann. Oft ist es auch leider so, dass längerfristig weder jemand für Fami­lie, Kinder, Haushalt und von Krankenpflege gar nicht zu reden, in der eigenen Familie vorhanden ist. Und hier kann mit Heimhilfe und Hauskranken­pflege geholfen werden.

Und wenn man sich nur die Statistik des ver­gangenen Jahres vor Augen führt, so kann man daraus ersehen, dass von den Trägern der sozial und sozialmedizinischen Dienste wie Volkshilfe, Hilfswerk, Caritas, um nur einige zu nennen, nie­derösterreichweit per 31. Dezember 2001 pro Mo­nat 11.420 Hilfeempfänger betreut wurden. Eine deutliche Steigerung um 6 Prozent gegenüber den Vorjahren. Insgesamt waren hier 3.306 Mitarbeiter eingesetzt, die durchschnittlich 43 Personen betreut haben. Eine tolle Leistung. Und gestatten Sie mir, auch auf diesem Wege all die tagtäglich hier zum Wohle unserer Menschen, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig sind, meinen innigsten Dank und auch meine besondere Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da auch in Zukunft der Vorrang der Inan­spruchnahme der teilstationären Dienste vor den stationären Diensten gegeben sein wird und damit auch wieder mit einer Steigerung zu rechnen ist, sind auch hier die Landesmitteln vorsorglich um rund 2 Millionen Euro erhöht worden und somit mit 20,349.000 Euro für soziale Pflegedienste für 2003 im Budget angesetzt.

Ein wichtiger Punkt auch in diesem Zusam­menhang ist ja das Pflegegeld, das es den Men­schen erst möglich macht, sich Hilfe auch leistbar aussuchen zu können. Die Kosten im Gesundheits­bereich sind ja enorm gestiegen, ebenso die Le­benshaltungskosten. Nur das Pflegegeld ist ja seit Jahren unverändert. Nun, so höre ich, soll es im heurigen Jahr durch den Bund endlich evaluiert werden. Und schauen wir uns aber auch in diesem Zusammenhang die Situation in den Pflegeheimen an. Der Trend von Wohn- verstärkt zu Pflegebetten ist ja richtig gesehen worden. Das Ausbaupro­gramm für die nächsten Jahre wird auch diesem Trend gerecht. Sind dies aber auch die Kosten? Diese Frage muss man sich schon stellen, wenn man bedenkt, dass lediglich 5 Prozent der Men­schen sich ihren Pflegeplatz im Heim auch selbst finanzieren können. Und das ist ein erschreckend geringer Anteil.

Mit der Erhöhung des Pflegegeldes, sofern sie durch den Bund erfolgt, kann sowohl eine Verbes­serung der finanziellen Situation des Hilfsbedürfti­gen eintreten. Dies aber nur dann, wenn gleichzei­tig damit auch wieder die Kostensätze in den Hei­men angehoben werden. Auf das ist auch beson­ders zu achten. Und mein Kollege Weninger wird sicherlich auch noch auf diesen Aspekt eingehen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ob es sich um die Aktion „Essen auf Rädern“, Not­ruftelefon oder sonstige Einrichtungen wie Frauen­häuser, Obdachloseneinrichtungen, Opferfürsorge handelt, sind in diesem Kapitel auch angesiedelt und von äußerster Wichtigkeit. Aber im Sozialhilfe­gesetz ist ja nunmehr auch die Sozialplanung als ausdrücklicher Auftrag ohnehin festgeschrieben. Unsere zuständige Landesrätin Christa Kranzl hat ja mit ihrer erst kürzlich veröffentlichten Bilanz des Sozialjahres 2001 eindrucksvoll ihre Leistungen präsentiert. Und dafür gilt ihr auch ein herzlicher Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wichtiger Teil in dieser Bilanz, auf den ich schon noch eingehen möchte, ist die Schuldnerbe­ratung. Ein Familienvater, zum dritten Mal geschie­den, lebt in seinem Einfamilienhaus, das hoch ver­schuldet ist. Auf Grund der Alkoholsucht seiner geschiedenen Frau lebt das gemeinsame Kind nunmehr beim Vater. Der Vater erhält keine Ali­mente, da seine Frau über keinerlei Einkommen verfügt. Er selbst verfügt über ein Einkommen in der Höhe von rund 1.100 Euro im Monat. Seine monatlichen Verpflichtungen belaufen sich aber auf 1.500 Euro. Was tun? Das Haus verkaufen? Würde auch nicht reichen, um die Schulden zu begleichen. Und hier hat auch die Schuldnerberatung wertvolle Hilfe geleistet.

Nur einer, meine sehr geschätzten Damen und Herren, von den vielen Fällen, die in den letzten 5.315 Beratungsgesprächen im vergangenen Jahr behandelt wurden. Scheidung, Krankheit, Selbst­überschätzung, Einkommensverlust bei Jobwechsel oder überhaupt Arbeitslosigkeit sind überhaupt die Hauptschuldenfallen. Wenn man bedenkt, dass die Durchschnittsverschuldung pro Person im Vorjahr 90.259,66 Euro, rund 1,242 Millionen Schilling aus­gemacht hat, so ist das enorm. Erschreckend hie­bei ist auch die Zahl der Jugendlichen unter 25 Jahren, die bereits verschuldet sind. Statistisch gesehen sind nämlich 7 Prozent der KlientInnen, die die Schuldnerberatung in Niederösterreich hier in Anspruch genommen haben, unter 25 Jahre und haben Schulden von durchschnittlich 29.070 Euro oder 400.000,- Schilling. Bei einem Durch­schnittseinkommen von sage und schreibe 538 Euro oder rund 7.400,- Schilling im Monat. Wie soll das gehen?

Hier ist natürlich auch durch die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 19 auf 18 Jahren so die Situation, dass Jugendliche hier noch schneller ihre Konsumwünsche erfüllen können. Leichterer Zugang über Kredite, Ratenkäufe schon über das Internet, der oft sorglose Umgang mit Geld wird auch in Zukunft leider zu einem Anstieg bei der Verschuldung von Jugendlichen führen. Wer denkt schon daran, dass er vielleicht krank werden könnte, seinen Job verlieren kann, meistens dann auch noch das Dach über dem Kopf weg ist – leider viel zu wenige. Selbstüberschätzung führt oft junge Menschen, die in der Blüte ihres Lebens stehen, vor einen finanziellen Scherbenhaufen.

Prävention und Aufklärungsarbeit, besonders die Arbeit mit Jugendlichen, soll hier einen wichti­gen Beitrag zur Entschärfung dieser Situation leis­ten. Mit Schulaktionen wie Vorträgen, Plakataktio­nen „Born to be free“, Fragebogenaktionen, Schul­denkauf und Schuldenwettbewerb mit Nulldefizit ins Leben sollen Jugendlichen helfen, sich mit Themen wie Konsum, Leben, Event contra Kosten ausein­ander zu setzen. Die Fragebogenaktion soll ja auch nunmehr in Berufsschulen durchgeführt werden, um auch den jungen Erwachsenen diese Thematik näher zu bringen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Eine Vielzahl von Themen wie Familienhilfe, Integration, Frauenreferat usw. müssten hier auch noch erörtert werden. Meine Nachredner werden sicher noch darauf eingehen. Aber lassen Sie mich vielleicht hiebei nur noch auf kurze Aspekte zum Thema Integration verweisen. Unsere Landesrätin Kranzl hat ja Mittel für Integrationshilfe im Budget bereit gestellt. Es ist auch eine Erhöhung von 120.000 Euro erfolgt. Eine sicher gute Sache. Und ich möchte vielleicht nur ganz kurz noch auch auf den nun gefassten oder zur Beschlussfassung vorge­legten Integrationsvertrag des Bundes eingehen, der hier auch schon im Vorfeld heftigst kritisiert wurde.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Grundsätzlich ist ja das Erlernen der deutschen Sprachen für Migrantinnen sicher sinnvoll, aber zwingend vorzuschreiben mit 50 Prozent Kosten­beteiligung, Nachweis darüber und davon den Auf­enthalt abhängig zu machen, ist schlichtweg skan­dalös. Migrantinnen haben eigentlich nur Pflichten, keinerlei Rechte. Sie haben größtenteils keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, sie haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. So ergeben sich auch Ungleichbehandlungen bei Leistungen des Pflegegeldgesetzes, Durchführung des Jugend­wohlfahrtsgesetzes bei gefördertem Wohnbau und vieles mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Familie mit zwei Kindern aus dem benachbarten Ausland lebt nun schon seit drei Jahren bei uns. Der Kindesvater ist im vergangenen Jahr tödlich verunglückt, die Kindesmutter selbst nicht berufstä­tig, umsorgt ihre Kinder, die um die deutsche Spra­che auch besser zu lernen, nachmittags den Kin­derhort besuchen, was auch von der Schule hier dringend empfohlen wurde. Diese Mutter hat reine Hortkosten für ihre beiden Kinder in der Höhe von 4.000,- Schilling oder 291,- Euro monatlich zu zah­len. Auf Grund ihres geringen Familieneinkommens einfach nicht leistbar.

Da sie und ihre Kinder ausländische Staats­bürger sind, gibt es weder eine Hortförderung noch Mitteln aus der Sozialhilfe, die dieser vom Leid geprüften Familie helfen könnten. Aber ein zwin­gend vorgeschriebener Deutschkurs für die Mutter mit Kostenbeteiligung. Ist das gerecht? Ist das hu­man? Dieser Mutter mit ihrem Kind kann es passie­ren, wenn das auch umgesetzt wird, dass sie aus­gewiesen werden kann wenn hier nichts getan wird. Und das heißt für mich, dass einerseits alle Ge­setze durchforstet werden müssen, um diese Un­terschiede aufzuzeigen und auch auszugleichen. Und ich werde in den nächsten Tagen einen dem­entsprechenden geschäftsordnungsmäßigen An­trag auch hiezu einbringen.

Des weiteren ist es für mich auch besonders wichtig, ein flächendeckendes Angebot an Deutschkursen unter Differenzierung der spezifi­schen Bedürfnisse unserer Migrantinnen von der öffentlichen Hand zu finanzieren und auch bereit zu stellen. Des weiteren könnte ich mir auch vorstel­len, dass zum Beispiel ein Teil der Mitteln aus der Familienhilfe bis zu einer Änderung des Kinder­betreuungsgeldgesetzes in Form von Kinder­betreuungsgeld an Migrantinnen ausbezahlt und verwendet werden. Denn Integration, meine sehr geschätzten Damen und Herren, braucht Partner­schaft. Und Niederösterreich könnte hier eine Vor­reiterrolle einnehmen, damit niemand, der unserer Hilfe bedarf, auf der Strecke bleibt. Ich danke! (Beifall bei der SPÖ.)