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Anspruch aufgrund Abkommensrecht - EU, EWR, Türkei, Marokko u.a
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- Erziehungsgeld keine Familienbeihilfe nach dem Vorl. Europ. Abkommen von 1953 über soziale Sicherheit
- Anspruch von Diplomaten
- Landeserziehungsgeld für TürkInnen und weitere Drittstaater
- Sozialhilfeanspruch im Erziehungsurlaub
- Literatur und Materialien
Anspruch aufgrund Abkommensrecht - EU, EWR, Türkei, Marokko u.a.(siehe hierzu auch die Entscheidungen zum Anspruch anerkannter Flüchtlinge) EuGH C-85/96 v. 12.5.98, IBIS C1366, EZAR 830 Nr. 10; InfAuslR 1998, 316, ZfSH/SGB 1998, 673 Anspruch auf Erziehungsgeld für EU-Angehörige auch ohne förmliche Aufenthaltserlaubnis (vorliegend waren - wohl wegen Sozialhilfebezuges - jahrelang fortlaufend nur ”Bescheinigungen” über die Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erteilt worden). Das Gemeinschaftsrecht verbietet, die Gewährung von Erziehungsgeld an Angehörige anderer Mitgliedsstaaten von der Vorlage einer förmlichen Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer lediglich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen. Eine Person fällt als Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich des Art. 48 EGV und der VO 1408/71 oder der VO 1612/68, wenn sie zumindest gegen ein Risiko im Sinne des Artikel 1 a EG-VO 1408/71 im Rahmen der Sozialversicherung freiwillig oder pflichtversichert ist. Das Erziehungsgeld fällt als Familienleistung im Sinne von Art 4 Abs. 1 Buchst. h VO/EWG 1408/71 sowie als soziale Vergünstigung im Sinne von Art 7 Abs. 2 VO/EWG Nr. 1612/68 in den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts. Dazu Anmerkung Gutmann in InfAuslR 1998, 320: Einen entsprechenden Anspruch haben aus Gründen der Gleichbehandlung aufgrund Artikel 3 AssoziationsratsBeschluss 3/80 auch Türken, ebenso aufgrund entsprechender Abkommen auch Marokkaner, Tunesier und Algerier. Entgegen dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen besteht ebenfalls ein Anspruch auf Landeserziehungsgeld für Angehörige der genannten Staaten sowie bei Unterbrechungszeiten gemäß § 69 Abs. 3 AuslG. Entsprechendes gilt schließlich für Staatenlose und Konventionsflüchtlinge gemäß Artikel 2 und 3 VO/EWG 1408/71. Der EuGH teilt in seinem Urteil nicht die bisher vom BSG vertretene Auffassung, dass sich auf die VO nur Arbeitnehmer berufen könnten, die zuvor innerhalb der EG-Staaten ”gewandert” sind. Anmerkung: Vgl. dazu bereits EuGH v. 10.10.96, InfAuslR 1997, 5 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1312.pdf wonach Erziehungsgeld eine Familienleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der EG-VO 1408/71 ist. Dazu Anmerkung Röseler in InfAuslR 1/97, 7: Aus dem EuGH-Urteil kann entgegen dem Wortlaut des BErzGG gefolgert werden, dass gemäß Art 2 Abs. 1 der EG VO 1408/71 ein Anspruch auf Erziehungsgeld auch für Konventionsflüchtlinge besteht, sowie nach dem Gleichheitsgrundsatz auch für andere Flüchtlinge mit Aufenthaltsbefugnis. SG Aachen, Urteil v. 16.4.98 - S 15 Kg 43/95, IBIS 1278; InfAuslR 1998, 325: Bejahung eines Erziehungsgeldanspruchs für Konventionsflüchtlinge nach Maßgabe des Art. 2 EWG-Verordnung 1408/71. Flüchtlinge sind allerdings nur dann den Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedsstaates gleichgestellt, wenn sie zugleich Arbeitnehmer bzw. Selbständige (oder deren Familienangehörige) sind. Als Arbeitnehmer im Sinne der VO gilt, wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert oder im Anschluss an diese Versicherung Krankengeld oder entsprechende Leistungen erhält. Da der Flüchtlingsanerkennung lediglich deklaratorische und keine konstitutive Bedeutung zukommt, besteht ein Anspruch auf Erziehungsgeld rückwirkend auch für die Dauer des Asylverfahrens. Das Gebot der Gleichbehandlung setzt für Flüchtlinge nur voraus, dass sie in einem Mitgliedsstaat wohnen (vgl. LSG NRW, Urteil v. 6.12.96, L 13 Kg 117/95). Eine Fallgestaltung vorauszusetzen, nach der der nach Deutschland eingereiste Flüchtling zunächst als Wanderarbeitnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat Arbeit finden müsste, damit seine in Deutschland verbliebene Ehefrau Erziehungsgeld beanspruchen kann, würde der Zielsetzung der Artikel 2, 3 und 4 EWG-VO 1408/71 widersprechen (so aber im Ergebnis BSG, Urteil v. 3.12.96, 10 Rkg 8/96). Rundschreiben Landesversorgungsamt NRW v. 7.7.99, InfAuslR 1999, 398; IBIS R3673. Unter Bezugnahme auf EuGH C262/96 v. 4.5.1999, IBIS C1405, InfAuslR 1999, 324 zum Kindergeld für TürkInnen: Anspruch auf Erziehungsgeld für Türken/innen ohne Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung aufgrund des Assoziationsratsbeschlusses EG-Türkei 3/80, wenn sie als Arbeitnehmer mindestens gegen ein einziges Risiko pflicht- oder freiwillig sozialversichert sind. Dies gilt auch für Kindererziehungszeiten Nichterwerbstätiger in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes, in denen gem § 56 Abs. 1 SGB VI Rentenversicherungsbeiträge als gezahlt gelten. Anspruchsberechtigt ist auch der Ehegatten dieser Personen. Vgl. dazu ausführlich auch Rainer M. Hofmann, InfAuslR 1999, 381 "Sparen aber Richtig! Über das europarechtliche Verbot diskriminierender Ausgabenkürzungsprogramme". LSG Stuttgart L 11EG 1481/01, U.v. 21.06.01, IBIS e.V. M0786 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/M0786.pdf Anspruch auf Erziehungsgeld für eine als Flüchtling eingereiste als Asylbewerberin abgelehnte Türkin, die als Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings eine Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG besitzt. Der Anspruch ergibt sich nicht aus der GK, da Art 23 GK nur das zum Leben Notwendige (Sozialhilfe), und Art 24 GK (Leistungen der sozialen Sicherheit, hierzu gehört auch das Erziehungsgeld) „besondere Bestimmungen des nationalen Rechts unberührt“ lässt. Offen bleibt, ob sich der Anspruch aus EG VO 1408/71 ergibt, da die Vorschrift sich auf Wanderarbeitnehmer bezieht und deshalb nach Auffassung des BSG auf Flüchtlinge nicht anwendbar ist. Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aber aus Art 3 Abs. 1 ARB 3/80 EWG-Türkei. Das Diskriminierungsverbot des ARB 3/80 entfaltet unmittelbare Rechtswirkung, wie der Senat unter Hinweis auf die Rspr. des EuGH wiederholt entscheiden hat (VGH Ba-Wü L 11 EG 1235/00 v. 14.12.00 und L 11 EG 2666/00 v. 25.04.01) Der ARB findet auch Anwendung auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die nur in einem Mitgliedsstaat gearbeitet oder in ein System der sozialen Sicherheit in nur einem Mitgliedsstaat einbezogen waren (Art. 2 erster Spiegelstrich ARB 3/80, Fuchs, Europ. Sozialrecht, 2. A. 2000 S. 681 sowie Hänlein, ZAR 1998, 21, 27). Die Tatsache, dass die Klägerin Flüchtling ist, schließt die Anwendbarkeit des ARB 3/80 nicht aus, denn Bestimmungen, nach denen Flüchtlinge vom ARB 3/80 ausgenommen sind, gibt es nicht (vgl VGH Ba-Wü 1 S 287/00 v. 07.02.01). Im übrigen kommt es nach Auffassung des Senats nicht darauf an, ob die Klägerin Flüchtling war, wenn sie im streitigen Zeitraum Arbeitnehmerin i.S.d. Art. 1 buchst. B und Art. 2 ARB 3/80 war. Unbeachtlich ist dann, ob sie als Arbeitnehmerin eingereist oder diesen Status erst später erworben hat (vgl. VGH Ba-Wü a.a.O.). Aus demselben Grund ist nicht rechtsrelevant, dass der Asylantrag der Klägerin abgelehnt wurde und sie als Ehegatte eines Flüchtlings ihr Aufenthaltsrecht allein aus § 31 AuslG bezieht. Danach hat die Klägerin als „Arbeitnehmer“ Anspruch auf Erziehungsgeld. Der Begriff des Arbeitnehmers i.S. des Art 1 Buchst b Unterbuchst. I und des Art 2 ARB 3/80 ist nicht – wie in Art. 48 EGV und in der VO 1408/71 – arbeitsrechtlicher, sondern sozialrechtlicher Natur, denn es wird allein darauf abgestellt, ob der Betroffene nach dem jeweiligen nationalen Recht von den Systemen der sozialen Sicherheit erfasst wird. Nachdem die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den entscheidungserheblichen Zeitraum als Kindererziehungszeit und ferner auch als Berücksichtigungszeit anerkannt hatte, war die Klägerin in einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der BR Deutschland, nämlich der gesetzlichen Rentenversicherung, erfasst und damit „Arbeitnehmerin“ i.S.d. ARB 3/80. Unstreitig und unzweifelhaft gehört das Erziehungsgeld zu den Familienleistungen i.S.d. Art 4 ARB 3/80 (vgl. EuGH v. 10.10.96 EuGH C-95/99 bis C-98/99, U.v. 11.10.01, IBIS C1665; InfAuslR 2001, 490, EZAR 831 Nr. 38 im Wortlaut über www.curia.eu.int (vgl. auch die Parallelentscheidung des EuGH zum Erziehungsgeld EuGH C-180/99, U.v. 11.10.01, IBIS C1665) Deutschland darf das Kindergeld für Staatenlose davon abhängig machen, dass diese über einen gefestigten Aufenthaltsstatus verfügen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 15.10.1998 das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt. Dieser hat durch Urteil vom 11.10.2001 festgestellt, dass Arbeitnehmer, die als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, sowie deren Familienangehörige, das von der Verordnung Nr 1408/71 gewährte Recht nicht geltend machen können, wenn sie sich in einer Situation befinden, die mit keinem Element über die Grenzen dieses Mitgliedstaates hinausweist. Gründe: Die Klägerin hat Anspruch auf Erziehungsgeld für die Zeit vom 13.1.1994 bis zum 8.8.1995. Marokkanische Arbeitnehmer und die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen sind, wenn sie sich im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union aufhalten, nach Art 40 und 41 des - hier noch anwendbaren [...das spätere Europa-Mittelmeer-Abkommen v. 26.02.96 zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und Marokko (BGBl II 1998, S 1811) hat das Kooperationsabkommen erst mit Wirkung vom 01.03.00 (ABl EG L 70/2000 S 228) abgelöst...] - europäisch-marokkanischen Kooperationsabkommens bezüglich der Gewährung von Sozialleistungen wie die Angehörigen des Mitgliedstaates zu behandeln. Damit nicht vereinbare Rechtsvorschriften, zB die Beschränkung von Sozialleistungen auf bestimmte Personengruppen, dürfen nicht angewendet werden. Derartigen Normen gehen die Gleichstellungsregelungen des Kooperationsabkommens vor, weil sie nach der Rechtsprechung des EuGH (U.v. 31.10.91 in der Rechtssache Kziber) unmittelbar anwendbares Recht darstellen. Es kommt nicht darauf an, ob der marokkanische Staatsangehörige im Wege des "normalen Anwerbeverfahrens" oder als politischer Flüchtling in den EU-Mitgliedstaat eingereist ist. Auch politische Flüchtlinge fallen unter den personellen Anwendungsbereich des Kooperationsrechts. Die im Vorlagebeschluss des 14. Senats des BSG vom 15.8.1998 - B 14 EG 7/97 R - geäußerte gegenteilige Auffassung gibt der - nunmehr für Streitfälle aus dem Erziehungsgeldrecht zuständige - erkennende Senat auf. Das Kooperationsabkommen statuiert den Grundsatz sozialrechtlicher Gleichbehandlung für Arbeitnehmer marokkanischer Staatsangehörigkeit, nicht nur für sog Wanderarbeitnehmer, und enthält auch keine Bestimmung, die Asylsuchende oder Flüchtlinge von dem Grundsatz der Gleichbehandlung ausnimmt. Die Klägerin konnte den Anspruch auf Erziehungsgeld selbst geltend machen. Familienangehörige eines marokkanischen Arbeitnehmers haben einen eigenen Anspruch auf Gleichstellung mit den Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates.
Deutschland darf das Erziehungsgeld für Flüchtlinge davon abhängig machen, dass diese über einen gefestigten Aufenthaltsstatus verfügen. Der Antrag der Klägerin, algerische Ehefrau eines als Flüchtling anerkannten Marrokaners, wurde daher abgelehnt. Die Anwendung der EG VO 1408/71, die eine sozialrechtliche Inländergleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen vorschreibt und auch auf Flüchtlinge anzuwenden ist, setzt voraus, dass der Arbeitnehmer innerhalb der EU gewandert ist. Sie gilt daher nicht für Flüchtlinge, wenn diese unmittelbar aus einem Drittstaat eingereist sind und ihre Situation keinerlei Gemeinschaftsrechtsbezug aufweist. BSG B 10 EG 4/02 R, U.v. 11.12.03 www.bundessozialgericht.de Leitsatz Ebenso wie entsprechende Arbeitnehmer können in Deutschland mehr als geringfügig selbständig tätige EU/EWR-Bürger mit Wohnsitz im EU/EWR-Ausland auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten der klarstellenden Regelung des § 1 Abs 7 S 2 BErzGG idF vom 12.10.2000 (BGBl I 1426) Anspruch auf Erziehungsgeld haben. BSG B 10 EG 6/04 R, U.v. 05.10.06, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2087.pdf Anspruch auf Erziehungsgeld aufgrund Art. 2 ARB 3/80 EWG-Türkei für eine türkische Asylbewerberin, deren Ehemann als Flüchtling anerkannt und als Arbeitnehmer tätig ist. Die Rückforderung des zunächst an den Ehemann gewährten Erziehungsgeldes wegen Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit ist nach § 48 I S 2 SGB X wegen Vorliegen eines atypischen Falles ermessensfehlerhaft, wenn für den gleichen Zeitraum seine Ehefrau eine Anspruchsberechtigung besaß, wodurch die Leistung der Familie gleichermaßen zu Gute kommt. Erziehungsgeld keine Familienbeihilfe nach dem Vorl. Europ. Abkommen von 1953 über soziale SicherheitBSG B 10 EG 3/04 R, U.v. 23.09.04, www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/6287.pdf Das Erziehungsgeld wird - anders als das Kindergeld - nicht vom Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11.12.1953 über Soziale Sicherheit (BGBl II 1956, 507) erfasst. Die Klägerin stammt aus dem Kosovo und wurde im Nov. 1998 als Flüchtling anerkannt. Sie besitzt eine Aufenthaltsbefugnis. Erziehungsgeld für ihre im Sept. 1998 geborene Tochter kann sie weder auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) noch der VO EWG Nr 1408/71 noch dem Sozialabkommen mit Jugoslawien von 1968 noch dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit von 1953beanpruchen. Dem steht nicht entgegen, dass Erziehungsgeld eine Familienzulage iS des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko ist (BSG, U.v. 15.10.98, B 14 EG 7/97 R, und v. 29.01.02, B 10 EG 5/01 R). In diesem Abkommen werde die Familienzulage in der englischsprachigen Fassung als "Family allowances" (Art 41 Abs 3) bezeichnet. Dieser Ausdruck entspricht der englischsprachigen Bezeichnung der Familienbeihilfen iS des Vorläufigen Europäischen Abkommens. Die Klägerin war im Anspruchszeitraum nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis. Ob sie Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hatte, ist rechtlich ohne Bedeutung (BSG v. 29.01.02, B 10 EG 7/01 R). Ohne Bedeutung ist insoweit auch ihre Anerkennung als Flüchtling. Eine Änderung des § 1 BErzGG ist insoweit erst zum 01.01.01 eingetreten. Diese Änderung war keine redaktionelle Klarstellung, sondern eine Ergänzung der bisherigen Regelung (BT-Drs 14/3553, S 15). Ein Anspruch lässt sich auch nicht aus über- und zwischenstaatlichen Recht herleiten. Dies gilt zunächst für Art 23, 24 GK (BSG vom 29. 01.02, B 10 EG 7/01 R). Auch unter Berücksichtigung von Art 2 Abs. 1 und Art 3 Abs. 1 EWGV 1408/71 ergibt sich kein Anspruch (BSG aaO). Auch aus dem Abkommen über Soziale Sicherheit mit der SFR Jugoslawien v.12.10.68 (BGBl 1969 II 1438) kann die Klägerin keinen Anspruch herleiten. Denn dieses erfasst das Erziehungsgeld (anders als das Kindergeld) sachlich nicht (BSG v. 28.03.02, B 10 EG 2/01 B). Auch aus dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit v. 11.12.53 ergibt sich kein Anspruch. Entgegen seiner ursprünglichen Intention (vgl seine Präambel) ist das Abkommen nach wie vor gültig. Die Klägerin wird auch vom persönlichen Anwendungsbereich des Abkommens erfasst. Zwar gilt dieses unmittelbar nur für Angehörige der vertragsschließenden Staaten (wozu Jugoslawien nicht gehört). Nach Art 2 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen (BGBl 1956 II 528) finden die Vorschriften des Abkommens auf Flüchtlinge unter den gleichen Voraussetzungen Anwendung wie auf Angehörige der vertragsschließenden Staaten. Das Abkommen erstreckt sich sachlich nicht auf das Erziehungsgeld (Erzg). Deutschland hat nur veranlasst, dass das Kindergeld vom Abkommen erfasst wird, hinsichtlich des Erzg jedoch keine entsprechenden Schritte unternommen. Eine Einbeziehung des Erzg im Wege der Vertragsauslegung ist unzulässig. Die Entscheidung, welche Leistungen nachträglich in den Anwendungsbereich des Abkommens einbezogen werden, obliegt dem jeweiligen Vertragsstaat. Das Abkommen findet Anwendung auf alle Gesetze und Regelungen über Soziale Sicherheit, die sich beziehen auf: "Krankheit, Mutterschaft ...; Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten; Arbeitslosigkeit; Familienbeihilfen." Keine Anwendung findet das Abkommen u.a. auf die "öffentliche Fürsorge". Nach Art 7 bestimmt jeder Vertragschließende "diejenigen Systeme der sozialen Sicherheit, auf die das Abkommen Anwendung findet. Art 7 Abs 2 sieht vor, dass jeder Vertragschließende dem Generalsekretär des Europarates alle neuen Regelungen mitzuteilen hat, die noch berücksichtigt sind. Diese Mitteilung hat innerhalb von drei Monaten, vom Tag der Veröffentlichung der erwähnten Regelung an gerechnet zu erfolgen. Die "Systeme der sozialen Sicherheit, auf die das Abkommen Anwendung findet" sind im Anhang I zu dem Abkommen enthalten. Für Deutschland heißt es dort, Gesetze und Regelungen betreffend: "(a) Krankenversicherung (Krankheit, Mutterschaft, Tod); (b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, einschließlich der Entschädigung für Arbeitsunfälle von Gefangenen; (c) Arbeitslosenversicherung und -fürsorge." Durch Schreiben des Ständigen Vertreters der BR Deutschland v. 19.08.56 (vgl Art 7 Abs 2 des Abkommens; die Erklärungen zu diesem Abkommen sind abrufbar unter www.conventions.coe.int/treaty ) wurde der Anhang wie folgt erweitert: "(d) Family allowances" In der deutschen Bekanntmachung v. 08.01.58 über das Inkrafttreten sowie den Geltungsbereich des Abkommens heißt es insoweit (BGBl 1958 II 18, 19): Gemäß Art 7 Abs 2 soll der Anhang I in Bezug auf Deutschland wie folgt ergänzt werden: Unter Buchstabe c) ist im englischen Text der Ausdruck "d) Family Allowances" und im französischen Text der Ausdruck "d) Les allocations familiales" (Kindergeld) anzufügen. In der deutschen Bekanntmachung v. 08.03.72 der Neufassung der Anhänge I, II und III zum Abkommen wird im Anhang I für die Deutschland unter Buchst d) (in der deutschen Übersetzung) aufgeführt: "Kindergeld" (BGBl 1972 II 175, 177; ebenso in der weiteren Bekanntmachung vom 17.01.85, BGBl II 311, 313). Das 1986 eingeführte Erzg hat Deutschland nicht durch eine Meldung an den Generalsekretär des Europarates in den Anhang I des Vorläufigen Europäischen Abkommens aufnehmen lassen. Das Erzg kann auch nicht im Wege der Auslegung in den Anwendungsbereich dieses Abkommens einbezogen werden. Für die Auslegung des Abkommens lassen sich entgegen der Auffassung des LSG keine Rückschlüsse aus Rechtsbegriffen des europäischen Gemeinschaftsrechts ziehen. Dies gilt insbesondere für die EWGV 1408/71 und die von ihr verwendeten Rechtsbegriffe (zur dortigen Entwicklung von Familienleistungen vgl Delprat, Soziales Europa 3/1992, 46, 48 ff). Das Vorläufige Europäische Abkommens ist nach Auffassung des erkennenden Senats aus sich selbst heraus auszulegen. Im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsanwendung sind dabei die Auslegungsgrundsätze des Art 31 Wiener Übereinkommen v. 23.05.69 über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention, BGBl 1985 II 926) heranzuziehen. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen sind insbesondere Ziel und Zweck der Vertragsbestimmungen maßgeblich. Es ist nicht isoliert nach der Bedeutung eines "Begriffes" zu fragen. Eine derartige Begriffsjurisprudenz führt auch und gerade bei der Auslegung zwischenstaatlichen Rechts nicht weiter. Vor diesem Hintergrund ist der Anwendungsbereich des Abkommens wie folgt festzustellen: Art 1 gibt ein Grundmuster dafür, welche Leistungssysteme vom Abkommen erfasst werden sollen. Orientiert an diesem Grundmuster haben die vertragsschließenden Staaten nach Art 7 Abs 1 und 2 (im Anhang I) jeweils bestimmt, auf welche nationalen Systeme sozialer Sicherheit das Abkommen Anwendung finden soll. Auf diese Weise ist 1953 (bzw 1956 infolge der erweiternden Erklärung der BR Deutschland) ein Kernbereich sozialer Leistungen entstanden, die von dem Abkommen erfasst werden. Das Erzg gehört nicht zu diesem Kernbereich; es ist erst 1986 eingeführt worden. Das Erzg kann nicht nachträglich im Wege der Vertragsauslegung in den Anwendungsbereich des Abkommens einbezogen werden. Zwar werden nach Art 1 Abs 1 werden auch "Gesetze und Regelungen, die in der Folge in Kraft treten", erfasst. Zwar mögen die vertragsschließenden Staaten nach Art 7 Abs 2 des Abkommen verpflichtet sein, neue Gesetze zu melden; gleichwohl weist das Abkommen die Entscheidung darüber, welche Leistungen in welchem Umfang einbezogen werden sollen, letztlich dem jeweils vertragsschließenden Staat zu. Denn dieser hat die Möglichkeit, seine Meldung gemäß Art 9 Abkommen mit entsprechenden Vorbehalten zu versehen. Die Einbeziehung späterer nationaler Sozialleistungen in den Anwendungsbereich des Abkommens setzt grundsätzlich ihre Erwähnung im Anhang I des Abkommens voraus. Der Meldung nach Art 7 Abs 2 des Abkommens kommt insoweit konstitutive Bedeutung zu. Dass das Abkommen den vertragsschließenden Staaten eine derartige Kompetenz zuweisen will, belegt auch die Gesamtkonzeption des Abkommens. Es war 1953 einer der ersten Schritte des Europarates, um - so seine Präambel - eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern bezüglich sozialer Sicherheit herzustellen. Angesichts seiner ursprünglichen Ausgestaltung als vorläufiges Abkommen kann nicht davon ausgegangen werden, Intention der vertragsschließenden Staaten sei es gewesen, den Rechtsausdruck der Familienbeihilfen (Art 1 Abs 1 Buchst d) als Generalklausel für die Einbeziehung sämtlicher späterer nationaler Sozialleistungen mit Familienbezug vorzusehen. Dem Abkommen ist nicht zu entnehmen, dass die vertragsschließenden Staaten sich ihrer Souveränität insoweit begeben wollten. Sie wollten vielmehr ihre Entscheidungskompetenz behalten und über die uU mit erheblichen fiskalischen Folgen verbundene Einbeziehung späterer Sozialleistungen selbst befinden dürfen. Wenn allerdings eine später eingeführte nationale Sozialleistung mit einer der in Anhang I bereits genannten Leistungen zweckidentisch ist oder jedenfalls einen weitgehend übereinstimmenden Zweck verfolgt, liegt die Annahme nahe, dass es in einem derartigen Fall einer ausdrücklichen Nennung dieser Leistung in Anhang I ausnahmsweise nicht bedarf. Das Kindergeld und das Erzg verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen. Das Kindergeld hat eine Doppelfunktion, das Existenzminimum des Kindes steuerlich freizustellen. Soweit das Kindergeld zu dieser steuerlichen Freistellung - ausnahmsweise - nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie (§ 31 S 2 EStG). Mit dem Erzg wurde hingegen "ermöglicht oder erleichtert, dass sich ein Elternteil in der für die ganze spätere Entwicklung entscheidenden ersten Lebensphase eines Kinds dessen Betreuung und Erziehung widmet" (BT-Drs 10/3792, S 1). Anspruch von DiplomatenBSG B 10/14 EG 1/00 R , U. v. 29.01.02, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2080.pdf Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, lebt mit ihrem türkischen Ehemann in K. Dieser ist beim türkischen Generalkonsulat in K. tätig. Im April 1994 beantragte die Klägerin Erziehungsgeld für ihr zweites Kind. Das BSG wie die Klage ab. Art.48 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.4.1963 (WÜK) schließt in einem solchen Fall die Anwendung sämtlicher sozialrechtlicher Vorschriften des Empfangsstaates und damit auch des BErzGG aus. Die Klägerin hat sich seinerzeit nicht i.S. der Ausnahmevorschrift von Art.48 Abs. 4 WÜK am System der sozialen Sicherheit des Empfangsstaates "freiwillig beteiligt". Dazu hätte es einer nach deutschen Rechtsvorschriften zulässigen freiwilligen Zugehörigkeit der Klägerin oder ihres Ehemannes zu mindestens einem deutschen Sozialleistungssystem, etwa einer freiwilligen Rentenversicherung oder einer freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, bedurft. Auch die von der Klägerin 1993 vier Monate ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung führt in der fraglichen - außerhalb des Zeitraums der Beschäftigung und dieser entstammender Lohnersatzleistungen gelegenen - Zeit nicht zu einem Anspruch auf Erziehungsgeld. BSG B 10 EG 2/04 R, U.v. 23.09.04, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2079.pdf Das BErzGG versagt Ausländern, die für ihren Aufenthalt in Deutschland keiner ausländerrechtlichen Genehmigung bedürfen, nicht allgemein einen Anspruch auf Erziehungsgeld. Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals einer ausländischen Botschaft, die in einem Dauerarbeitsverhältnis stehen, und deren Familienangehörige können trotz Fehlens einer Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung Anspruch auf Erziehungsgeld haben, wenn sie vom Auswärtigen Amt als ständig ansässig eingestuft werden. Landeserziehungsgeld für TürkInnen und weitere DrittstaaterVG Karlsruhe 14 K 1335/99 v. 12.07.99, InfAuslR 1999, 394, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1441.pdf Anspruch auf Landeserziehungsgeld Ba-Wü für türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige aufgrund des Anspruchs auf Inländergleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 Assoziationsratsbeschluss 3/80 EWG-Türkei. Es kann offen bleiben, ob sich aufgrund der Rechtsstellung der Kläger als Flüchtlinge ein Anspruch zusätzlich auch aus der VO EWG 1408/71 ergibt. LSG Bayern L 9 EG 7/00 v. 19.12.00, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1638.pdf Entgegen dem Gesetzeswortlaut haben auch türkische Arbeitnehmer und ihre Ehepartner Anspruch auf Bayerisches Landeserziehungsgeld. Das LSG konnte keinen grundsätzlichen Unterschied im Zweck des Landeserziehungsgeldes und des Bundeserziehungsgeldes erkennen. Damit handelt es sich beim Landeserziehungsgeld um eine "Familienleistung" im Sinne des Art.4 ARB 3/80 EWG-Türkei. Vom LSG wurde neben der Eigenschaft der Antragstellerin als Familienangehörige eines Arbeitnehmers gem Art. 1 Buchstabe b ARB 3/80 auch bereits deren Mitgliedschaft in einer Sparte der gesetzlichen Sozialversicherung - vorliegend der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung - als ausreichend für ihre Arbeitnehmereigenschaft angesehen
Anmerkung: Türkische Staatsbürger/innen hatten schon zu Beginn der 90-iger Jahre mit Unterstützung des DGB Bayern (Nachfragen an DGB Bayern, Heide Langguth, Tel. 089-51700-210, -209, Heide.Langguth@dgb.de) gegen den Freistaat geklagt, weil sie vom Bezug des Bayerischen Landeserziehungsgeld ausgeschlossen worden waren. Die Verfahren wurden seinerzeit ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH in einem ähnlich gelagerten Fall abzuwarten. Nachdem diese Entscheidung des EuGH im Mai 1998 getroffen wurde, folgte nun das Bayerische LSG der Argumentationslinie des EuGH, ließ jedoch eine Revision zu. VGH Ba-Wü 1 S 286/00, U.v. 15.03.01, InfAuslR 2001, 369; EZAR 455 Nr. 11; IBIS e.V. C1619 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1619.pdf Anspruch auf Landeserziehungsgeld Ba-Wü für türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige aufgrund des Anspruchs auf Inländergleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 EWG-Türkei. Der Ausschluss von AusländerInnen, die nicht eus einem Land der EU oder des EWR kommen, in den Richtlinien für die Gewährung von Landeserziehungsgeld (GABl. 1995, 455) verstößt gegen die genannte Bestimmung und ist daher gleichheitswidrig. Der EuGH hat mit Urteil v. 04.05.99 (C 262/96 - Sürül - InfAuslR 1999, 324) bestätigt, dass dieser Vorschrift unmittelbareWirkung zuzuerkennen ist und dass sich die Bürger, für die sie gilt, vor den Gerichten der Mitgliedsstaaten auf sie berufen können. Entgegen der Ansicht der Beklagten steht die Tatsache, das die türkische Klägerin in Deutschland geboren wurde, hier seit ihrer Geburt lebt und arbeitet, also weder aus einem EG-Staat noch aus der Türkei als Arbeitnehmerin nach Deutschland eingereist ist, der Anwendung des ARB 3/80 nicht entgegen, denn der Beschluss setzt keine Wanderungsbewegung in physischer Hnsicht voraus, sondern lediglich den Aufenthalt eines türksichen Staatsangehörigen - und dessen Beschäftigung bzw. Familienangehörigeneigenschaft in einem Mitgliedsstaat. Dass die Leistung nicht aufgrund eines Gesetzes, sondern freiwillig aufgrund einer Richtlinie gewährt wird, steht dem Anspruch nict entgegen. Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes haben alle Deutschen, die sich wie die Klägerin in Ba-Wü aufhalten, einen (Teilhabe-)anspruch. Die Revision wurde wegen Divergenz zum Urteil BVerwG 7 C 12/92 v. 18.12.92 zugelassen, das den Anspruch abgelehnt hatte, weil das Landeserziehungsgeld eine famlienpolitishce Leistung nicht dem Anwednunsgbereich des Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 unterfalle.
Die Antragstellerin ist wie ihr Ehemann als Flüchtling anerkannt und im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Bestimmungen, nach denen Flüchtlinge vom Anwendungsbereich des ARB ausgenommen sind, gibt es nicht. Nach Art. 2 ARB 3/80 gilt der Beschluss für türkische Staatsangehörige, die "Arbeitnehmer" oder "Familienangehörige eines Arbeitnehmers" sind. Unbeachtlich ist, ob er als solcher nach Deutschland eingereist ist oder diese Eigenschaft erst nach seiner Einreise begründet hat (vgl. insoweit zu Art. 6 ARB 1/80 EuGH-Urteile v. 16.12.92 - C 237/91, NVwZ 1993, 258 und v. 30.09.97, C 36/96, NVwZ 1999, 283). Die Revision wurde zugelassen (s.o.). BSG B 10 EG 2/01 und 10 EG 3/01 v. 29.01.02, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/M1815.pdf, NVwZ-Beilage I 2002, 119; InfAuslR 2002, 249. Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Arbeitnehmer und ihre Ehepartner. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und lebt mit ihrem Ehemann und dem 1991 geborenen Sohn im gemeinsamen Haushalt. Sie betreut und erzieht das Kind und übt daneben keine Erwerbstätigkeit aus. Der Klägerin ist im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld Bayerisches Landeserziehungsgeld zu gewähren. Zwar beschränkt Art 1 Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz den Anwendungsbereich auf Deutsche EG-Angehörige. Dies steht indessen in Widerspruch zu Art 3 Abs. 1 iVm Art 4 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 EWG-Türkei, wonach türkische Staatsangehörige, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die der Beschluss Nr. 3/80 gilt, unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit wie die Staatsangehörigen des Wohnsitzstaates. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat der Assoziationsrat mit dem genannten Beschluss nicht die im Vertrag über die Gründung der EWG festgelegten Kompetenzen überschritten. Beim bayerischen Erziehungsgeld handelt es sich um eine Familienleistung iS des Art 4 Abs 1 Buchstabe h des ARB Nr 3/80. Für das Bundeserziehungsgeld hat der EuGH bereits angenommen, dass es zu den Familienleistungen iS der EWG-VO 1408/71 zu rechnen ist. Die hierfür maßgebenden Gesichtspunkte haben auch bei der rechtlichen Einordnung des Erziehungsgeldes nach dem BayLErzGG Bedeutung. Dem Anspruch steht schließlich nicht entgegen, dass die Leistung auf Bayern begrenzt ist. Darauf, welche Gebietskörperschaft mit welchem Geltungsbereich Rechtsvorschriften über die Gewährung von Sozialleistungen erlässt, kommt es für das Gleichbehandlungsgebot des europäischen Rechts nicht an.
Leitsätze: 1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 EWG-Türkei erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine “Wanderarbeitnehmer” im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/ oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylverfahren zurückführen. 2. Eine “Familienleistung” im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, U.v. 10.10.1996 - Rs. C-245/ 94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4.5.1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18.12.1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil sie Nicht-EU-Bürger ohne sachlichen Grund vom Landeserziehungsgeld ausschließen. Die Regelung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es an einem legitimen Gesetzeszweck fehlt. Nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz bedarf es für die Anküpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal eines hinreichenden Sachgrundes. Der Gesetzgeber hat die verfassungswidrigen Regelungen bis 31.08.2012 durch eine Neuregelung zu ersetzen, ansonsten sind sie nichtig. Anmerkungen:
Sozialhilfeanspruch im ErziehungsurlaubOVG Lüneburg 4 L 5653/96 v. 23.09.98, NVwZ-RR 1999, 585, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1474.pdf Der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe darf nicht dazu führen, dass ein Hilfesuchender darauf verwiesen werden kann, seinen Erziehungsurlaub abzubrechen, um den Lebensunterhalt seiner Familie durch Arbeitseinkommen sicherzustellen. Literatur und Materialien
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