Nrz duisburg-Nord Samstag 18. 03. 2006

E-Mail Pressespiegel

31.10.2017

NRZ Duisburg-Nord Samstag 18.03.2006

Bürgerinitiative gegen Umweltgifte Duisburg will ökologische Sanierung

Seit 1987 kämpft die Bürgerinitiative gegen Umweltgifte für eine ökologische Sanierung des Duisburger Nordens. "Bei uns sterben die Menschen rund anderthalb Jahre früher als im Rest Nordrheinwestfalens, Leute ziehen weg, unter anderem auch wegen der hohen Umweltbelastung", so Michael Lefknecht von der BI. Die hohe Feinstaubbelastung löse zudem Allergien aus. Für ihren Kampf gegen den Bau des Kohlekraftwerkes in Walsum haben die Initiativler jetzt einen Anwalt engagiert. Info und Spendenkonto unter: www.buergerinitiative-duisburg.de

„Steag hat ein echtes Problem"

Die Duisburger Bürgerinitiative gegen Umweltgifte kämpft weiter gegen den geplanten Bau des neuen Steag-Kohlekraftwerkes in Walsum. Die Kraftwerksgegner sind zuversichtlich, dass sie Erfolg haben.

VON HEINZ SCHILD

WALSUM Nach Aussage von Wilfried Mohr und Michael Lefknecht von der Bürgerinitiative (BI) ist in Sachen Kraftwerksprojekt noch nichts endgültig entschieden. Und die Chancen, den Bau der Anlage verhindern zu können, sehen die beiden als „gar nicht so schlecht" an, wie sie gestern im Walsumer Brauhaus erklärten. Sie wollen sich nicht frustrieren lassen und den Bürgern Mut machen, weiterhin gegen das Steag-Vorhaben zu kämpfen. Sollte das Kraftwerk 10 genehmigt werden, darf es jährlich rund 400 Tonnen Feinstaub in die Luft abgeben. Diese zusätzliche Umweltbelastung ist nach Ansicht der Duisburger Bürgerinitiative keinesfalls akzeptabel.

Drei heiße Eisen im Feuer

Die Initiative sieht nach eigener Einschätzung drei heiße: Eisen gegen das Projekt im Feuer. Die Normenkontrollklage, die von ihr beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eingelegt wurde, habe „bei der Stadt Duisburg eingeschlagen wie eine Bombe", sagte Wilfried Mohr. Er ist überzeugt, dass die Errichtung des neuen Kraftwerks­blocks 10 rechtlich nicht, zulässig ist. Und genau bei diesem Punkt setzt die BI mit ihrer Klage an. Sollte das OVG im Sinne der Kraftwerksgegner urteilen, fehle die Rechtsgrundlage für den Bau. Neues Baurecht müsse hergestellt werden, wobei die Zeit gegen die Steag arbeite.

Die denkmalschutzrechtlichen Bedenken der Stadt Rheinberg, die dem Kraftwerksbau nicht zustimmen will, weil der Gebäudekomplex mit seinem 180 Meter hohen Kühlturm das Erscheinungsbild des denkmalgeschützten Ortsteils Orsoy beeinträchtige, bestärken die BI in ihrer ablehnenden Haltung.

Zudem setzt die Bürgerinitiative noch auf die EU. Mit einer Beschwerde hat die BI sich an die Europäische Union gewandt und auf die befürchteten negativen Auswirkungen des neuen Kohlekraftwerks auf das europäische Vogelschutzgebiet in der Walsumer Rheinaue aufmerksam gemacht. Geprüft werden soll unter anderem, ob der gigantische Kühlturm, über den die Vogelfluglinien hinweggehen, überhaupt zulässig ist. Wie Michael Lefknecht und Wilfried Mohr gestern berichteten, sei die Beschwerde von der EU angenommen worden.

Genehmigungshindernisse

Die Normenkontrollklage, die denkmalschutzrechtlichen Bedenken und die Beschwerde bei der EU sieht Wilfried Mohr als nicht zu unterschätzende Genehmigungshindernisse an: „Und damit hat die Steag ein echtes Problem."

INFO Faltblatt Die Bürgerinitiative gegen Umweltgifte Duisburg Nord hat ein Faltblatt herausgegeben, in dem sie über den Stand des Verfahrens zum geplanten Bau des Kohlekraftwerks der Steag in Walsum informiert und nochmals ihre Sicht der Dinge darlegt. Das Faltblatt ist in einer Auflage von 5000 Exemplaren erschienen.
NRZ Duisburg Nord Donnerstag 23.03.2006

Steag rechnet bald mit der Genehmigung

SPD-Delegierte plädieren für Bau des Kraftwerks

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, setzt sich für den zügigen Baubeginn des neuen Kohlekraftwerks der Steag in Walsum ein: "Wir wollen alles tun, damit die Anlage schnell gebaut werden kann." Römer und Mitglieder des SPD-Arbeitskreises "Wirtschaft" informierten sich gestern vor Ort über den Stand der Planungen für den Block 10. Die Entscheidung über den Bau sollte noch vor dem Energiegipfel am 3. April fallen, sagte Römer: "Unternehmen wie Steag und RWE brauchen Planungssicherheit." Diese Investition sei wirtschaftlich wichtig für den gesamten Raum und sichere Arbeitsplätze.

Duisburgs MdL Sören Link sagte, die Bedenken der Kritiker wie der "Bürgerinitiative gegen Umweltgifte" nehme er so ernst wie das Anliegen der Steag: "Da werde ich mich einbringen. Es darf aber keinen Zweifel am Bau des Kraftwerks geben." Steag-Vorstand Jürgen Rupp äußerte sich optimistisch, dass "wir Ende 2006 mit dem Bau beginnen können - wir erwarten im Frühjahr die Genehmigung." Er sieht der Normenkontrollklage gegen das Kraftwerk vor dem OVG Münster und der EU-Beschwerde gelassen entgegen: "Wir haben unsere Vorleistung gebracht, alles ist nach Recht und Gesetz eingebracht."

22.03.2006   Von Alexander Florié
Der Tagesspiegel 13.03.2006

Die Liste der Enttäuschten

Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt wächst die Kritik. Verbraucher und Vertreter der alternativen Energien fühlen sich missachtet

Berlin - Eigentlich soll er die Energieprobleme der Zukunft lösen: der Energiegipfel, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. April einberufen möchte. Doch die Erwartungen, die die Politik mit der Veranstaltung verbindet, dürften sich kaum erfüllen: In der Branche glaubt mittlerweile fast niemand mehr daran, dass der Gipfel konkrete Ergebnisse hervorbringt. „Das ist ein Prozess, der nicht mit einem Termin zu Ende sein wird“, heißt es bei einem großen deutschen Energiekonzern. „Dazu sind die Themenfelder zu breit gestreut.“

Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von Programmpunkten, die bei dem Gipfel zur Sprache kommen sollen: der Energiemix von morgen, die Importabhängigkeit der deutschen Versorgung, die hohen Preise, Energieeffizienz, mehr Wettbewerb, Klimaschutz und, und, und. Dabei werden die Politiker und Fachleute nur wenige Stunden Zeit haben, um alle diese Themen zu erörtern: Der Gipfel soll erst abends um halb sieben beginnen. „Natürlich ist das Treffen wichtig“, heißt es bei dem Konzern, „aber wichtiger wäre ein kontinuierlicher Kontakt zwischen Regierung und Energiewirtschaft“.

Noch kritischer zeigen sich Vertreter der Ökostrom-Branche. „Mir ist keiner bekannt, der eine Einladung bekommen hätte, wenn das so bleibt, wird das ein reiner Gipfel der Konzerne“, sagt Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). Dasselbe hört man beim Windkraftunternehmen Repower: Vorstandschef Fritz Vahrenholt – ehemals SPD-Umweltsenator in Hamburg – habe schon fest mit einer Einladung gerechnet. Nun sei er sauer, dass er keine erhalten habe.

Auch sonst steht noch nicht fest, wer an der Veranstaltung teilnehmen darf. Die Rede ist zwar von rund 30 Personen, das letzte Wort aber hat die Kanzlerin – und die hält sich bisher bedeckt. Vor allem die Seite der Energiekunden befürchtet schon jetzt das Schlimmste: „Am Ende sitzen da 25 Erzeuger und fünf Verbraucher.“ Dass die hohen Strompreise in Deutschland eine wichtige Rolle spielen werden, sei deshalb unwahrscheinlich. „Ein offenes Ohr für unsere Anliegen ist nicht da“, heißt es.

Etwas optimistischer gibt sich dagegen Klaus Rauscher, Vorstandschef des Energiekonzerns Vattenfall Europe: Er erwartet vom Gipfel „den Blick aufs große Ganze“. Vor allem die Versorgungssicherheit und stabile Umfeldbedingungen für anstehende Investitionen gehören seiner Meinung nach in den Fokus.

In der Gaswirtschaft wiederum hat man grundsätzliche Bedenken gegenüber einem solchen Treffen. „Der Anspruch des Gipfels ist es ja, ein energiepolitisches Konzept aus einem Guss zu entwickeln“, sagt ein Vertreter der Branche. Dafür müsse man allerdings einen Fahrplan erstellen. „Danach sieht es derzeit nicht aus.“ Zum einen sei das auf die Uneinigkeit in der Regierung zurückzuführen – schließlich beharken sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beinahe täglich öffentlich. Zum anderen aber zeige das Fachwissen insbesondere des Wirtschaftsministers noch große Lücken. „Bei Glos ist hohe Kompetenz nicht gerade mit Gestaltungswillen gepaart.“

Auch Nitzschke vom BEE macht sich keine Illusionen: „Das wird ein Gipfel, bei dem man sich gegenseitig die Probleme vorhält. Mit einem Resultat darf man da nicht rechnen.“ Bei der RAG, der ehemaligen Ruhrkohle AG, hofft man mittlerweile sogar, dass das Thema Kohle erst gar nicht auf die Tagesordnung kommt – damit es nicht unnötig belastet wird.

Merkel indes zeigt sich davon unbeeindruckt. Sie hat bereits das nächste Spitzentreffen im Sinn: Auf der Computermesse Cebit kündigte sie einen „nationalen Hochtechnologie-Gipfel“ an.

Anselm Waldermann

Rheinische Post Mittwoch 15.03.2006

Atom-Ausstieg 30 Jahre später

Eon-Chef Wulf Bernotat will Atomkraftwerke deutlich länger am Netz lassen. Damit kündigt er den Energie­konsens mit der Bundesregierung auf.

VON MARTIN KESSLER

DÜSSELDORF Kernkraftwerke sollten so lange laufen, wie es „technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist", forderte Konzernchef Bernotat im Gespräch mit unserer Zeitung. Als Richtschnur gab er dafür die derzeit üblichen* Laufzeiten in den USA und Schweden an. „Dort sind es bis zu 60 Jahren", sagte der Eon-Lenker. Das geht deutlich über den im Juni 2000 beschlossenen Energiekonsens zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft hinaus.

Die noch von der rot-grünen Bundesregierung mit den Betreibern von Atomkraftwerken geschlossene Vereinbarung sieht durchschnittliche Laufzeiten von 32 Jahren vor. Danach würden die letzten deutschen Atomkraftwerk im Jahr 2020 abgeschaltet. Nach dem Vorschlag des Eon-Chefs könnten sie noch bis 2050 laufen.

Bemotat schränkte indes ein, dass eine pauschale Lösung für alle Kraftwerke wenig sinnvoll sei. „Die Laufzeit muss für jede einzelne Anlage gesondert bestimmt werden." Die vereinbarten 32 Jahre seien aber „eindeutig zu kurz". Die Kernkraftwerke in Deutschland stellen nach Ansicht Bernotats ein volkswirtschaftliches Vermögen von rund 30 Milliarden Euro dar.

Mehr als in der Kernkraft sieht der Eon-Chef allerdings in der Kohle den Energieträger der Zukunft. Sie werde, so Bemotat, eine „zentrale Rolle" in der weltweiten Energieversorgung spielen. Erneuerbaren Energien wie Windkraft und Biomasse komme dagegen bestenfalls eine ergänzende Funktion zu. Insbesondere kritisierte der Konzernchef Umweltminister Sigmar Gabriel. „Wenn der Minister glaubt, die erneuerbaren Energien könnten Kernkraft und Kohle ersetzen, so liegt er komplett daneben", sagte Bernotat unserer Zeitung.

Der heimischen Steinkohle gibt der Eon-Manager allerdings keine Zukunft: „Die Zechen in Deutschland werden wohl niemals mehr Steinkohle zu wettbewerbsfähigen Preisen fördern können." Der Bergbau benötige deshalb eine klare Zeitvorgabe, bis wann die Subventionen auslaufen sollten. „Das ist Aufgabe der Politik", sagte der Eon-Chef. Er machte darauf aufmerksam, dass ein zu schneller Ausstieg die Sozialkassen sehr teuer käme. Dann würden „Zehntausende von Arbeitslosen auf einmal bei den Ämtern anklopfen".

Der Energiekonzern Eon ist mit knapp 40 Prozent noch immer Hauptaktionär beim Bergwerksunternehmen RAG. Der Stromriese will aber seinen Anteil zum symbolischen Preis von einem Euro abgeben.

INFO Konzernchef Bemotat Auf leisen Sohlen hat sich der Energiekonzern Eon zu Deutschlands führendem Unternehmen entwickelt. Unter Leitung von Konzernchef Wulf Bernotat (57) verdoppelte Eon seinen Unternehmenswert an der Börse und beliefert heute über 25 Millionen Kunden mit Strom und Gas.

Größtes Holzheizwerk in NRW ging in den Probebetrieb

SOLINGEN (sug) Es ist nach Aussagen der Betreiber das größte Holzheizwerk in Nordrhein-Westfalen, das nicht für industrielle Zwecke genutzt wird. Gestern ging es im Naturschutzgebiet Ohligser Heide in den Probebetrieb. Mit einer Leistung von 1800 Kilowatt versorgt der Kessel in einem Nahwärmenetz eine Gärtnerei, ein Altenheim, ein Krankenhaus sowie zwei Geschäftsgebäude. Acht Monate baute die Solinger Betreiberfirma Enserva die Anlage auf dem Gelände der Lebenshilfe-Gärtnerei, einer größeren Werkstatt für Behinderte. Die nötigen Befeuerungsstückchen stellt die Lebenshilfe aus Altholz und Holzabfällen der Umgebung her. Sie hat dafür fünf Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen. Die Umstellung von Öl auf Holz im Verbund soll die Umwelt um 3400 Tonnen Kohlendioxid entlasten. Die offizielle Inbetriebnahme ist Mitte Mai geplant.

Die Bundesregierung 16. März 2006

Energieversorgung für Deutschland

In Vorbereitung des Energiegipfels am 3. April haben Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen Statusbericht* zur Energieversorgung vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die zentralen Fakten und Zahlen zur Energieversorgung in Deutschland. Neben der Bestandsaufnahme ist eine Vorausschau bis 2020 enthalten.

Ergebnisse im Überblick

In Deutschland ist der Energieverbrauch seit vielen Jahren stabil beziehungsweise leicht sinkend. Damit ist es gelungen, den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln: Trotz wachsender Wirtschaft wächst der Verbrauch nicht.

Die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von Importen ist indessen ständig gestiegen: Sie beträgt bei Uran 100 Prozent, bei Mineralöl fast 97 Prozent. Gas und Steinkohle werden zu 83 Prozent importiert.

Nur Braunkohle und erneuerbare Energie sind heimische Energieträger. 

Anmerkung: Diese Passage wurde später folgendermaßen geändert:

„Unter den heimischen Energieträgern kommen nur Braunkohle und die Erneuerbaren Energien ohne Importe aus. 

Der weltweite Energieverbrauch ist gegenwärtig fast doppelt so hoch wie zu Beginn der 70er Jahre.

Seit 1990 ist die Emission von Treibhausgasen weltweit um 26 Prozent gestiegen. In Deutschland ist die Emission um 18 Prozent gesunken.

Nach Schätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) steigt der globale Energiebedarf bis 2020 um ein Drittel.

Die wichtigsten Energieträger weltweit sind heute: Öl (34 Prozent), Kohle (24 Prozent) und Gas (21 Prozent). Die erneuerbaren Energien decken 14 Prozent, die Kernenergie 7 Prozent des globalen Energieverbrauchs.

Zwar sind bis 2030 keine grundlegenden Engpässe bei den fossilen Energien zu erwarten. Allerdings reicht beispielsweise das konventionelle Erdöl nur noch 63 Jahre.

Steigende Rohstoffpreise und ein Anstieg des klimaschädlichen Kohlendioxids: Das sind die Folgen des wachsenden globalen Energiebedarfs.

Die Bundesregierung hat für den 3. April einen Energiegipfel angekündigt. Er wird sich mit den aktuellen und künftigen Herausforderungen befassen.

Der Energiegipfel ist die Auftaktveranstaltung für die dann folgende intensive Diskussion. Ziel ist ein tragfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept. Dieses soll im Jahr 2007 vorgelegt werden.

Diesen Statusbericht finden Sie unter http://www.bundesregierung.de/Anlage974985/Statusbericht+f%fcr+den+Energiegipfel+am+3.+April+.pdf
Manager – Magazin 17.03.2006

Versorger wollen Zugeständnisse für Kraftwerksbauten – Presse

BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Stromproduzenten wollen auf dem anstehenden Energiegipfel offenbar politische Zugeständisse für ihre geplanten Kraftwerksinvestitionen erreichen. Presseberichten zufolge will die Branche auf dem Treffen unter anderem bessere Rahmenbedingungen für die Kohleverstromung fordern - vor allem bei der künftigen Ausstattung mit CO2-Zertifikaten. Im Gegenzug wollen die Versorger Investitionen in zahlreiche Kraftwerke fest zusagen, berichteten das "Handelsblatt" und die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag übereinstimmend vorab.

Das Investitionsprogramm umfasst nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" rund 10 Mrd Euro, nach Informationen des "Handelsblatt" sogar bis zu 13 Mrd Euro. Wie bereits bekannt, sind in Deutschland derzeit 24 größere Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 18.000 Megawatt in Planung oder schon im Bau. Die Anlagen, die bis etwa 2011 in Betrieb gehen sollen, machen nach Angaben des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) vom Januar Investitonen von rund 20 Mrd Euro nötig. Dabei geht es um vor allem um neue Kohle- und Gaskraftwerke.

Wie das "Handelsblatt" unter dem Verweis auf Branchenkreise berichtete, wird die Bundesregierung auf dem Energiegipfel zusagen, Kohlekraftwerke beim Emissionshandel auch langfristig ausreichend mit Zertifikaten auszustatten und sie gegenüber Gasanlagen nicht zu benachteiligen. Mit dem Bundeswirtschaftsministerium sei dies bereits im Grundsatz abgestimmt. Doch das Umweltministerium zögere noch. Offiziell bestätigen wollten die Pläne allerdings weder Branchen- noch Regierungsvertreter.

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, zahlreiche der bekannten Kraftwerksprojekte seien bisher nur vage geplant gewesen und sollten nun "definitiv" verkündet werden. Zu den Projekten, die auf dem Gipfeltreffen Anfang April unter anderem verkündet würden, sei auch ein bislang unbekanntes Kohlekraftwerk der RAG-Tochter Steag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den 3. April eine große Runde zum Thema Energie geladen. Auf der Agenda stehen die jüngsten Krisen beim Gasimport aus Russland, die Klagen von Industrie und Verbrauchern über steigenden Energiepreise und die Versorgungssicherheit. Teilnehmen werden unter anderem die Chefs der vier großen Energieversorger E.ON, RWE, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg (EnBW), Wulf Bernotat, Harry Roels, Klaus Rauscher und Utz Claassen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" sind insgesamt 22 Manager ins Kanzleramt geladen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte in einem Interview mit dem "Handelsblatt" die "Mitverantwortung der großen Energieversorger für einen tragfähigen Aufschwung in unserem Land". Stoiber sagte: "Dringend notwendige Investitionen der Energieversorger in Infrastruktur, Leitungen, Netze und Kraftwerke sind ein wichtiger Beitrag, dass aus der guten Stimmung in Deutschland auch ein dauerhaftes Wachstum entsteht." Deswegen erwarte er von den Energieunternehmen klare Investitionszusagen in Mrd-Euro-Höhe.
Rheinische Post 18.03.2006

WIRTSCHAFT

Energiebranche fordert Vorrang für die Kohle

BERLIN (RP) Die Energiebranche will beim Energiegipfel mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. April neue Investitionen für Kraftwerke in einer Größenordnung von zehn bis 13 Milliarden Euro zusagen. Das meldeten gestern mehrere Zeitungen. Als Gegenleistung fordern die Energiekonzerne von der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für die Kohleverstromung zu verbessern. Die Bedeutung von Gas wäre demgegenüber deutlich relativiert. Zum Energiegipfel in Berlin sind 22 Top-Manager in das Bundeskanzleramt eingeladen.

Tiscali.de 06.03.2006

Finanzen

Erdgas und Öko-Energien bei Stromproduktion wichtiger geworden

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Im deutschen Energiemix hat es nach Angaben des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) im vergangenen Jahr leichte Verschiebungen zugunsten von Erdgas und erneuerbaren Energien gegeben. Bei der 2005 nahezu gleich gebliebenen Stromerzeugung von insgesamt 536 Mrd Kilowattstunden hatte Erdgas einen Anteil von 10% nach lediglich 8% im Vorjahr, wie der Verband am Montag mitteilte. Die Öko-Energien kamen auf einen Anteil von 11% nach zuvor 10%.

Die drei weiterhin mit Abstand größten Energieträger verloren jeweils ein Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr. Die Kernenergie ist danach mit 29%, Braunkohle mit 26% und Steinkohle mit 21% im aktuellen Erzeugungsmix vertreten. Den Zuwachs bei Erdgas begründete der VDEW mit dem höheren Bedarf an Steuer-und Regelenergie zum Ausgleich der schwankenden Ökostromlieferungen.

DJG/hei/apo
IWR.de 07.03.2006

Stromproduktion bleibt stabil - regenerative Energie liefert 2005 elf Prozent des Stroms

Berlin - Die Stromproduktion im Bereich der allgemeinen Versorgung blieb 2005 mit rund 536 (2004: 534) Mrd. kWh stabil. Das berichtet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen. Die Einspeisungen von Ökostrom seien dabei mitgerechnet. "Die deutschen Stromversorger nutzen einen vielfältigen Energiemix, um Preis- und Versorgungsrisiken möglichst gering zu halten“, so VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.

Der Beitrag erneuerbarer Energien, so der VDEW, wuchs auf 59 (2004: 55) Mrd. kWh oder elf Prozent der Stromproduktion. Dabei sei die Windenergie auf einen Anteil von fünf Prozent gekommen und die Wasserkraft auf vier Prozent. Den restlichen Ökostrom hätten Biomasse und Photovoltaik geliefert. Weitere rund drei (2004: drei) Prozent der Netto-Stromproduktion erzeugten die Stromunternehmen aus Heizöl, mit Pumpspeicherkraftwerken und sonstigen Energieträgern, berichtet der VDEW.

Die Kernenergie hatte 2005 mit 155 (2004: 158) Mrd. kWh einen Anteil von 29 Prozent am Energiemix der Stromversorger. Braunkohle habe mit 140 (2004: 143) Mrd. kWh rund 26 Prozent der Erzeugung geliefert. Die Stromproduktion aus Steinkohle sank um gut fünf Prozent auf 111 (2004: 117) Mrd. kWh. Das entsprach einem Anteil von 21 Prozent. Auf Erdgas seien zehn Prozent der Erzeugung entfallen.

Berliner Morgenpost 07.03.2006

Gabriel fordert Investitionen

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat von den Energiekonzernen in Deutschland eine rasche Umsetzung der angekündigten Milliarden-Investitionen verlangt. "Klar ist: Jetzt muß investiert werden, damit die Sicherheit der Energieversorgung und der Klimaschutz unter einen Hut kommen", sagte Gabriel im Willy-Brandt-Haus. Es sei klar, daß Braun- und Steinkohle auch künftig eine wichtige Rolle bei der Versorgung spielen müßten. Zumal auf Atomkraft verzichtet werde, wie Gabriel und auch SPD-Parteichef Matthias Platzeck erneut deutlich machten. Nun würden aber moderne Kraftwerke gebraucht. Die Regierung werde den Investoren im Gegenzug Verläßlichkeit bieten: So würden auch im neuen Plan für den Handel mit Abgasrechten ab 2008 neue Kraftwerke bis zu 18 Jahre lang mit ausreichend Emissionsrechten ausgestattet. Kraftwerke belasten das Klima über den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid erheblich. Die Energiebranche hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, sie wolle bei Planungssicherheit bis 2010 rund 20 Milliarden Euro ausgeben, was eines der größten Investitions-Programme in der deutschen Geschichte wäre.

Jetzt dürfe es bei den Energiekonzernen aber kein Abwarten mehr geben, verlangte Gabriel. Investitionen müßten veranlaßt, nicht mehr versprochen werden. Kapital hätten die Unternehmen in den vergangenen Jahren genug angesammelt. "Ich finde man muß sein Geld nicht zwingend in Spanien ausgeben, bevor man seinen Verpflichtungen in Deutschland nachgekommen ist", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Versorger E.ON. E.ON will den spanischen Konzern Endesa übernehmen. rtr

Berliner Umschau 09.03.2006

Weckruf

Europas Energiepolitik fehlt eine klare Linie

Am Anfang war da nur eine Äußerung. „Ich glaube, daß die Ereignisse im Januar ein Weckruf waren, der uns gezeigt hat, daß die Energiesicherheit auf die Agenda muß", ja sie müsse sogar ins Zentrum der europäischen Politik rücken. Dies sagte kürzlich EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner (ÖVP) in einem Interview mit der Financial Times Deutschland unter Bezug auf den russisch-ukrainischen Erdgaskonflikt und seine Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten der EU zum Jahresbeginn. Und schon brach eine Debatte los.

Denn auch nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Glos hat dieser Vorgang aus deutscher und europäischer Perspektive das Bewußtsein geschärft, „wie sehr wir auf den Energieimport angewiesen sind" und daß „diese Abhängigkeit verringert werden muß". Deshalb gehöre die Energiepolitik, wie er unlängst gegenüber der Wirtschaftswoche erklärte, derzeit zu den dominierenden Fragen in Deutschland und der EU. Frank Umbach, Experte für internationale Energiesicherheit des Forschungsinstituts der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, eine westeuropäischen Lobbyorganisation), spricht bereits drastisch von „Europas nächstem kalten Krieg" und mahnt daher dringend ein EU-Konzept zur Energieversorgungssicherheit an. Und das, obwohl Rußland ansonsten bisher ein zuverlässiger Lieferant war. Gönnt man in Westeuropa Rußland den Aufschwung nicht und will es in neokolonialer Art lieber klein halten? Manchmal scheint es fast so.

Die Themen Energiesicherheit und langfristige Energiestrategie werden gegenwärtig jedenfalls so intensiv diskutiert wie selten zuvor. Sie stehen auch auf der Tagesordnung der EU-Kommission, des G8-Gipfels und von NATO-Konferenzen. Planmäßiges Vorgehen sieht jedoch etwas anders aus. US-Präsident Bush hat zudem in seiner jüngsten Rede an die Nation eine „Advanced Energy Initiative" seiner Regierung angekündigt, um die USA aus ihrer Abhängigkeit von Ölimporten aus instabilen Weltregionen zu befreien. Die französische Regierung hat ein Memorandum zur Wiederbelebung der Energiepolitik in Europa vorgelegt.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat unlängst einen nationalen Energiegipfel angekündigt, der den Startschuß für ein energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland geben soll. Zudem hat sie sich mit dem britischen Premierminister Blair für eine abgestimmte langfristige Energiestrategie für Europa ausgesprochen, nicht zuletzt um die Probleme der Abhängigkeit der Energieversorgung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten von dritten Ländern besser zu bewältigen.

Durch die aktuelle Entwicklung auf den Weltenergiemärkten und eine Reihe von politischen Ereignissen ist nicht nur in Europa ein Erkenntnisprozeß in Gang gekommen, der zu einer Rückbesinnung auf die fundamentale Bedeutung der Energiesicherheit geführt hat. In der Energiepolitik gebührt sachlichen Lösungen anstatt Ideologien und Aktionismus der Vorzug. Dies gilt nicht nur für die neue Debatte über mögliche Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken. Von den USA bis Großbritannien und selbst in Frankreich wird die Rolle der Kohle und auch der heimischen Kohlevorräte für die Energieversorgung ganz unverkrampft wieder stärker anerkannt, auch weil moderne, effiziente und saubere Technologien zur Kohlenutzung („Clean Coal Technologies") weiter entwickelt werden.

In Deutschland aber tun sich Teile von Politik und Medien unnötigerweise noch schwer mit einer nachdrücklichen Kohle-Akzeptanz, obwohl 50 Prozent der deutschen Stromerzeugung auf Steinkohle und Braunkohle basieren, die zu einem beträchtlichen Teil beziehungsweise fast vollständig aus heimischen Vorräten stammt. In der EU-Öffentlichkeit dagegen hat sich das Image der Kohle in letzter Zeit deutlich verbessert. Nach einer im Januar veröffentlichten Erhebung von Eurobarometer zur Energiepolitik in der EU sind neue Energietechnologien wie zum Beispiel Clean Coal bei den EU-Bürgern nach der (allerdings noch extrem teuren) Solarenergie inzwischen die zweitbeliebteste Energieform, deutlich vor Windkraft oder Kernenergie.

Durch die immer größere Abhängigkeit von Energieimporten drohen bei zugleich weltweit steigender Energienachfrage auch in Europa Versorgungsengpässe und immer höhere Energiepreise. Der Anteil dieser Importe an der Energieversorgung der EU-25 wird bis 2030 auf rund 70 Prozent steigen und hauptsächlich aus politischen Unruhezonen stammen. Deshalb muß es auch verstärkte Maßnahmen zur internen Energiesicherung geben. Dazu zählen gemeinschaftliche Krisenmechanismen für die Öl- und Gasversorgung, zu denen es bereits nach den beiden Ölkrisen in den 70er Jahren Vorschläge der EU-Kommission gab und die jetzt wiederaufgenommen werden. Ein Vorgänger war der Krisenmechanismus der Montanunion für die Kohle- und Stahlversorgung. Unverzichtbar bleiben jedoch immer noch nationale Vorsorgemaßnahmen.

In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission auch und ausdrücklich für eine weiterhin subventionierte Mindestproduktion heimischer Steinkohle ausgesprochen, um dadurch den Energiemix aktiv zu diversifizieren, die Bergbau- und Kohletechnologie in Europa weiterzuentwickeln und den Zugang zu den eigenen Steinkohlenvorkommen zu bewahren. Letzteres hat der Rat 2002 mit Zustimmung aller Gemeinschaftsorgane in seiner geltenden Verordnung über die Steinkohlebeihilfen in der EU berücksichtigt. Deren Anwendung steht in diesem Jahr ebenfalls zur Überprüfung durch die Kommission an, wobei ein Kurswechsel nun wirklich nicht zu erwarten ist.

Von Falk Hornuß
N24 20. März 2006