Brief Word

OVG Lüneburg vom 10.6.1997, 12 M 2604/97; GK AsylbLG § 120 Abs. 5 OVG Nr. 7; IBIS C1353. Angesichts des Wortlautes von § 120 Abs. 5 BSHG schei­det die Auslegung der Vorschrift dahin aus, es komme nicht auf die einem Hilfesuchenden (zuletzt) erteilte Aufent­haltsbefugnis an, vielmehr sei die erstmalig erteilte Aufenthaltsbefugnis in § 120 Abs. 5 BSHG angesprochen (a.A. OVG Hamburg Bs IV 152/96 vom 25.4.96, FEVS 47, 21). Die Vorschrift spricht indessen nur von der Auf­ent­haltsbefugnis und nicht von der zuerst erteilten Aufenthaltsbefugnis. Der Entstehungsge­schichte des § 120 Abs. 5 BSHG ist Gegenteiliges nicht zu entnehmen (ebenso bereits OVG Nds. 4 M 835/97 v. 5.3.97 und OVG Nds. 4 M 6791/96 v. 19.12.96).
BVerfG, 1 BvR 365/97, Beschluss vom 16.6.97, GK AsylbLG § 120 Abs. 5 BVerfG Nr. 1; IBIS C1271 § 120 Abs.5 BSHG ist grundsätz­lich verfassungsgemäß, die diesbezügliche (Konventionsflüchtlinge betreffende) Verfas­sungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Bei verlängerter Aufenthaltsbefugnis muss aber das Bundesland Sozialhilfe ge­währen, in dem die Befugnis verlängert wurde: "Das Umzugshindernis besteht auch nur während der zweijährigen Geltungsdauer der Aufent­haltsbefugnis. Zieht der Beschwerdeführer vor ihrem Ablauf in ein anderes Bundesland um, so sind die dortigen Behörden für ihre Verlängerung und in der Folge auch für die Gewährung von Sozialhilfe zuständig."