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VGH Hessen 9 TG 2902/93, B.v. 11.02.94 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2067.pdf § 120.3 BSHG ("Um-Zu"-Rege­lung) kann auf Kriegs­flücht­linge aus Bosnien mit ei­ner Duldung angewandt werden, weil sie sich bei ihrer Flucht in Slo­we­nien für zwei Mo­nate aufgehalten haben.
VGH Hessen 9 TG 369/94, B.v. 23.03.94, NVwZ-Beilage 4/94, 27; EZAR 463 Nr. 1; AuAS 15/94, 177; Info Also 3/94, 157; FEVS 45/95, 238 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1082.pdf zu §2 AsylbLG. Hält § 120.3 BSHG ("Um-Zu"- Re­ge­lung) für entsprechend anwendbar. Eine Ermessensabwä­gung, ob Sozialhilfe dessenungeachtet ge­recht­fertigt ist, ist vor­zunehmen. Eine Mutter mit drei Kindern aus Bosnien, die einen kroatischen Paß besitzt, hat dennoch keinen So­zi­alhilfeanspruch. Sie sei eingereist um Sozi­alhilfe zu erlangen, da sie selbst ohne wei­teres in Kroa­tien hätte Schutz finden kön­nen. Ihre Kinder hätten dort die kroati­sche Staatsbürgerschaft er­werben und auf diese Weise ebenfalls Schutz finden kön­nen.

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  Anmerkung: Mit diesen Entscheidungen des Hessischen VGH wird quasi die Rege­lung des si­che­ren Dritt­staa­tes aus dem Asylrecht ins Sozialhilferecht übertragen und Kroatien und Slowenien zu "sicheren Dritt­staa­ten" für bosnische Flüchtlinge erklärt. Sozialämter in und um Frankfurt/M. verwei­gern auf dieser Grund­lage zu­nehmend die Sozialhilfe und stellen statt dessen für bosnische Kriegs­flüchtlinge Gut­scheine für eine Fahrkarte - einfach - der Deutschen Bundesbahn nach Bosnien aus. Kriegs­flüchtlinge werden da­durch ge­zwungen, (von vornherein aus­sichtslose) Asylanträge zu stel­len. Etwas relativiert wurde diese Rechtspre­chung des Hessi­schen VGH durch die Entscheidung 9 TG 659/94, B.v. 9.6.94 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1179.pdf und 9 TG 2067/94, B.v. 26.8.94, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1084.pdf.