Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode Tagung 1984/85 26. Sitzung am 21. März 1985

Ein durchaus richtiger Standpunkt. Ich möchte ja nicht sagen, daß das nicht richtig war, nur frage ich mich, als die damalige ÖVP-Alleinregierung sehr entscheidend - wie Sie ja gesagt haben, der Bund war gar nicht so sehr dafür , sehr entscheidend zur Verwirklichung des Kernkraftwerkes mitgewirkt hat: Hat man sich damals keine Gedanken gemacht über die Sicherheit, über die Endlagerung? War das damals nicht aktuell? Es gab damals schon technische Berater, und ich weiß sehr genau, daß man auch damals über diese Dinge geredet hat!

Interessant ist dann eine Aussage im Jahre 1977, und ich kann ja fast wörtlich zitieren, nämlich aus einer Sendung der ZIB 2 des damaligen Parteiobmannes der Bundes-ÖVP Dr.Taus, und zwar am Montag, dem 11.7.1977. Ich zitiere hier wörtlich: "Also, bitte schön, in meiner Partei hat noch niemand etwas vehement gefordert. Wir sind uns im Prinzip klar, denn sonst hätten wir ja unseren Energiesprecher nicht die Bedingungen bekanntgeben lassen. In unserer Partei ist eigentlich unsere Linie klar, nur eines bitte ich immer zu bedenken: Wir sind Opposition und haben also die ganze Zeit hindurch eine sehr konstruktive Linie gehabt, auch in der Energiefrage, aber nun werden wir einmal das tun, was der Herr Bundeskanzler Dr.Kreisky seinerzeit als Oppositionsführer getan hat, der als Vorsitzender der SPÖ gesagt hat: Die Regierung regiert und nicht die Opposition. Die kontrolliert und kritisiert!" Ich will damit nur sagen, daß man damals von der Sachfrage bereits abgewichen ist und langsam ins politische Fahrwasser kam, denn 1979 waren ja bekanntlich Nationalratswahlen. Sehen Sie, wenn man diese Unterlagen studiert, so sieht man, daß die ÖVP einen Schwenk gemacht hat und von der positiven Seite zu dem Kernkraftwerk in Zwentendorf auf einmal die Sachfrage verlassen hat und nun rein politisch agiert. Das wird hier auch von Dr.Taus sehr deutlich ausgesagt.

Nun muß man sagen, immer wieder hört man ja, Kreisky sei schuld. Das ist jetzt wieder weg, meine Damen und Herren, und ich kann Ihnen noch viel mehr sagen. (Abg. Buchinger: Das glauben Sie doch selber nicht!) Natürlich! Sie brauchen sich ja nur die Folgen anzusehen. Im letzten "Profil" - damit wir den Dr.Mock nicht auslassen - schreibt der Peter Michael Lingens (Abg. Ing.Schober: Der steht über dem Sekanina!) sehr deutlich darüber. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ersparen Sie mir, Herr Kollege, jetzt eine sehr harte Antwort! Ersparen Sie mir die! Ersparen Sie mir eine sehr harte Antwort, denn hier wurde seitens der SPÖ sehr rasch reagiert. (Abg. Kurzbauer: Zugedeckt!) Die Frage ist nur, (Unruhe im Hause.) ob in Ihrer Partei so rasch reagiert worden wäre. (Beifall bei der SPÖ. - LHStv. Dr.Pröll: Das glaubt er aber selber nicht!) Lassen Sie mich bitte ausreden. Warum bringen Sie jetzt den Sekanina ins Spiel? Sie wollen nur ablenken davon, daß wir Ihnen durch die Dokumentation, die uns jederzeit möglich ist, beweisen können, daß Sie sehr wohl aus parteipolitischen Gründen, weil die damaligen Nationalratswahlen vor der Tür standen, diesen Schwenk gemacht und gehofft haben, die ÖVP-Mehrheit in diesem Land zu erringen. Daß Ihnen das nicht gelungen ist, steht ja bekanntlich in einem anderen Kapitel.

Aber das war die Vergangenheit, nämlich daß man endlich einmal mit der Behauptung aufräumt, der Kreisky sei schuld, und immer wieder auf die SPÖ hinhaut. Ich halte hier noch einmal fest: Initiator war damals die ÖVP-Alleinregierung und der Dr.Klaus. Eine 100%ige Schützenhilfe erfolgte durch alle ÖVP-Politiker, und erst als es dann durch die Grünen gewisse Anzeichen gab, in Deutschland usw.,

Schweden - es wurde hier heute schon erwähnt - wurde auch ins Treffen geführt, hat man dann diesen politischen Schwenk gemacht! Nicht die SPÖ, sondern Sie waren es, meine Damen und Herren! Aber, meine Damen und Herren, soweit die Vergangenheit. Nun, ich zitiere nochmals das, was der Herr Landeshauptmann Ludwig gesagt hat, nämlich man soll die Vergangenheit kennen, auflisten und dann sagen, was wir in der Gegenwart tun. Sehen Sie, meine Damen und Herren der Volkspartei, es geht hier, abgesehen von der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Inbetriebnahme dieses Kernkraftwerkes, auch um mehr als 10 Milliarden Schilling Volksvermögen, und wenn wir noch eine Weile zuwarten, dann wird das noch mehr werden. Herr Dr.Mock und viele andere ÖVP-Politiker stützten sich nun, mehr oder weniger gezwungen, auf ein ganz formelles Begehren. Im Handelsausschuß des Parlamentes haben die Sozialisten, um zu einer Mehrheitsbildung zu kommen, jene Formulierung vorgeschlagen, die seinerzeit Dr.Taus als Bedingung zur Einführung einer Volksabstimmung genannt hat. Dieselbe Formulierung wurde also vorgeschlagen. Trotzdem haben die Abgeordneten in diesem Ausschuß mit der FPÖ, das war eh klar, diesen Vorschlag abgelehnt. (Abg. Kurzbauer: Reden Sie vom Koalitionspartner?)

Meine Kollegen von der SPÖ-Fraktion sowie ich fragen sich nun wirklich: Geht es in dieser Angelegenheit Kernkraftwerk Zwentendorf, wie immer seitens Ihrer Fraktion beteuert wird, wirklich um eine Sachfrage, oder ist es ein Politikum? Ich darf Ihnen sagen, wenn man also die ganze Situation betrachtet, kann es sich nur um ein Politikum Ihrerseits handeln, denn in der Sachfrage sind zwei grundsätzliche Bedingungen erfüllt worden, nämlich der Bericht der Reaktorsicherheitskommission und nun der Vorvertrag mit der Sowjetunion, also eine Garantie der Abnahme der Brennstäbe. Wie gesagt, wenn man die Vergangenheit und die Aussagen auflistet, dann kann man wirklich nur zur Überzeugung kommen, daß es der ÖVP nicht um Sachfragen, sondern meiner Meinung nach nur um ein Politikum geht. Ich weiß, daß viele wirtschaftstreibende ÖVP-Mitglieder in Frage Kernkraftwerk Zwentendorf mit uns einer Meinung sind, nämlich die Volksabstimmung durchzuführen, und wie ich aus der Zeitung entnahm, hat der Präsident der Handelskammer, unser Abgeordneter Vinzenz Höfinger, Herrn Dr.Mock die Meinung der Wirtschaftstreibenden Niederösterreichs mitgeteilt. Ich kenne die Antwort nicht und weiß nicht, ob er überhaupt eine bekommen hat, aber auf Grund der bisherigen Haltung der Bundes-ÖVP schlägt man auch die Warnungen Niederösterreichs und die Meinung niederösterreichischer Wirtschaftstreibender wieder einmal in den Wind.

Wir Niederösterreicher, meine Damen und Herren, sind ja von dieser Entscheidung, die heute auf Bundesebene gefällt werden wird, besonders betroffen. Ich glaube daher, daß wir alle mehr als alle anderen ein Recht haben, unsere Meinung als Niederösterreicher zu sagen und ins Treffen zu führen. Sie, meine Damen und Herren der ÖVP, wissen genau so wie wir, daß wir in Österreich und vor allem im Osten Österreichs, die höchsten Kosten für Strom bezahlen - das hat mein Kollege Rupp schon ausgeführt - und somit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Niederösterreich sehr stark in Frage gestellt und mehr und mehr gefährdet ist. Sie wissen auch sehr genau, daß sich so mancher Investor aus Gründen der hohen Stromkosten nicht in Niederösterreich, sondern im Westen Österreichs angesiedelt hat.

Ich wiederhole daher das, was Abg.König am 13.3.1975 gesagt hat: " Jawohl, es ist ausgeschlossen, allein mit Wasserkraftwerken durchzukommen, und Atomkraftwerke haben darüber hinaus einen großen Vorteil, daß man, da man auf verhältnismäßig geringem Raum Energievorrat für 20 Jahre lagern kann, auch in der Bevorratung unabhängig werden kann." Ende dieses Zitates. Gerade, weil wir nun die Vergangenheit kennen, sollten wir in der Gegenwart das Problem Kernkraftwerk Zwentendorf sachlich diskutieren und zu einer positiven Lösung beitragen.

Ich zitiere wieder einen Ausspruch des Herrn Landeshauptmannes bei derselben Tagung, und man könnte fast meinen, wenn ich den Herrn Landeshauptmann so oft zitiere, ich wäre - er hört mir jetzt nicht zu, ich zitiere Dich neuerlich - ein Ludwig-Fan geworden. (Beifall bei der ÖVP.) Weit gefehlt! Applaus zu früh, ich bleibe bei Grünzweig, keine Sorge!

Also, bei der Veranstaltung am vergangenen Freitag hat er unter anderem auch etwas gesagt, was mir gefallen hat. Ich bin an und für sich ein akustischer Typ und habe da aufmerksam zugehört. Er hat dort unter anderem ungefähr, ich kann das nicht wörtlich zitieren, gesagt: "Die beiden großen Parteien in diesem Lande sollten über alle parteipolitischen Auseinandersetzungen hinweg, die sicherlich notwendig sind, in Sachfragen das Miteinander suchen und das Gegeneinander meiden." Ich glaube, ich habe das sinngemäß zitiert. Ich bin aber kein Fan geworden.

Nun, meine Damen und Herren von der Volkspartei, wir Sozialisten in diesem Hause haben, und das möchte ich eindeutig feststellen, noch nie Sachdiskussionen gescheut und Ihren Vorschlägen sowohl in den Ausschüssen wie auch im Plenum unsere Zustimmung gegeben. Umgekehrt war es leider nicht immer so. So mancher Sachvorschlag unsererseits wurde mit Mehrheit abgelehnt und dann später, vielleicht unter anderem modifiziert wieder gebracht. Wenn wir nun diesen Weg gehen wollen, wäre es notwendig, daß hier ein anderes Klima einzieht und daß wir in diesem Landtag wirklich das tun, was gesagt wurde, nämlich daß wir uns in Sachfragen sachlich auseinandersetzen. Tirol ist mir irgendwie ein bissel ein Vorbild und Du, Herr Abg. Dr.Bernau, hast ja den Antrag dem Volk ganz vorgelesen. Er paßt für Tirol, für uns Niederösterreicher, glaube ich, sollten wir einen Resolutionsantrag fassen, den ich jetzt vorbringen werde (liest):

"Resolutionsantrag des Abgeordneten Krenn zur Vorlage der Landesregierung betreffend Rechnungshofbericht über Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH., Ltg.Zl.138. Die NEWAG ist an der Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH. mit 10,83 % des Stammkapitals beteiligt, was einer Einlage von 32,5 Millionen Schilling entspricht. Am Verhältnis dieser Beteiligung sollte auch die Kraftwerks-Nettoleistung den Gesellschaftern zur Verfügung stehen. Das Land Niederösterreich hat sowohl als 100%iger Eigentümer der NEWAG als auch zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für die NÖ Wirtschaft wesentliches Interesse am Weiterbestand und auch am Ertrag der bisher getätigten Investitionen für dieses Kraftwerk.

Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei den zuständigen Organen der Gesetzgebung und der Vollziehung des Bundes wie auch bei den Organen der NEWAG dahingehend zu wirken, daß alles unternommen wird, um die im Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld getätigten Investitionen einer entsprechenden und sinnvollen Nutzung zuführen zu können."

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wir sind gerne bereit, auch hier in diesem Hause, wo wir doch als Niederösterreicher das größte Interesse haben müßten, daß dieses Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld, so rasch es die Technik zuläßt, in Betrieb genommen wird und weil auch alle Voraussetzungen, wenn man es sachlich betrachtet, nämlich der Sicherheitsbericht der Reaktorkommission, die Endlagerung der Brennstäbe - also die wichtigsten Voraussetzungen, die damals gefordert wurden - erfüllt sind, vor allem auch auf Grund unserer wirtschaftlichen Situation und zur Sicherung unserer Arbeitsplätze eine gemeinsame Resolution zu unterstützen.

Ich darf mitteilen - Kollege Rupp hat es schon getan, aber ich möchte es wiederholen -, daß wir dem sachlich gehaltenen Rechnungshofbericht natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr.Bernau.
Abg. Dr.BERNAU (ÖVP): Unvorhergesehen, weil ich dachte, mit dem ruhigen Bericht des Herrn Kollegen Rupp werde die Sache beendet sein und weil sich der Landtag heute ja nur mit der Behandlung des Rechnungshofberichtes zu befassen hat und der Hauptkriegsschauplatz im Augenblick im Hohen Haus am Ring stattfindet, muß ich aber jetzt doch ein bisserl etwas sagen: aus der Vergangenheit, aus der Gegenwart und aus der Zukunft.

Das Energiekonzept hat es schon zur Zeit der ÖVP-Alleinregierung gegeben, das hat der Kollege Krenn heute schon erwähnt. Darin hat es geheißen: Wir bekennen uns zum Ausbau aller Wasserkräfte in Österreich. Darunter sind zu verstehen die Laufkraftwerke, sprich Flußkraftwerke, und die Hochleistungskraftwerke. Laufkraftwerke an jenen Gewässern, wo man mit Kaplanturbinen arbeiten kann, Donau, Enns, Drau und Inn usw., Hochleistungskraftwerke im Gebirge zur Erzeugung des Spitzenstroms. Wenn es notwendig ist, werden die Speicher aufgemacht, das Wasser kommt durch das Turbinenrad und wird also in Strom umgesetzt, und als Ergänzung zu diesem Energiekonzept die Schaffung von Kernkraftwerken, weil die Kernkraftwerke zum Unterschied zu den kalorischen Kraftwerken den Vorteil haben, daß sie sowohl Laufstrom als auch Spitzenstrom liefern können.

Ein herkömmliches kalorisches Kraftwerk kann nur dann Strom liefern, wenn es angeheizt wird, das dauert etliche Tage, bis es voll in Betrieb ist, bis der Dampfdruck da ist, bis die Turbinen laufen. Ein Kernkraftwerk kann auf Schalterdruck in Betrieb genommen und wieder abgestellt werden. Daher ist das Energiekonzept damals gar nicht so sehr von jenen Dingen, die heute im Vordergrund stehen, nämlich der Schutz der Umwelt, sondern von der Frage der Wirtschaftlichkeit ausgegangen, und man hat gesagt, wir wracken im Laufe der Zeit alle kalorischen Kraftwerke, die mit herkömmlichen Brennstoffen bedient werden, ab, schaffen den Ausbau aller Flußkraftwerke und dazu auch noch die drei Kernkraftwerke, wovon der erste Standort Zwentendorf war, der zweite war im Gespräch an der Grenze, der Enns, entweder östlich oder westlich der Enns, und das dritte Kernkraftwerk sollte an der Drau geschaffen werden. Das war das Energiekonzept der 70er Jahre.

Diesem Energiekonzept lag auch der Beschluß der Bundesregierung, damals der ÖVP-Alleinregierung, zugrunde, nämlich daß Zwentendorf als erstes Kernkraftwerk errichtet werden soll. Die ÖVP-Niederösterreich hat sich ja im Leitbild für das moderne, neue Niederösterreich sehr stark für die Errichtung eines Kernkraftwerkes eingesetzt - kann man nachlesen, dazu bekennen wir uns. Aber immer war uns der Standpunkt klar: Wir werden dieses Kernkraftwerk nur dann in Betrieb nehmen können, wenn alle Fragen geklärt sind. Und das ist kein Schwenk gewesen, Kollege Krenn, sondern das ist aus der Tatsache gekommen, daß es einen Regierungswechsel gegeben hat. Die ÖVP-Regierung, der ÖVP-Energieminister, hatte damals - ich habe das hier einmal im Hause gesagt und wurde als unglaubwürdig hingestellt - Verträge mit dem Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen, bzw. zum Abschluß vorbereitet. Nachdem uns die Amerikaner das brennbare Material liefern, haben wir die Verpflichtung übernommen, dieses Material, wenn es abgebrannt und verbraucht ist, an die Vereinigten Staaten wieder zur Endlagerung zurückzustellen. Grund dafür war die strategische Überlegung, Atombombe - ist Ihnen alles bestens bekannt.

Aufgrund dieser Verträge wurde das Kernkraftwerk Zwentendorf so errichtet, daß lediglich integriert im Kernkraftwerk selbst ein Zwischenlager errichtet wurde, wo die Zwischenlagerung erfolgt, um die Brennstäbe neuerlich verwerten zu können und dann endgültig in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Die Frage der Endlagerung hatte sich damals gar nicht gestellt, weil sie kein Problem in Österreich gewesen ist, sondern es gab nur die Frage der Zwischenlagerung. Dem wurde in der Planung Rechnung getragen. Es kam dann zu der Wahl des Jahres 1970 und in der Folge zu einem Regierungswechsel.

Die neue Bundesregierung hat im Regierungsprogramm grundsätzlich die Errichtung des Kernkraftwerkes übernommen, nur hat der damals zuständige Bundesminister Staribacher erklärt, ich sehe überhaupt nicht ein, daß wir von den Amerikanern dieses Spaltmaterial beziehen müssen, da gibt es ja auch andere Staaten, die uns das liefern können, wie Frankreich, die Sowjetunion - ich glaube sogar, Südafrika war dabei, es waren noch einige andere Interessenten -, und mit denen werden wir verhandeln. Diese Verhandlungen haben zu einem Zeitpunkt begonnen, wo die Bundesregierung bereits den Baubeschluß gefaßt hat und wo der Bau auch schon in Angriff genommen wurde.

Interessanterweise haben diese Verhandlungen offensichtlich nicht jenes Ergebnis gebracht, das damals der Herr Energieminister Staribacher gewünscht hat, und erst als das Kernkraftwerk schon fast fertig war, sind dann endgültig die Verträge mit den Amerikanern geschlossen worden, nur haben die Amerikaner damals erklärt, die Endlagerung sei jetzt nicht mehr ihre Sache, sie sei Sache der Österreicher.

Und damit ist das ganze Problem ins Rutschen gekommen. Damit war die Frage der Endlagerung nicht geklärt, damit ist die Frage der Sicherheit ungeklärt geblieben. Dann sind noch Wissenschafter dazugekommen, die unter anderem erklärt haben, das Kernkraftwerk Zwentendorf habe einen falschen Standort, dort sei ein Erdbebengebiet usw. (Ruf bei der SPÖ: Der Tollmann!) Nicht nur Tollmann, das waren andere auch. Da hat es dann von Seiten der Wissenschaft enorme Zweifel gegeben. In dieser Situation hat der Landeshauptmann von Niederösterreich Andreas Maurer, immer wieder dasselbe erklärt: "Die ÖVP bekennt sich grundsätzlich zur Errichtung von Kernkraftwerken in Österreich. Wir werden aber der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes nur die Zustimmung geben können, wenn erstens die Frage der Sicherheit und zweitens die Frage der Endlagerung gelöst ist." Und diese Ansicht, meine Damen und Herren, hat die ÖVP von damals bis heute ununterbrochen vertreten und ist nicht ein Jota davon abgewichen. (Beifall bei der ÖVP.) Alles andere ist der Versuch, hier eine Geschichtsfälschung zu erreichen oder den schwarzen Peter oder den roten Peter, wie Ihr wollt, meine Damen und Herren, abzuschieben. (LR. Dr.Brezovszky: Das glauben Sie selbst nicht!)

Bitte, die Fragen waren nicht geklärt, Herr Kollege Brezovszky! Ich sagte Ihnen gerade, Herr Dr.Brezovszky, bis vor 14 Tagen hat noch niemand in Österreich gewußt, wo endgelagert wird. Und auch jetzt wissen wir es noch nicht genau. Sagen Sie daher nicht, daß die Frage geklärt war. Sie war nicht geklärt, (Beifall bei der ÖVP.)

und ich behaupte, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie ist auch heute noch nicht geklärt. Der Herr Energieminister hat vorige Woche ganz dezidiert erklärt, die Sicherheitsfrage ist nicht geklärt. Dieses Kraftwerk, hat er wörtlich erklärt, ist unwirtschaftlich, daher kann er seine Zustimmung nicht geben. Und das ist der zuständige Ressortminister, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich frage mich, was wird denn hier gespielt? (Unruhe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen, was gespielt wird. Es wird der Versuch gespielt, die Unfähigkeit dieser Bundesregierung der Opposition in die Schuhe zu schieben. (Beifall bei der ÖVP.) Und dann sage ich Ihnen noch etwas: Ich gratuliere Ihnen, die Propagandisten Ihrer Partei - in der Bundesparteileitung, nicht in Niederösterreich - sind Könner, das muß ich zugeben. Es ist offensichtlich gelungen, das muß ich jetzt als Mitglied der ÖVP hier bedauernd zur Kenntnis nehmen, in weiten Kreisen der Bevölkerung tatsächlich den Eindruck zu erwecken, die ÖVP ist dagegen, die ÖVP ist die "Jeinsager"-Partei und die ÖVP kann nicht. (Abg. Stangl: Das haben wir ohnehin gesagt!) Sie sehen, wie objektiv ich bin. Das habt Ihr großartig gespielt. Nur gespielt, meine sehr geehrten Herren.

Und bitte, seid doch ehrlich, lügen wir uns doch nicht in die eigene Tasche. Mehrfach haben hier die Redner von Euch und von uns darüber gesprochen, daß ein Grundprinzip der Verfassung die Gewaltentrennung ist: Exekutive - Legislative - Gerichtsbarkeit. Ja bitte, was würdet denn Ihr sagen, wenn unsere Regierung nicht regieren würde, wenn wir Regierungsvorlagen nicht einbringen würden, wenn wir uns im Ausschuß über Fragen der Sicherheit unterhalten würden, statt daß die Regierung ihre Vorlagen einreicht. Aber wenn man selbst auf das verzichtet, ja wie können Sie es denn mit sich vereinbaren, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, daß der zuständige Energieminister bis heute erklärt, das Kraftwerk ist nicht sicher, er ist dagegen, daß es in Betrieb geht. (Abg. Keusch: Die Sicherheitsfrage ist geklärt!) Dann hat er seine Meinung von vorgestern auf gestern geändert. (LR. Prokop: Das hat er gestern im Rundfunk gesagt!) Dann ist halt wahr, was man sagt: der Steger, der kann nicht umfallen, weil er schon liegt, oder wie geht das? Der fällt ununterbrochen um. Sehen Sie, meine Damen und Herren. (Abg. Dr.Slawik: Er hat gesagt, er ist aus grundsätzlichen Überlegungen gegen das Kernkraftwerk!) Nein bitte, er hat im Ausschuß ausdrücklich erklärt, die Sicherheit ist seiner Meinung nach nicht gegeben. Ausdrücklich, bitte nachzusehen. (Abg. Dr.Slawik: Die Sicherheitsfrage ist geklärt!) Aber jetzt frage ich Sie ..... (Abg. Keusch: Ihr braucht ja nicht dem Steger zuzustimmen, sondern dem Antrag, der eingebracht ist!) Jetzt horchen Sie einmal zu, worum geht es denn, bitte schön? Es geht darum, daß neuerlich die Bevölkerung abstimmen soll. Und jetzt, lieber Freund Krenn: der Herr Bundeskanzler Kreisky und nicht der Landeshauptmann Maurer hat damals die politische Kurve gekratzt. Der Kreisky war es! Der Kreisky hat erklärt, die Frage der Kernkraft ist eine so wichtige Frage, wir müssen die Bevölkerung fragen. Das war seine Meinung. Der Fehler, der ihm damals passiert ist, war halt der, daß er von seinen politischen Schwierigkeiten bei der bevorstehenden Nationalratswahl damit abgelenkt hat, daß er gesagt hat, liebe Österreicher, ihr entscheidet nicht nur über Zwentendorf, ihr entscheidet auch über mich, euren Bundeskanzler. Und nur wenn ihr für das Kernkraftwerk seid, seid ihr auch für mich. Das ist auch eine Entscheidung für mich und ich muß mir überlegen, wenn die Entscheidung schief ausgeht, ob ich nicht sogar zurücktreten werde. (Abg. Krendl: Die Frage über die Volksabstimmung war damals keine Sachfrage, sondern ein Politikum!) Was ist das? Was verlangt Ihr von einem nichtsozialistischen Wähler, wenn der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei sagt, hier geht es nicht nur um Zwentendorf, hier geht es auch um mich, ob ihr mich haben wollt oder nicht haben wollt. Da möchte ich sehen, wenn der Ludwig das erklärt, ob Ihr dann sagen würdet, die Sachfrage ist wichtiger, da sind wir auch für den Ludwig. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, da würden wir viel verlangen. Das möchte ich sehen! Der Kreisky hat das verpolitisiert und der arme Sinowatz kann sich nun in diesem Bereich des Herrn Dr.Kreisky bewegen. Und bitte schön, machen wir uns auch da nichts vor. Ich wünsche keine Antwort. Ihr selber habt in Eurem Nationalratsklub diese Tatsache nicht einmal, sondern schon x-mal bedauert, so wie die ganze Öffentlichkeit weiß, was damals dort schiefgegangen ist. (Abg. Dr.Slawik: Und deshalb stimmt die ÖVP jetzt nicht zu?) Lassen Sie mich einmal ausreden, Herr Doktor, das ist wirklich billig. Noch einmal: Sie haben genauso wie ich hier am Rednerpult gesagt, Sie sind für die Gewaltentrennung. Bitte sehr, wer soll denn so eine Frage anders klären als der zuständige Ressortminister? Dieser Ressortminister ist nicht in der Lage, eine Vorlage einzureichen, weder der Bundesregierung noch dem Nationalrat. Er ist dazu nicht in der Lage, er will es nicht. Aber wir sind, das sage ich jetzt hier von diesem Rednerpult, nach wie vor bereit, der Inbetriebnahme von Zwentendorf zuzustimmen. (Abg. Icha: Um welchen Preis?) Also bitte schön, Stichwort, welcher Preis. Da hat der Herr Zentralsekretär Schieder am Montag wild entrüstet erklärt, jetzt ist es heraußen, der Mock verlangt den Kopf von dem Steger. Bitte sehr, das war nicht der Preis, das war eine Feststellung. Das war die Feststellung, daß ein Minister, der nicht regierungsfähig ist, eben nicht regieren kann. Und die Sozialistische Partei hat bereits eine Reihe ihrer Regierungsmitglieder im Laufe dieser Legislaturperiode zurückgezogen und durch andere, wie wir durchaus zugeben wollen bessere Leute ersetzt. Nur bei den Freiheitlichen geht das nicht. Und dann ist gleich hinzugefügt worden, dieser Preis hängt damit zusammen, daß der Mock sich halt auf diese Art in die Regierung hineinschwindeln will. Die arme ÖVP hält die Opposition nicht mehr aus und jetzt muß sie endlich in die Regierung hinein.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen hier, wir werden alle noch sehr zufrieden sein, wenn in diesem Land die Großparteien zusammen regieren werden, ob es jetzt geschehen wird oder nicht. In welcher Situation befinden wir uns denn? Ich habe schon bei meiner Rede im vergangenen Herbst gesagt, wir haben im Jahr 1945 diesen Staat gemeinsam aufgebaut, wir haben einen Wohlstand, eine wirtschaftliche Prosperität erreicht, wie wir sie uns nicht zu träumen getraut hatten. (Abg. Keusch: Das hätten Sie 1966 sagen sollen!) Das Jahr 1984 und 1985 ist für mich wieder die Stunde Null; die Stunde Null, nicht weil wir eine Dritte Republik brauchen, das ist eine Verwässerung vielleicht, (Beifall bei der SPÖ.) das hat er völlig anders gemeint, bitte schön, sondern weil wir bei diesem raschen Wiederaufbau in diesen 40 Jahren zweifellos die Fragen der Ökologie, des Umweltschutzes, vielleicht nicht in diesem Ausmaß ernst genommen haben. Ich möchte besser sagen, schon ernst genommen haben, denn den Gemeinden und allen gebührt großer Dank für das, was auf dem Umweltschutzsektor in den letzten Jahren geschehen ist: Flußreinhaltung, Kanalisierung, Begrünung, schöneres Dorfbild. Sie wissen das ja alle genauso gut, es sind gemeinsame Beschlüsse, die wir hier gefaßt haben und auf die wir stolz sind. Trotzdem zeigt heute der saure Regen und alles, was damit im Zusammenhang ist, daß hier mehr geschehen soll. Ich glaube, wir werden nur dann, wenn Entscheidungen in Österreich von einer breiten Mehrheit getragen werden, überhaupt noch etwas richten können. Denn wenn der großen Regierungspartei eine große Opposition entgegensteht und wenn es dann immer kleine Gruppen gibt, die von vorhinein gegen alles sind, siehe Hainburg usw., dann wird man auf die Dauer nicht verlangen können, daß die Opposition ununterbrochen staatstragende Partei ist, dauernd der Regierung sozusagen mithilft, die Suppe auszulöffeln, und eine kleine Partei, die hier als zweiter Koalitionspartner drinnen ist, sagt, uns geht das nichts an, das soll die Opposition machen, wir halten uns da heraus. Das wird nicht gehen, das heißt wir werden keine Straßen mehr bauen, wir werden keine Fabriken mehr bauen, wir werden kein Kraftwerk bauen, wir werden nichts mehr machen, meine Damen und Herren, gar nichts mehr machen. Und wenn wir nicht den Stillstand haben wollen, dann werden wir uns eine andere Regierungsform überlegen müssen.