Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 1281). Mitteilung des Einlaufes (Seite 1282). Ltg. 413/R-1/1: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Dritter Präsident Gartner: Das Schlusswort bitte, Herr Kollege!

Abg. Weiderbauer (GRÜNE): Abschließend: Es gibt einige Dinge, die wir in Niederösterreich machen könnten. Von Objektivierungsmaßnahmen, nachvollziehbarer Entscheidungskriterien usw., warum jeder ein Amt bekommt.

Dritter Präsident Gartner: Schlusswort ist kein Schlusssatz!

Abg. Weiderbauer (GRÜNE): Leider können wir dieser Budgetgruppe nicht zustimmen. Danke­schön! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Landbauer. Er ist Hauptred­ner. Redezeit bitte 15 Minuten.

Abg. Landbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Hohes Haus!

Es ist natürlich auch schon zu fortgeschrittener Stunde zu diesem Punkt sehr viel gesagt worden. Einige Punkte sind mir trotzdem sehr wichtig. Dass es natürlich Bildung nicht um wenig Geld gibt, wird jedem bewusst sein. Und darüber werden wir auch hier in diesem Haus nicht sonderlich viel streiten müssen.

Dass es allerdings dennoch ein paar Punkte gibt, die es anzusprechen gilt, ist auch klar. Zu­nächst ein paar Punkte, die von Vorrednern ange­sprochen wurden, zum Beispiel die Frage oder die Anregung nach mehr Privatschulen. Es ist für mich natürlich vollkommen klar, dass Bildung primär Aufgabe der öffentlichen Hand ist und dass es Pri­vatschulen natürlich auch geben muss, aber es nicht primär Aufgabe von privaten Trägern sein sollte, Bildung zu vermitteln, schulische Bildung zu vermitteln.

Es ist auch wichtig für mich, zu sagen, dass all das, was in der Neuen Mittelschule angeblich über­all perfekt funktioniert, so auch nicht funktioniert. Angesprochen das Teamteaching, das leider in der Form nicht überall so friktionsfrei vonstatten geht, sondern oftmals nicht so funktioniert, wie man sich das wünschen würde. Und wie es eigentlich vorge­sehen war. Also auch die Neue Mittelschule ist nicht das Allheilmittel, das wunderbar funktioniert. Genauso wie viele andere Bereiche in der Bil­dungspolitik schlicht und ergreifend nicht funktionie­ren.

Jetzt ist es natürlich kein Thema das sich auf ein Bundesland beschränken kann, sondern das natürlich viel weitere Kreise zieht, nach oben ge­nauso wie – leider – auch nach unten. Zu diesem „leider nach unten“ möchte ich später noch kom­men. Wenn wir uns aber dieses nach oben an­schauen, sprich die Ebene der Bundespolitik, und sehen, was hier allein im letzten Jahr, in den letzten zwei Jahren abgelaufen ist, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob hier wirklich noch alle handelnden Akteure bei Sinnen sind.

Wenn man die ganz kurze Zukunft betrachtet mit den Themen BIFI und Zentralmatura, sehen wir eigentlich ein Lehrbeispiel für Politik, wie sie nicht stattfinden soll. Das BIFI als quasi ausgelagerte Unternehmung im Bildungsbereich, da muss man sich sowieso einmal auf den Kopf greifen, das dazu verwendet wird, parteipolitisch Posten zu besetzen. Dass das nicht funktionieren kann, hätte jedem von Anfang an klar sein müssen. Wenn ich zwei Chefs installiere, der eine mit dem roten und der andere mit dem schwarzen Parteibuch, was soll am Ende des Tages dabei herausschauen? Konnte niemand ernsthaft annehmen, dass dieses System funktio­nieren wird. Und jeder, der genau das eben nicht glaubte, durfte Recht behalten.

Wir haben gesehen, welches Chaos dieses BIFI verursacht hat. Wir haben gesehen, wie die Einführung der Zentralmatura nicht funktioniert hat. Und wir haben gesehen, was passiert, wenn man Schüler zum Spielball ideologischer Versuche macht. Und das ist leider in den letzten Jahren viel zu oft geschehen. Ideologische Versuche auf Kos­ten der Schüler und der Bildung ist nicht, was wir uns erwarten wollen von einer erfolgreichen und zukunftsträchtigen Bildungspolitik.

Ich möchte aber heute auf zwei Themen spe­ziell eingehen. Eines, was ich angesprochen habe, die Auswirkungen nach oben und auch eben nach unten. Wir erleben in Österreich den Fall, dass im Bereich der öffentlichen Schulen es hier Schulerhalter geben kann. Von den rund 6.000 Schulen die wir in Österreich haben, befinden sich rund 4.500 in der Hand der Gemeinden oder Ge­meindeverbände.

Wir sehen, und da muss ich entgegen so man­cher ÖVP-Meinung dem Dr. Laki Recht geben, wenn er vorher gesagt hat, zumindest so manche Städte und Gemeinden krachen wie die Kaiser­semmeln, sind aber dennoch Schulerhalter, aus verschiedenen Gründen. Einerseits, weil sie schlicht und ergreifend ein gewisses Machtinstru­ment für so manchen Bürgermeister darstellen, dessen sie sich noch bedienen können. Das kann nicht Sinn und Zweck der Bildungspolitik sein und nicht Aufgabe eines Schulerhalters! In 4.500 Fällen von öffentlichen Schulen sehen wir, dass wir in der kleinsten organisatorischen Einheit den Schulerhalter finden. Dann gibt’s noch die paar auf Landesebene und die paar Bundesschulen.

Und die privaten, derer es natürlich viel, viel mehr gibt, aber die an der Zahl viel geringer sind, spielen da jetzt eine untergeordnete Rolle. Aber hier im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung, aber auch bei dem Hintergedanken finanzieller Einspa­rungen müsste man doch endlich den Mut aufbrin­gen, zu sagen, halt, die Schulen müssen ordentlich in einer Linie organisiert sein. Und das Sinnvollste wäre, hier zu sagen, dass wir die Schulen, die Schulerhalter, verländern. Damit hätten wir eine Ebene.

Alles andere wird sich regeln im Finanzaus­gleich. Dass sich auch die Gemeinden dement­sprechend anders finanziell aufstellen, da sie natür­lich nicht die ganzen Summen bekommen werden. Aber auch natürlich weniger Sorgen haben werden. Das ist ein heißes Eisen das man aber angreifen muss und wo man irgendwann auch den ersten Schritt setzen muss. Und dazu lade ich heute alle ein indem ich folgenden Resolutionsantrag ein­bringe (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Landbauer zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015, Ltg. 411/V-2-2014, betreffend eine Trägerschaft (Schulerhalter) der niederöster­reichischen Schulen.

Das in Österreich generell und im Schulbereich speziell vorherrschende Kompetenzchaos sorgt nicht erst seit kurzem für teils heftige Diskussionen über mögliche und gebotene Reformen. Die Tatsa­che, dass im Bereich der öffentlichen Schulen der­zeit bis zu vier Schulerhalter möglich sind, ist ein Alleinstellungsmerkmal mit dem Österreich im europäischen Bildungswettbewerb zumindest eine Wertung gewinnt. Es ist nicht einzusehen, dass in Zeiten der immer knapper werdenden Budgets der Gemeinden, gerade diese Gebietskörperschaften den größten Teil der Schulen über haben. Von den österreichweit rund 6000 Schulen fungieren etwa in 4500 Fällen Gemeinden als Schulerhalter. Dass es hier großteils um Machtbastionen einiger Bürger­meister auf Kosten der Gemeindekassen geht, bestreitet kaum noch jemand. Es wäre ein Gebot der Stunde, alle niederösterreichischen Schulen, egal ob diese von Gemeinden oder Verbänden erhalten werden bzw. auch Berufsschulen und alle Bundesschulen in die Obhut des Landes zu neh­men und bei den kommenden Finanzausgleichs­verhandlungen entsprechend umzuschichten. Nicht nur finanziell würde man hier eine spürbare Ver­schlankung erreichen. Auch wäre es ein wichtiges Signal für weitere, dringend notwendige Verwal­tungsreformen.

Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, im eigenen Wir­kungsbereich sowie in Verhandlungen mit dem Bund zu veranlassen, dass es zu einer „Verlände­rung“ der Schulerhalter kommt und es somit nur mehr eine Trägerschaft für alle Schulen gibt.“

Ganz abgesehen von den Auswirkungen, die wir im schulischen Bereich damit erzielen könnten, wäre das natürlich auch eine ganz gewaltige Vor­bildwirkung. Erstens für alle anderen Länder, was ihre Bestrebungen betrifft, und zum Zweiten auch für ein Betreiben vieler nötiger Reformen im Be­reich der Verwaltungsreformen, die aufgegriffen werden müssen.

Um noch einen Bereich im Speziellen anzu­sprechen, der zwar regionale Bedeutung hat, aber auch sehr wohl landes- und bundesweite Bedeu­tung. Es geht hier um den Fall des Militärrealgym­nasiums in Wr. Neustadt an der Theresianischen Militärakademie, das seit vielen Jahren nicht mit der größten oder nicht immer mit der größten Unter­stützung seitens der Politik rechnen konnte. Aber, und das ist unbestritten, ein Unikat darstellt. Näm­lich zum Ersten an der ältesten Militärakademie der Welt angesiedelt und als Oberstufenrealgymnasium in dieser Art und Weise, in dieser Ausprägung ein­zigartig in Österreich ist und auch angesehen in ganz Europa ist.

Eine Schulform, eine Schule, die es in der Art und Weise kein zweites Mal gibt und die natürlich, und das muss man auch sagen, nicht immer leicht zu erhalten war und - ändert man nichts in der Form - auch nicht immer sein wird. Eine Schule die von zwei Ministerien geführt wird, dem Bildungsmi­nisterium und dem Verteidigungsministerium, hat es nicht immer leicht, das glaube ich sofort. Hat aber sehr wohl dann Chancen, wenn sich die Politik dazu entschließt, hier eine Garantie abzugeben, diese Schule weiterzuführen, weiter zu entwickeln um daraus etwas zu machen, was man sonst mit keiner anderen Schule machen kann.

Wie ich bereits erwähnt habe, ist das Ansehen dieser Schule in ganz Europa auch unbestritten. Die Partnerschaften, die diese Schule eingegangen ist in den letzten Jahren, und hoffentlich noch ein­gehen wird, mit anderen vergleichbaren, aber mit Sicherheit nicht gleichen Schulen in Europa, zei­gen, dass es sich hier um eine ganz besondere Einrichtung handelt.

Ich bitte Sie daher auch in diesem Fall, ein Zeichen zu setzen, diese Einzigartigkeit, die Schule in dieser einzigartigen Ausformung zu erhalten und stelle daher folgenden Antrag (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Landbauer zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015, Ltg. 411/V-2-2014, betreffend Bestandsgarantie Militärrealgymnasium Wr. Neu­stadt.

Das Militärrealgymnasium an der Theresiani­schen Militärakademie in Wr. Neustadt ist die ein­zige Ausbildungsstätte dieser Art in ganz Öster­reich. Angesiedelt an der ältesten Militärakademie weltweit, stellt sie auch ein historisches Unikat dar. Das MilRG als Oberstufenrealgymnasium mit Inter­nat, beruht auf einer Ressortvereinbarung aus dem Jahr 1965 zwischen dem Unterrichts- und Verteidi­gungsministerium. Neben dem naturwissenschaftli­chen Schwerpunkt im Schulbereich, garantiert das Internat eine besondere sportliche wie auch vormi­litärische Ausbildung. Damit soll nicht zuletzt auch der Offiziersnachwuchs für das ÖBH herangebildet werden. Von den zwischen 1964 und 2009 ausge­musterten Offizieren des ÖBH stammen 738 aus dem Schulbataillon. Dies wiederum entspricht ei­nem Anteil von 20 %. Nicht zuletzt daran sollte ersichtlich sein, welch enorme Bedeutung diese Schule für das Bundesheer hat.

Leider vernimmt man jedoch schon seit ge­raumer Zeit, dass das Interesse der letzten Vertei­digungsminister am Erhalt dieser einzigartigen Schule enden wollend ist. In Anbetracht der aktu­ellen, dramatischen Budgetkürzungen im Ressort ist die Sorge nachvollziehbar, wonach eine Schlie­ßung der Schule befürchtet wird.

Schließungen von Schulen können niemals der richtige Weg sein. Im vorliegenden Fall sollte viel­mehr versucht werden, die einzigartige Einrichtung und ihre Strukturen weiterzuentwickeln und den Gegebenheiten der Zeit anzupassen, um damit auch mehr Absolventen mit diesem einzigartigen Abschluss auszustatten.

Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag spricht sich für den Erhalt und die Weiterführung des MilRG/Ther MilAk aus.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung, an die Bundes­regierung heranzutreten, um eine Bestandsgarantie des MilRG/Ther MilAk sicherzustellen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich eingangs erwähnt habe, dass es Bildung nicht um wenig Geld gibt, so wird es auch diese Schule nicht um wenig Geld geben. Aber wenn wir begin­nen, Schulen zuzusperren, seit Jahrzehnten existie­rende Schulen zuzusperren, dann werden wir uns um viele andere Dinge gar keine Gedanken mehr machen müssen. Weil dann haben wir einen Punkt überschritten, den wir nicht überschreiten sollten. Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kraft.

Abg. Kraft (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Frau Landesrätin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich spreche zum Budgetansatz der Berufs­schulen und des Berufsschulausbauprogrammes. Unsere NÖ Berufsschulen sind ein wesentlicher Teil der dualen Berufsausbildung. Sie leisten neben der Ausbildung im Betrieb einen wesentlichen Bei­trag zur Ausbildung von Facharbeitern und Fach­kräften von morgen. Nur bestens qualifizierte Fach­kräfte, hohe Standards, hohe Produktivität, sichern den Wirtschaftsstandort Österreichs bzw. Nieder­österreichs. Und das sichert auch Einkommen.

Das 2004 begonnene Ausbauprogramm der NÖ Berufsschulen hat zum Ziel, unsere Berufs­schulen Schritt für Schritt zu modernisieren. Seit 2004 wurden rund 110 Millionen Euro investiert. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, freut es mich, dass das Ausbauprogramm auch 2015 weitergeführt wird.

Wenn wir auf der einen Seite die schulischen Rahmenbedingungen schrittweise verbessern, gibt es noch viele weitere Maßnahmen, die zu setzen sind. Im Mai waren 5.934 Jugendliche im Alter zwi­schen 15 und 24 Jahren arbeitslos. 4.470 Jugendli­che waren in Schulungsmaßnahmen und 778 Ju­gendliche waren lehrstellensuchend vorgemerkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen und vor allem die Betroffenheit sprechen für sich und sind besorgniserregend. Es müssen sich wieder mehr Betriebe zur dualen Berufsausbildung bekennen und auch tatsächlich Jugendliche ausbil­den. Die Lehre, vor allem die weiteren Möglichkei­ten nach Abschluss einer Lehre müssen verbessert werden.

Hier gibt es viele gemeinsamen Bemühungen der Sozialpartner. Die müssen wir auch unterstüt­zen. Und ebenso, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich anmerken, dass die über­betrieblichen Ausbildungseinrichtungen einen sehr wichtigen Beitrag zur Ausbildung junger Menschen leisten. Und diese müssen unbedingt auch weiter ausgebaut werden. Die Fördermaßnahmen müssen gezielt eingesetzt werden. Aber darüber werden wir ja noch in der Gruppe 4 sprechen.

Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich bei allen, die im Bereich der Berufsausbildung tätig sind und bei allen Ausbildungseinrichtungen, bei den Ausbildungsbetrieben, bei jenen, die in den Berufsschulen lehren und tätig sind, für ihren Ein­satz und für ihr Engagement bedanken.

Ich möchte noch einen Satz hinzufügen, weil es bereits angesprochen wurde, zu den landwirt­schaftlichen Fachschulen. Auch ich habe in meiner näheren Umgebung eine landwirtschaftliche Fach­schule und möchte festhalten, dass hier hervorra­gende und innovative Arbeit geleistet wird. Und möchte auch hierzu allen Beteiligten, allen han­delnden Personen, auf das herzlichste gratulieren und auch auf das Herzlichste danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Gabmann.

Abg. Gabmann (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Liebe Kollegin­nen und Kollegen!

Bereits im Pflichtschulbereich wird die Karriere eines jungen Menschen gelegt. Und gerade im Pflichtschulbereich gibt es sehr große Probleme. Wir haben bei einem Viertel aller Pflichtschüler bereits Lese-, Schreib- und Verständnisprobleme. Dies hat einerseits damit zu tun, dass es neue An­forderungen gibt an die Pflichtschüler, andererseits, dass sich die Zielsetzungen in diesem Pflichtschul­bereich noch wesentlich verändern müssen.

Einhergehend mit diesem Problem haben ein Fünftel aller niederösterreichischen Haushalte das Problem, dass ihre Kinder Nachhilfebedarf haben. Im Schnitt sind es 670 Euro im Jahr und in Summe betrifft das zirka 28.000 niederösterreichische Haushalte. In Summe sind das 19 Millionen Euro, die unsere Familien dafür aufbringen müssen.

Und so sehen wir die Initiative so wie sie in Wien anläuft mit 400 zusätzlichen Pflichtschulleh­rern, die vor allem im tutoriellen System eingesetzt werden um Nachhilfe zu geben zwischen den 6- und 14-Jährigen als kluge und sinnvolle Maß­nahme.

Daher stelle ich den Antrag (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Ernest Gabmann zur Gruppe 2 des Voranschlages des Landes NÖ für das Jahr 2015, Ltg. 411/V-2, betreffend Gratisnach­hilfe für NÖ Schülerinnen und Schülern im Pflicht­schulbereich zur Unterstützung von Lehrpersonal und zur finanziellen Entlastung der Eltern.

Im Rahmen einer Klausur im März dieses Jah­res kündigte die SPÖ eine Gratis-nachhilfe für 6- bis 14-Jährige Schüler im Pflichtschulbereich in Wien an.

Schwache Schüler und deren Familien sollen mit dieser Initiative unterstützt werden. Geplant ist die Aufnahme von 400 zusätzlichen Lehrern, um beim Lernen oder dem Verfassen von Hausaufga­ben Hilfestellung zu geben. Hauptaugenmerk werde auf die Gegenstände Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften und Fremdsprachen ge­legt, wofür Kosten in der Höhe von 18 bis 20 Mio. Euro pro Jahr anfallen sollen.

Dies sei auch deshalb unterstützenswert, da Nachhilfe für viele Familien bis weit in die Mittel­schicht hinein nicht mehr finanzierbar ist. So ist einer aktuellen IFES Studie, beauftragt von der AK, zu entnehmen, dass knapp jeder fünfte niederöster­reichische Haushalt (18%) mit Schulkindern im laufenden Schuljahr bzw. letzten Sommer bezahlte Nachhilfe in Anspruch genommen hat. Die Be­troffenen gaben dafür ca. € 670,- aus, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, wo es noch € 625,- waren. Damit liegt Niederösterreich im Österreich-Ver­gleich bei den Ausgaben für Nachhilfe auf Platz vier, nach Wien, Vorarlberg und Kärnten.

Bundesweit geben Eltern insgesamt ca. € 109 Mio. für das Lernen außerhalb der Schule aus, alleine € 19 Mio. davon zahlen die Eltern aus Nie­derösterreich.

Privat bezahlte Nachhilfe belastet das Haus­haltsbudget der Familien ungehörig, abgesehen von den stetig wachsenden Kosten für Unterrichts­materialien, diversen Beiträgen und Selbstbehalten.

Für einkommensschwache Familien, speziell auch für Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener ist Nachhilfe immer weniger finanzierbar. Einer damit drohenden Ausweitung der Bildungsunge­rechtigkeit gehört rasch gegengesteuert.

Der Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Niederösterreichische Landesregierung, im Besonderen Frau Landesrätin Mag. Schwarz, wird aufgefordert, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch den Niederösterreichischen Schülerinnen und Schülern, anlehnend an das Wiener Vorhaben, Mittel für eine Gratisnachhilfe im Pflichtschulbereich zur Verfügung stehen.“

(Beifall bei FRANK.)

Dritter Präsident Gartner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Vladyka. Sie ist Haupt­rednerin. Redezeit 15 Minuten.

Abg. Vladyka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben ja schon einiges zum Thema Bil­dung gehört. Bildung bezeichnet man ja als die Formung des Menschen im Hinblick auf sein Menschsein und seine geistigen Fähigkeiten. Und wie besagt schon der Artikel 26 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte? Jeder hat das Recht auf Bildung!

Denn Bildung ist ja auch eine wichtige Grund­voraussetzung für die Verbesserung von Lebens­qualität, für die Überwindung von Armut, für die Erreichung der Chancengleichheit der Geschlech­ter. Wichtig aber auch vor allem für ein friedliches Zusammenleben.

Das heißt, wir brauchen Voraussetzungen für die Vermittlung von grundlegenden Zielen. Und es ist ja auch schon vieles dazu heute gesagt worden. Für mich ist es ganz besonders wichtig, die Ziele der Selbstbestimmungsfähigkeit, der Mitbestim­mungsfähigkeit und selbstverständlich der Solidari­tätsfähigkeit zu fördern und entsprechend zu ver­mitteln.

Dabei bekommt natürlich die frühe Bildung von Kindern zunehmende Bedeutung. Daher brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Meine Vor­redner und Vorrednerinnen haben auch schon eini­ges hier angemerkt. Meine Kolleginnen und Kolle­gen, Mag. Scheele und Kollege Kraft haben ja auch zu wichtigen Bereichen schon Anmerkungen getä­tigt. Dr. Sidl und Abgeordneter Dworak werden auch noch zu einigen Themen im Bildungsbereich explizit Stellung nehmen.

Für mich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist das Thema Kinderbetreuung ganz be­sonders wichtig und daher möchte ich mich auch kurz diesem Thema in der Gruppe 2 besonders widmen.

Denn flächendeckende Kinder- und Kleinkin­derbetreuung ist auch in Niederösterreich Grund­voraussetzung für Eltern, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Die so oft zitierten Rah­menbedingungen müssen passend sein. Und dazu gehören unter anderem auch geeignete, leistbare Kinderbetreuungseinrichtungen mit Öffnungszeiten, die zu den Arbeitszeiten der Eltern passen.

Fest steht für mich auch, dass das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Frau­enthema ist, sondern es betrifft Frauen und Männer gleichermaßen. Denn beide Geschlechter, Männer und Frauen, tragen gleich viel Verantwortung für ihre Kinder. Doch wie gut sich Beruf und Familie vereinbaren lassen, darf nicht davon abhängen, wo man lebt und wie alt das Kind ist.

Nun, wie steht’s in Niederösterreich mit der Kinderbetreuung? 95,7 Prozent der Kinder im Alter von 3 bis 5 Jahren werden in Niederösterreich in

Einrichtungen betreut, wobei die meisten öffnen, bevor die Eltern zur Arbeit müssen. Und das ist sehr, sehr positiv.

Leider sperrt aber ein Großteil der Kindergär­ten am Nachmittag zu und nur mehr 21 Prozent der Einrichtungen haben nach 17 Uhr geöffnet. Auch hat nach wie vor der Großteil der Kindergärten länger als fünf Wochen im Jahr geschlossen. Das macht es natürlich auch schwierig, Beruf und Fami­lie entsprechend zu vereinbaren. Wer Kinder ab zweieinhalb Jahren hat und nur Betreuung am Vormittag braucht, ist selbstverständlich in Nieder­österreich gut aufgehoben. Aber das reicht leider nicht.

In manchen Regionen kann man nur halbtags arbeiten, weil das Kind sonst keine Betreuungs­möglichkeit hat. Und wer ein kleines Kind hat und arbeiten gehen muss, hat hier natürlich Probleme, einen Betreuungsplatz zu finden. Das heißt, wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit passenden Öffnungszeiten und genügend Kleinkin­derbetreuungseinrichtungen. Und erst dann haben wir echte Wahlfreiheit für die Eltern.

Ich freue mich, entgegen den Befürchtungen des Kollegen Weiderbauer, mitteilen zu können, dass die heute stattgefundenen Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Art. 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung positiv abge­schlossen werden konnte. Die wesentlichen Punkte darf ich vielleicht kurz bekannt geben. Die 100 Mil­lionen Förderung für 2014 können zu 50 Prozent auch noch in den Jahren 2015 und 2016 von den Ländern abgeholt werden. Auch hier ist man den Ländern entgegengekommen. Die so genannten VIS-Plätze, hier geht es um die Ausdehnung der Betreuungszeit auf 47 Wochen. Das heißt, 47 Wo­chen im Jahr müssen diese Betreuungsplätze vor­handen sein und neuneinhalb Stunden pro Tag offen sein. Daher werden diese aber auch speziell mit 4.500 Euro zu den Personalkosten gefördert.

Für uns besonders wichtig auch, dass die sonstigen Ganztagsplätze mit 3.000 Euro gefördert werden und Halbtagskräfte mit 2.500 Euro. Die Obergrenze für anerkennbare Investitionen wurde von 100.000 auf 125.000 Euro erhöht und in die Investitionen der Länder können zur Kofinanzierung auch Investitionen von privaten Kinderbetreuungs­einrichtungen eingerechnet werden. Auch etwas sehr Positives!

Schließlich wurde auch die Deckelung für den Bereich der 3- bis 6-Jährigen von 25 Prozent auf 35 angehoben, wobei das nicht zu Lasten der Kleinst-

kinderbetreuung gehen darf, sondern von den 50 Prozent, die zur Förderung der Tageseltern vorge­sehen sind.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie sehen, dass es wichtig und richtig ist, diese Verhandlungen einzuleiten und auch zu forcieren. Denn das ist auch ein wichtiger Faktor um die Ver­einbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Verbessern müssen wir auch bei der Ausbildung. Denn eine Verbesserung der Ausbildung bedeutet gleichzeitig eine massive Aufwertung des Erziehe­rinnenberufs. Es ist schon viel geschehen, vieles muss noch durchgeführt werden. Ich hoffe, dass diese Dinge, die wir heute bei den Besprechungen erreichen konnten in der 15a-Vereinbarung, nun­mehr auch ihren Niederschlag finden werden und das entsprechend beschlossen werden kann.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie sehen, es gibt noch vieles zu tun. Mit den In­vestitionen in Kinderbetreuung werden nicht nur die Defizite bezüglich Angebot und Qualität behoben, sondern auch beachtliche Beschäftigungs- und Budgeteffekte generiert werden. Mit dieser Anstoß­finanzierung der nächsten Jahre, ergänzt um die gleichen Beiträge von den Ländern, können öster­reichweit sehr, sehr viele zusätzliche Plätze für Kleinkinder und eben auch bessere Öffnungszeiten in den Kindergartenplätzen geschaffen werden.

Zusätzlich würde auch die Möglichkeit beste­hen, zusätzliches pädagogisches Personal für die Kleinstkinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Daher ist es für mich ganz besonders wichtig, dass heute dieser erste wichtige Schritt gesetzt werden konnte. Und ich darf mich hier in diesem Zusam­menhang bei den zuständigen Ministerien auf das Herzlichste bedanken.

Bedanken möchte ich mich selbstverständlich auch bei all jenen, die tagtäglich zum Wohle unse­rer Jüngsten tätig sind für ihr Engagement und darf meine Wortmeldung mit einem Zitat von Nelson Mandela beenden. Er hat gemeint, eine Gesell­schaft offenbart sich nirgendwo deutlicher als in der Art und Weise, wie sie mit ihren Kindern umgeht. Unser Erfolg muss am Glück und am Wohlergehen unserer Kinder gemessen werden, die in einer je­den Gesellschaft zugleich die wunderbarsten Bür­ger und deren größter Reichtum sind.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Präs. Ing. Penz.)