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VG Sigmaringen 3 K 1391/94, B.v. 09.06.94 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2202.pdf Keine Streichung der Sozialhilfe für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgrund der "Um-zu-Regelung" des § 120 Abs. 3 BSHG.
VGH Ba-Wü 6 S 1843/94, B.v. 26.08.94, VBlBW 4/95, 149, IBIS e.V.: C1198; 6 S 1846/94, B.v. 26.08.94, FEVS 45/95, 457 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1199.pdf; 6 S 1844/94, B.v. 06.09.94 sowie 6 S 1845/94, B.v. 06.09.94, NVwZ Bei­lage 3/95, 19, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1200.pdf

Die "Um-Zu" Regelung des § 120.3 ist nicht anwend­bar auf geduldete Flücht­linge aus Bos­nien, die sich auf der Flucht zunächst einige Zeit in einen Dritt­staat (Kroatien bzw. Frankreich) auf­gehalten haben und dann nach Deutschland gekommen sind. Die Antragsteller befinden erst dann nicht mehr auf der Flucht vor den Folgen des Bürgerkriegs, wenn der Dritt­statt eine rechtli­che oder fak­tische Auf­enthaltsbe­fugnis er­teilt bzw. in Aussicht gestellt hat, und wenn dort eine Unterkunft nicht nur kurz­fristig be­zo­gen wurde. In ei­nem Fall war zudem der Wunsch nach Zusam­men­leben mit en­gen Familien­ange­hörigen in Deutsch­land als Einreisegrund von so maßgeblicher Bedeu­tung, daß eine etwaige Absicht, er­for­derli­chen­falls Sozialhilfe zu erlangen, nicht von prägender Bedeutung war.

Das Sozialamt ist beweispflichtig, daß die Voraussetzungen des § 120.3 BSHG vor­liegen, dieser Beweis wurde hier nicht erbracht. Das Gericht hat Zweifel, ob § 120.3 BSHG überhaupt auf den Personenkreis des § 2 Asyl­bLG anwendbar ist, lässt diese Frage aber offen: Die Frage der An­wendbarkeit des § 120.3 BSHG auf den Per­so­nen­kreis des § 2 AsylbLG lässt sich nicht ohne wei­teres anhand des Gesetzes be­antworten, so ist nicht ge­klärt, ob das ge­samte BSHG oder lediglich dessen Lei­stungsinhalt ("Art, Form und Maß", vgl BT-Drs 12/5008 S. 15) an­wendbar ist. Gründe der Gleichbehandlung sprechen für eine Anwendbarkeit des § 120.3 BSHG, da auch Bürgerkriegs­flüchtlinge mit Aufenthaltsbefugnis dieser Re­gelung unterworfen sind, gleich­wohl bestehen aber ge­rade unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehand­lung auch Bedenken dagegen. Denn Lei­stungsbe­rechtigte im Sinne des § 1 AsylbLG, die nicht unter § 2 AsylbLG fallen, unterlie­gen keiner dem § 120.3 BSHG vergleichba­ren Regelung.