Brief Word

VGH Hessen 9 TG 333/95, B.v. 21.03.95, NVwZ-Beilage 6/95, S.41 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1011.pdf, § 120.3 BSHG ("Um-Zu"-Regelung) steht dem Lei­stungs­be­gehren nicht entgegen, denn die Antragstel­ler sind mit ganz überwiegender Wahrschein­lichkeit vor dem Bür­ger­krieg geflohen und nicht nach Deutsch­land eingereist, um hier Sozialhilfe zu erlangen, wo­bei es reicht, wenn die­ses Motiv prägend für den Einrei­seentschluß gewesen ist, auch wenn daneben wei­tere Motive bestanden ha­ben mögen. Nach eigenen Angaben haben sie nach Erhalt der Verpflichtungser­klä­rung gemäß § 84 AuslG am 29. Ja­nuar ihren Heimatort verlassen und die kroatische Grenze erreicht, wo sie für acht Tage in die Obhut von UN­PRO­FOR und einer Hilfsor­ganisation genommen wurden. Nach Ausstel­lung bosnischer Pässe und Erteilung der deut­schen Visa am 9. Februar sind sie dann am 10. Februar in die Bun­desrepublik eingereist. Aus der Tatsa­che, daß die Antragsteller sich seither in der Bundesrepublik auf­halten, läßt sich entgegen der Auf­fassung des Antrags­gegners kein Anspruchsausschluß i. S. von § 120.3 BSHG begründen, weil der Wort­laut der Vorschrift an die Ein­reise und nicht an den Aufenthalt knüpft.