Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
Yüklə 0,49 Mb.
|
|
Ich möchte mir erlauben, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen, und bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, diesem Antrag die Zustimmung zu geben (liest): „Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Bauten und Technik, zu erwirken, daß durch gesetzgeberische Maßnahmen das Wasserbautenförderungsgesetz, BGB1, Nr. 34/1948 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. November 1964, BGB1. Nr. 310/1964, hinsichtlich der Bestimmungen des § 10 Abs. 2 dergestalt novelliert wind, daß nach den Gemeinden, den Wassergenossenschaften und Wasserverbänden im Sinne der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes, BGB1. 215/1959, auch gemeinnützige Wasserversorgungsunternehmungen in das Gesetz aufgenommen werden, um der Förderungsmaßnahmen dieses Gesetzes teilhaftig werden zu können." (Beifall bei der ÖVP.) PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Abg. S t a n g l e r . Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe gestern bei meinen Ausführungen zur Generaldebatte darauf verwiesen, daß eines der großen Probleme für Niederösterreich das Problem der Raumordnung, der Raumplanung ist und daß es notwendig sein wird, das von Hartmann begonnene Werk langfristiger und umfassend erstellter Konzepte fortzusetzen; daß wir also die Bauordnung, aber auch das Gesetz für die Raumplanung dringend brauchen. Auf Grund dieser Ankündigung darf ich in diesem Kapitel nochmals ganz kurz auf dieses Problem zu sprechen kommen, ohne daß ich Ihre Aufmerksamkeit noch allzu lange beanspruchen möchte. Ich habe darauf verwiesen, daß unter Hartmann der erfolgreiche Versuch unternommen wurde, eine Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Kräften der verschiedensten Gebiete und der Politik zu erreichen, und daß es auch gelungen ist, Teilkonzepte zu entwickeln, so unter anderem ein Schulbaukonzept auf längere Sicht, das Konzept der Gemeindezusammenlegungen oder die Förderung der Gemeindezusammenlegungen, um zu einer besseren Kommunalstruktur in Niederösterreich zu kommen. Sowohl die Schulreorganisationspläne als auch die Überlegung zur Förderung der Verbesserung der Kommunalstruktur beruhte zum Teil auch auf wertvollen Arbeiten verschiedenster Beamten- und Expertenkomitees. Herr Abg. Marsch hat nun in seinen heutigen Ausführungen Gedanken entwickelt denen wir uns auf weiten Teilen anschließen können - ich möchte das besonders unterstreichen -, und daß es noch gewaltiger Arbeiten bedarf, um von verschiedenen Teilkonzepten zu einem umfassenden Gesamtkonzept zu kommen. Hier spielt der Strukturwandel das ländlichen Raumes, die Abwanderung der Wohnbevölkerung aus grenznahen Gebieten, aber auch die Reindustrialisierung von verschiedenen Gebieten eine bedeutende Rolle. Ich erinnere bezüglich der Eindämmung des Pendlerwesens an die Rede des verstorbenen Landeshauptmannes Figl, genauso wie an die des Landeshauptmannes Hartmann, der immer wieder gefordert hat, daß es das Ziel dieser Politik sein muß, die Arbeitsplätze der Niederösterreicher möglichst nahe an ihre Wohngebiete heran zubringen, wenn schon nicht der Idealplan erfüllbar ist, daß jeder seinen Arbeitsplatz auch in unmittelbarer Nähe des Wohnortes hat. Es ist mir dabei völlig klar, daß die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes notwendig ist und daß wir den begonnenen Weg fortsetzen müssen. Eine Koordination aller Bestrebungen wird hier nur von Vorteil sein, sind alle, die den guten Willen haben – ich darf es auch namens meiner Fraktion sagen -, werden im Rahmen der Landesregierung, des Landtages oder im Rahmen der Landesverwaltung Möglichkeiten suchen, um solche Gesamtkonzepte zu entwickeln. Ich möchte auf Grund meiner Ankündigung in der Generaldebatte nunmehr einen Antrag stellen und bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Antrag ihre Zustimmung zu geben (liest) „Die sinnvolle Weiterentwicklung der natürlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten bedarf neben eines umfassenden Konzeptes vor allem einer Koordination aller die Entwicklung beeinflussenden Maßnahmen und Förderungsmöglichkeiten. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, durch ein Expertenkomitee auf Grund der bereits vorliegenden Teilkonzepte, so insbesondere der Schulreorganisation, der Verbesserung der Kommunalstruktur, des Landschaftsschutzes und der besseren wirtschaftlichen Erschließung geeigneter Gebiete, die Grundlagen für die Schaffung eines umfassenden Entwicklungskonzeptes erarbeiten zu lassen und Vorkehrungen zu treffen, daß die die Entwicklung beeinflussenden Maßnahmen und Förderungsmöglichkeiten koordiniert werden." (Beifall bei der ÖVP.)
„Die Europäische Kernforschungsorganisation (CERN) in Genf projektiert die Errichtung eines Atomforschungszentrums. Die Voraussetzungen sind, so haben Untersuchungen gezeigt, in Göpfritz an der Wild in hervorragender Weise gegeben. Österreich hat unter den 13 europäischen Staaten, die sich um den Standort für diese Anlagen bewerben, die besten Chancen. Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung zu erreichen, daß der Bewerbung Österreichs um dieses Projekt mit dem beabsichtigten Standort in Göpfritz an der Wild bei der Europäischen Kernforschungsorganisation in Genf durch eine Intervention der Bundesregierung Nachdruck verliehen wird."
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich zum erstenmal hier stehe, so hat auch das, wie alles im Leben, zwei Seiten. Die eine Seite sieht so ans, daß man noch nicht so informiert über die Gepflogenheiten und über die Interessen ist, die hier vorgetragen werden, wie es andere Kollegen sind. Es hat auch den Vorteil, daß man sagen könnte, davon weiß ich noch nicht so viel, und ich bitte darum, mir das nicht übelzunehmen. Mir würde es auch nicht sehr schwerfallen, allen den Herren Vorrednern recht zu geben, besonders in der Hinsicht, daß sie sagen, die Wasserwirtschaft ist zu schlecht dotiert, es ist zuwenig Geld ausgeschüttet. Einige der Herren halben es ganz klar und deutlich gesagt, und ich könnte mich nur anschließen, weil ich ja auch zur Erstellung dieses Voranschlages noch nichts beitragen konnte. Als ich in die Regierung kam, wunde gerade die fertige Vorlage vorgelegt, und ich konnte dazu nur noch ja sagen. Ich kenne aber doch einige Dinge, die hier vorgetragen wurden, aus eigenem Erleben. Herr Abg. Brunner hat vom Machland Süd gesprochen. Ich war selbst im heurigen Sommer oben, ich habe gesehen, was die Leute dort erleiden und immer wieder erleiden müssen. Als ich hingekommen bin, habe ich gleich als Berufskollege die Leute gefragt: „Ja, warum bleibt Ihr überhaupt hier herinnen?" Ich wollte sie ein wenig provozieren, um herauszubringen, ob es in diesem Raum überhaupt noch leibenswert ist. Darauf hat mir ein Bauer geantwortet: „Ja, wissen Sie, das Unglück ist halt ein bissel unhold mit uns und hat uns gleich zwei Jahre hintereinander, und dann in einem Jahr gleich dreimal, diese Bescherung gebracht. Ansonsten handelt es sich hier um gutes Bauernland, und wenn wir auch so manche Schwierigkeiten auf uns nehmen müssen, so wollen wir doch gerne hier herinnen bleiben, weil es sich um gutes Ackerland handelt." Wir müssen da mit anderen Ländern vergleichen, zum Beispiel mit Holland, wo so viele Millionen ausgegeben werden, um dem Wasser Boden abzuringen. Da drängt sich der Gedanke auf, ob man nicht auch in Niederösterreich, in diesem Machland, wo so guter Boden ist, etwas tun muß, wenigstens einen Damm zu schaffen, der ein mittleres Hochwasser abhalten könnte, so daß vielleicht nur alle 10 oder 15 Jahre etwas geschieht. Die Forderung ist leicht ausgesprochen. Es laufen schon Modellversuche, an denen sich Niederösterreich beteiligt. Leider Gottes ist es beim Wasser immer so: wenn man es von einem ableitet, kann es leicht passieren, daß man es einem anderen zuleitet. Es muß daher genau überprüft werden, ob das überhaupt möglich ist. Einer der Sprecher hat es gesagt: Wir haben die Nachkriegswehen zu verdauen, und daher dieser gewaltige Nachhang. Ich darf sagen: Nicht nur einen Nachkriegsfall haben wir zu behandeln, daß wir da etwas zurückgeblieben sind, sondern auch die Kultur, die über uns hereingekommen ist, daß wir besser und angenehmer leben wollen, daß wir viel mehr Wasser verbrauchen. Jeder Bürgermeister - ich bin selbst einer -, der eine Wasserleitung baut, ist vor die Tatsache gesetzt, daß übermorgen die Leute kommen und sagen: Jetzt hast du um das Wasser gebracht, nun schau auch, daß wir das Mehrwasser, das wir verpritscheln, wegbringen. Es gibt doch so vielen und so großen Nachholbedarf, nur müssen wir alle der gleichen Meinung sein, daß wir das nur Zug um Zug bewältigen können. Abg. Kienberger hat gemeint, bei der Förderung von Einzelwasserleitungen gäbe es Schwierigkeiten, weil nur bei den im Bergbauernkataster angeführten Bauern entsprechend geholfen werden kann, wenn die Lage entsprechend ist. Ich darf dir, lieber Freund, sagen, ich glaube, du kennst die Lage selbst. Immer dann, wenn Grenzschwierigkeiten auftreten, wenden ähnliche Betriebe selbstverständlich mit eingeschlossen, es wird tauch denen geholfen. Vielleicht könnte man daran denken festzulegen, daß nicht einzelne Gehöfte im Berghöfekataster enthalten sein müssen, sondern Bezirksgrenzen gezogen werden. Wir wissen, daß Grenzen immer Härten bringen, auch Bezirksgrenzen gehen oft im Zick-Zack. Schwierigkeiten werden auch dann noch vorhanden sein; es wird aber versucht werden, Grenzfalle auszuschalten, und es gibt eine Bestimmung, wo auch bergbauernähnliche Fälle behandelt werden. Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, auf einige Punkte einzugehen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, es müsste hier mehr Geld eingesetzt werden. Sie werden wahrscheinlich sagen, in einem Jahr werden wir ja hören, ab es dir gelungen ist, mehr Mittel dorthin zu bringen. Ich werde mich auf jeden Fall bemühen; eines darf ich aber offen aussprechen: Wenn wir alle zusammenhelfen, auch Sie draußen, dann hoffe ich doch, daß wir mit den hier angesetzten Beträgen wieder einen Schritt weiterkommen. (Beifall im ganzen Hause). PRÄSIDENT WEISS: Zum Schluß hat der Herr Landeshauptmann das Wort. Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Damen und Herren des Hohen Hauses haben in Gruppe 6 zu den einzelnen Gebieten Stellung genommen. Es wurde eine Reihe von Wünschen kredenzt, vor allem auch auf dem Straßenbausektor, der mir nunmehr untersteht. Die Erfüllung dieser Wünsche würde meiner Schätzung nach - ich wage es zu sagen – hunderte Millionen kosten. Ich möchte hier nicht ausweichen, sondern doch auf einige Punkte eingehen. Ich komme später noch darauf zu sprechen, wie die Bedeckung all dieser Dinge aussieht. Es hat Frau Abgeordnete Körner einige Wünsche geäußert, an denen auch einige ,,Milliönchen" - wie Herr Finanzreferent Landesrat Resch so schön zu sagen pflegt - hängen. Sie sprach von der Landeshauptstraße Gmünd - Litschau, die zu langsam gebaut wunde und wo noch, wenn ich richtig gehört habe, vier Kilometer offen sind, die raschest fertiggestellt werden sollen. Ich glaube, wir dürfen uns freuen, daß bereits 16 Kilometer staubfrei sind. Ich kann Ihnen nicht viel Hoffnungen machen, weil die Budgetlage es kaum gestatten wird, daß im Jahre 1967 diese Arbeit fortgesetzt wird. Ich bin immer gewohnt, die Wahrheit zu sagen und nicht Versprechungen zu machen, die dann nicht eingehalten wenden können Morgen stünde in der Zeitung: Der Landeshauptmann als Straßenbaureferent hat diese oder jene Zusage gemacht, und sie würde dann nicht eintreffen. Ich glaube, es ist besser, man spricht die Dinge klar aus, man spricht von den Möglichkeiten, die gegeben sind, und auch von den Problemen, die in einem gewissen Zeitraum nicht gelöst werden können; es sei denn - wie bereits erwähnt wurde -, daß es möglich sei, wieder ein Sonderbauprogramm ins Auge zu fassen; wenn hier der Straßenbaureferent dementsprechend ,bedacht wird, wie beispielsweise im abgelaufenen Jahr, dann können wir über diese Dinge reden, und dann könnte sich einiges ergeben. Allerdings hat der Finanzreferent der Landesregierung diesbezüglich kaum Hoffnungen gemacht. (Zwischenruf bei der SPÖ: Er hat aber jetzt genickt! Ich glaube, es sind im nächste Jahr einige Belange hinsichtlich der Gehaltserhöhungen im Anzug, die beschlossen wurden, die aber noch keine Bedeckung gefunden haben; sie müssen also jetzt in einem Nachtrag erledigt werden. Es wurde erwähnt, daß einige Gebiete schlechter behandelt wurden. Ich weiß im Moment nicht, welcher Abgeordnete das gesagt hat, aber ich glaube, auch Frau Abgeordnete Körner hat darauf hingewiesen, daß bedarf besteht. Da ich erst kurze Zeit der politische Straßenbaureferent bin, konnte ich mich nur beim beamteten Referenten informieren, und dieser erklärte mir, die 5200 Kilometer Schotterstraßen sind auf alle Landesviertel verteilt, und es scheint ihm, daß sie ziemlich gleich verteilt sind. Sicherlich werden sich die Herren Abgeordneten in dieser Frage nicht einig sein, denn wenn man den einzelnen Kollegen fragt, ist es dann immer so, daß jedes Gebiet benachteiligt ist. Man will eben überall staubfreie Straßen haben. Es wurde auch die Straße auf den Mandelstein erwähnt. Ich darf dazu sagen, daß für diese Angelegenheit nicht das Straßenbaureferat zuständig ist; da es sich um einen Güterweg handelt, wärme an sich Herr Landesrat Bierbaum zuständig. Es sei denn, daß diese Dinge anders liegen. Wir werden trachten, die Angelegenheit ein wenig vorwärts zu treiben; es gibt auch einen Güterwegeausbau, der durchgeführt werden muß. Die Straße von Gmünd über Kirchberg nach Zwettl ist wichtig, das wird kein Mensch bestreiten. Ich kann aber auch hier keine Zusage machen, und zwar aus der budgetären Situation heraus. Ich muß das klar aussprechen, so gerne ich sagen würde, daß diese Straße staubfrei gemacht wird. Ich billige Ihnen zu, daß Sie alle Ihre Wünsche hier vertreten. Wenn Sie meine Radiorede gehört haben, so müssen Sie festgestellt haben, daß ich die niederösterreichische Bevölkerung eingeladen habe, soferne der eine oder andere in Wien ist, die Budgetberatungen anzuhören, um sich zu überzeugen, wie die einzelnen Abgeordneten die Anliegen ihrer Gebiete hier im Hohen Hause repräsentieren. Wir haben es ja erlebt, und es kam auch heute zum Ausdruck, daß der eine oder andere Wunsch, der im vorigen Jahr geäußert wurde, realisiert werden konnte. Es wurde auch über die Brücken gesprochen. So hat der Herr Abgeordnete Gerhartl die Brücke bei Ternitz erwähnt. Auch hier, Herr Abgeordneter, keine Zusage. Ich bin heute kein Weihnachtsmann; ich will auch kein Krampus sein, aber es ist bei der derzeitigen budgetären Situation kaum möglich, im heurigen Jahr über diese Dinge zu sprechen. Bei der Fertigstellung der Straße von Grimmenstein nach Hocheck sind noch 1,2 Kilometer offen, die Kosten würden 3 Millionen Schilling betragen. Es gilt hier dasselbe, wie vorher gesagt wurde. Es wurde auch die Umfahrung Neunkirchen angeführt, eine verkehrstechnisch sicherlich wichtige Angelegenheit. Ich glaube, die Auffassung, die hier vertreten wurde, stimmt nicht ganz, daß durch das Nichtvorhandensein eines Sektionschefs diese Dinge unterbrochen wurden. So wurde das, glaube ich, hier dargelegt. Es dürfte hier keine einheitliche Auffassung herrschen, und es ist immer eine Schwierigkeit, solche Umfahrungen einzuordnen. Des einen Freud, des anderen Leid. Wenn die Kraftfahrer sich freuen, daß sie auf Umfahrungsstraßen fahren, dann weint die Landwirtschaft, weil sehr viele wertvolle und zum Teil sogar vorher kommassierte Flächen durchschnitten werden. Wie mir bekannt ist, gibt es hier auch noch keine einheitliche Auffassung zwischen der Gemeinde Neunkirchen und jenen Betroffenen, durch deren Besitz diese Trasse führen sollte. Daher dürfte sich die ganze Angelegenheit noch etwas hinziehen. Wir haben es ja erlebt, wenn planmäßige Umfahrungen eingeordnet wurden, konnten sie dann im Wege von Absprachen soweit vorbereitet wenden, daß sie letzten Endes doch durchgeführt wurden. Weil es mir wichtig erscheint, darf ich vielleicht einige Worte zu den Landestraßenbrücken sagen: Wir besitzen im niederösterreichischen Raum 3600 Landesstraßenbrücken, wovon leider 1800 nicht genügend tragfähig sind. Lediglich die Herstellung der Tragfähigkeit dieser Brücken auf das richtige Ausmaß würde 1,3 Milliarden Schilling erfordern. Bei Betrachtung des Budgets sehen wir hiefür einen Betrag von 20 Millionen Schilling. eingesetzt. Von einem Abgeordneten - ich weiß im Moment nicht, welcher es war - wurde darüber Beschwerde geführt, daß in Schwarzau im Gebirge eine Trasse zu nahe an ein Haus herangeführt wurde. Angeblich habe die Straßenbauabteilung auf einen Einspruch nicht reagiert, ja nicht einmal geantwortet. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit konnte ich nicht erheben, wie die Dinge liegen. Herr Abg. Gerhartl - ich erinnere mich nunmehr, daß Sie der Beschwerdeführer waren -, ich werde dafür Sorge tragen, daß Sie vom Referat eine Antwort erhalten. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ein Wort zum Winterdienst. Der Herr Abg. Fichtinger hat festgestellt, daß die Landesstraßen doch geräumt werden sollten und es nicht tragbar sei, eine Wintersperre zu verhängen, weil jedermann das Recht hätte, auf diesen Straßen auch zur Winterszeit fahren zu können. Sicherlich wird es notwendig sein, die wichtigsten Straßen schneefrei zu halten. Bedenken Sie doch, wenn man alle Landesstraßen schneefrei halten wollte, müßte ein erheblicher Teil des für den Ausbau der Landesstraßen vorgesehenen Betrages dafür in Anspruch genommen werden. Aus diesem Grund wird in verschiedenen Straßenabschnitten, wo eine Räumung nicht unbedingt notwendig ist, die sogenannte Wintersperre verhängt. Ich gebe zu, daß kein Kraftfahrer viel Freude daran hat, das Wort „Wintersperre" zu lesen; aber jene, die an einer solchen Straße ihren Güterverkehr abwickeln müssen, haben noch weniger Freude daran. Ich darf dazu eines feststellen: Als wir zum Begräbnis des Herrn Landeshauptmann Steinböck in das Waldviertel kamen, sahen wir im Gebiet des damaligen Straßenbaureferenten Landeshauptmann Steinböck ebenfalls auf einigen Straßen das Wort „Wintersperre“. Wir konnten uns davon überzeugen, daß selbst der Landeshauptmann in seinem eigenen Gebiet nicht umhin konnte, solche Wintersperren zu verhängen. Es wurde auch noch die Wichtigkeit der Donaubrücken hervorgehoben. Das ist ein Problem, dessen Lösung, wie Sie mir bestätigen werden, nicht nur einige Dutzend Millionen, sondern hunderte Millionen Schilling erfordern würde. Es ist klar, daß wir im Raum Niederösterreich vier Donaubrücken benötigen, die alle wichtig sind und in den vergangenen Jahren Gegenstand von Resolutionsanträgen waren, die dem Hohen Landtag vorgelegt wurden. Bis dato wurde noch keines dieser Projekte verwirklicht. Ich bin der Meinung, daß man hier mit der Einordnung auf Grund der gesamten Raumplanung systematisch vorgehen müßte und an Hand der uns vorliegenden Studien beim Ministerium sauf gewisse Dinge einwirken sollte. Vielleicht komme ich noch kurz darauf zu sprechen. Ich könnte mir vorstellen, daß es absolut notwendig wäre, östlich Wiens und westlich von Wien, im Raume Krems, solche Brücken zu errichten. Ebenso wichtig wäre aber auch eine Donaubrücke bei Melk. Ich kann mich noch erinnern, als Landeshauptmann Figl hier gestanden ist und erklärt hat, daß alle diese Brücken wichtig sind, daß es aber noch lange Zeit dauern wird, bis man solche Brücken tatsächlich wird errichten können. Soweit Sie es nicht schon in der Presse gelesen haben, darf ich dem Hohen Landtag bekanntgeben, daß am Donnerstag, dem 22. Dezember, um 8 Uhr die Autobahn Auhof - Preßbaum eröffnet wird. Wohl wird eine Gewichtsbeschränkung auf drei Tonnen bestehen bleiben, es ist aber ein echter Fortschritt, daß diese Trasse nunmehr benützt werden kann. Hätte die schöne Witterung noch 14 Tage angehalten, wäre ein durchgehender Autoverkehr bis Salzburg möglich. Nach meiner Information wäre es dann auch möglich gewesen, auch bei Amstetten den durchgehenden Verkehrs auf der Autobahn aufzunehmen. Einige Abgeordnete, und zwar die Frau Abg. Körner und der Herr Abg. Rabl, haben sicherlich mit Recht einen gemeinsamen Antrag, betreffend das sogenannte CERN-Projekt im Waldviertel, eingebracht. Es stimmt, daß hiefür die geologischen Voraussetzungen vorwiegend im Waldviertel vorhanden sind und das Projekt aus diesem Grunde reelle Chancen hätte, in diesem Gebiet verwirklicht zu werden. Soweit es an mir liegt, werde ich beim Bund dahingehend einwirken, daß nach Prüfung aller Möglichkeiten versucht wird, dieses Projekt in Niederösterreich zu verwirklichen. Ich bin mir voll bewußt, welche wirtschaftliche Bedeutung ein solche; wenn ich richtig informiert bin, Milliardenprojekt für Niederösterreich hätte, noch dazu für ein Gebiet, das uns große Sorgen bereitet. Das Waldviertel wäre auf Grund seiner landschaftlichen Struktur für dieses Projekt, dessen eminente Bedeutung für Niederösterreich wir vielleicht heute noch gar nicht ermessen können, außerordentlich geeignet. Wir müssen uns allerdings bewusst sein, daß zur Vorbereitung dieses Projekts, für dessen Verwirklichung in Niederösterreich wir derzeit echte Chancen haben, die erforderlichen Gebiete erschlossen werden müssen, wofür beträchtliche Mittel notwendig sind. Dazu gehört möglicherweise eine der bereits erwähnten Donaubrücken, weil für dieses Projekt eine schnelle Verbindung zur Autobahn Voraussetzung wäre. Außerdem wird eine großräumige Wasserversorgung notwendig sein, weil in diesem Teil des Waldviertels kein Trinkwasser bzw. nur sehr wenig zur Verfügung steht. Wir würden daher nicht umhin können, aus dem Donau- oder Thayatal in dieses Gebiet Wasser zu pumpen oder fließen zu lassen. Einen wesentlichen Faktor wird natürlich die Energieversorgung darstellen. Ich wollte den Damen und Herren des Hohen Landtages von Niederösterreich auch diese Seite vor Augen führen, damit Sie sehen, daß auf ein solches Projekt von seiten der Landesregierung bereit heute Bedacht genommen werden muß. Nun einige Worte zur Südautobahn. Diesbezüglich wurde von diesem Rednerpult der Wunsch geäußert, daß diese Trasse absolut im niederösterreichischen Teil geführt werden sollte. Ich glaube, dieser Wunsch wurde in der Gruppe 0 oder möglicherweise auch in der Generaldebatte zum Ausdruck gebracht. Dazu möchte ich mitteilen, daß wir derzeit eine Studie eines Zivilingenieurs namens Petrovic verfolgen. Dieser arbeitet zur Vorlage von Vorschlägen an das Ministerium eine Überprüfung aus, welche der beiden Trassen, die niederösterreichische oder die burgenländische, die günstigere ist. Dabei ist in Betracht zu ziehen, daß die niederösterreichische Trasse wohl kürzer, aber teurer und die burgenländische billiger, aber um 20 bis 24 Kilometer länger ist. Hier sind meines Erachtens nach auch die Kosten der ständigen Überwindung dieser 20 bis 24 km in Betracht zu ziehen, und zwar nicht nur für#die Dauer eines Jahres, sondern auf mehrere Jahre hinaus. Hoher Landtag! Ich will dem Hohen Haus ein Problem zur Kenntnis bringen, über das ich bereits im Finanzausschuß gesprochen habe. Bindungen werden dem Straßenbaureferat durch die Schulzusammenlegungen, durch die Gemeindezusammenlegungen und durch den Gemeindestraßenausbau auferlegt. Der Hohe Landtag hat beschlossen, daß bei Gemeindezusammenlegungen die Gemeinden bevorzugt behandelt wenden sollen. Das ist ein echter Auftrag, auch an das Straßenbaureferat. Auch bei den Schulzusammenlegungen ist es notwendig, die entsprechenden Verbindungswege herzustellen. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Ausbau der Gemeindestraßen bzw. zum Ausbau der Landesstraßen, die gemeinsam vom Straßenbaureferat mit den Gemeinden ausgebaut werden. Auch hier habe ich im Finanzausschuß dargelegt, daß ich natürlich der Auffassung bin, daß es nicht Sache der Gemeinde sein kann, einen Beitrag für das echte Yüklə 0,49 Mb. Dostları ilə paylaş:
|