Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 553). Mitteilung des Einlaufes (Seite 553). Ltg. 812/A-8/44: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u a. gem

Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Frau Klubobfrau Dr. Petrovic.

Abg. MMag. Dr. Petrovic (Grüne): Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Immer wenn man bei solchen Anlässen Red­ner und Rednerinnen der ÖVP und auch der SPÖ hört, hat man den Eindruck, sie grenzen sich in Wort und Tat sehr stark von den Freiheitlichen ab. Ich habe den Eindruck … (Abg. Mag. Leichtfried: Das ist auch so!)

Nein, es ist leider nicht so! Im Wort vielleicht, bei solchen Anlässen, in der Tat nicht wirklich.

Denn wenn Sie sich anschauen … Machen Sie einmal eine kleine Statistik, welche Gesetze so in den letzten 10, 15 Jahren am Häufigsten novelliert worden sind. Da werden Sie draufkommen, das ist bei fast jeder Nationalratssitzung irgendein Gesetz aus dem großen Bereich Fremdenrecht. Das ist ein Stückwerk, ein Pallawatsch. Und auf der Ebene oberhalb der Gesetze, bei den Leuten, die nicht wirklich wissen, was ist jetzt dieses Detail, was da geregelt wird, mit welchem Dokument - es haben ja sogar schon fundierte Praktiker den Überblick ver­loren - da kommt nur rüber die Botschaft, Fremde sind gefährlich!

Und Sie geben jedes Mal den Parteien rechts außen eine Bühne, wieder diese Show abzuziehen. Das spielen wir jetzt ungefähr 20 Jahre, dieses Spiel. Was ist dabei herausgekommen? Eine nicht praxisgerechte Gesetzgebung! Es gibt ein großes Erfordernis, nämlich die Harmonisierung von Auf­enthalts- und Beschäftigungsrecht. Das wird Ihnen jede Praktikerin, jeder Praktiker sagen. Warum wir mit gewaltigem Behördenaufwand, mit gewaltigen Kosten da Doppel-, Dreifach, Mehrfachadministrati­onen aufrecht erhalten, das versteht kein Mensch! (Beifall bei den Grünen – Abg. Mag. Karner: Kann nicht funktionieren!)

Außerdem - es hätte natürlich schon lang ein Mindestlohngesetz gehört. Und nicht im Bezug …Sie tun das alles immer wieder mit den Fremden-Ängsten koppeln. Und Sie bieten damit immer wie­der eine Bühne für diese Agitation. Ein Mindest­lohngesetz gehört auf jeden Fall, und die Grünen haben das im Parlament, ich weiß nicht seit wie vielen Jahren beantragt.

Ist nicht gegangen. Jetzt kommt es in der Situ­ation, wo endlich diese schädlichen Fristen wegfal­len.

In der Praxis ist schon lang was anderes pas­siert und mittlerweile schreiben das ja alle Wirt­schaftsblätter: Die am Höchsten qualifizierten Ar­beitskräfte, die sind lang schon woanders! Und auch von den Familienangehörigen, gerade dort, wo es sich um besonders tüchtige, ehrgeizige Leute handelt, die machen leider Gottes in vielen Fällen schon einen Bogen um Österreich. Und wenn Sie sich anschauen … Tun Sie es jetzt! Die Meisten von Ihnen haben einen Computer da. Ge­ben Sie ein, suchen Sie die Formulare, um eine Schlüsselarbeitskraft zu beantragen. Schauen Sie sich einmal an, was Sie dann für ein „Packel“ an Zetteln auszufüllen haben. Und zu welchen Behör­denwegen Sie veranlasst sind!

Viele von Ihnen haben ja Betriebe oder Sie kennen Betriebe. In allen Dienstleistungsbranchen herrscht jetzt heute bereits ein gravierender Mangel an Arbeitskräften. Vor allem an Fachkräften, aber nicht nur. Vor allem Betriebe, die auch Öffnungs­zeiten haben, die über das Wochenende reichen, Betriebe, wo am Abend gearbeitet wird, die haben einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften. Und Sie wissen das! Und trotzdem wird die Wirtschaft schikaniert und papierlt mit irgendwelchen Zetteln, die niemandem nutzen. Und die auch den österrei­chischen Arbeitsmarkt, das Niveau der Löhne und Gehälter nicht sicherstellen.

Mein Vorredner hat gerade den Satz geprägt, Angst war noch nie ein guter Begleiter. Ja, das stimmt! Aber das Motiv zieht sich durch durch die Gesetzgebung der letzten Jahre. Wir wollen ja nicht, dass die Freiheitlichen noch stärker werden und daher manchen wir etwas … (Abg. Waldhäusl: Wir schon! Wir schon!)

Sie wollen das, natürlich, ja.

Aber die ÖVP gibt vor, das nicht zu wollen. Tut aber alles, um Ihnen dauernd dieses Thema zu geben. Dass Sie hier klare Intentionen verfolgen, die unseren diametral entgegen stehen, das ist bekannt. Aber mit der Gesetzgebung haben Sie so …, wir tun ein bisschen so als wären wir eh wirt­schaftsoffen und wir tun aber auch ein bisschen so um diese Ängste zu entkräften, und letztlich haben Sie damit diesen Ängsten Rechnung getragen. Und haben die klaren Voraussetzungen um die es geht, nämlich wie gesagt, Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigungsrecht, Mindestlohngesetz, un­abhängig von Fremden, sondern für alle, die hier arbeiten in dem Land, das haben Sie klar verab­säumt in den letzten Jahren! (Beifall bei den Grü­nen.)

Und ich sage Ihnen noch eines, und das ist eine … Ich kann Ihnen auch dann, wenn Sie das wollen, die Namen und die Kontakte nennen. Allein in meinem bescheidenen, überschaubaren persön­lichen Umfeld gibt es drei Unternehmen, die jetzt wegen des Mangels an geeigneten Arbeitskräften eine Investition nicht in Österreich getätigt haben, sondern einmal in der Schweiz, einmal in Deutsch­land und einmal in Italien. Das sind Dienstleis­tungsbereiche die sagen, ich tu mir das nicht mehr an!

Und die wollen auch nicht irgendwas Illegales machen. Die wollen auch nicht irgendwelche schwarz Beschäftigten. Die wollten ganz klar diese Voraussetzungen. Und wenn Sie sich weiter an­schauen, was jetzt auch diese Rot-Weiß-Rot-Karte bringen soll, wie schon wieder hier ein Kleingeist herrscht bei den Familienangehörigen, wie ein Kleingeist herrscht bei den Saisonniers. Wir haben mittlerweile Saisonniers in Österreich, die seit 10, 15 oder 20 Saisonen – und zwar Sommer und Winter hier arbeiten. Die bekommen keine dauer­hafte Arbeitsbewilligung! Und wir reden nicht über Hunderttausende, wir reden über ein paar tausend Leute. Das ist für die Betriebe arg, dauernd anmel­den, abmelden. Das ist für die Betroffenen die Hölle!

Die haben keine soziale Sicherheit, die haben keinen Pensionsanspruch. Und jetzt haben Sie es wieder nicht drinnen. Ich weiß, dass einige von Ihnen nicken. Denen sage ich, dann machen Sie doch endlich! Jetzt ist auch eine Regierungsumbil­dung. Reden Sie doch mit Ihren Leuten! Reden Sie mit den Leuten, die in der Praxis wirklich damit zu tun haben! Warum kommen sogar ÖVP-Unterneh­mer zu uns, zu den Grünen, und sagen, könnt uns nicht helfen, ihr habt doch die Rechtsanwälte, die wieder … Wir erstellen rechtliche Verfahren, wir erzeugen Kosten für etwas, was wirklich nicht not­wendig ist!

Klar: In einer Welt, wo es gravierende Unter­schiede gibt, da muss es leider Gottes abgesicherte Grenzen geben. Aber das, was hier passiert, das nutzt niemanden! Das ist eine übertriebene Büro­kratie, die letztlich viel Geld kostet und Arbeits­plätze aus Österreich vertreibt. (Beifall bei den Grünen.)