Gericht bvwg entscheidungsdatum 10. 07. 2014 Geschäftszahl
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Gericht BVwG
Entscheidungsdatum 10.07.2014 Geschäftszahl W108 1424206-1 Spruch W108 1424206-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gertrude BRAUCHART als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, StA. Syrien, vertreten durch Mag. Michael WEISS, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 23.01.2012, Zl. 11 14.955-BAG (Spruchpunkt I.), zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Text ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens kurdischer Abstammung, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 12.12.2011 Antrag auf internationalen Schutz (im Folgenden: Asylantrag). 1.2. Dieser wurde im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 15.08.2011 in der Stadt XXXX an einer Demonstration gegen das herrschende Regime teilgenommen habe, in der Folge festgenommen und für 15 Tage inhaftiert worden sei. Er und andere Demonstrationsteilnehmer seien lediglich auf Druck der Bevölkerung freigelassen worden. Der Beschwerdeführer sei dann von den Behörden benachrichtigt worden, dass er als Reservist erneut zum Militärdienst eingezogen werden würde. Er habe sich jedoch geweigert, weil er nicht auf seine eigenen Landsleute schießen wolle. Bei einer Rückkehr in die Heimat fürchte er um sein Leben. Bei der nachfolgenden Einvernahme vor dem Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in der Folge: belangte Behörde) sagte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, gegen ihn sei ein Gerichtsverfahren wegen der Demonstrationen, an denen er beteiligt gewesen sei, anhängig. Er sei bei der Demonstration erwischt und festgenommen worden. Nach 15 Tagen im Gefängnis habe er fliehen können, da an einem Festtag alle Familien die Polizeistation gestürmt hätten. Zehn bis 15 Tage später sei ein Polizist zum Beschwerdeführer nach Hause gekommen, um ihn mitzunehmen und als Reserve für das Militär abzustellen. Weil sie aber kein Papier dafür mitgehabt hätten, sei der Beschwerdeführer geflohen. Seine Mutter sei bei dem Versuch die Polizisten aufzuhalten geschlagen worden, wobei ihr die Zähne gebrochen worden seien. Insgesamt sei der Beschwerdeführer dreimal - in den Jahren 2003, 2004 und 2011 - festgenommen worden. 2004 sei er ca. ein Jahr und zehn Monate im Gefängnis gewesen und dort auch gefoltert worden. Sein Bruder habe Bestechungsgeld für seine Freilassung zahlen müssen. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG keine Folge gegeben (Spruchpunkt I.), jedoch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG stattgegeben (Spruchpunkt II.) und es wurde dem Beschwerdeführer mit Spruchpunkt III. des Bescheides gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Die belangte Behörde stellte zur Person des Beschwerdeführers auf Grund der vorgelegten Dokumente (syrischer Personalauswies, Kopie des Familienbuches) dessen angegebene Identität und seine syrische Staatsangehörigkeit fest und weiters, dass der Beschwerdeführer der kurdischen Volksgruppe angehöre und Moslem sei. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftslandes stellte die Behörde fest, es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer sein Herkunftsland aus wohlbegründeter Furcht verlassen habe und ihm eine asylrelevante Gefahr drohe. Der Beweiswürdigung der Behörde ist zu entnehmen, dass die Behörde die Behauptung des Beschwerdeführers, es hätten sich mehrere Polizisten zum Wohnhaus des Beschwerdeführers begeben, um ihn als Reservist für das Militär einzuziehen, in Zweifel zog, wobei die Behörde darauf verwies, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung angegeben habe, von der Einziehung als Reservist lediglich benachrichtigt worden zu sein. Der Beschwerdeführer hätte sich jedoch geweigert, weil er nicht auf seine eigenen Landsleute habe schießen wollen, weswegen sowie wegen der Wehrdienstverweigerung er geflohen sei. Hinsichtlich des Ablaufes der Geschehnisse im Rahmen der Demonstration habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darstellen können, wie es bei einer Teilnehmerzahl von ungefähr 200 Personen dazu gekommen sei, dass man den Beschwerdeführer festgenommen habe. Unglaubwürdig seien auch die Ausführungen des Beschwerdeführers, die zu seiner Freilassung geführt hätten. Aufgrund der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers sei sein Vorbringen zur Glaubhaftmachung asylrelevanter Verfolgung in rechtlicher Hinsicht ungeeignet. Die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden allein könne nicht die Flüchtlingseigenschaft begründen. Es hätten keine Umstände ermittelt werden können, wonach der Beschwerdeführer aufgrund persönlicher Eigenschaften oder der beruflichen/sozialen Stellung einer erhöhten Gefährdung (im Falle einer Rückkehr nach Syrien) ausgesetzt sei. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde mit der Begründung zuerkannt, dass der bewaffnete Konflikt in Syrien einen Grad willkürlicher Gewalt auf einem so hohen Niveau erreicht habe, dass Gründe für die Annahme bestünden, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder in die Region allein durch die Anwesenheit im Gebiet oder in der Region tatsächlich Gefahr liefe, einer Bedrohung ausgesetzt zu sein. Es liege eine Gefahrenlage vor, durch die praktisch jede nach Syrien abgeschobene Person auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei der konkreten Gefahr einer Verletzung im Besonderen der auch durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt sei. Der Bescheid enthält (auszugsweise) folgende Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Syrien: "Das Regime von Präsident Bashar al-Assad lässt keinen Zweifel daran, dass jeder Protest mit eisener Hand unterdrückt werden soll. ... [Bashar al-Assads] Priorität ist immer noch die Anwendung von Gewalt. Nach beinahe zwei Monaten dauernden Protesten haben sich diese auf eine Reihe von Städten ausgebreitet. Mindestens 800 Leute, beinahe alle Zivilisten, starben. Teile mehrerer Städte bleiben isoliert - einschließlich der drittgrößten Stadt des Landes Homs, wo es unbestätigten Berichten zufolge Berichte von Massengräbern gibt. (Der Standard (Online-Ausgabe): Syriens Regime setzt auf Abschreckung, 12.05.2011; The Economist: More stick than carrot, 12.05.2011) Die Sicherheitslage: Syrien befindet sich klar in einem internen Krisenzustand. Proteste, welche über Facebook organisiert waren, wurden Anfang Februar [2011] schnell niedergeschlagen, aber Mitte März tauchte aus dem Unruheherd Daraa im großteils konservativen Südwesten eine gesichtslose Opposition auf. Von der Stadt Daraa aus breiteten sich die Demonstrationen in den kurdischen Nordosten, in das Küstengebiet Latakia, in die städtischen sunnitischen Hochburgen Hama und Homs sowie nach Aleppo und die Vororte von Damaskus aus. [...] das Regime experimentierte mit Rhetorik über Reformen, während es gleichzeitig verstärkt auf ihre bekannten Methoden der eiserner Faust vertraute und hunderte Männer festnahm, in den rebellischsten Gegenden Wasser und Strom abstellte und der Bevölkerung klar machte, dass mit oder ohne in Kraft befindlichen Notstandsgesetzen der Preis für abweichende Meinungen nicht den Tod ausschließt. (STRATFOR: Geopolitical Weekly: Making Sense of the Syrian Crisis, 05.05.2011) Syriens Geheimdienste haben seit Mitte März [2011] mehr als tausensend regierungsgegnerische Protestierende festgenommen und viele von denen, die wieder freigelassen wurden, berichteten, dass die Sicherheitskräfte sie in Haft gefoltert hatten. Oft [...] hatten sie Narben, um dies zu beweisen. Von den 22 freigelassenen Protestierenden, die von Human Rights Watch interviewt wurden, berichteten fast alle von Schlägen und Folter. Darunter waren drei Kinder, die nicht anders als die Erwachsenen behandelt worden waren. (HRW - Human Rights Watch: Assad's Dungeons, 04.05.2011) Entgegen Versicherungen des Regimes mehren sich die Hinweise auf exzessive Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte [...]. [...] das Regime hat zwar das Notstandsgesetz aufgehoben, aber die Sicherheitsdienste verhalten sich weiterhin gleich [...]. Inzwischen ist auch die Einrichtung zahlreicher Checkpoints erfolgt. Überlandstraßen und Autobahnen werden zeitweise gesperrt; auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen Damaskus ist mit Personen- und Fahrzeugkontrollen zu rechnen. Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit Mitte März massiv gegen Demonstranten vor, die demokratische Reformen fordern. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind dabei mindestens 700 Menschen getötet worden. Die Regierung in Damaskus spricht von mehr als 120 getöteten Sicherheitskräften. (Der Standard (Online-Ausgabe): Armee nimmt Nawa ein: Berichte über Massengräber, 17.05.2011) Bewohner der südsyrischen Stadt Daraa haben auf dem örtlichen Friedhof ein Massengrab entdeckt. Die mindestens 20 Leichen seien zum Teil grauenhaft verstümmelt, berichteten syrische Aktivisten am Montag. Armeetrupps hätten die Bürger von dem Schauplatz vertrieben und die Toten weggebracht. Das Vorgehen der Behörden deutet darauf hin, dass es sich bei den Toten um Opfer summarischer Hinrichtungen handelt. (Der Standard (Online-Ausgabe): Bewohner entdecken Massengrab in Daraa, 16.05.2011) Laut Artikel 28 der Verfassung "darf niemand physisch oder psychisch gefoltert werden oder auf erniedrigende Art behandelt werden." Aber die Sicherheitsbehörden setzten den häufigen Gebrauch von Folter fort. Lokale Menschenrechtsorganisationen zitierten weiterhin zahlreiche Fälle von Sicherheitsbehörden, die laut Berichten Gefangene misshandelten und folterten. Sie klagten an, dass viele Fälle von Misshandlungen unberichtet geblieben seien. Die Wahrscheinlich, ein Opfer von Folter zu werden, war laut AI in den Gefängnissen der Sicherheitsdienste am größten. Gerichte verwendeten systematisch "Geständnisse", welche unter Zwang entstanden als Beweise; Beschwerden von Häftlingen wurde beinahe nie nachgegangen. (UN DOS - US Department of State: 2009 Human Rights Report - Syria, 11.03.2010) Obwohl die syrische Verfassung (Art. 28) und das syrische Strafrecht Folter verbieten und Syrien das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 ratifiziert hat, wenden Polizei, Justizvollzugsorgane und Sicherheitsdienste systematisch Gewalt gegen Gefangene an. Die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung ist in den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste, zu denen weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang haben, und für dem islamistischen Spektrum zugerechnete Straftäter als besonders hoch einzustufen. Es bestehen keine Möglichkeiten einer effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Folter und anderen kriminellen Handlungen durch Sicherheitskräfte. Es gibt Hinweise dafür, dass Personen, die sich über die Behandlung durch Sicherheitskräfte beschweren, Gefahr laufen, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden. (AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien (September 2010), Berlin, 27.09.2010) Es wird angenommen, dass viele Personen, die in den vergangenen Jahren verschwanden, sich in Langzeithaft ohne Anklage befinden oder möglicherweise in Haft gestorben sind. (US DOS - US Department of State: 2009 Human Rights Report - Syria, 11.03.2010). Es gab auch zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen, dass die Sicherheitsbehörden Bürger verhafteten, welche anscheinend nicht in politische Aktivitäten involviert waren. Die Sicherheitsbehörden gaben keine Informationen über die Gründe der Verhaftung bekannt, und in vielen Fällen waren Familie und Freunde nicht in der Lage, Informationen über den verbleib der Festgenommenen bis zum Jahresende zu erhalten. (US DOS - US Department of State: 2008 Human Rights Report - Syria, 25.02.2009, siehe auch US DOS - US Department of State: 2009 Human Rights Report - Syria, 11.03.2010). Die Haftbedingungen sind schlecht. Politische Gefangene unterliegen häufig zusätzlich erschwerten Haftbedingungen. (AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien (September 2010), Berlin, 27.09.2010) Kurden Allgemeine Lage als ethnische Minderheit Die Regierung erlaubte generell nationalen und ethnischen Minderheiten die Durchführung von traditionellen, religiösen und kulturellen Aktivitäten. Allerdings blieb die Haltung der Regierung gegenüber der kurdischen Minderheit eine bedeutende Ausnahme. (US DOS - US Department of State: 2009 Human Rights Report - Syria, 11.03.2010) Schwierig ist die Lage der in Syrien ansässigen Kurden. Im Gegensatz zu allen anderen ethnischen Minderheiten sind ihnen identitätsfördernde und -wahrende Aktivitäten weitgehend untersagt. Grund ist die Sorge vor separatistischen Tendenzen. Besonders schwierig sind die Lebensbedingungen der staatenlosen Kurden (zwischen 150.000 und 300.000), von denen ein Teil keinerlei amtliche Dokumente erhalten kann und die damit im syrischen Rechtsverkehr nicht existiert ("Verborgene", arab. maktumin). Sowohl die sozioökonomische Lage der Kurden als auch staatliche Repressionsmaßnahmen gegen als separatistisch wahrgenommene politische Aktivitäten von Kurden haben sich im letzten Jahr weiter verschärft. Eine mehrjährige Dürreperiode und Einschränkungen der Möglichkeiten auf Land- und Immobilienerwerb in den angestammten Siedlungsgebieten von Kurden (Dekret Nr. 49 vom 10. September 2008 stellt Veräußerung und Erwerb von Immobilien unter Genehmigungsvorbehalt, formal keine Unterscheidung nach ethnischer Herkunft, Anwendungsbereich jedoch auf überwiegend von Kurden besiedelte Gebiete im Nordosten beschränkt) haben zu einer weiteren Zunahme von Arbeitslosigkeit (z.B. wegen des Wegfalls von Beschäftigungsmöglichkeiten im Bauwesen) und Verarmungstendenzen geführt, die wiederum die Ursache von Landflucht sind. (AA-Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien (September 2010), Berlin, 27.09.2010) In Syrien leben zwischen 1,75 und 2 Millionen Kurden, das sind 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Sie leben vor allem entlang der Grenze zum Irak und der Türkei, viele haben sich auch in Damaskus und Aleppo angesiedelt. Viele städtische kurdische Familien haben sich vollständig in die arabischen Gesellschaftsstrukturen integriert. Diese "integrierten" Kurden nehmen ohne jede Diskriminierung am politischen und wirtschaftlichen Leben teil. (BFM - Bundesamt für Migration: Focus Syrien. Aktuelle Lage der Kurden, 18.3.2009) Syriens Diskriminierung der kurdischen Minderheit zeigt sich deutlich im viel toleranteren Umgang mit anderen kleineren ethnischen Minderheiten. Den Kurden ist es nicht gestattet, eigene Schulen zu eröffnen, ihre Sprache zu unterrichten und kulturelle Vereine zur Wahrung ihrer Identität zu gründen. Die Regierung verbietet die Publikation von Artikeln und Büchern auf Kurdisch. Im Pressegesetz von 2001 ist zum Beispiel auch festgehalten, dass nur Araber Besitzer und Herausgeber von Printmedien sein dürfen. Die Überwachung und Bespitzelung durch die Sicherheitsdienste gilt besonders in den von Kurden bewohnten Gebieten als groß. (SFH - Schweizer Flüchtlingshilfe (Autorin: Alexandra Geiser): Syrien Update: Aktuelle Entwicklungen, 20.8.2008) Die kurdische politische Opposition in Syrien ist zersplittert. Obwohl sich manche den Kurden in anderen Ländern in ihrem Ruf nach der Schaffung eines eigenen kurdischen Staates anschließen, lehnen viele Kurden Separatismus ab und sind friedlichen demokratischen Bestrebungen verpflichtet. (USIP - United States Institute for Peace: The Kurds in Syria - Fueling Separatist Movements in the Region?, Special Report 220, April 2009: http://www.usip.org/resources/kurds-syria-fuelingseparatist-movements-region; Zugriff am 25.02.2010)
2009 Human Rights Report - Syria, 11.03.2010) Seit Mitte 1993 besteht ein trilaterales Auslieferungsabkommen zwischen Syrien, dem Iran und der Türkei, das vor allem auf die Kurden abzielt. Unter dem Vorwurf der Gefährdung der staatlichen Einheit, der Hervorrufung religiöser oder ethnischer Spannungen oder der Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Gruppe werden Kurden weiterhin vor den Militär- und Staatssicherheitsgerichten angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt. (AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien, Stand: Juni 2009, 9.7.2009) Die im Anschluss an ein Fußballspiel in der kurdisch geprägten Stadt Qamishli ausgebrochenen Unruhen im März 2004, die sich rasch im Nordosten Syriens ausbreiteten, führten zu zahlreichen Verletzten, Verhafteten und auch Toten. Nach einer Amnestie im März 2005 wurden die meisten der damals Inhaftierten inzwischen freigelassen. Im Juni 2005 kam es in Qamishli nach Demonstrationen anlässlich der Beerdigung des kurdischen Scheichs Ma'ashuq Al-Khaznawi erneut zu etwa 60 Verhaftungen. Scheich Khaznawi war am 10. Mai 2005 entführt und später ermordet aufgefunden worden. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen machen die syrischen Sicherheitskräfte für seinen Tod verantwortlich. Einige der Verhafteten wurden inzwischen wieder freigelassen. Fünfzig Teilnehmer dieser Demonstrationen wurden am 14. September 2008 von einem Militärgericht in Damaskus zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Monaten verurteilt. (AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien, Stand: Juni 2009, 9.7.2009) Die Konsolidierung der Kurdischen Regionalregierung (KRG) im Norden Iraks ist auch in Syrien von großer Bedeutung bezüglich des kurdischen Selbstverständnisses. Erst 2004 erhielten die syrischen Kurden internationale Aufmerksamkeit, als 40 Kurden bei gewaltsamen Ausschreitungen, ausgelöst durch rivalisierende Fangruppen bei einem Fußballspiel, ums Leben kamen. Die Sicherheitsdienste, die mit großer Härte vorgingen, brauchten mehrere Tage, um die Unruhen niederzuschlagen. Kurdische Nationalisten nennen diese Zeit "Serhildan", Aufstand. (SFH - Schweizer Flüchtlingshilfe (Autorin: Alexandra Geiser): Syrien Update: Aktuelle Entwicklungen, 20.8.2008) Im November 2008 begannen kurdische Gruppen, Demonstrationen gegen den Präsidialerlass Nummer 49 ("Presidential Decree No. 49") zu organisieren. Das Dekret, das am 10. September2008 erlassen worden war, schränkt die Möglichkeit von Personen ein, die in bestimmten Grenzgebieten Syriens wohnen, Land ohne vorherige Genehmigung der Behörden zu kaufen oder zu verkaufen. Transaktionen von Grundeigentum können daher nur mit staatlicher Zustimmung durchgeführt werden. Der Verkauf von Land oder Gebäuden oder der Kauf von Eigentum unterliegt damit staatlicher Überprüfung und Zustimmung, ohne jeglichen vorgeschriebenen zeitlichen Rahmen für diese Zustimmung oder Kriterien für die Entscheidungsfindung. Da KurdInnen in den vom Dekret betroffenen Grenzgebieten die Mehrheit stellen, fürchten viele, dass das Dekret ein weiteres Druckmittel ist, um sie aus den von ihnen besiedelten Gebieten zu vertreiben, indem der Erwerb von neuem Grundbesitz verkompliziert und erschwert und zudem die lokale Wirtschaft unterminiert wird. Jede Person, die offen zu ihrer kurdischen Herkunft steht - und definitiv jeder, der sich für kollektive Rechte einsetzt - kann keine hohen Positionen in der öffentlichen Verwaltung, dem politischen Bereich oder im öffentlichen Leben im Allgemeinen einnehmen. (ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation, DIS- Danish Immigration Service - Documentation and Project Division: MenschenrechtlicheFragestellungen zu KurdInnen in Syrien - Bericht zu einer gemeinsamenFact-Finding-Mission des Danish Immigration Service (DIS) und vonACCORD/Österreichisches Rotes Kreuz nach Damaskus (Syrien), Beirut (Libanon) und Erbilund Dohuk (Region Kurdistan-Irak) 21. Jänner bis 8. Februar 2010, Mai 2010, S. 8-9, 68) Politische Betätigung von Kurden allgemein Die Verfassung verbietet die Gründung politischer Parteien auf ethnischer und religiöser Grundlage. Dennoch bestehen 13 - 15 kurdische Parteien. Sie werden teilweise geduldet, aber vom Staatssicherheitsdienst streng überwacht. Es herrscht eine starke Zensur und die staatliche Repression ist weit reichend. Verboten sind: Demonstrationen, Streiks, Flugblattaktionen, öffentliche Versammlungen und sonstige Formen der Meinungsäußerung. (BFM - Bundesamt für Migration: Focus Syrien. Aktuelle Lage der Kurden, 18.3.2009) Bürgerrechtler und Oppositionelle (einschließlich politisch aktive Angehörige der kurdischen Minderheit) sowie Personen, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden, sind staatlichen Repressionen ausgesetzt und unterliegen dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung. Die Mitgliedschaft in nicht genehmigten Parteien, zu denen alle Parteigründungen außerhalb der NPF zählen, steht unter Strafe. Nicht zugelassene (einschließlich kurdische) Parteien werden zeitweise geduldet, solange sie nicht als Bedrohung für das Regime empfunden werden; ein sicherer Schutz vor Strafverfolgung mit politischem Hintergrund für die Mitglieder besteht nicht. Die Mehrzahl der Oppositionellen kann das Land wegen eines Ausreiseverbotes nicht verlassen. Festnahmen, Durchsuchungen, Vorladungen, Beschlagnahmungen und Überwachungsmaßnahmen werden vereinzelt durch reguläre Polizeiorgane, überwiegend jedoch durch die mit Sondervollmachten ausgestatteten Geheimdienste durchgeführt. Der Grad der Verfolgung von Oppositionellen richtet sich danach, in welchem Umfang Sicherheitsbehörden und Regime einzelne Gruppierungen oder Personen als Gefährdung für die Stabilität des Regimes wahrnehmen. Ein erhöhter Bekanntheitsgrad einzelner Oppositioneller oder Bürgerrechtler außerhalb Syriens bietet keinen Schutz vor Verfolgung. Strafverfolgung aus politischen Gründen richtet sich gegen Bürgerrechtler und Oppositionelle einschließlich politisch aktiver Angehöriger der kurdischen Minderheit, gegen Personen, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden sowie gegen Menschenrechtsverteidiger. Unter dem Vorwurf der Gefährdung der staatlichen Einheit, der Anstiftung zu religiösen oder ethnischen Spannungen oder der Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Gruppe werden Kurden weiterhin insbesondere vor den Militär- und Staatssicherheitsgerichten angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt. (AA-Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien (September 2010), Berlin, 27.09.2010) Die Parteiprogramme sind ähnlich, sie fokussieren hauptsächlich auf Bildungs- und Kulturthemen - Bereiche, wo die kurdische Identität am ehesten gesichert werden kann. Dabei geht es um Kurmanj als Sprache an den Schulen und in der Öffentlichkeit oder um die Möglichkeit, kurdische Feste und Musik zu zelebrieren. Heiklere Themen sind die Forderung nach Menschen- und Bürgerrechten, politischer Repräsentation und einer gewissen Autonomie der kurdischen Gebiete. Demokratie und Aufhebung des Ausnahmezustandes und damit verbunden die Etablierung einer unabhängigen Justiz werden wie von der gesamten Opposition auch von den kurdischen Gruppierungen gefordert. "Human Rights Watch" benennt drei kurdische Menschenrechtsorganisationen, die sich nach den Ereignissen in Qamishli im Jahr 2004 manifestiert haben. MAF ("Recht" auf Kurdisch, auf Arabisch: al-Munathama al Kurdiyya lil-Difa an Huquq al-Insan), DAD ("Gerechtigkeit" auf Kurdisch, auf Arabisch: al-Munathama al-Kurdiyya lil-Difa an Huquq al-Insan) und das Kurdische Komitee für Menschenrechte (auf Arabisch: al-Lijna al-Kurdiyya li-Huquq al-Insan). Diese Gruppierungen müssen im Geheimen operieren. Da die Regierung die Registrierung verweigert, arbeiten sie illegal. Zudem verhindert die Angst vor Bespitzelung unter den Aktivisten die innere Stabilität der einzelnen Organisationen. (SFH - Schweizer Flüchtlingshilfe (Autorin: Alexandra Geiser): Syrien Update: Aktuelle Entwicklungen, 20.8.2008) Verdächtige kurdische Aktivisten werden routinemäßig aus Schulen und anderen Arbeitsplätzen des öffentlichen Sektors entlassen. (UK Home Office: Syria - Country of Origin Information Report,03.09.2010) Während früher klar war, was vom Staat toleriert wird, herrscht heute große Willkür. Dies zeigt sich auch sehr deutlich in einem Bericht vom "Danish Immigration Service" vom Jahr 2007. Verschiedene Auskunftspersonen, vor allem Menschenrechtsaktivisten und politisch aktive Kurden, beschreiben die enorme Willkür bei Verhaftungen. So könne zum Beispiel ein Kurde, der ein politisches Flugblatt liest, verhaftet werden, während derjenige, der es publiziert hat, nicht belangt wird. Unisono wurde erläutert, dass es kein Muster für Verhaftungen gebe, und es sei nicht voraussehbar, wer für welche Aktivitäten belangt wird. Auch bezüglich der Aktivitäten der Kurden ist nicht klar, wo die roten Linien sind. Verschiedene Informanten berichten, dass es keine Muster gebe, wer für welche Tatbestände verhaftet werde. Oft werden die politischen Führer wegen der internationalen Wirkung nicht belangt. Die meisten Verurteilungen vor Militärgerichten oder dem SSCC werden mit Sabotage, Plünderung, Beschmutzung der syrischen Fahne, Mitgliedschaft bei einer illegalen Partei, Kollaboration mit dem feindlichen Ausland oder Gefährdung der nationalen Einheit erklärt. Da es keine klaren Kriterien gibt, geht es in erster Linie darum, eine generelle Unsicherheit zu schüren und auf diese Weise jegliche Art von Opposition zu unterbinden. Die Regierung geht immer wieder mit großer Härte gegen von Kurden organisierte Anlässe vor. (SFH - Schweizer Flüchtlingshilfe (Autorin: Alexandra Geiser): Syrien Update: Aktuelle Entwicklungen, 20.8.2008) Behandlung nach der Rückkehr Die Ein- und Ausreisekontrollen sind in Syrien effizient. Jede Ein- und Ausreise wird mit allen wesentlichen Daten (fast landesweit elektronisch) erfasst. Ausreisesperren aufgrund von Haftbefehlen, Gerichtsentscheidungen oder Weisungen der Sicherheitsbehörden werden schnell an alle Grenzübergänge gemeldet und effektiv überwacht. Dennoch sind illegale Grenzübertritte gegebenenfalls durch Bestechung oder über die "grüne Grenze" in Einzelfällen möglich. Minderjährige brauchen für die Ausreise eine Genehmigung des Vaters oder eines anderen sorgeberechtigten männlichen Familienmitglieds. Bei volljährigen muslimischen Frauen wird die Genehmigung des Vaters oder Ehemanns unterstellt, soweit diese keine Ausreisesperre durch ein Scharia-Gericht erwirkt haben. Zurückgeführte Personen werden bei ihrer Einreise in der Regel zunächst durch die Geheimdienste über ihren Auslandsaufenthalt und den Grund ihrer Abschiebung befragt; diese Befragungen können sich über mehrere Stunden hinziehen. In der Regel wird dann jedoch die Einreise ohne Schwierigkeiten gestattet; in manchen Fällen wird der Betroffene für die folgenden Tage noch einmal zum Verhör einbestellt. In Einzelfällen werden Personen für die Dauer einer Identitätsüberprüfung durch die Einreisebehörden festgehalten. Dies dauert in der Regel nicht länger als zwei Wochen. In drei Fällen sind im Jahr 2009 Inhaftierungen unmittelbar bzw. kurz nach der Rückführung bekanntgeworden. In allen drei Fällen hat das Auswärtige Amt die syrischen Behörden offiziell um Auskunft über den Verbleib und zu den Haftgründen gebeten. Die syrische Seite hat bisher auf diese Anfragen in einem Fall reagiert und mit Verbalnote die Festnahme einer rückgeführten Familie am Flughafen Damaskus nach der Einreise bestätigt. In einem Fall konnte bestätigt werden, dass eine Inhaftierung über die übliche Befragung durch syrische Behörden nach der Ankunft hinausgegangen ist. Im September 2009 durfte ein zurückgeführter syrischer Staatsangehöriger nach einer kurzen Überprüfung der Personalien am Flughafen mit der Maßgabe einreisen, sich bei einer Geheimdienststelle seines Heimatortes zu melden. Als er dort vorsprechen wollte, wurde er verhört und inhaftiert; nach sieben Tagen wurde er zur Ersten Staatsanwaltschaft nach Damaskus überstellt. Ihm wurde vorgeworfen, in Deutschland Asyl beantragt und "im Ausland bewusst falsche Nachrichten verbreitet zu haben, die das Ansehen des Staates herabzusetzen geeignet sind". K. wurde anwaltlich vertreten. Für seine Anwälte bestand die Möglichkeit, ihren Mandanten im Gefängnis zu besuchen; Besuche durch Verwandte waren einmal pro Woche möglich. Im Februar 2010 wurde er in Abwesenheit wegen "Verbreitung bewusst falscher Tatsachen im Ausland, die das Ansehen des Staates herabzusetzen geeignet sind", vom Militärgericht Qamischli zu einer Haftstrafe von 4 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 80 SYP (1,17 Euro) verurteilt. Grundlage der Verurteilung ist Art. 287 des syrischen Strafgesetzbuches, der ein Mindeststrafmaß von sechs Monaten vorsieht. Das Strafmaß ist vergleichsweise milde; die Berücksichtigung mildernder Umstände und eine Verringerung des Strafmaßes sind grundsätzlich auch bei Strafverfolgungen aus politischen Gründen möglich. Nach Angaben des Anwaltes sowie des Betroffenen selbst stützten sich die Anklage und das Urteil auf den Vorwurf, er habe in Deutschland an einer Demonstration gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen teilgenommen. Der Betroffene wurde Anfang Januar 2010 gegen Kaution aus der Haft entlassen, ist daraufhin aus Syrien ausgereist und befindet sich wieder in Deutschland. Seinen - derzeit nicht verifizierbaren - Angaben zufolge wurde er während seiner Haft durch syrische Behördenmitarbeiter körperlich misshandelt. Im Jahr 2009 und im Jahr 2010 bis einschließlich März wurden insgesamt 40 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit von Deutschland nach Syrien im Rahmen des Anfang 2009 in Kraft getretenen deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens zurückgeführt. Den syrischen Behörden bekannt gewordene Aktivitäten in Deutschland können von Fall zu Fall nach Rückkehr zu staatlichen Repressionen führen. (AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien (September 2010), Berlin, 27.09.2010) Alle Geheimdienste operieren unabhängig voneinander, verfügen über eigene Infrastruktur inklusive Gefängnissen. Jeder Geheimdienst hat auch eine eigene Fahndungsliste, die an Grenzposten durch eigene Mitarbeiter elektronisch abgerufen werden kann. Zurückkehrende Syrer, die im Ausland um Asyl angesucht haben, werden teilweise bei der Einreise verhaftet. Im Ausland Asyl zu beantragen gilt als illoyaler Akt und als Zeichen oppositioneller Gesinnung, was das Risiko, willkürlich verhaftet zu werden, erhöht. (SFH, Schweizerische Flüchtlingshilfe (Autor: Aurel Schmid): Syrien: Zuverlässigkeit von Botschaftserklärungen: < Das Gesetz sieht eine Strafverfolgung für Personen vor, die in einem anderen Land Zuflucht suchen, um einer Strafe in Syrien zu entgehen. Personen, welche erfolglos in anderen Ländern um Asyl angesucht hatten, und welche über frühere Verbindungen zu der Moslembruderschaft verfügten, wurden bei ihrer Rückkehr nach Syrien verfolgt. Die Regierung verhaftete routinemäßig Dissidenten und frühere Staatsbürger ohne bekannte politische Zugehörigkeit, welche nach Jahren oder sogar Jahrzehnten des Exils versuchten, ins Land zurückzukehren. (US DOS - US Department of State: 2009 Human Rights Report - Syria, 11.03.2010) Nadim Houry, leitender Forscher bei Human Rights Watch, Beirut, gab an, dass zurückkehrende ehemalige AsylwerberInnen bei ihrer Rückkehr nach Syrien höchstwahrscheinlich festgenommen werden, wenn auch nicht notwendigerweise für einen langen Zeitraum. Es wurde hinzugefügt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die Person während ihrer ersten Festnahme misshandelt wird und dies bin hin zu Folter gehen kann, wenn anzunehmen ist, dass die Person etwas weiß, das für den Sicherheitsdienst von Interesse ist. Was mit einer zurückgekehrten Person passiert, hängt davon ab, was in der Akte steht (falls es eine gibt) oder ob die Sicherheitsdienste glauben, was die zurückgekehrte Person ihnen erzählt. Üblicherweise entlassen die Sicherheitsdienste RückkehrerInnen, nachdem sie eine Akte über sie angelegt haben, und überstellen sie jedoch möglicherweise einem Untersuchungsrichter. Bei ihrer Entlassung wird ihnen sehr häufig angeordnet, dass sie sich einer regelmäßigen Kontrolle durch die Sicherheitskräfte unterziehen müssen. Die Sicherheitsdienste sind am Flughafen generell präsent. Es kann vorkommen, dass die Einwanderungsbehörde am Flughafen den Sicherheitsdienst im Vorfeld kontaktiert und über den Rückkehrer oder die Rückkehrerin informiert, sodass der Sicherheitsdienst bereits auf die zurückgekehrte Person am Flughafen wartet. Eine westliche diplomatische Quelle gab an, dass abgewiesene AsylwerberInnen bei ihrer Rückkehr nach Syrien schlichtweg aus dem Grund festgenommen werden, weil sie im Ausland waren. Die Person wird von den Sicherheitsdiensten verhört. Allerdings ist unklar, wie die Person während dieser Festnahme behandelt wird, die in einigen Fällen einige Wochen oder noch länger dauern kann. Ein bekannter hochrangiger kurdischer Politiker betonte, dass jeder, der aus einem fremden Land nach Syrien abgeschoben wird, aufgefordert wird, mit dem Sicherheitsdienst zu kollaborieren, indem er über seine Gemeinschaft Bericht erstattet, ansonsten wird er inhaftiert. Nach Angaben einer westlichen diplomatischen Quelle wurden gegen Personen, die Syrien illegal verlassen haben, bei ihrer Rückkehr Ermittlungen eingeleitet. Das umfasst in machen Fällen eine Internierung in einem der Anhaltezentren der Einwanderungsbehörde, was die Quelle als Routinemaßnahme erachtete, insofern sie zwei Wochen nicht übersteigt. Es wurde betont, dass die Häftlinge danach in fast allen Fällen, die der Quelle bekannt sind, entlassen wurden. Nach Angaben der Quelle hat ihr Land in den vergangenen drei Monaten vier syrische StaatsbügerInnen zurückgestellt, von denen drei zunächst festgenommen, später aber wieder freigelassen wurden, während eine Person wegen der Verbreitung von Falschinformationen als Teil ihrer politischen Aktivitäten angeklagt wurde, obwohl ihr Anwalt vor Gericht argumentierte, dass sein Klient gar nicht politisch aktiv gewesen sei. Die Quelle erwähnte, dass das Computersystem, das an Grenzstationen eingesetzt wird, um Personen bei ihrer Einreise nach Syrien zu überprüfen, gut funktioniert. Grenzwachen überprüfen, ob sich der Name von jemandem, der oder die nach Syrien einreist, auf einer der Fahndungslisten der Sicherheitsdienste wiederfindet. Diese Listen beinhalten Informationen der verschiedenen Geheimdienstbüros aus allen Teilen des Landes, darunter aus al-Qamischli. Die Einwanderungsbehörden sind daher in der Lage, herauszufinden, ob ein Rückkehrer oder eine Rückkehrerin irgendwo eine geheimdienstliche Akte hat und können folglich bei den Behörden dieser Städte oder Gemeinden nach den Details dieser Akten fragen. Es wurde hinzugefügt, dass es keine einzelne Fahndungsliste gibt, sondern dass jeder Sicherheitsdienst seine eigene Liste führt. Wenn einer der Sicherheitsdienste eine Akte zu einem Rückkehrer oder einer Rückkehrerin hat, dann wird er oder sie aus dem Anhaltszentrum der Einwanderungsbehörde in das Anhaltezentrum des Sicherheitsdienstes gebracht. Eine westliche diplomatische Quelle gab an, dass jemand, der trotz Vorladung nicht zu einem Verhör durch einen Sicherheitsdienst erscheint, verhaftet wird; und wenn seine Abwesenheit durch die Tatsache begründet ist, dass er das Land verlassen hat, wird er auf die Fahndungsliste gesetzt. Bei der Rückkehr nach Syrien wird diese Person verhaftet und vom Sicherheitsdienst verhört werden. Es wurde allerdings betont, dass es sehr schwer ist zu sagen, was genau in solchen Fällen passiert. Eine westliche diplomatische Quelle gab an, dass Amnestien in Syrien nicht verlässlich sind und betonte, dass gegen Personen, die auf einer Fahndungsliste stehen, auch noch nach einer Amnestie vorgegangen wird. (ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation, DIS- Danish Immigration Service - Documentation and Project Division: Menschenrechtliche Fragestellungen zu KurdInnen in Syrien - Bericht zu einer gemeinsamen FactFindingMission des Danish Immigration Service (DIS) und von ACCORD/Österreichisches Rotes Kreuz nach Damaskus (Syrien), Beirut (Libanon) und Erbil und Dohuk (Region KurdistanIrak) 21. Jänner bis 8. Februar 2010, Mai 2010, S. 63-64). Insgesamt liegen und [sic!] Detailinformationen zu drei Fällen vor, in denen abgeschobene Asylbewerber in Syrien festgenommen und gefoltert wurden. Aus den zitierten Dokumenten geht eindeutig hervor, dass der Geheimdienst und die Justiz in Syrien sich für das exilpolitische Engagement abgeschobener Kurden interessieren, dass in Geheimdienstverhören nach diesbezüglichen Informationen gefragt wird und dass sie an die Justiz weitergegeben werden. (Europäisches Zentrum für kurdologische Studien (Eva Savelsberg, Siamend Hajo): Abschiebung von Kurden nach Syrien, Brief an RA Klaus Walliczek, 14.2.2010) Aktuelle Hinweise gibt es insofern, als nach Syrien abgeschobene Asylbewerber und Flüchtlinge sowie zu Besuch in Syrien aufhältige (ehemalige) syrische Staatsangehörige kurdischer Herkunft regelmäßig von den verschiedenen Geheimdiensten hinsichtlich exilpolitisch aktiver Kurden befragt werden. Darüber hinaus werden in Syrien lebende Verwandte von exilpolitisch aktiven Personen immer wieder auf die Aktivitäten ihrer Angehörigen angesprochen bzw. zu diesen befragt. Dabei geht es allerdings um exilpolitisches Engagement im Allgemeinen, nicht allein um Parteiaktivitäten. (Europäisches Zentrum für kurdologische Studien (Autorin: Eva Savelsberg): Hintergrundinformationen kurdische Yekîtî-Partei in Syrien, 2.7.2009)" 3. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, in der der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe noch einmal vorbrachte. Seine Volksgruppenzugehörigkeit und die Tatsache, dass er gegen die Regierung demonstriert habe, würden dazu führen, dass er vom Staat verfolgt werde. Im Falle einer Rückkehr werde man ihn wegen seiner politischen Gesinnung einsperren oder sogar töten. 4. Im Verfahren vor dem Asylgerichtshof wurde in einem als "Stellungnahme" bezeichneten Schriftsatz vom 12.07.2012 im Wesentlichen vorgebracht, dass der syrische Staatsapparat nun verstärkt seine Angriffe gegen mögliche kurdische Sympathisanten und Aktivisten richten werde, seitdem sich die kurdische Oppositionsbewegung den Protesten angeschlossen habe. Besonders betroffen seien in diesem Fall Personen, welche bereits ins Visier der Behörden geraten seien, wie der Beschwerdeführer. Kurden würden den Kampf gegen Assads Regime unterstützen und deshalb besonders oft ins Visier des Regimes geraten. In einem weiteren Schriftsatz vom 14.02.2013 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer seit 02.07.2012 Mitglied beim Verein "Mala Kurda - Haus der Kurden" sei und regelmäßig an Demonstrationen gegen das Assad-Regime teilnehme. Überdies legte der Beschwerdeführer eine Mitgliedsbestätigung sowie Fotos vor, die ihn auf einer Demonstration am 30.11.2012 zeigen sollen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) 1. Feststellungen (Sachverhalt): 1.1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung moslemischen Glaubens und im wehrfähigen Alter. Er stammt aus der Stadt XXXX in der syrischen Provinz XXXX. Der Beschwerdeführer verließ Syrien illegal und gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet, wo er einen Asylantrag mit der Behauptung stellte, er werde von den syrischen Behörden wegen Demonstrationsteilnahme gegen das syrische Regime bzw. wegen seiner Weigerung, als Reservist vom Militär eingezogen zu werden, verfolgt. Der Beschwerdeführer hat in Syrien an einer Demonstration gegen das syrische Regime teilgenommen und will aus Gewissensgründen und wegen Ablehnung des syrischen Regimes als Reservist nicht erneut vom syrischen Militär eingezogen werden. Der Beschwerdeführer ist kein Sympathisant der syrischen Regierung und des syrischen Staatspräsidenten. 1.2. Hinsichtlich der Lage in Syrien wird von den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid (s. oben I.2.) ausgegangen. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen unter 1.1. gründen auf den eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Zuge der Asylantragstellung, der Erstbefragung und der Einvernahme vor der belangten Behörde sowie auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes. Von einem derartigen Sachverhalt ist im Wesentlichen bereits die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausgegangen, die Angaben des Beschwerdeführers zu dessen Identität wurden - insbesondere aufgrund der vorgelegten Dokumente - bereits seitens der belangten Behörde als glaubwürdig beurteilt. Es besteht kein Grund, am Wahrheitsgehalt dieser Angaben des Beschwerdeführers zu zweifeln, zumal auch in der Beschwerde (diesbezüglich) kein neuer/anderer Sachverhalt behauptet wurde. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu der Teilnahme an einer Demonstration gegen das syrische Regime in Syrien ist glaubwürdig. Dieses Vorbringen ist mit den (damaligen) Verhältnissen in Syrien und mit dem persönlichen/familiären Hintergrund des Beschwerdeführers, der seinem Vorbringen zufolge offenbar auch in Österreich an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilnimmt, in Einklang zu bringen und es ist kein substantieller Grund ersichtlich, weshalb dieses Vorbringen nicht den Tatsachen entsprechen sollte. Auch der Bescheidbegründung ist zu entnehmen, dass die Behörde nicht an der Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers an sich zweifelte, sondern lediglich daran, dass er dabei festgenommen worden sei. Dass der Beschwerdeführer im gegenwärtigen innerstaatlichen Konflikt in Syrien als Reservist wegen Ablehnung des syrischen Regimes und aus Gewissensgründen nicht neuerlich zum Militärdienst auf der Seite des syrischen Militärs eingesetzt werden will, hat der Beschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde ebenfalls glaubwürdig vorgebracht und die Behörde trat (auch) diesem Vorbringen des Beschwerdeführers bzw. der Möglichkeit, dass in der gegenwärtigen Konfliktsituation in Syrien auch Reservisten neuerlich zum Militärdienst einberufen werden können, nicht entgegen, vielmehr ist der Beweiswürdigung der Behörde lediglich zu entnehmen, dass sie die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei von den syrischen Behörden in seinem Wohnhaus bereits aufgesucht worden, um ihn als Reservist für das Militär einzuziehen, in Zweifel zog. Hinzuzufügen ist, dass sich der Beschwerdeführer im wehrfähigen Alter befindet (in Syrien kommen alle Männer zwischen 18 und 40 Jahren für den Militärdienst in Frage [mit Ausnahme von Juden und staatenlosen Kurden]), es auch Berichte über Einberufungen von Reservisten (d.h. Personen, die bereits den Wehrdienst abgeleistet haben) zum syrischen Militärdienst gibt, ein Einsatz auch im Kampf gegen Protestierende möglich ist und eine große Zahl an Soldaten getötet wurde, als sie versuchten, zu desertieren oder sich weigerten, auf Zivilisten zu schießen (vgl. UK Border Agency - Home Office: Operational Guidance Note Syria, 3.10.2012 und 11.09.2013). Dass der Beschwerdeführer kein Sympathisant der syrischen Regierung und des syrischen Staatspräsidenten ist, ergibt sich schlüssig aus dem Gesamtvorbringen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat im gesamten Verfahren eine Haltung dargelegt, die Kritik am syrischen Regime und am syrischen Staatspräsidenten nimmt sowie auf die kurdische Identität sowie auf kollektive Rechte der Kurden abstellt. Dass der Beschwerdeführer ein Anhänger des syrischen Regimes wäre oder ein Befürworter der Vorgehensweise der syrischen Regierung gegenüber dem syrischen Volk oder den Kurden, wurde von der belangten Behörde nicht festgestellt. Hinsichtlich der Lage in Syrien konnte von den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde ausgegangen werden. Bei den in den Feststellungen angeführten Quellen handelt es sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender Institutionen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Bild der Situation in Syrien bzw. der Situation zurückgeführter Personen (nach Asylantragstellung im Ausland) ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der Aussagen sowie unter Bedachtnahme auf die Besonderheit der dort beschriebenen Situation in Syrien besteht kein Grund, an der Richtigkeit und der fallbezogenen Aktualität der Darstellung zu zweifeln. Dass die Feststellungen nach wie vor aktuell sind, zeigt insbesondere der Bericht des UK Home Office, Operational Guidance Note Syria vom 21.02.2014, in welchem sich ein den Feststellungen zur "Rückkehrer" ähnlicher Sachverhalt wiederfindet und etwa auch ausgeführt wird, dass es als illoyaler Akt und als Zeichen oppositioneller Gesinnung gilt, im Ausland Asyl zu beantragen, was das Risiko, verhaftet zu werden, erhöht. Ausgehend von den dokumentierten Fällen von Inhaftierung und Folter nach Rückverbringung ehemaliger Asylwerber ist nicht anzunehmen, dass mit Ausbruch/Verschärfung des bewaffneten Konfliktes zwischen der syrischen Regierung und oppositionellen Kräften sich die Situation zurückgeführter Personen (nach Asylantragstellung im Ausland) im Hinblick auf deren "Behandlung nach der Rückkehr" verbessert haben könnte, vielmehr ist (auch) diesbezüglich von einer Verschärfung der Situation auszugehen (auch der Bericht des UK Home Office Punkt 3.21.5., spricht von einer seither brutaleren Vorgehensweise der syrischen Regierung gegenüber Personen, die als oppositionell angesehen werden). Dem angeführten Bericht des UK Home Office ist auch zu entnehmen, dass die Schwelle dafür, von Seiten des syrischen Regimes als "oppositionell" betrachtet zu werden, niedrig ist. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 (AsylG) vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen, zumal es mit Ablauf des 31. Dezember 2013 "beim Asylgerichtshof anhängig" war. Die Einzelrichterzuständigkeit für dieses Verfahren ergibt sich aus § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), wonach das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter entscheidet, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Yüklə 143,87 Kb. Dostları ilə paylaş:
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